Dorothea Marx

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, es war ja erwartbar, dass Herr Möller hier vorkommt und dann sagt, wie schlimm das ist, dass die arme AfD Opfer ist, auch von Maßnahmen des Verfassungsschutzes. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Davon war nicht die Rede!) Ach, nein? Und dann haben Sie natürlich auch verschiedene Unwahrheiten über die Art und Weise der Arbeit des Verfassungsschutzes verbreitet. (Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Wie immer!) Jede Menge davon. Natürlich ist es zum Beispiel nicht so, dass hier irgendwo die Privatsphäre von jedem Menschen wahllos ausgespäht werden dürfte. (Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Nicht von je- dem!) Es gibt ein ganz klares Verwertungsverbot von Dingen, die die Privatsphäre betreffen. Immer. Das ist auch im Strafrecht der Fall, das ist auch beim Verfassungsschutz der Fall. Es interessiert uns überhaupt nicht, mit wem Sie in den Urlaub fahren. Abgesehen davon, dass wir uns nicht vorstellen, dass das jemand gern macht. Aber jedenfalls interessiert es uns nicht und es interessiert auch den Verfassungsschutz nicht. Und es gibt auch – und das steht auch im Bericht so drin – genaue Kriterien, bei denen man von der Unterrichtung des Betroffenen über die Durchführung einer abgeschlossenen Maßnahme absehen kann. Da gibt es genaue Regeln. Und die besagen: Das ist nur dann der Fall, wenn durch die Benachrichtigung zum Beispiel weitere Maßnahmen gefährdet werden. Es sind eng begrenzte Kriterien, die haben wir angewandt, die haben wir uns angeschaut, und es gibt auch sehr viele Fälle, in denen wir die Benachrichtigung auch vollzogen haben. Dass Sie natürlich diesen ganzen Staat hier immer als Willkürstaat hinstellen wollen, ist klar. Das gehört zu Ihrer Opferattitüde. Aber wir haben einen Rechtsstaat und dieser Rechtsstaat ist wehrhaft. Der ist auch nicht neutral gegenüber Leuten, die Grundrechte anderer Menschen in Abrede stellen – und dazu gehört die AfD an allererster Stelle. Sie verachten die Menschenwürde, Sie halten andere Menschen für ungleichwertig, Sie wollen den Staat in seiner eigentlichen Form abschaffen. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Blöd- sinn!) Wir haben hier schon sehr oft darüber diskutiert. Deswegen sind Sie nicht nur hier in Thüringen Beobachtungsobjekt, sondern mittlerweile auch bundesweit. Wir erleben es ja sogar auf europäischer Ebene, dass selbst die anderen netten Nationalisten anderer europäischer Länder mit Ihnen nichts zu tun haben wollen. Das weist ja wohl darauf hin, dass die Vorwürfe, die Ihnen gemacht werden – dass Sie den Rechtsstaat untergraben wollen, dass Sie Verfassungsfeinde sind –, mittlerweile europaweit geteilt werden, selbst von den Menschen, denen Sie sich mit der neuen Entscheidung und mit Ihrem neuen Europakönig Herrn Aust an den Hals zu werfen versuchen. Deswegen sehen wir das alles sehr gelassen und ich bedanke mich auch noch mal bei den Kolleginnen und Kollegen für die Arbeit in der Kommission. Wie gesagt, der Rechtsstaat ist nicht dazu da, seine Feinde einfach reinzulassen und einfach nur zuzusehen, wie sie hier ständig weiter an den Fundamenten unseres Staates graben. Das hören Sie nicht gern, aber das ist so. Die Verfassung ist nicht neutral. Die tritt für bestimmte Grundrechte ein, die Sie mit Füßen treten. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Dass Sie immer aufheulen, wenn man nicht Ihrer Meinung ist, das ist verlogen. Diese Verfassung lässt sich im Übrigen auch nicht abwählen. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)