Dorothea Marx

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Tat sind diese Bilder schrecklich, die uns aus dem Iran erreicht haben, aber nicht nur Bilder, sondern auch Zeugnisse, als die Bilder gestoppt wurden, die Internetverbindungen gekappt wurden. Es sollte verhindert werden, dass von den Tausenden von Toten dort überhaupt noch weiter …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich mache mal ein bisschen weiter mit meiner Textarbeit. In Ihrem Antrag I.1 heißt es, dass Sie anmahnen einen fairen politischen Wettbewerb, die Chancengleichheit der Parteien sowie das Vertrauen der Bürger in eine rechtsstaatliche und unparteiisch handelnde Verwaltung. Ihr …

Anstatt, dass Sie etwas richtigstellen, Herr Kollege Mühlmann, haben Sie nur noch einmal gesagt und eindringlich ins Rund geguckt: Der Minister ist so böse, also muss das auch falsch gewesen sein, was er hier gemacht hat, und deswegen müsst ihr doch jetzt mal klug sein und unserem Antrag zustimmen. Ich habe aber doch eben gerade erklärt, …

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, zur Grundordnung, zur Verfassung gehört natürlich auch dieses berühmte Legalitätsprinzip, dass sich alle hier in diesem Land an Recht und Gesetz zu halten haben. Und das Legalitätsprinzip, das gilt insbesondere, das lernt man auch und das steht sicherlich auch irgendwo in dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne, „Thüringen als Ort des europäischen Dialogs stärken – 2026 als Jahr des Weimarer Dreiecks nutzen“ – was ist das Weimarer Dreieck? Es ist schon eine Weile her, am 28. August 1991 – das ist übrigens auch der Geburtstag von …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man Ihnen, Herr Benninghaus, bei der Einbringung zugehört hat, dann haben Sie ja in Ihrem Antrag stehen, man müsste jetzt erst einmal gucken, was es da so alles gibt, und die Gräber und Gedenkstätten würden im Unkraut verschwinden. Und dann haben Sie allerdings …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn das die Anregung war, meine Rede abzukürzen, dann mache ich das doch immer gern, wenn schon vieles vor mir gesagt wurde. Damit habe ich kein Problem, da ich ja nichts Vorgefasstes vorzulesen pflege. Wir haben schon sehr viel gehört über die sinnvollen Neuerungen. Ja, zur …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, also nicht für die SPD, für den Ausschuss berichte ich hier. Wir haben den Gesetzentwurf zu umfangreichen Änderungen am Dienstrecht am 11. Juni hier im Parlament beraten – da war er von den Koalitionsfraktionen eingebracht worden –, am 19. Juni in erster Beratung an den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schlösser, das war ja jetzt ein großes Herumlavieren im großen, dumpfen Teich von allem Möglichen. Also ich habe am Ende gar nicht mehr so richtig gewusst, was Sie wollen. Leider dürfen wir das Publikum hier nicht befragen, aber es würde mich auch mal …

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Regelungen und zur Änderung der Zuständigkeit für die Einrichtung der zentralen Überwachungsstelle ist ein Gesetzentwurf der Landesregierung, der durch Beschluss des Landtags in seiner 23. Sitzung am 11. September 2025 …

Herr Mühlmann, schön, dass Sie sich bei der Zentrale für politische Bildung informieren und sich auch Publikationen dieser wichtigen Institutionen zu Gemüte führen. Aber was ist Verschwörungstheorie? Was machen Sie hier? Sie behaupten, dass diese Wahlen nicht sicher seien. Es sei überhaupt nichts mehr sicher in diesem Staat und die …

Ich freue mich immer über Ihre Vorfreude, wenn ich hier reden darf. (Heiterkeit AfD) Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne, es ist schon sehr vieles gesagt. Die Briefwahl ist aus unserem Wahlrecht nicht mehr wegzudenken. Es ist ein modernes Wahlrecht und es ist …

festgestellten Zahlen aus den USA in den letzten Jahren klaglos erfolgreich gearbeitet haben. (Beifall SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, da sind wir uns, glaube ich, wirklich alle einig: Niemand will eine anlasslose Chatkontrolle. Die ist mit Grundrechten nicht vereinbar, die will niemand. Auf der anderen Seite haben wir allerdings eine extrem explodierende Zahl von kinderpornografischen Darstellungen im …

Es ist 5.00 Uhr, Sie wissen ganz genau, dass da die Besetzung auf der Tribüne wechselt; also wenn es Ihnen Spaß macht, das ist einfach das normale Leben. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) (Unruhe AfD) Aber dennoch: Sie haben versucht, es so darzustellen, dass wir demnächst aus Kriegslüsternheit junge Thüringer auf dem Felde zu opfern haben – …

Trotzdem werde ich mich gern mit Ihren Fake News auseinandersetzen. Sie haben jetzt so getan oder haben ausgerufen, dass jetzt also praktisch junge Thüringer …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Witz an der ganzen Sache ist, dass alles das, was Sie jetzt hier bemängelt haben, von Ihrem Gesetzentwurf gar nicht aufgehoben wird. (Beifall BSW, SPD) (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Genau!) Denn Sie wollen ja einfach nur zu der Rechtslage zurückkehren, wie sie vor dem Jahr …

Ich habe den Vorteil, dass ich hier nicht etwas Vorgefasstes vorlesen muss, wie eben Herr Mühlmann, sondern dass ich hier mal reagieren kann. Das ist schon erstaunlich, was Sie hier für ein Schauspiel veranstalten. Nachdem man Ihnen gesagt hat, dass Sie hier nach dem Rechtsstaat rufen, aber es total einseitig machen, haben Sie noch mal …

Ja, zu Ihren Suaden gegen ausländische Beschäftigte im Gastgewerbe ist schon einiges gesagt worden, aber ein Gedanke fehlt noch. Schalten Sie mal die grauen Zellen an. Wenn Sie sagen, es störten sich Gäste an ausländischen Beschäftigten: Welche Gäste sollen das sein, die ausländische Beschäftigte als Ausländer wahrnehmen? Das sind nur …

Da möchte ich in 17 Sekunden noch mal darum werben, dass auch die Linkspartei der Ausschussüberweisung zustimmt, weil sich nicht die Regierung, die Sie enttäuscht hat, mit Ihnen unterhält, sondern das Parlament möchte das. Diese Bitte auf Ausschussüberweisung kommt vom Parlament.