Dorothea Marx

So, herzlich willkommen, Herr Bühl, jetzt ziehen Sie sich mal warm an. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das dürfen Sie bestimmt nicht sagen!) Wollen Sie lieber was Kaltes anziehen? Es nützt dann vielleicht auch oder auch nicht. Wir haben hier einen Untersuchungsausschuss, der Untersuchungsausschuss hat Regeln und dieser Untersuchungsausschuss funktioniert – ich habe schon an einigen Untersuchungsausschüssen teilnehmen und einige sogar leiten dürfen – nach den analogen Anwendungen der Vorschriften der Strafprozessordnung. Das heißt, man macht eine Beweisaufnahme, man hört Zeugen, man nimmt sich Dokumente zur Hand und dann werden die gemeinsam bewertet, ebenfalls analog der Vorschriften der Strafprozessordnung, wie man dann genau prüft, was da stand: Bestätigt das irgendwelche Vorwürfe, widerlegt es sie, sind die Zeugenaussagen glaubwürdig? Das ist ein Für und Wider und eine Abwägung. Wenn man das dann gemacht hat, kommt man, wenn man das möchte – das wollte die CDU mit einer Mehrheit im Ausschuss, die sich hier angeschlossen hat, aber nicht – zu einem vorläufigen Wertungsteil. (Beifall DIE LINKE) Da ist man vielleicht immer noch nicht einer Meinung, aber dann hat man einen vorläufigen Wertungsteil. Da könnte man solche Sachen, wie Sie sie eben vorgetragen haben, reinschreiben. Dann hätten aber auch alle anderen beteiligten Mitglieder des Ausschusses noch die Möglichkeit, in Sondervoten zu sagen: Wir sehen das aus diesen oder diesen Gründen anders. Das wollten Sie aber nicht. Dann haben Sie einen Wertungsteil aus dem Bericht rausgenommen, wollen aber jetzt – es hilft Ihnen auch nicht, wenn Sie hilfesuchend zu Herrn Schard oder noch weiter nach hinten schauen – (Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Weil er schon vorgelegen hat!) hinterher in dem Sachstand … (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Frau Marx, die Bewertungen, die Sie hier vornehmen, sind unterirdisch!) Ich bewerte jetzt mal Ihre moralische Desintegrität. Das mache ich hier. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das ist gegen meine Ehre! Ich sage Ihnen mal was, und ich würde sagen, dass die Präsidentin eine Rüge dagegen ausspricht!) Rufen Sie den Ältestenrat an! Hören Sie mal besser weiter zu den Grundlagen des Untersuchungsausschussrechts zu.