Dorothea Marx

Nur darum geht es, und das ist wichtig für unsere Demokratie. Deswegen sind die Karten hier schon richtig: gelb, rot. (Beifall Die Linke, SPD)

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, so erstaunt ich über die Worte von der Frau Kollegin Jary eben gewesen bin, so geben sie doch auch so eine Befindlichkeit wieder, die Teil des demokratischen Spektrums ist und die bei vielen Bürgerinnen und Bürgern vorherrscht: Was soll ein Verbotsverfahren? Zunächst einmal kann ich das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, Herr Kollege Augsten, ich kann da im Grunde nahtlos anknüpfen und hätte noch einen Ausflugstipp für Sie, Herr Höcke, nämlich das Deutsche Auswandererhaus in Bremerhaven. Herr Höcke hat vorhin versucht zu sagen, dass wir hier total überfremdet werden und …

– ja – ernst zu nehmen sind, wie das, was ich Ihnen eben geschildert habe. Danke. (Beifall SPD)

das ist einfach voll an der Sache vorbei. Trotzdem versprechen wir auch als SPD hier wirklich aus ganzem Herzen Aufklärung der erhobenen Vorwürfe, weil auch wir wollen, dass es gerecht und sicher zugeht. Aber dazu gehören eben auch Ermittlungsmaßnahmen, wenn die Verdächtigungen

Wenn sich die Fälle so massiert haben, dann muss man natürlich auch gucken, es da irgendwie systemische Vorkehrungen gibt, dass wir da irgendwas verbessern können. Aber dann zu behaupten, der Minister sei hier bösartig losgelaufen und hätte persönlich irgendwelche Menschen verunsichern wollen,

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch die Zuschauer auf die Tribüne darf ich herzlich begrüßen, die hier noch anwesend sind! Ja, es ist sehr wichtig und uns auch ein Anliegen, dass wir, wenn in der Presse über eine Fülle von Fällen nachberichtet worden ist, die teilweise auch schon länger …

Ich habe noch eine Zusatzfrage. Herr Minister Maier, nach der Suada eben würde mich doch interessieren, was Herr Czuppon Ihnen vorhin gerade zugerufen hat. Können Sie uns das bitte mal sagen?

Dann frage ich auch schon wieder Herrn Minister Maier. Herr Minister Maier, in einem ausführlichen Zeitungsartikel in der „Thüringer Allgemeinen“ wird von Ihnen der Horizont 2029 angesprochen. Was bedeutet dieser Horizont 2029, also Tätigkeiten im Bereich Ihres Hauses, im Bereich der inneren Sicherheit, konkret für das Bildungszentrum …

Und wenn er das nicht macht, dann hätte er einen Meineid geschworen und das wäre doch schade. (Beifall SPD)

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich haben wir in dem Justizhaushalt auch sehr wichtige Stellenbewirtschaftungen und konnten dort auch wichtige neue Stellen in dem Bereich der Gerichte, insbesondere der Rechtspflege unterbringen, aber auch bei den Sachbearbeiterinnen und nicht nur bei den …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, vielleicht auch noch mal zu den Fake News der AfD, dass unsere Kommunen hier am Verhungern wären – wir sind immer um Verbesserungen bemüht. Wir haben große Projekte vor, aber schon mal der Hinweis: Es ist wichtig, dass wir bundesweit die höchste FAG-Förderquote haben, vom …

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, was es vielleicht schwierig macht für Leute, die nicht im Stoff sind, ist die allgemeine Formulierung „Landesaufnahmeprogramm“ am Anfang des Antrags. In der Tat, wer sich damit nicht näher beschäftigt hat, der neigt offenbar zu Missverständnissen, wie auch ich sie in der Debatte …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Hande hat eben in seiner Frage schon mal in die richtige Richtung gewiesen. Wir haben als Parlament das Recht zur Selbstorganisation und uns hier eben im Rahmen unserer Möglichkeit auch Verfahrensregeln zu geben. Und was wir hier machen, ist, dass wir Ihren Erpressungsversuchen …

Gut, ich fühle mich meinem Amtseid als Rechtsanwältin verpflichtet.

Ich habe meinen Eid anders verstanden.

Ich muss noch eine Frage stellen, weil Sie ja jetzt unsere Anwaltschaft hier ein bisschen in ein sehr käufliches Licht gestellt haben. (Heiterkeit AfD) Ist Ihnen bekannt oder haben Sie nicht auch als Anwalt einen Eid leisten müssen, als Organ der Rechtspflege tätig zu werden und sich dabei an Recht und Ordnung zu halten?

Herr Möller, (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ich habe extra Zeit übrig gelassen!) Sie haben ja eben noch mal verrissen, was Andreas Kemper über Landolf Ladig geschrieben hat. Trifft dieser Verriss unwissenschaftlich und beachtlich auch auf das Anwaltsgutachten hervor, das im Auftrag des AfD-Bundesvorstandes 2017 für das damals …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt haben wir wieder einen schönen Tagesordnungspunkt vor uns, auf den ich mich besonders freue, und natürlich war klar, was kommt. Es ist die sozialdemokratische Verschwörungstrias – mein Name wurde noch gar nicht genannt, aber das kommt bestimmt noch –, durch die also die arme AfD …

Ich bin deswegen die richtige in dieser Kommission, weil das Gesetz in Thüringen, das die Kontrollrechte sehr weit ausweitet, bundesweit einmalig, auch auf Vorarbeiten des NSU-Untersuchungsausschusses beruht hat, für den ich mich dann immer sehr stark gemacht habe. Es gibt in unserem Staat keinen Geheimdienst, der kontrollfrei ist, auch …