Dorothea Marx

Ich habe den Vorteil, dass ich hier nicht etwas Vorgefasstes vorlesen muss, wie eben Herr Mühlmann, sondern dass ich hier mal reagieren kann. Das ist schon erstaunlich, was Sie hier für ein Schauspiel veranstalten. Nachdem man Ihnen gesagt hat, dass Sie hier nach dem Rechtsstaat rufen, aber es total einseitig machen, haben Sie noch mal versucht, diese ganze Einseitigkeit zu begründen, haben dann gesagt: Die wahren Faschisten sind eigentlich die Linken, aber Antifaschisten sind wir auch nicht. Also es wäre ein gewisser Widerspruch: Wenn Sie sagen, Sie müssen jetzt den Faschismus bei den Linken bekämpfen, dann sind Sie ja auch selbst Antifaschisten, aber das wollen Sie ja gar nicht sein. Und diese Einseitigkeit, was soll das Ganze hier? Ich habe mir das jetzt hier so angeguckt und Sie angeschaut und Herrn Mühlmann, mit Ihnen habe ich ja auch öfter das Vergnügen: Es ist so ein bisschen Ihr Schrei nach Liebe. Sie wollen dazugehören. (Heiterkeit SPD) Sie wollen, dass wir den demokratischen Diskurs verschieben, dadurch dass wir gemeinsam mit Ihnen auf linke Gewalt schimpfen. Da haben Sie sich dann sozusagen bei uns in die Mitte mit reingewichtelt, wo Sie so gern wären. Aber da sind Sie nicht. (Heiterkeit AfD) Können Sie sich eigentlich noch daran erinnern, dass Herr Abgeordneter Möller, der jetzt Abgeordneter in Berlin ist, vor der vorletzten Landtagswahl – das war, glaube ich, 2017 oder 2018 – mal selber beim Verfassungsschutz angefragt hat, welche rechtsradikalen Menschen es bei Ihnen gäbe, und dann empört war, dass er keine Antwort bekam? Und können Sie sich noch daran erinnern, dass Ihre eigene Partei Sie, Herr Höcke, gern loswerden wollte, weil Sie sich bis heute weigern und auch damals geweigert haben, eidesstattlich zu versichern, dass Sie nicht Landolf Ladig sind? Diese ganzen Geschichten schwelen da bei Ihnen so vor sich hin. (Unruhe AfD) Das sollen wir aber alles vergessen und Sie jetzt als die Bewahrer der wahren Demokratie hier irgendwo in unsere Mitte nehmen und uns dann mit Ihnen verbünden. Aber auf die Bananenschale, die Sie hier in die Mitte gelegt haben, auf die latscht heute keiner. Das haben Sie ja jetzt auch schon zur Kenntnis nehmen dürfen. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Dann sind Sie hier vorn und versuchen, das Ganze mit weiteren Falschbehauptungen noch ein bisschen aufzupumpen. Natürlich geht es eigentlich nur um Kriminalität. Das war ja die Falle. Gegen die sind wir natürlich alle und gegen die machen auch unser Staat und die Behörden einiges. Es ist überhaupt nicht so, dass irgendwelche Hammer-Banden einfach wild durch die Gegend laufen dürfen oder dass das irgendjemand klasse fände. Niemand tut das. Das wird auch entsprechend bekämpft, aber das ist Ihnen egal. Sie haben dann, Herr Mühlmann, in Ihrer Rede genau das gemacht, was bei den Anträgen nur so am Rande durchschimmert. Sie haben dann alle verhaftet: die ganzen Linken, die Landesprogramme, alle, die irgendwie gegen die AfD sind. Das sind im Grunde diejenigen, die den Linksradikalen, die auch zur Gewalt greifen – also das ist alles eine Soße bei Ihnen. Und dann stellen Sie hier falsche Behauptungen auf wie zum Beispiel, dass mit den Landesprogrammen gegen rechts oder auch mit städtischen Programmen zum Beispiel Budapest-Reisen finanziert worden wären oder Veranstaltungen wie „Briefe aus dem Gefängnis“. Das ist eine schlichte Falschbehauptung. Dafür hat es keinen Cent gegeben. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Und das können Sie auch nicht beweisen. Das versuchen Sie aber. Dann arbeiten Sie mit Zitaten aus dem gesamten Bundesgebiet, die Sie irgendwie munter aneinanderreihen. Das können wir aber auch machen. Ich meine, wer sagt denn hier solche Dinge wie: Wer Homosexualität auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe. „Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ Andreas Gehlmann von der AfD war das, wenn Sie es nicht wissen. Andreas Geithe aus einer AfD hat mal gesagt: „Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ Dann hat Hans-Thomas Tillschneider mal gesagt: Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD! – Herzlich willkommen! „Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ Das hat Herr Höcke gesagt, der gerade wieder hereinkommt. „Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt!“, Björn Höcke, AfD. „Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln“, Dieter Görnert, AfD – alles Zitate aus Ihren wunderbaren Reihen. Und da wollen Sie uns erzählen, wie man mit Extremismus umgeht, und wollen wie gesagt hier die Bananenschale auslegen! (Beifall Die Linke, SPD) Und dann der Verfassungsschutz: Ja, also eigentlich sind wir dagegen, aber solange es ihn gibt, soll er dann wenigstens mal in unserem Sinne tätig werden. – Und den § 88 und den § 86a Strafgesetzbuch, den Herr Brandner hier vorn immer sehr wortreich bekämpft hat, wollen Sie plötzlich auch wieder aufpeppen. Und alles mit der absoluten Falschbehauptung, hier in unserem Staat dürften gewaltbereite Extremisten machen, was sie wollen. Das dürfen sie nicht und das wird auch weiter so bleiben. Dafür sind unsere Sicherheitsbehörden zuständig, die Sie an jeder Stelle versuchen, irgendwie in eine falsche Ecke zu stellen und ihren Ruf zu beschädigen. Der Minister ist übrigens heute bei dem Europäischen Kongress der Gemeinden und Regionen. Der tagt im Gebäude des Europarates. Da sind Vertreter aus den Regionen von 46 europäischen Staaten und unterhalten sich auch darüber, wie Demokratie und Meinungsfreiheit geschützt werden, wie kommunale Selbstverwaltung zum Beispiel in Budapest funktioniert, wo die Rechte der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit beschnitten werden. Sie brauchen uns nicht erzählen, wo Faschismus anfängt oder wo er aufhört. (Beifall Die Linke, SPD) Sie haben schon gehört: Es ist nicht Ihr Ruf nach Rechtsstaat, es ist Ihr Schrei nach Liebe. Er verhallt hier heute ungehört. Da haben Sie Pech gehabt. Dass wir uns mit Ihnen auf Ihre flache Scheibe Ihrer Weltsicht begeben und dann andere Leute mit Ihnen gemeinsam da runterkicken und dass wir dann mit Ihnen in der vermeintlichen Mitte verharren: Nein danke! Nicht bestellt und nicht abgeholt. (Beifall BSW, Die Linke, SPD)