Dorothea Marx
Schutz von Amts- und Mandatsträgern verbessern – für eine wehrhafte Demokratie
Herr Mühlmann, noch mal in aller Kürze zu Ihnen: Sie haben gesagt, die Leute hätten Angst zu kandidieren, weil sie dann diszipliniert und ausgegrenzt werden würden. In Sondershausen gab es welche, die gesagt haben, für den Laden wollen wir nicht mehr kandidieren. Wir wollen austreten und zu Sarah Wagenknecht, die hat sie genommen. Und ich möchte Ihnen noch mal eins sagen: Wenn wir dafür arbeiten, dass Sie nicht an die Regierung kommen, dann tun wir was Gutes für Sie, denn wir verhindern, dass Sie einen Meineid auf die Verfassung leisten. Dann wäre ja wieder eine neue Straftat zur Anzeige zu bringen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
