Plenarprotokoll 8/26

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zur 26. Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Zu der heutigen Sitzung wurde der Landtag gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags einberufen. Zugrunde liegt ein Einberufungsverlangen der Fraktion der AfD. Die diesbezügliche Unterrichtung liegt Ihnen in der Drucksache 8/2077 vor. Sehr geehrte Damen und Herren, zu Beginn des Plenums bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit. Seit dem vergangenen Plenum im September haben uns zwei Menschen verlassen, die sich nicht nur um den Landtag, sondern auch um den Freistaat und seine Menschen mehr als verdient gemacht haben. An sie und weitere verstorbene Wegbegleiter haben wir zum Tag der Verfassung am 25. Oktober 2025 in einem Totengedenken erinnert, das wir auch in Zukunft mit diesem Tag verbinden werden. Ich möchte an dieser Stelle aber noch einmal an Wolfgang Fiedler, ehemaliger Abgeordneter von der 1. bis zur 6. Wahlperiode, und an Dr. Holger Poppenhäger, Präsident des Landesamts für Statistik, Minister a. D. und langjähriger Referatsleiter in der Landtagsverwaltung erinnern. Wolfgang Fiedler war ein Demokrat der ersten Stunde. Mit Leidenschaft, Tatkraft und klarer Haltung trat er für die Belange des Freistaats ein und hatte dabei immer zuerst die Thüringerinnen und Thüringer im Sinn. Er war seit 1985 Mitglied der CDU, wurde 1990 zunächst in die letzte Volkskammer der DDR und dann in den ersten Landtag nach der Wiedervereinigung gewählt, dem er bis zum Ende der 6. Wahlperiode angehörte. Er war innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die Sicherheit dieses Landes, besonders der Brandund Katastrophenschutz lagen ihm am Herzen. Ein gutes Leben in Thüringen war für ihn immer mit dem Schutz der Menschen und dem Engagement vor Ort verbunden. Als Zeissianer, Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung Leuchtenburg und ehrenamtlicher Bürgermeister von Tröbnitz lebte er für die Region rund um Saale, Roda, das Hügelland und die Taldörfer. Wir haben mit ihm einen engagierten Politiker, einen leidenschaftlichen Streiter für Thüringen und einen geschätzten Menschen verloren. Sehr geehrte Damen und Herren, nicht minder verdient hat sich Dr. Holger Poppenhäger um den Freistaat gemacht. Dessen plötzlicher Tod vor zwei Wochen war für viele Menschen hier im Landtag und auch im Freistaat ein Schock. Dr. Holger Poppenhäger war Präsident des Landesamts für Statistik und seit 2022 Landeswahlleiter. Dem Freistaat Thüringen diente er im Kabinett Lieberknecht als Justizminister und von 2014 bis 2017 als Innenminister. Von 1994 bis 2009 war er Referatsleiter und später stellvertretender Abteilungsleiter in der Landtagsverwaltung. Er wird uns als ein loyaler und gewissenhafter Beamter und Politiker in Erinnerung bleiben. Ihn zeichneten seine Genauigkeit, Ruhe und Verbindlichkeit aus, mit der er sich nicht nur in der Landtagsverwaltung ein hohes Ansehen erarbeitet hatte. Mit ihm hat der Freistaat einen vielgeachteten Menschen verloren, der uns fehlen wird. Ich bitte um einen kurzen Moment der Stille. Vielen Dank. Ein freudiger Anlass des heutigen Tags – so nah liegt das ab und zu zusammen – ist ein Geburtstag. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Frau Butzke, hat heute Geburtstag. Sie ist noch nicht da, aber wenn Sie sie im Laufe des heutigen Tags sehen, können Sie ihr gern gratulieren. Ich würde das an dieser Stelle tun. Herzlichen Glückwünsch, Frau Butzke, zum Geburtstag! (Beifall im Hause) Mit der Schriftführung zu Beginn der Sitzung sind heute Frau Abgeordnete Rottstedt und Herr Abgeordneter Thomas betraut. Ich möchte noch den Hinweis geben, dass ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung mitgeteilt haben: Frau Abgeordnete Mengel-Stähle, der wir an dieser Stelle gute Genesungswünsche übermitteln – das ist, glaube ich, wichtig –, und Herr Minister Maier. Die beiden haben heute ihr Fernbleiben angezeigt. Kommen wir nun zur Feststellung der Tagesordnung. Wird die Aufnahme weiterer Beratungsgegenstände beantragt oder gibt es weitere Hinweise zur Tagesordnung? Frau Muhsal.

Vielen Dank. Wir möchten gern beantragen, dass die Punkte zusammen aufgerufen und beraten werden.

Es wurde beantragt, beide Tagesordnungspunkte zusammen zu behandeln. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? Bei Enthaltungen der Fraktionen der SPD, des BSW und der CDU mehrheitlich angenommen, sodass eine Beratung beider Tagesordnungspunkte zusammen stattfindet. Weitere Anträge habe ich nicht gesehen, weitere Wortmeldungen auch nicht. Damit ist die Tagesordnung festgestellt. Beide Tagesordnungspunkte werden zusammen behandelt. Die Redezeiten verdoppeln sich entsprechend, das möchte ich als Hinweis geben. Ich frage die Fraktion der AfD, ob sie die Einbringung wünscht. Das ist der Fall. Herr Abgeordneter Mühlmann, wollen Sie beide Anträge einbringen oder machen Sie das separat? Bringen Sie beide ein? (Zuruf Abg. Mühlmann, AfD: Ich würde das nacheinander machen!) Nacheinander. Ich rufe noch die beiden Punkte auf, um das deutlich zu machen. Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/2075 Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/2076 Ich erteile Ihnen zur Begründung das Wort, Herr Mühlmann. Sie sagen, welchen Antrag Sie gerade begründen.

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zunächst muss ich erst mal mein Unverständnis darüber zum Ausdruck bringen, dass der Innenminister nicht hier ist. Das ist ein wichtiges Thema, das genau in sein Ressort fällt. (Beifall AfD) Das geht eigentlich gar nicht. Aber mutmaßlich sucht er noch nach den Fakten für die unerhörten Spionageunterstellungen. Da wird er wahrscheinlich noch länger suchen müssen. Für die AfD-Fraktion möchte ich als Erstes den Tagesordnungspunkt 1, den Antrag „Rechtsstaat verteidigen, Linksextremismus in Thüringen entschieden bekämpfen, Linksterrorismus verhindern“, begründen. Die AfD-Fraktion fordert mit diesem Antrag nicht weniger als die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse in Thüringen, denn wer in diesen Tagen aufmerksam hinschaut, wird erkennen, dass der Staat die Kontrolle über den Umgang mit linksextremistischer Gewalt in weiten Teilen verloren hat. Ich unterstelle an dieser Stelle mal, dass das auch Absicht war und ist. (Beifall AfD) Wir erleben, wie Minister und Behörden beim Thema „Linksextremismus“ wegsehen, verharmlosen oder taktisch schweigen – aus Angst, mit dem eigenen parteipolitischen Vorfeld, ja sogar mit der eigenen Partei in Konflikt zu geraten. Während bei jeder rechten Schmiererei wohlgemerkt Großalarm ausgelöst wird, nennt man brennende Fahrzeuge, zertrümmerte Parteibüros und tätliche Angriffe aus dem linken Lager gern verharmlosend politisch motivierte Sachbeschädigung. Es geht noch schlimmer: Selbst die Justiz stellt nach erfolgreichen Gerichtsverfahren solchen Gewalttätern gern mal ehrbare Motive aus. Doch was wir erleben, ist längst mehr als das. Es ist ein organisierter, zunehmend terroristisch geprägter Angriff auf Demokratie, Eigentum und Freiheit. (Beifall AfD) Der Verfassungsschutzbericht 2024 belegt schwarz auf weiß: 38.000 Linksextremisten bundesweit, 11.200 davon gewaltorientiert, ein Zuwachs der linksextremen Straftaten um mal eben 40 Prozent, darunter Anschläge auf Bahn-, Energie- und Kommunikationsnetze, also auf das Rückgrat unserer Gesellschaft. Das ist kein Protest mehr, das ist gezielte Sabotage gegen das Gemeinwesen. Genau deswegen brauchen wir diesen Antrag. Was tut Thüringen? Beispielsweise marschierten am 14. Juni 2025 Vermummte durch Jenas Straßen. Der Innenminister räumt im Nachgang ein, man habe aus Angst vor Eskalation nicht eingegriffen. Ich muss mal sagen: Es geht hier nicht um irgendetwas, sondern um Straftaten. Übersetzt heißt das dann: Der Staat kapituliert vor linksextremen Gewalttätern. Wer das Gewaltmonopol des Staates aufgibt, weil die Täter politisch auf der vermeintlich richtigen Seite stehen, der gibt den Rechtsstaat preis. (Beifall AfD) Gleichzeitig fördern Landes- und Bundesprogramme mit Steuergeld Initiativen, die inhaltlich und personell mit der Szene vernetzt sind und selbst diese Szene oft sogar eins zu eins darstellen. Statt Konsequenz erleben wir Komplizenschaft, statt Abgrenzung Nähe, statt Klarheit erleben wir ideologische und parteipolitische Blindheit. Deswegen ist unsere Forderung, deswegen ist unser Antrag ganz einfach und eindeutig: Der Rechtsstaat muss in Thüringen wieder für alle gelten. Linksextremismus darf nicht länger verharmlost oder verdeckt oder gar mit Steuergeld alimentiert werden und die Sicherheitsbehörden müssen wieder das tun, wofür sie da sind: Recht durchsetzen und nicht länger Gesinnung auf Grundlage des Parteibuchs des jeweils zuständigen Ministers pflegen. Dieser Antrag ist ein Aufruf zur Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit. Er ist ein Signal an all jene Beamten, Polizisten und auch Bürger, die an das Prinzip glauben, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, auch die, die sich zur Absicherung vor staatlicher Verfolgung antifaschistisch nennen. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mühlmann. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, möchten Sie auch den zweiten Antrag einbringen. Sie können beginnen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, dieser Antrag ist für einige hier, insbesondere auf der linken Seite, mit Sicherheit unbequem, aber er ist notwendig. Wer heute die Augen aufmacht, sieht, dass sich in Thüringen und weit darüber hinaus ein militantes, linksideologisch motiviertes Milieu etabliert hat, das sich verharmlosend hinter dem Schlagwort „Antifa“ versteckt. Für die Umsetzung der eigenen politischen und ideologischen Vorstellungen bedienen sich diese Leute der Gewalt und der Begehung von Straftaten. Wir sprechen hier nicht von ein paar Jugendlichen, die sich mit Transparenten auf die Straßen kleben, oder ein paar Verwirrten, die sich an Schornsteinen in Jena festketten. Wir sprechen über Strukturen, die Gewalt systematisch vorbereiten, die Kampagnen koordinieren, die gegnerische Veranstaltungen gezielt angreifen, die sich längst auch eine eigene Symbolik, Finanzierung und Infrastruktur geschaffen haben. (Beifall AfD) Sie nennen sich antifaschistisch, bedienen sich in Wahrheit aber faschistischer Methoden wie Einschüchterung, Bedrohung und Straßenterror. Auch in Thüringen sind diese Zustände keine Randnotiz: Angriffe auf Büros, Sachbeschädigung, körperliche Angriffe, Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger – allein im vergangenen Jahr über 100 linksmotivierte Straftaten gegen Repräsentanten, gegen gewählte Vertreter und mehr als 50 Attacken insbesondere auf AfD-Büros. Das sind keine Ausrutscher, nein, das ist ein Muster. Immer wieder werden Menschen verletzt oder Eigentum zerstört und seit Jahren wird der demokratische Diskurs vergiftet. Wenn politische Gegner durch Gewalt eingeschüchtert werden, wenn Angst vor Straftaten zur Begleitmusik von Politik wird, wenn Politiker auch der Altparteien dieses Vorgehen teilweise sogar begrüßen, wenn sogar Regierungsmitglieder öffentlich und kaum noch verklausuliert zu Gewalt gegen einen Bundesparteitag der Opposition aufrufen, dann ist der Rechtsstaat nicht mehr stark, dann ist er bestenfalls eine Farce. (Beifall AfD) Der vorliegende Antrag, den ich hiermit einbringe, fordert keine neuen Gesetze, sondern lediglich die konsequente Anwendung bestehenden Rechts, zum Beispiel des Vereinsrechts oder auch – viel wichtiger – des Strafrechts. Dennoch möchte ich trotzdem darauf hinweisen: Wo die bestehenden Gesetze nicht ausreichen und nicht hart genug sind für linksextremistische Straftäter, um die beispielsweise abzuschrecken, muss die Legislative, der Gesetzgeber – das sind in dem Fall wir oder Berlin – auch über eine entsprechende Verschärfung nachdenken. Wer Gewalt fördert, darf keine Steuerprivilegien genießen. Wer sich in Vereinen organisiert, um politische Gegner anzugreifen oder sogar um Straftaten zu begehen, der muss mit einem Vereinsverbot rechnen wie jede andere extremistische Struktur auch. Und ja, wir fordern, dass Symbole und Parolen, die regelmäßig von diesen gewaltbereiten Gruppen verwendet werden, beispielsweise der altbekannte Spruch „ACAB“ – die SPD, die ehemals Grünen und die Linken werden das hier aus dem Landtag kennen, „ACAB“ vor der Mauer hier hinter uns. Das sind Propagandamittel des Hasses und nicht Ausdruck einer politischen Meinung und das sind nach meiner Überzeugung tatsächliche Propagandamittel im Sinne des § 86a Strafgesetzbuch. Ich weiß, man wird versuchen, diesen Antrag zu verdrehen. Man wird sagen, wir wollen das engagierte Vorgehen gegen Faschismus, den sogenannten Antifaschismus bekämpfen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Wir verteidigen die Demokratie gegen jene, die sie als Deckmantel für ihre Gewalt missbrauchen. Denn wer Demokratie wirklich liebt, der schützt sie nicht mit Hämmern und Feuer, sondern mit Argumenten, Recht und Gesetz. (Beifall AfD) Deshalb darf der Rechtsstaat nicht länger auf einem Auge blind sein. Er muss auch jene zur Verantwortung ziehen, die meinen, im Namen des Guten dürfe man Unrecht begehen, denn Gewalt bleibt Gewalt, egal welches Etikett sie trägt. Und deswegen: Der Antrag, den ich hiermit einbringe, ist ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit, zur politischen Fairness und zur Pflicht des Staates, seine Bürger vor jeder Form extremistischer Gewalt effektiv zu schützen. Danke. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mühlmann. Damit sind beide Anträge eingebracht. Ich rufe als ersten Redner für die Fraktion der CDU Abgeordneten Dr. Weißkopf auf. Ich hatte es eben schon mal als Hinweis gesagt: Es gibt jetzt doppelte Redezeit, weil wir beide Anträge zusammen behandeln. Man sieht dann auch auf der Uhr, wie viel Redezeit besteht.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren in den Zuschauerräumen und im Internet, sehr geehrter Herr Präsident, die AfD beruft ein Sonderplenum ein, „Rechtsstaat verteidigen“, und hat sich den Kampf gegen Linksextremismus, Linksterrorismus und gleich auch das Verbot der Antifa auf die Fahnen geschrieben. Mensch, meinen Sie das wirklich ernst? Nein, das meinen Sie nicht ernst. Was Sie wollen, ist wieder nur eine Fortsetzung der Politshow in den sozialen Medien und auf YouTube. (Beifall CDU, BSW, Die Linke) Würden Sie es ernst meinen, würde sich Ihr Antrag gegen jede Form des politischen Extremismus richten – gleich ob er links, rechts, religiös verbrämt oder von Ausländern verübt wird. (Beifall CDU, BSW) Der politische Extremismus, der unsere gesamte Gesellschaft immer mehr bedroht – da haben Sie recht –, ist unerträglich: von Beleidigungen über Sachbeschädigungen bis hin zu Körperverletzungen und Morden. Dieses Phänomen betrifft uns alle: Amts- und Mandatsträger ebenso wie Unternehmer, deren Geschäfte und Fahrzeuge angegriffen werden, Polizisten, die im Einsatz verletzt werden, Kulturschaffende, die bedroht werden, Journalisten, die eingeschüchtert werden, und den ganz normalen Bürger, der für seine Überzeugungen schikaniert wird. Wir sehen diese Entwicklung in ganz Deutschland und auch hier in Thüringen mit großer Sorge. Wenn wir uns die Statistik hierzu ansehen, dann erkennen wir: Politischer Extremismus und auch linksextreme Gewalt sind deutlich angestiegen. Nicht nur die Propagandadelikte, sondern vor allem auch die Gewalttaten sind gestiegen. Wer in Erfurt spazieren geht und die Augen offenhält, der erkennt an Laternen und Wänden – das haben Sie auch so weit richtig gesagt – Schmierereien: „Rotfront“, „Hammer und Sichel“, „Naziboxen“, „ACAB“. Diese Verschandelung in unseren Städten und Gemeinden mit Parolen und Propaganda kennzeichnet eine Verwahrlosung der politischen Sitten und einen Kampf um die Vormacht auf der Straße. Ja, auch das ist ein Problem, das wir in unserem Stadtbild in Deutschland haben. Absolut fatal ist aber die Haltung mancher Menschen, die linke oder gar rechte Gewalt und strafbare Aktionen rechtfertigen. Dazu sage ich ganz klar Nein. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Straftaten bleiben Straftaten. Sie werden niemals durch angeblich höhere moralische Ziele gerechtfertigt. (Beifall CDU, BSW) Daher, meine Damen und Herren von der AfD, tun Sie uns doch einen Gefallen: Erzählen Sie uns nichts von der Verteidigung der freiheitlichdemokratischen Grundordnung. Und erzählen Sie uns bitte nicht, Sie wollten mit Ihrem Antrag den Rechtsstaat verteidigen. Wer den Rechtsstaat und unsere Demokratie ernsthaft gegen seine Feinde verteidigen will, der muss Extremismus in all seinen Facetten und Ausprägungen im Auge haben (Beifall CDU, BSW, SPD) – und nicht einseitig, so wie es ihm gerade in seine Ideologie passt. Ihnen nimmt doch niemand ab, dass Sie mit Ihrem Antrag den Rechtsstaat stärken wollen. Das Thüringer Amt für Verfassungsschutz sei auf dem linken Auge blind, schreiben Sie in Ihrem Antrag, und Sie haben auch eben formuliert, es sei blind. Sie greifen die Sicherheitsbehörden an, anstatt sie beim Kampf gegen politische Extremisten zu unterstützen. Wer den Verfassungsschutz abschaffen möchte, muss erklären, wie er den Extremismus im Land in Zukunft denn bekämpfen will. (Beifall CDU, BSW, SPD) Vor allem muss er sich die Frage gefallen lassen, ob er mit der Abschaffung des Verfassungsschutzes nur eines will: gewissen politischen Kräften in diesem Land Freiraum verschaffen. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die Position der CDU unmissverständlich klarstellen. Die CDU bezeichnet alle Bestrebungen, die unser demokratisches Gemeinwesen, die Werte und Regeln unseres Staates angreifen und ablehnen, als Extremismus. Deshalb sage ich ganz klar: Wir wenden uns gegen jede Form des Extremismus, egal aus welcher Ecke er kommt! (Beifall CDU, BSW, SPD) Wer mit der CDU gegen Linksextremismus vorgehen will, wer uns im Kampf gegen die Verharmlosung von politischer Gewalt und im Kampf gegen Einschüchterung und Übergriffe als Partner haben will, dem kann ich nur zurufen: Wir erwarten Sie ebenso eindeutig an unserer Seite, wenn es gegen rechte und gegen jede andere Form der politischen Gewalt geht! (Beifall CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer bei uns Unterstützung im Kampf gegen Extremismus sucht, der muss es ernst meinen, er muss bereit sein, mit gleicher Entschlossenheit auch gegen Extremismus von der anderen Seite vorzugehen. Genau das wollen Sie nicht. Sie wollen nicht gegen rechte Gewalt vorgehen. Das zeigt Ihr Antrag deutlich. Ihr Antrag ist unglaubwürdig. Er dient nicht dem Rechtsstaat und unserer Demokratie. Er dient allein Ihrer politischen Agenda, Ihrer Politshow auf YouTube und in den sozialen Medien. Meine Damen und Herren, um den Rechtsstaat und unsere Demokratie zu verteidigen, braucht es mehr als den Kampf gegen den Linksextremismus. Die CDU als Rechtsstaatspartei hat schon immer alle Formen des Extremismus bekämpft und wird es auch in Zukunft tun, egal ob er von links, von rechts, ob der Extremismus von Ausländern ausgeht oder religiös motiviert ist. Die politischen Ränder versuchen das Gegenteil. Links und rechts instrumentalisieren allzu oft den Kampf gegen das andere Extrem als eigene Rechtfertigung. Sie wollen Instrumente der wehrhaften Demokratie wie etwa das Vereinsverbot missbrauchen, um gegen den ideologischen Gegner zu agitieren. Wer sich auf die eine oder andere Seite des politischen Randes schlägt, um den jeweils anderen Extremismus zu bekämpfen, der bekämpft nicht nur Feuer mit Feuer, sondern gießt Öl ins Feuer. Das machen wir nicht mit. (Beifall CDU) Unsere Demokratie in unserem Rechtsstaat verdient mehr als ideologisches Kalkül. Sie verdient unseren konsequenten und unermüdlichen Einsatz, und zwar gegen jede Form von Extremismus, ohne Wenn und Aber, ohne rechte und linke Ausnahmen. Nur so werden wir unserer Verantwortung für unser Land, für unsere Bürgerinnen und Bürger gerecht. Nur so schützen wir unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Für eine bloße Politshow stehen wir nicht zur Verfügung. Kommen wir zum zweiten Antrag. Dazu sage ich Ihnen: Am 20.06.2025 hatten wir im Landtag auf der Tagesordnung den Schaufensterantrag der Linken, damals der Titel „Entwicklung einer ‚Gesamtkonzeption gegen extrem rechte und völkische Ideologien sowie Strukturen‘ – ressortübergreifende Strategie zum Schutz der demokratischen Kultur für Thüringen“. Heute haben wir wieder Anträge für das politische Schaufenster auf dem Tisch, diesmal von der AfD – nur spiegelverkehrt zur Linken, (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Oh Gott!) wie auch schon im Juni-Plenum einseitig, nur diesmal nicht gegen rechten, sondern gegen linken Extremismus. Politisch seriös geht anders. Gewiss, die linksextreme Gewalt der Antifa ist real. Da gibt es keinen Zweifel. Linksextreme Gewalt muss wie jede andere politische Gewalt und wie jeder andere politische Extremismus in unserer Demokratie mit allen Mitteln des Rechtsstaats entschieden und hart bekämpft werden. Wer Gewalt ausübt, Menschen einschüchtert und die Polizei angreift, greift uns alle an, greift unsere Demokratie an. (Beifall CDU, BSW) Wir tappen nicht in die Falle der AfD und lassen uns nicht auf das Glatteis der AfD führen, den Rechtsstaat für ihr eigenes politisches Geschäft zu missbrauchen. Wie ich damals im Juni auch zu den Linken gesagt habe, sage ich auch heute: Unsere Verfassung und unser Vereinsrecht haben genaue und gute Regeln, wann und wie ein Zusammenschluss von Personen als verfassungswidrig, strafrechtswidrig oder völkerrechtswidrig zu verbieten ist. Hier darf ich auf das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall „Compact“ verweisen. Ich zitiere: „[So wie d]as Grundgesetz […] die Meinungsfreiheit im Vertrauen auf die Kraft der freien öffentlichen Auseinandersetzung grundsätzlich auch den Feinden der Freiheit [garantiert, …] vertraut [es] mit der Vereinigungsfreiheit im Grundsatz auf die Kraft des bürgerlichen Engagements im freien und offenen politischen Diskurs. Daher [kommt es] zur Rechtfertigung eines [Vereinigungs]verbots entscheidend [darauf an], ob die Vereinigung als solche nach außen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung einnimmt.“ Das heißt, sie fortlaufend untergräbt. Es muss keine „konkrete Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung eingetreten“ sein. „Der Verfassungsgeber hat sich mit Art. 9 Abs. 2 GG als Ausdruck des Bekenntnisses zu einer ‚streitbaren Demokratie‘ vielmehr für einen präventiven Verfassungsschutz entschieden. […] Schon wenn die Vereinigung als solche kämpferisch-aggressiv darauf ausgerichtet ist, wesentliche Elemente der verfassungsmäßigen Ordnung zu zerstören, rechtfertigt dies ihr Verbot.“ So weit das Zitat. Genau entlang dieser Leitlinien handelt unser Rechtsstaat. Unsere Verwaltung regelt unabhängig von parlamentarischer und politischer Einflussnahme, was zu verbieten ist. Genauso konsequent verfolgen unsere Staatsanwaltschaften Straftaten, wenn es Straftaten sind. Wir beteiligen uns nicht an populistischen Scheinlösungen, die nur ihr eigenes politisches Geschäft im Blick haben. Wir vertrauen auf unsere staatlichen Organe und beeinflussen sie nicht politisch. Vor allem missachten wir nicht das verfassungsrechtliche Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Justiz. Die Aufgabe des Parlaments ist es, notwendige Normen zu schaffen. Die Aufgabe der Exekutive ist es, das Regelwerk umzusetzen. Und die Aufgabe der Justiz ist es, die Einhaltung der Regelwerke zu überprüfen. Daher ist es nicht die Aufgabe des Parlaments, dieser exekutierenden Verwaltung und der entscheidenden Justiz mit solchen parlamentarischen Schaufensterbeschlüssen parlamentarische Vorgaben zu machen. Aufgabe des Parlaments ist es zu prüfen, ob das vorhandene Regelwerk zur Bekämpfung von politischem Extremismus ausreicht oder nicht. Dazu enthält der Antrag der AfD aber nichts. Nicht die Aufgabe des Parlaments ist es, die Verwaltung mit parlamentarischen Beschlüssen anzuweisen – was Sie wollen –, was sie zu tun hat. Nichts anderes wollen Sie. Die AfD fordert von der Verwaltung eine pauschale Überprüfung aller vermeintlich antifaschistischen Initiativen und Vereine. Auch brauchen wir keine Aufnahme des Begriffs „Antifa“ oder „Antifaschismus“ in das Strafgesetzbuch. Eine solche Forderung ist schon deshalb verfassungswidrig, weil Antifaschismus nicht verfassungswidrig, sondern verfassungsgemäß ist. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) An der Verfassungsgemäßheit des Begriffs „Antifaschismus“ ändert sich auch dadurch nichts, wenn strafbare oder verfassungswidrige Handlungen mit Antifaschismus gerechtfertigt werden. Damit wird der Begriff „Antifaschismus“ genauso wenig strafrechts- und verfassungswidrig, wie ein strafrechtsund verfassungswidriges Verhalten rechtmäßig wird, weil es sich auf Antifaschismus beruft. Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie – eine Demokratie, die ihre staatlichen Behörden stärkt und nicht durch politische Beeinflussung schwächt, eine Demokratie, die zur Bekämpfung von politischem Extremismus ein Amt für Verfassungsschutz nicht abschafft, sondern stärkt. Darum sagen wir Ja zur klaren Kante gegen politische Gewalt und politischen Extremismus, aber nicht nur gegen links, sondern auch gegen rechts – eben gegen alle Formen von politischem Extremismus. Was wir nicht brauchen, sind Landtagsbeschlüsse, die nur einem dienen: der politischen Showbühne der AfD in TikTok, Instagram, Facebook und YouTube. Was wir brauchen, ist eine konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze, unbeeinflusst von politischer Einflussnahme von welcher Partei auch immer. Und wir brauchen in der Öffentlichkeit eine ehrliche und auch harte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus – gleich in welcher Form und gleich aus welcher Ecke –, und dies innerhalb und außerhalb des Parlaments. Nicht aber brauchen wir Scheindebatten für das politische Schaufenster, schon gar nicht für das der AfD. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Weißkopf. Als Nächste rufe ich Frau Abgeordnete König-Preuss für die Fraktion Die Linke auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Antifaschistinnen in den demokratischen Fraktionen, liebe Antifaschistinnen auf der Tribüne und diejenigen am Livestream! Wenn die Bösen sich zusammentun, müssen auch die Guten sich zusammentun, sonst fallen sie gnadenlos, einer nach dem anderen wie Opfer in einer abscheulichen Schlacht. Ein Zitat von Edmund Burke. Ich glaube, es ist an der Zeit zu verstehen, in welchen Zeiten wir leben, in welchen Zeiten wir hier gerade sind, wenn solche Anträge wie beispielsweise ein Verbot von Antifaschismus – denn genau das ist es, worauf die AfD hier heute abzielt – im Plenum diskutiert werden, im Plenum eingebracht werden und die AfD damit an erster Stelle vor allem eins verfolgt, nämlich die Diskreditierung antifaschistischen Engagements. (Beifall Die Linke, SPD) Und bei allem, in dem ich Herrn Weißkopf auch widerspreche, hat er Richtiges gesagt. Antifaschismus ist verfassungsgemäß und es ist sogar mehr als verfassungsgemäß. Das Grundgesetz atmet einen antifaschistischen Geist. Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung [jeglicher] staatlichen Gewalt.“ Die Würde des Menschen wird durch die AfD kontinuierlich angegriffen, und nicht nur die Würde des Menschen wird angegriffen, sondern Sie wollen den antifaschistischen Geist dieses Grundgesetzes angreifen. Wenn wir uns zurückerinnern: Woher kommt das Grundgesetz, in welchen Zeiten ist es entstanden, warum ist es entstanden? Als Folge, als Konsequenz aus dem „Dritten Reich“. Ohne dieses Grundgesetz – und noch einen Schritt vorher –, ohne den antifaschistischen Widerstand, würden wir alle heute hier nicht stehen und diskutieren. Ohne den antifaschistischen Widerstand könnten weder CDU, BSW, SPD noch Linke hier vorn am Pult stehen. Ich glaube, das ist etwas, das wir uns in diesen Zeiten bewusst machen müssen, bei allen Differenzen, die die demokratischen Fraktionen und Parteien untereinander haben. Es gibt eine Sache, in der es notwendig ist, sich zu verbünden und zu verbinden und gemeinsam konsequent zu sein, gemeinsam deutlich zu sein, nämlich gegen Faschismus. (Beifall Die Linke, SPD) Die AfD stellt sich hier vorn hin und macht mit zwei Anträgen an allererster Stelle eins, nämlich antifaschistisches Engagement zu diskreditieren, zu diffamieren und zu versuchen zu kriminalisieren. Da schmeißen Sie dann Vereine plötzlich in einen Topf mit vermeintlichem Linksterrorismus, stellen Behauptungen auf und falsche Fakten – ja, diese Anträge strotzen nur so von Fake News –, um am Ende vor allem eins zu erreichen: in der Öffentlichkeit das Gefühl herzustellen, es sei alles so schlimm, der Staat würde nichts machen und linke Gewalt hätte schon längst die Herrschaft auf den Straßen übernommen. Sorry, das ist absoluter Quatsch. (Beifall Die Linke, SPD) Absoluter Quatsch ist an erster Stelle, Vereinen, Initiativen und Strukturen in Thüringen, die sich antifaschistisch nennen, zu unterstellen, dass sie Linksterrorismus stützen würden, finanzieren würden, mit denen zusammenarbeiten würden. Und das Spannende ist ja, obwohl die AfD das in ihrem Antrag behauptet und sogar unter Punkt 5 in der Drucksache 8/2076 schreibt – Zitat –: „Eine Unterstützung militanter ‚Antifa‘-Strukturen durch staatlich geförderte Vereine und Initiativen ist dokumentiert“, gibt es an keiner Stelle eine entsprechende Dokumentation, gibt es an keiner Stelle eine entsprechende Äußerung, eine entsprechende Erklärung oder auch nur einen deutlichen Hinweis. Nichts. Das ist eine Behauptung. Es ist vor allem deswegen eine Behauptung, weil die AfD damit natürlich versucht, diejenigen, die sich antifaschistisch engagieren, in die Bredouille zu bringen, sie einzuschüchtern. Eine Form der Repression, die die AfD fast schon perfektioniert hat. Und die Angst greift um sich, die Sorge, dass man als Nächstes in den Fokus der AfD geraten könnte, die Sorge, dass der eigene Verein plötzlich einer entsprechenden Überprüfung – wie es auch hier von der AfD gefordert wird – durch die zuständigen Behörden unterzogen wird. Und was folgt? Dass sich Vereine plötzlich nicht mehr positionieren, dass die Zivilgesellschaft, die wir brauchen, die engagierte Zivilgesellschaft, immer weiter zurückgeht, sich immer seltener traut, an den Stellen den Mund aufzumachen, an denen es notwendig ist, und sie sich alleingelassen fühlt. Deswegen ist es so notwendig, dass die demokratischen Fraktionen heute hier ein klares Zeichen abgeben. Dieses klare Zeichen – bei allem, bei dem man unterschiedliche Kritik haben mag und haben kann – muss sein: Nein, Antifaschismus ist Grundkonsens, Grundkonsens dieser Demokratie, Grundkonsens unseres Miteinanders. Bei denjenigen, die versuchen, Antifaschismus zu verbieten, gilt es, dass wir sie gemeinsam zurückdrängen, weil sonst diese Demokratie nicht nur auf dem Spiel steht, sondern diese Demokratie fällt. Um zumindest für jetzt mit einem anderen Zitat zu schließen – ich glaube, Hannah Arendt kennen alle. Hannah Arendt hat 1963 oder 1964 in einem Interview gesagt: „Dass die Nazis unsere Feinde sind – mein Gott, wir brauchten doch, bitteschön, nicht Hitlers Machtergreifung, um das zu wissen! Das war doch seit mindestens vier Jahren jedem Menschen, der nicht schwachsinnig war, völlig evident. Dass ein großer Teil des deutschen Volkes dahinterstand, [ja], das wussten wir ja auch. Davon konnten wir doch nicht ‘33 schockartig überrascht sein. […] [D]as […] persönliche Problem war doch nicht etwa, was unsere Feinde taten, sondern was unsere Freunde taten.“ Es ist an der Zeit, deutlich zu machen, dass die Freunde bei allen Differenzen, bei aller Kritik zusammenstehen und klarmachen: Nein, kein Verbot von Antifaschismus, keine Diskreditierung antifaschistischer Strukturen, sondern das klare Bekenntnis in aller Unterschiedlichkeit. Ich bin Antifaschistin, meine Fraktion besteht aus Antifaschistinnen und ich hoffe, dass die Mehrheit der demokratischen Fraktionen das auch so für sich erklären kann. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke, SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete König-Preuss. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Quasebarth für die Fraktion des BSW auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Mühlmann, wer den Rechtsstaat verteidigen will, der muss ihn auch ernst nehmen. Was die AfD, was Sie hier vorlegen, das ist kein Beitrag zur Stärkung des Rechtsstaats, es ist ein Angriff auf die Institutionen, die uns alle tagtäglich schützen. Wer selbst den Verfassungsschutz infrage stellt, der kann nur schwer glaubhaft machen, ihm liege mit einem solchen Antrag der Schutz der Verfassung am Herzen. Die Menschen in Thüringen wollen in einem sicheren Lebensumfeld leben und eine Polizei, die sichtbar, kompetent und handlungsfähig ist. Thüringen braucht keine ideologischen Scheingefechte, sondern eine konkrete Sicherheitspolitik, die das tagtägliche Wirken der Menschen, die hier im Lande leben, schützt. Der Antrag spricht von einer Blindheit auf dem linken Auge. Wir als BSW sagen ganz klar: Wir haben beide Augen offen. (Beifall BSW) Wir haben beide Augen offen, das linke wie das rechte, und wir stellen uns entschieden gegen jede Form von politischem Extremismus. Für uns stehen der gesamtgesellschaftliche Frieden und das gemeinschaftliche Miteinander im Vordergrund. Unser Maßstab ist nicht weltanschaulich gefärbt, sondern rechtsstaatlich und menschlich. Die Menschen wollen eine Polizei, die nicht am Limit arbeitet, sondern die präsent ist – im Dorf, in der Kleinstadt und auf dem Erfurter Anger. Wie sieht die Realität aus? In keiner Thüringer Polizeidienststelle sind alle Stellen besetzt. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Versäumnisse. Die Menschen spüren die Folgen täglich: längere Reaktionszeiten, weniger Ansprechbarkeit und eingesparte Prävention. Hinzu kommen ein veraltetes Polizeiaufgabengesetz, steigende Abbrecherzahlen bei den Anwärtern und erschwerte Arbeitsbedingungen. Das sind die echten Sicherheitslücken in Thüringen und nicht die Gespenster, die uns die AfD an die Wand malt. (Beifall BSW, SPD) In diesem Antrag fehlen konkrete Maßnahmen zu den tatsächlichen Defiziten. Mehr Polizeistellen und bessere Ausstattung? Nur gegen Linksextremisten. Spezialisten gegen Cyberkriminalität? Fehlanzeige. Die AfD suggeriert ein Horrorszenario, in dem linksextreme Strukturen in Thüringen unbehelligt agieren könnten. Das ist jedoch nachweislich falsch. Wir wollen ein sozial starkes Thüringen. Deshalb fördern wir etablierte soziale Strukturen, die sich seit Jahren um Demokratie, Bildung und soziale Teilhabe verdient gemacht haben. Das sind die tragenden Säulen unseres Gemeinwesens. Dieser Antrag fordert im Kern, diese Strukturen zu zerstören. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, Gewalt von extremistischen Gruppen jeder Art entschieden entgegenzutreten sowie Polizei und Einsatzkräfte als Hüter unserer Gemeinschaft zu stärken und zu schützen. Unser Einsatz gilt den Menschen und dem gesamtgesellschaftlichen Frieden. Wer von mangelndem Fahndungsdruck und Zweifeln an der Durchsetzungsfähigkeit spricht, der untergräbt die Integrität unserer Sicherheitsbehörden. Wir als BSW-Fraktion stehen für ein Land, in dem die Menschen miteinander und nicht übereinander sprechen, ein Land, in dem Konflikte politisch und im respektvollen Dialog ausgetragen werden – eben nicht mit Gewalt. Das fängt im Kleinen an. Das gute alte Apfelbaum-Garten-Nachbar-Beispiel: Wie gehen wir als Nachbarn miteinander um, wenn der Ast des einen über den Gartenzaun des anderen wächst? Natürlich können wir uns zerstreiten, wir können uns hassen und buchstäblich die Köpfe einschlagen. Aber Hass und Gewalt sind nicht die Sprache der Demokratie und auch nicht die Sprache gemeinschaftlichen Zusammenlebens. Die Frage, die uns stattdessen beschäftigen sollte, lautet: Wie können wir unsere begrenzten Sicherheitsressourcen so einsetzen, dass sie den größtmöglichen Schutz für die Bevölkerung bieten? Ein Blick auf die Zahlen zeigt: In Thüringen gab es über 5.000 politisch motivierte Straftaten. Davon machen links motivierte Straftaten 18 Prozent aus, also 960 Fälle. Gewalttaten von rechts liegen mit 54,2 Prozent dreimal so hoch. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Das sind aber keine Gewalttaten!) Linksextremismus und Rechtsextremismus sind strukturell unterschiedlich. Rechtsextremismus hat eine breite gesellschaftliche Anschlussfähigkeit: stabile Strukturen, Parteien, Netzwerke. Rechtsextremismus speist sich aus Rassismus, Antisemitismus und Feindbildern gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen. Die Gefahr liegt in seiner Normalisierung und in seinem Eindringen in die Mitte der Gesellschaft. Linksextremismus ist kleinteiliger. Linke Gewalt richtet sich häufig gegen Sachen, gegen Symbole, gegen Personen – gegen Personen auch, aber meist nur bei spezifischen Konfrontationen. Beide Phänomene ernst zu nehmen, bedeutet nicht, sie gleichzusetzen. Mit seinem blinden Ansatz verkennt dieser Antrag das Wesen dezentraler Linken-Szenen und würde deren Radikalisierung geradezu antreiben. Zur Eindämmung von Linksextremismus sind politische Bildung, demokratische Teilhabe und Ausstiegsprogramme erforderlich. Dennoch fordert der Antrag, mehr Ressourcen in die Bekämpfung von Linksextremismus zu investieren. Das ist, als würde die Feuerwehr zusätzliche Kräfte zum Gartenschuppen schicken, während das Wohnhaus nebenan gerade heftig abfackelt. Der Antrag dient also gerade nicht dem Ziel, die Öffentlichkeit besser vor Anschlägen und Gewalttaten zu schützen. Wir wollen Vertrauen, Sicherheit und Zusammenhalt stärken. Thüringen braucht kein Gegeneinander, es braucht ein Miteinander, und zwar eines, das von Vernunft und Gerechtigkeit getragen wird. Das ist der Weg, auf dem wir den Rechtsstaat wirklich stärken. Daher lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall BSW)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Quasebarth. Als Nächsten rufe ich Abgeordneten Mühlmann für die Fraktion der AfD auf.

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich habe ein bisschen was mitgeschrieben, auf das ich zum Schluss noch eingehe. Aber eines, weil das jetzt auch vom BSW neben dem, was von der CDU kam, schon das zweite Mal kam: Sie sagen immer, der Antrag ist einseitig. Der Antrag ist nicht einseitig. Oder besser gesagt, die Einseitigkeit ergibt sich nicht aus dem Antrag, sondern daraus, dass die Landesregierung seit Jahren einseitig vorgeht. Was soll ich denn bitte schön im Bereich der Schwerpunktsetzung noch schwerer setzen, wenn die seit Jahren allein in genau diese Richtung geht? Sorry, aber wir brauchen doch erst mal eine Wiederherstellung gleichen Vorgehens und so was. Und dem dient der Antrag. Da kann ich nicht in dem Antrag noch weiteres, noch schärferes Vorgehen gegen rechts, gegen Rechtsextremismus, gegen rechte Straftaten fordern. Das passt nicht zusammen. An der Stelle ist der Antrag, anders als Sie es dargestellt haben, aus meiner Sicht natürlich relevant und richtig. (Beifall AfD) Wir führen heute hier eine Debatte über eine Szene, die sich selbst als moralisch überlegen begreift, die sich antifaschistisch nennt, tatsächlich aber genau mit den Mitteln arbeitet, die sie vorgibt, zu bekämpfen. (Beifall AfD) Linksextremismus lebt von einem zerstörerischen Gedanken, nämlich davon, dass der Zweck die Mittel heiligt. Und immer dann, wenn dieser Irrglaube auch noch von Menschen in politischer Verantwortung begrüßt und geduldet wird, genau dann verliert der Rechtsstaat an Boden. Und dabei ist, was sich als Kampf gegen Faschismus tarnt, in Wahrheit längst zu einem Netzwerk gewaltbereiter Krimineller geworden. Organisiert, finanziert, vernetzt und auch gewalttätig. (Beifall AfD) Und wer immer noch Beispiele braucht, wozu genau dieses irrige Selbstverständnis führt: In den USA werden unter Bezugnahme auf vermeintlich antifaschistische Motive Menschen erschossen, Anschläge auf Präsidenten verübt und in Deutschland ganze Kulturdenkmäler in Schutt und Asche gelegt. (Beifall AfD) Solche Verbrecher vereinen sich unter dem Sammelbegriff „Antifa“ hier in Deutschland nicht zufällig, sondern ganz bewusst als Schutzschild. Sie berufen sich auf einen antifaschistischen Mythos, um ihre eigenen Straftaten, ja oftmals Gewalttaten, zu legitimieren. Doch Gewalt wird nicht dadurch besser, dass sie sich „links“ nennt. Straftaten dürfen in einem Rechtsstaat nicht dadurch legitimiert werden, dass sie den vermeintlich richtigen Gegner treffen. Wer glaubt, mit brennenden Häusern, mit Morddrohungen, mit Angriffen auf Polizei und Andersdenkende die Demokratie zu verteidigen, der hat nichts von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstanden und gehört nicht auf die Straße, sondern vor ein Gericht. (Beifall AfD) Ein Beispiel: die sogenannte Hammer-Bande. Im Zusammenhang mit den dazu geführten Prozessen wurde offenbar, wie sich linke ideologische Radikalisierung in organisierte Gewalt verwandeln kann. Und die Gerichte haben nachgewiesen, dass hier nicht spontane Wut oder Protest im Spiel waren, wie es immer wieder bezeichnet wird, sondern planmäßige, arbeitsteilige, gewalttätige Aktionen. Hämmer, Sturmhauben, konspirative Kommunikation, überregionale Vernetzung – das sind alles keine Zufälle, das sind Merkmale einer kriminellen Vereinigung, die sich zur Begehung schwerster und lebensgefährdender Straftaten zusammengetan hat. (Beifall AfD) Diese Gruppe steht sinnbildlich für eine gefährliche Entwicklung innerhalb des linksextremistischen Spektrums, nämlich weg von Systemkritik hin zu einem Selbstverständnis, in dem Gewalt als moralisch legitim gilt, weil man sich selbst auf der richtigen Seite der Geschichte wähnt. Diese Menschen haben die Grenze zwischen linkem Aktivismus und linkem Terror längst überschritten. (Beifall AfD) Und das ist die gefährlichste Form der Verblendung, denn sie ersetzt Recht durch Überzeugung, Verantwortung durch Ideologie. Wer solche Angriffe plant, trainiert und ausführt, der führt keinen politischen Diskurs, sondern Krieg gegen unsere Gesellschaft. (Beifall AfD) Die jüngsten Entwicklungen hier in Deutschland stehen dem in nichts nach. Ich brauche gar nicht weit in die Vergangenheit zu gehen. Allein im Oktober 2025 haben wir eine ganze Serie solcher Fälle erlebt, die eigentlich jedes demokratische Empfinden von vielen Leuten hier im Raum erschüttern müsste. Da ruft die Linksjugend einer Bundespartei öffentlich zur Ermordung einer Oppositionspolitikerin auf – unter einem Fadenkreuz mit der Aufschrift „Aim here“. Das ist keine Provokation, das ist Aufruf zum Mord von der offiziellen Jugendorganisation der Partei Die Linke, die auch hier im Landtag sitzt. (Beifall AfD) Da bekennt sich ein sogenanntes Antifa-Kommando zu einem Brandanschlag auf das Jagdschloss der Fürstin Gloria von Thurn und Taxis. Vier Millionen Euro Schaden, ein ganzes Kulturdenkmal niedergebrannt als Warnung an eine Frau, die einer angeblich falschen politischen Meinung den Hof macht. Da werden auf dem linksextremen Portal „Indymedia“ die Wohnadressen von AfD-Politikern veröffentlicht – das war nicht das erste Mal – mit unverhohlenen Aufforderungen an die Nachbarschaft. Das ist gezielte Einschüchterung in der Hoffnung der Ermöglichung von strafbarem Handeln. Da prügelt ein Politiker wieder der Partei Die Linke auf Polizisten ein und dieselbe Partei brüstet sich bundesweit mit ihrem antifaschistischen Selbstverständnis und rechtfertigt so auch noch einen tätlichen Angriff auf die Polizei. (Beifall AfD) Da fordert – wohlgemerkt: wir sind immer noch im Oktober 2025, ich will das noch mal betonen – ein antifaschistischer Zusammenschluss die Vertreibung eines unliebsamen Presseorgans – Presse, vierte Gewalt im Land – und ein SPD-Bürgermeister im Amt applaudiert sogar noch ganz offiziell in einer offiziellen Rede. So weit sind wir schon gekommen. So sieht das Verständnis von Meinungsfreiheit bei jenen aus, die sich selbst Demokraten nennen – wir haben es gerade wieder gehört – und eines gemeinsam haben: Sie halten sich für legitime Vertreter des sogenannten Antifaschismus, der sogenannten Antifa, und da sind wir wieder beim Antrag. Das geht so weiter: Das angebliche Zentrum für Politische Schönheit droht mittlerweile ganz offen mit Revolution – auch das, auch so weit sind wir schon –, falls die sogenannte Brandmauer zur AfD fällt. Das sind keine Künstler, das sind politische Brandstifter, die mit moralischer Anmaßung die Axt an die Grundlagen der Demokratie legen. (Beifall AfD) Während in Gera und Jena die Landesregierung dieser Entwicklung beispielsweise bei linken Demonstrationen nichts, aber auch gar nichts entgegensetzt, Straftaten sogar noch duldet – ich hatte es in der Einbringung schon gesagt –, verliert der Rechtsstaat zunehmend seine Autorität. Es braucht keine Delegitimierung irgendeiner Behörde. Das macht dieser Rechtsstaat in Teilen ganz von allein und selbst. An anderer Stelle werden beispielsweise dem linken Extremismus freiwillig die Türen geöffnet, an der Universität Jena etwa, wenn bei sogenannten Alternativen Orientierungstagen Briefe verurteilter Mitglieder der Hammer-Bande verlesen werden, die sich schwerster Straftaten gegen das Leben schuldig gemacht haben. In einer vergleichbaren Veranstaltung wird die Relevanz des heutigen Antrags auch noch transparent hergestellt, indem ganz offen unter Bezugnahme auf den „BudapestKomplex“ – so hieß es – für diese Straftäter gefordert wird: „Free all Antifas“. Und dann zahlt der Staat – ich wurde vorhin in der Pressekonferenz genau danach auch gefragt, hier ist wieder ein Beispiel –, dann zahlt der Staat auch noch Steuergelder für solche linksextremistische Verherrlichung von Kriminalität. Ich nenne hier nur stellvertretend das bundesweite Programm „Demokratie leben!“ und das Thüringer Programm „DenkBunt“, mit dem Linksextremismus seit Jahren gefördert wird. Unglaublich, aber wahr! (Beifall AfD) Wenn Hochschulen, die auch von Steuergeld finanziert werden, zu Plattformen für die Verherrlichung verurteilter Gewalttäter werden, dann ist die Grenze von staatlich verantworteter Bildung zu staatlich geduldeter Agitation längst überschritten. Meine Damen und Herren, das hat nichts mit Meinung, nichts mit Engagement und nichts mit Demokratie zu tun, das ist leider viel zu oft der erfolgreiche Versuch, die Gesellschaft von innen heraus durch Angst, durch moralische Erpressung und durch Gewalt zu vergiften. (Beifall AfD) Das sind auch keine Einzelfälle, wer das vielleicht dachte: Na ja, im Oktober 2025 waren besonders viele Einzelfälle. Nein, das sind keine Einzelfälle. Das ist Ausdruck jener linken Ideologie – nichts anderes. Und diese Ideologie führt zu Gewalt, hat Gewalt zur politischen Praxis erhoben. Sie beginnt mit moralischer Überheblichkeit und endet derzeit noch – in Deutschland jedenfalls – mit Brandanschlägen und versuchtem Totschlag. Warten wir es einmal ab, wann wir das erste vollendete Delikt haben. Wenn Menschen, die sich für Antifaschisten halten, mit Schlagwerkzeugen auf andere einschlagen, wenn sie Autos und reihenweise – im Freistaat auch – Gebäude anzünden – auch da hatten wir vor Jahren eine Brandserie –, Privatadressen veröffentlichen – das hatten wir in Thüringen auch schon – oder Anschläge bejubeln, dann ist das keine politische Auseinandersetzung mehr. Das ist kriminelle Gewalt, die auch Unbeteiligte trifft. Demokratie lebt von Streit, aber Demokratie stirbt an Gewalt und Mauern, deren Zweck es einzig und allein ist, Streit zu verhindern. (Beifall AfD) Demokratie lebt von Widerspruch, aber sie zerbricht an der staatlich geduldeten Einschüchterung Andersdenkender, die wir hier tagtäglich sehen. Wenn wir also über „Linksextremismus verhindern“ – im Titel des Antrags – sprechen, dann sprechen wir nicht über Symbolpolitik, sondern über den Schutz der Freiheit eines jeden einzelnen Bürgers. Und es ist – das muss ich jetzt mal dazusagen, das, was mir immer wieder auffällt – nämlich ein erschreckendes Muster, das sich durch alle diese Beispiele zieht. Erst wird der politische Gegner diffamiert, dann entmenschlicht und dann attackiert. Das alles geschieht im Namen einer angeblich antifaschistischen Moral unter dem Sammelbegriff „Antifa“. Denn – schade, dass der Innenminister nicht da ist – während sich die politische Opposition mittels parlamentarischer Anfragen um die kritische Infrastruktur hier im Land und deren Funktionieren sorgt, zerstören linke Kriminelle in schöner – „schöner“ ist das falsche Wort –, aber in Regelmäßigkeit immer wieder genau diese kritische Infrastruktur, und zwar auch hier vereint unter dem Label „Antifa“. Das und anderes ist es, was wir aus den düstersten Kapiteln hier in Deutschland kennen: Wer mit Gewalt politische Gegner bekämpft, wer den öffentlichen Raum mit Drohungen überzieht und beherrscht, wer glaubt, dass das moralische Recht auf seiner Seite stehe, der agiert in der Tradition jener, die beispielsweise in den 1920er-Jahren die Straßen beherrschten, nämlich die Sturmabteilung SA der echten Nazis. (Beifall AfD) Die Mechanismen sind identisch: Gewalt, Einschüchterung, Straßenterror und die Selbstrechtfertigung, man kämpfe und begehe Straftaten im Namen der guten Sache, was vergleichbar mit den damaligen Motiven war. Und genau deswegen fordert unser Antrag, diese Strukturen endlich zu identifizieren, ihre Finanzierung zu stoppen, ihre vereinsrechtlichen Organisationsforen zu verbieten und ihre Symbole strafrechtlich zu bewerten. Dann fehlt noch – ich habe hin- und herüberlegt, ob ich es tue, aber die Zeit ist da –, auf die Ausreden einzugehen, die wir in jeder Debatte zu diesem Thema hören. Die Ausreden sind aber genau das: Ausreden, um nichts zu tun. Da heißt es beispielsweise, Antifaschismus sei doch eins, Teil unserer Geschichte, Teil des demokratischen Selbstverständnisses. Aber wer Polizisten angreift, wer Parteibüros angreift, wer Andersdenkende bedroht, der kämpft nicht gegen Faschismus, der praktiziert ihn. (Beifall AfD) Und dann hören wir: Linke Gewalt ist nicht mit rechter Gewalt vergleichbar. Doch, doch. Gewalt ist immer gleich zerstörerisch, egal ob sie schwarz, braun, rot oder grün angestrichen ist. Und jetzt haben wir es wieder: Es geht um jede Gewalt, die hier in Deutschland, in Thüringen nicht zugelassen werden darf. Und immer wieder heißt es: Diese Gruppen würden Demokratie schützen, sie kämpfen ja nur gegen Nazis, Rassismus und Hass. Aber wer glaubt, Demokratie zu schützen, indem er sie mit Gewalt und Feuer überzieht, der hat schon die Grundlagen von Demokratie nicht verstanden. Und schließlich hören wir den Vorwurf: Linksextremismus sei doch gar kein Problem. Ein Blick in die Fakten widerlegt das aber. Fast 6.000 linksextrem motivierte Straftaten allein im vergangenen Jahr bundesweit, ein Anstieg von mal eben 40 Prozent, darunter Brandanschläge, Körperverletzungen, Sabotageakte. Wenn wir nur auf Thüringen schauen, dann sind die zahlreichen linksmotivierten Einschüchterungsversuche, die es hier gegeben hat, noch das Geringste. Da reden wir über Angriffe mit Hämmern und Totschlägern – am helllichten Tag auf Menschen oder nachts in deren Wohnungen auf diese Menschen. Wer dann noch behauptet, das sei alles kein Problem, der hat entweder die Realität aus den Augen verloren oder will Realität aus ideologischen Gründen nicht sehen. Und diese ständigen Relativierungen und Schönfärbereien sind doch Teil des Problems. Die schaffen doch genau dieses Klima, in dem diese Gewalt wachsen kann, unter dem Deckmantel vermeintlich guter Absichten. Unser Antrag zieht hier eine klare Linie: Keine Gewalt, egal in welcher Farbe, egal unter welchem Etikett. Denn ein Staat, der vor linker Gewalt kuscht, verliert jede moralische Grundlage. Ein funktionierender Rechtsstaat braucht den Mut, das Recht auch durchzusetzen, egal gegen wen, Frau Marx, auch gegen jene, die sich als moralisch überlegen empfinden. Und es darf kein politisches Wegsehen geben. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, dass das Gesetz für alle gilt und dass niemand, nur weil er sich „Antifa“ nennt, über dem Recht steht. Eine Demokratie, die sich nicht gegen die Gewalt der Antifa verteidigt, die verteidigt am Ende gar nichts mehr. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mühlmann. Gibt es aus den Reihen der Abgeordneten weitere Wortmeldungen? Frau Abgeordnete Marx für die Fraktion der SPD.

Ich habe den Vorteil, dass ich hier nicht etwas Vorgefasstes vorlesen muss, wie eben Herr Mühlmann, sondern dass ich hier mal reagieren kann. Das ist schon erstaunlich, was Sie hier für ein Schauspiel veranstalten. Nachdem man Ihnen gesagt hat, dass Sie hier nach dem Rechtsstaat rufen, aber es total einseitig machen, haben Sie noch mal versucht, diese ganze Einseitigkeit zu begründen, haben dann gesagt: Die wahren Faschisten sind eigentlich die Linken, aber Antifaschisten sind wir auch nicht. Also es wäre ein gewisser Widerspruch: Wenn Sie sagen, Sie müssen jetzt den Faschismus bei den Linken bekämpfen, dann sind Sie ja auch selbst Antifaschisten, aber das wollen Sie ja gar nicht sein. Und diese Einseitigkeit, was soll das Ganze hier? Ich habe mir das jetzt hier so angeguckt und Sie angeschaut und Herrn Mühlmann, mit Ihnen habe ich ja auch öfter das Vergnügen: Es ist so ein bisschen Ihr Schrei nach Liebe. Sie wollen dazugehören. (Heiterkeit SPD) Sie wollen, dass wir den demokratischen Diskurs verschieben, dadurch dass wir gemeinsam mit Ihnen auf linke Gewalt schimpfen. Da haben Sie sich dann sozusagen bei uns in die Mitte mit reingewichtelt, wo Sie so gern wären. Aber da sind Sie nicht. (Heiterkeit AfD) Können Sie sich eigentlich noch daran erinnern, dass Herr Abgeordneter Möller, der jetzt Abgeordneter in Berlin ist, vor der vorletzten Landtagswahl – das war, glaube ich, 2017 oder 2018 – mal selber beim Verfassungsschutz angefragt hat, welche rechtsradikalen Menschen es bei Ihnen gäbe, und dann empört war, dass er keine Antwort bekam? Und können Sie sich noch daran erinnern, dass Ihre eigene Partei Sie, Herr Höcke, gern loswerden wollte, weil Sie sich bis heute weigern und auch damals geweigert haben, eidesstattlich zu versichern, dass Sie nicht Landolf Ladig sind? Diese ganzen Geschichten schwelen da bei Ihnen so vor sich hin. (Unruhe AfD) Das sollen wir aber alles vergessen und Sie jetzt als die Bewahrer der wahren Demokratie hier irgendwo in unsere Mitte nehmen und uns dann mit Ihnen verbünden. Aber auf die Bananenschale, die Sie hier in die Mitte gelegt haben, auf die latscht heute keiner. Das haben Sie ja jetzt auch schon zur Kenntnis nehmen dürfen. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Dann sind Sie hier vorn und versuchen, das Ganze mit weiteren Falschbehauptungen noch ein bisschen aufzupumpen. Natürlich geht es eigentlich nur um Kriminalität. Das war ja die Falle. Gegen die sind wir natürlich alle und gegen die machen auch unser Staat und die Behörden einiges. Es ist überhaupt nicht so, dass irgendwelche Hammer-Banden einfach wild durch die Gegend laufen dürfen oder dass das irgendjemand klasse fände. Niemand tut das. Das wird auch entsprechend bekämpft, aber das ist Ihnen egal. Sie haben dann, Herr Mühlmann, in Ihrer Rede genau das gemacht, was bei den Anträgen nur so am Rande durchschimmert. Sie haben dann alle verhaftet: die ganzen Linken, die Landesprogramme, alle, die irgendwie gegen die AfD sind. Das sind im Grunde diejenigen, die den Linksradikalen, die auch zur Gewalt greifen – also das ist alles eine Soße bei Ihnen. Und dann stellen Sie hier falsche Behauptungen auf wie zum Beispiel, dass mit den Landesprogrammen gegen rechts oder auch mit städtischen Programmen zum Beispiel Budapest-Reisen finanziert worden wären oder Veranstaltungen wie „Briefe aus dem Gefängnis“. Das ist eine schlichte Falschbehauptung. Dafür hat es keinen Cent gegeben. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Und das können Sie auch nicht beweisen. Das versuchen Sie aber. Dann arbeiten Sie mit Zitaten aus dem gesamten Bundesgebiet, die Sie irgendwie munter aneinanderreihen. Das können wir aber auch machen. Ich meine, wer sagt denn hier solche Dinge wie: Wer Homosexualität auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe. „Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ Andreas Gehlmann von der AfD war das, wenn Sie es nicht wissen. Andreas Geithe aus einer AfD hat mal gesagt: „Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ Dann hat Hans-Thomas Tillschneider mal gesagt: Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD! – Herzlich willkommen! „Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ Das hat Herr Höcke gesagt, der gerade wieder hereinkommt. „Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt!“, Björn Höcke, AfD. „Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln“, Dieter Görnert, AfD – alles Zitate aus Ihren wunderbaren Reihen. Und da wollen Sie uns erzählen, wie man mit Extremismus umgeht, und wollen wie gesagt hier die Bananenschale auslegen! (Beifall Die Linke, SPD) Und dann der Verfassungsschutz: Ja, also eigentlich sind wir dagegen, aber solange es ihn gibt, soll er dann wenigstens mal in unserem Sinne tätig werden. – Und den § 88 und den § 86a Strafgesetzbuch, den Herr Brandner hier vorn immer sehr wortreich bekämpft hat, wollen Sie plötzlich auch wieder aufpeppen. Und alles mit der absoluten Falschbehauptung, hier in unserem Staat dürften gewaltbereite Extremisten machen, was sie wollen. Das dürfen sie nicht und das wird auch weiter so bleiben. Dafür sind unsere Sicherheitsbehörden zuständig, die Sie an jeder Stelle versuchen, irgendwie in eine falsche Ecke zu stellen und ihren Ruf zu beschädigen. Der Minister ist übrigens heute bei dem Europäischen Kongress der Gemeinden und Regionen. Der tagt im Gebäude des Europarates. Da sind Vertreter aus den Regionen von 46 europäischen Staaten und unterhalten sich auch darüber, wie Demokratie und Meinungsfreiheit geschützt werden, wie kommunale Selbstverwaltung zum Beispiel in Budapest funktioniert, wo die Rechte der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit beschnitten werden. Sie brauchen uns nicht erzählen, wo Faschismus anfängt oder wo er aufhört. (Beifall Die Linke, SPD) Sie haben schon gehört: Es ist nicht Ihr Ruf nach Rechtsstaat, es ist Ihr Schrei nach Liebe. Er verhallt hier heute ungehört. Da haben Sie Pech gehabt. Dass wir uns mit Ihnen auf Ihre flache Scheibe Ihrer Weltsicht begeben und dann andere Leute mit Ihnen gemeinsam da runterkicken und dass wir dann mit Ihnen in der vermeintlichen Mitte verharren: Nein danke! Nicht bestellt und nicht abgeholt. (Beifall BSW, Die Linke, SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Marx. Gibt es aus den Reihen der Abgeordneten weitere Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Quasebarth.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich musste mich für den Anlass meiner Rede jetzt noch mal vergewissern, ob ich das auch richtig verstanden habe, denn es ging am Ende Ihrer Rede, Herr Mühlmann, so ein bisschen unter. Es ist mir aber durchaus bestätigt worden, dass ich das schon so verstanden habe, wie Sie es wohl auch gemeint haben, dass Sie nämlich die Antifa mit der SA verglichen haben. Also das ist ja keine rhetorische Entgleisung mehr. Das ist eine Grenzverschiebung, die ihresgleichen sucht. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Die SA – das muss man, glaube ich, allen jungen Menschen in diesem Haus sagen, die das im Geschichtsunterricht noch nicht behandelt haben – war nicht irgendeine Protestgruppe, sondern das war organisierter Straßenterror einer kommenden Diktatur, staatlich nicht sanktioniert, sondern unterstützt. Die SA war eine Truppe, die prügelte, die verhaftete, die das auch konnte, die entsprechende Einrichtungen dafür vorgehalten bekommen hat, und die tötete. Wer das mit der heutigen linken Aktivistengruppe gleichsetzt – und sei deren Verhalten noch so radikal –, der verharmlost damit das NSUnrecht und tritt auf dem Boden der historischen Wahrheit herum. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Ich will das gar nicht kleinreden. Es gibt linke Gewalt. Und ja, das ist ein Problem, und zwar eins, das der Rechtsstaat konsequent verfolgen muss – mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. (Beifall BSW) Aber ein politisches Klima, das aus antifaschistischem Engagement eine Art Generalverdacht ableiten will, erinnert nicht an Rechtsstaatlichkeit, sondern an Gesinnungskontrolle: Hochschulen unter Pauschalverdacht, zivilgesellschaftliche Projekte im Visier, Fördergelder an Bedingungen geknüpft, die mehr mit Gesinnung als mit Recht zu tun haben – das alles ist kein Sicherheitskonzept, sondern das ist ein Angriff auf den demokratischen Diskursraum selbst. Wir vom BSW sind da sehr klar: Freiheit lebt nicht vom Gleichschritt, sondern vom Widerspruch. (Beifall BSW, SPD) Und wer den Rechtsstaat stärken will, der beginnt nicht mit Misstrauen, sondern er beginnt mit Maß und Mitte. Wir wollen keine pauschale Verharmlosung von Gewalt, aber erst recht keine pauschale Verdächtigung von Engagement. Nicht autoritäre Reflexe bringen Sicherheit, sondern Vertrauen, Rechtsstaatlichkeit und auch eine starke, handlungsfähige Polizei. Thüringen – und hier wiederhole ich mich gern – braucht keine ideologischen Feindbilder, sondern eine Politik, die den Menschen dient: für ihre Freiheit, für ihren Schutz und für unseren gemeinsamen demokratischen Boden. Vielen Dank. (Beifall BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Quasebarth. Gibt es aus den Reihen der Abgeordneten weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Gruhner zu Wort gemeldet.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sprechen heute im Grunde über ein Thema, das unser Gemeinwesen wirklich im Kern berührt. Denn es geht am Ende um die Frage von Sicherheit. Es geht um die Frage von Verlässlichkeit. Es geht um die Frage des Vertrauens der Menschen in ihren Staat. Und es geht auch um die Fragen: Wer sorgt in Thüringen für Sicherheit? Wer sorgt in Thüringen für Ordnung? Wer sorgt für Stabilität? Wer bekämpft tatsächlich Extremismus? Wer steht fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes und wer untergräbt ihn? Ich will zunächst erst einmal in aller Klarheit drei Fragen stellen. Nämlich die Frage, erstens: Kann jemand, der vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird, glaubwürdig die Demokratie gegen Extremismus verteidigen? (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Kann jemand, der selbst immer wieder den Respekt vor unseren Institutionen vermissen lässt, den Anspruch erheben, diesen Staat zu stärken? Und kann jemand, dessen Partei- und Fraktionsführung rechtskräftig verurteilt ist, wirklich den Rechtsstaat schützen? (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Natürlich schaue ich da Sie an. Wenn ich bei Ihnen durchgehe: Herr Höcke, Sie sind, glaube ich, rechtskräftig verurteilt. Ich glaube, verfassungsfeindliche Symbole waren das Problem. Daneben sitzt Frau Muhsal. Bei Ihnen war, glaube ich, Betrug das Problem. Rechtskräftig verurteilt. Herr Czuppon, Sie melden sich schon freiwillig. Genau, Sie sind auch rechtskräftig verurteilt. Richtig. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Und ist eigentlich Ihr neuer Pressesprecher auch im Raum? Der ist, glaube ich, wegen Amtsmissbrauch rechtskräftig verurteilt. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Das ist falsch!) Ich kann nur sagen: Können solche Leute wirklich den Rechtsstaat verteidigen? Ich kann für die Landesregierung ganz klar sagen: (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Lügner!) Sie können das nicht. Deswegen ist es auch gut, dass Sie nicht in der Verantwortung sind, diesen Rechtsstaat zu verteidigen. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)

Herr Abgeordneter Cotta, für das Wort „Lügner“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Es ist aber so, oder? Er hat doch gelogen!) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Er hat gesagt, ich glaube!) (Unruhe AfD, Die Linke) Ich bitte um Ruhe, Herr Minister Gruhner hat das Wort.

Die Wahrheit tut weh. Fakt ist: Die Dichte an Verurteilten in Ihrer Fraktion ist doch durchaus groß. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Deswegen will ich Ihnen auch sagen: Wir brauchen als Landesregierung wirklich keine Nachhilfe in der Frage, den Rechtsstaat zu verteidigen und gegen Extremismus zu kämpfen. Der Rechtsstaat und die Sicherheit in diesem Land werden von Polizistinnen und Polizisten gewährleistet, die engagiert sind, die tüchtig sind, von einer starken Justiz. Sie werden nicht von Populisten gewährleistet, sondern von Profis. Sicherheit ist am Ende nicht das Ergebnis von Worten, sondern sie ist am Ende auch das Ergebnis von verantwortlichem Handeln. Und ich finde, die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen können zu Recht erwarten, dass Sicherheit nicht über die Frage von irgendwelchen ideologischen Grabenkämpfen geklärt wird, sondern dass Polizei, Justiz, Verwaltung funktionieren, die sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich geschützt werden. Genau deswegen hat diese neue Landregierung ein neues Polizeiaufgabengesetz auf den Weg gebracht. Sie alle beraten beispielsweise im Konsultationsverfahren gerade darüber und wir werden in den nächsten Monaten auch hier im Landtag weiter darüber diskutieren. Dieses Gesetz wird sicherstellen, dass Polizei stärker wird, dass sie moderne Instrumente an die Hand bekommt, um auf der Höhe der Zeit auch Extremisten dingfest machen zu können. Aber wer ist denn jetzt schon gegen dieses Polizeiaufgabengesetz mit seinen stärkeren Instrumenten, auch um Extremisten zu verfolgen? Das sind Sie und das sind Sie. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Ich glaube nicht, dass ich mich von Ihnen als Extremist bezeichnen lassen muss!) Sicherlich aus ganz unterschiedlichen Motiven, aber offensichtlich sind Sie sich einig in der Ablehnung einer stärkeren Polizei und eines handlungsfähigen Staates. Deswegen kann ich nur sagen: Man kann hier Anträge schreiben und man kann einfordern, dass sich der Staat stark aufstellt und gegen die Extremisten stellt. Aber am Ende sage ich Ihnen: Sie reden, wir handeln. Wir legen ein Gesetz vor, das den Staat im Kampf gegen Extremismus stärker macht. Ich kann Sie nur aufrufen: Reden Sie nicht nur, handeln Sie am Ende, unterstützen Sie diejenigen, die tatsächlich auch dafür sorgen, dass der Staat stärker wird, dass Polizisten die Mittel an die Hand bekommen, um Extremisten auch dingfest zu machen! (Beifall CDU, BSW, SPD) Es besteht doch überhaupt gar kein Zweifel, dass wir erstens natürlich gegen Rechtsextremisten kämpfen, weil sie unsere freiheitliche Ordnung zerstören wollen. Es besteht kein Zweifel, dass wir gegen Linksextremismus kämpfen, weil auch er die demokratische Gesellschaft zutiefst verachtet, dass er Gewalt als Mittel akzeptiert. Und wir bekämpfen natürlich auch den Islamismus, weil er Religion missbraucht, um Menschen zu spalten. All das gehört zusammen. Bei all diesen Punkten gilt es, nicht wegzuschauen, sondern es geht darum, dass man jeder Form von Extremismus nicht nur klar den Kampf ansagt, sondern dass man auch handelt. Man kann es nur unterstreichen: Jeder Extremist ist Mist. Das gilt für Linksextremisten, es gilt für Rechtsextremisten, es gilt für den Islamismus. Deswegen sind wir in der Haltung, wie wir Extremisten zu begegnen haben, doch ganz klar. Aber ich will es auch noch einmal in aller Deutlichkeit unterstreichen: Ja, natürlich, von Linksextremismus geht auch in Thüringen eine reale Gefahr aus.

Herr Minister Gruhner, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mühlmann zu?

Bitte.

Vielen Dank. Weil das hier in dem Rund noch eine Rolle spielen wird, möchte ich nachfragen, ob ich Sie richtig verstanden habe: Haben Sie gerade tatsächlich gesagt, dass das Polizeiaufgabengesetz evaluiert wird und in einer Neufassung eingebracht wird, um Extremismus zu bekämpfen?

Sie haben mich ganz richtig verstanden. Wir haben – das wissen Sie – ein novelliertes Polizeiaufgabengesetz im Kabinett beraten. Es ist dem Landtag im Wege des Konsultationsverfahrens zugegangen. Sie beteiligen sich ja grundsätzlich nicht daran. Das haben wir zur Kenntnis genommen. Aber wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass Sie schon öffentlich gesagt haben, dass Sie gegen dieses Gesetz sind, weil Sie, ich glaube, meinen, es sei Überwachungsstaat. Aber wenn die Polizei Instrumente an die Hand bekommt, die beispielsweise mit weiteren technologischen Möglichkeiten dafür sorgen, dass Strafverfolgung noch präziser stattfinden kann, dann hat das natürlich auch etwas damit zu tun, dass man Polizistinnen und Polizisten, dass man den Staat insgesamt stärker gegen Extremisten macht. Deswegen: Ja, es ist so, dieses neue Polizeiaufgabengesetz wird dafür Sorge tragen, dass der Rechtsstaat insgesamt stärker sein kann. Deswegen ist es richtig, dass unser Innenminister, dass Georg Maier dieses Gesetz jetzt so reformiert angeht. (Beifall CDU, BSW) Lassen Sie mich das aber noch mal klar sagen, damit auch keine Missverständnisse aufkommen: Ja, wir haben den Linksextremismus auch in Thüringen als reale Gefahr. Die sogenannte HammerBande ist schon zitiert worden, die brutal gegen politische Gegner vorgegangen ist. Wir wissen, dass linksextreme Täter Brandanschläge verüben, Sabotage, Körperverletzungen, es gehen Angriffe auf Infrastruktur, auf Wirtschaft aus, die in Deutschland jährlich Millionenschäden verursachen. Wir wissen auch, dass gezielt Jugendliche angesprochen werden – in Schulen, in Universitäten, im Netz –, dass Hass, Polarisierung und Gewalt verbreitet werden. All das wird in Thüringen nicht verharmlost, sondern es wird verfolgt. Dafür steht der Innenminister, dafür steht die Justizministerin und daran gibt es auch gar keinen Zweifel. Dieser Freistaat Thüringen ist ein starker Rechtsstaat und wir verfolgen alle, die ihn angreifen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Aber zur Wahrheit und zum vollständigen Bild gehört auch, dass Sicherheit nicht nur durch Gesetze und Polizei entsteht, sondern dass sie am Ende auch – ja, man kann schon sagen – in den Köpfen und Herzen der Menschen entstehen muss. Deswegen geht es auf der einen Seite um einen starken Rechtsstaat, es geht um eine starke Justiz, es geht um eine starke Polizei, aber es geht am Ende auch darum, dass wir in Bildung investieren – das macht unser Bildungsminister Christian Tischner –, dass wir in Jugendarbeit, auch in Demokratieprojekte investieren – darum kümmert sich unsere Sozialministerin Katharina Schenk – und dass wir auch in Ehrenamt und Sport investieren – und das ist Chefsache in Thüringen, nämlich beim Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei. All das gehört auch zum gesamten Bild, dass am Ende auch Bürgergesellschaft stark ist und dass wir uns vor allem bei Prävention kümmern, dass wir uns um Jugendliche kümmern, dass wir uns um Bildungsarbeit kümmern, denn auch das ist am Ende Arbeit gegen Extremismus. Deswegen gehört auch das zur Strategie dieser Landesregierung, wie wir Extremisten am Ende kleinhalten wollen, und das muss Ziel des Staates sein. (Beifall CDU, BSW, SPD) Nun will ich schon noch mal sagen, ich habe es am Anfang betont: Es braucht diese Nachhilfe nicht. Wir wissen, was wir zu tun haben, und wir tun auch das, was notwendig ist. Ich habe das schon einmal gesagt: Am Ende braucht der Rechtsstaat keine Belehrung, sondern er braucht Verlässlichkeit und er braucht vor allem auch Respekt vor seinen Institutionen. Wir alle haben die konstituierende Landtagssitzung erlebt. Am Ende konnte Sie nur der Verfassungsgerichtshof stoppen. Deswegen will ich noch einmal sagen: Wer will, dass der Staat stark gegen Extremisten sein kann, der muss auch dafür sorgen, dass es Vertrauen in die Polizei gibt, dass es Vertrauen in die Arbeit der Justiz gibt, dass es Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung gibt. Denn nur wenn man dort mit Achtung begegnet, kann man auch dem Misstrauen, das auch Extremisten über diesen Staat säen, entschlossen entgegnen. Deswegen will ich hier noch mal sagen: Wir stehen sehr entschlossen an der Seite der Polizistinnen und Polizisten, wir stehen auch entschlossen an der Seite der Staatsanwälte, der Richter, all jener, die in der Justiz arbeiten, aber wir stehen auch an der Seite jener Bürgerinnen und Bürger, die sich gemeinsam gegen alle Formen von Extremisten einsetzen und dieses Land stark machen. Deswegen: Thüringen steht – ich will das sagen – fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir werden diese Ordnung gegen alle Extremisten verteidigen, die sie angreifen, aber immer mit rechtsstaatlichen Mitteln. Uns geht es um Sicherheit, es geht um Stabilität und Verantwortung, es geht darum, dass wir am Ende nicht nur reden, sondern dass wir handeln. Es geht darum, dass wir aber auch nicht spalten, sondern dass wir verbinden, dass wir am Ende den Staat stärken und ihn nicht bekämpfen. Deswegen will ich zum Schluss noch mal sagen: Am Ende ist Sicherheit keine Frage der Lautstärke, sondern Sicherheit ist auch eine Frage des Charakters. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Minister Gruhner. Frau Abgeordnete Muhsal.

Ich bin sehr für eine gepflegte Debattenkultur. Herr Minister Gruhner ergeht sich hier in einer Beschimpfung nach der nächsten. Wir beantragen eine Unterbrechung der Sitzung und die Einberufung des Ältestenrats. (Beifall AfD)

Gut, damit ist die Sitzung unterbrochen. Ich werde dem Einberufungsantrag zustimmen. Wir treffen uns in 5 Minuten im Raum des Ältestenrats. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, nach der Sitzung des Ältestenrats finden wir uns jetzt wieder zurück im Plenum, setzen die Beratungen fort. Der Ältestenrat hat die Rede von Minister Gruhner behandelt. Da gab es Unstimmigkeiten aufgrund einer Aussage, auch um die Erteilung des Ordnungsrufs an Herrn Abgeordneten Cotta, eine Einschätzung von Minister Gruhner zu einer Verurteilung. So viel zu dem Befassungsgegenstand des Ältestenrats. Wir haben die Rede von Minister Gruhner abgeschlossen, soweit ich mich erinnere. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann können wir zur Abstimmung der einzelnen Anträge kommen. Frau Abgeordnete Muhsal.

Wir beantragen die Überweisung beider Anträge an den Innenausschuss.

Das hätte ich jetzt erfragt. Beginnen wir mit Tagesordnungspunkt 1, dem Antrag der Fraktion der AfD „Rechtsstaat verteidigen, Linksextremismus in Thüringen entschieden bekämpfen, Linksterrorismus verhindern“. Ich frage noch mal: Weitere Ausschussüberweisungen habe ich nicht vernommen. Das ist korrekt? Genau, also wurde durch die AfD-Fraktion die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung beantragt. Es geht um den Antrag „Rechtsstaat verteidigen, Linksextremismus in Thüringen entschieden bekämpfen, Linksterrorismus verhindern“ in Drucksache 8/2075. Wer der Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Wir stimmen jetzt über den Antrag ab.

Herr Präsident, wir würden gern namentliche Abstimmung beantragen.

Okay, damit ist Abstimmung durch mündliche Erklärung nach Namensaufruf beantragt. Ich will nur darüber informieren, dass Vizepräsidentin Dr. Urban heute eine Beeinträchtigung in der Form hat, dass sie sich nicht namentlich äußern kann und dass ich sie aufrufen werde und sie ausnahmsweise per Handzeichen abstimmt, sodass man ihre Stimmabgabe nachvollziehen kann, wenn sie im Sitzungssaal ist. Das noch als kurzen Hinweis zur Abstimmung durch mündliche Erklärung nach Namensaufruf. Kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag „Rechtsstaat verteidigen, Linksextremismus in Thüringen entschieden bekämpfen, Linksterrorismus verhindern“ in Drucksache 8/2075. Ich bitte die Schriftführer um das Verlesen der Namen. Ich bitte Sie wieder, deutlich „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zu sagen. Bitte keine zusätzlichen Bemerkungen.

Abicht, Jan; (Zuruf Abg. Abicht, AfD: Ja!) Augsten, Dr. Frank; (Zuruf Abg. Dr. Augsten, BSW: Nein!) Behrendt, Nina; (Zuruf Abg. Behrendt, BSW: Nein!) Benninghaus, Thomas; (Zuruf Abg. Benninghaus, AfD: Ja!) Berger, Melanie; (Zuruf Abg. Berger, AfD: Ja!) Bilay, Sascha; (Zuruf Abg. Bilay, Die Linke: Nein!) Bühl, Andreas; (Zuruf Abg. Bühl, CDU: Nein!) Cotta, Jens; (Zuruf Abg. Cotta, AfD: Ja!) Croll, Jane; (Zuruf Abg. Croll, CDU: Nein!) Czuppon, Torsten; (Zuruf Abg. Czuppon, AfD: Ja!) Dietrich, Dr. Jens; (Zuruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Ja!) Düben-Schaumann, Kerstin; (Zuruf Abg. Düben-Schaumann, AfD: Ja!) Erfurth, Marek; (Zuruf Abg. Erfurth, AfD: Ja!) Geibert, Lennart; (Zuruf Abg. Geibert, CDU: Nein!) Gerbothe, Carolin; (Zuruf Abg. Gerbothe, CDU: Nein!) Gerhardt, Peter; (Zuruf Abg. Gerhardt, AfD: Ja!) Gottweiss, Thomas; (Zuruf Abg. Gottweiss, CDU: Nein!) Große-Röthig, Ulrike; (Zuruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Nein!) Güngör, Lena Saniye; (Zuruf Abg. Güngör, Die Linke: Nein!) Hande, Ronald; (Zuruf Abg. Hande, Die Linke: Nein!) Haseloff, Daniel; (Zuruf Abg. Haseloff, AfD: Ja!) Häußer, Denis; (Zuruf Abg. Häußer, AfD: Ja!) Heber, Claudia; (Zuruf Abg. Heber, CDU: Nein!) Henkel, Martin; (Zuruf Abg. Henkel, CDU: Nein!) Herzog, Matthias; (Zuruf Abg. Herzog, BSW: Nein!) Hey, Matthias; (Zuruf Abg. Hey, SPD: Nein!) Höcke, Björn; (Zuruf Abg. Höcke, AfD: Ja!) Hoffmann, Nadine; (Zuruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Ja!) Hoffmann, Thomas; (Zuruf Abg. T. Hoffmann, AfD: Ja!) Hoffmeister, Dirk; (Zuruf Abg. Hoffmeister, BSW: Nein!) Hupach, Sigrid; (Zuruf Abg. Hupach, BSW: Nein!) Hutschenreuther, Ralph; (Zuruf Abg. Hutschenreuther, BSW: Nein!) Jankowski, Denny; (Zuruf Abg. Jankowski, AfD: Ja!) Jary, Ulrike; (Zuruf Abg. Jary, CDU: Nein!) Kalthoff, Moritz; (Zuruf Abg. Kalthoff, SPD: Nein!) Kästner, Alexander; (Zuruf Abg. Kästner, BSW: Nein!) Kießling, Olaf; (Zuruf Abg. Kießling, AfD: Ja!) Kobelt, Roberto; (Zuruf Abg. Kobelt, BSW: Nein!) König, Dr. Thadäus; (Zuruf Abg. Dr. König, CDU: Nein!) König-Preuss, Katharina; (Zuruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Nein!) Kowalleck, Maik; (Zuruf Abg. Kowalleck, CDU: Nein!) Kramer, Marcel; (Zuruf Abg. Kramer, AfD: Ja!) Krell, Uwe; (Zuruf Abg. Krell, AfD: Ja!) Kummer, Tilo; (Zuruf Abg. Kummer, BSW: Nein!)

Küntzel, Sven; Lauerwald, Dr. Wolfgang; (Zuruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Ja!) Laudenbach, Dieter; (Zuruf Abg. Laudenbach, AfD: Ja!) Liebscher, Lutz; (Zuruf Abg. Liebscher, SPD: Nein!) Luhn, Thomas; (Zuruf Abg. Luhn, AfD: Ja!) Marx, Dorothea; (Zuruf Abg. Marx, SPD: Nein!) Maurer, Katja; (Zuruf Abg. Maurer, Die Linke: Nein!) Meißner, Beate; (Zuruf Abg. Meißner, CDU: Nein!) Mengel-Stähle, Elisabeth; Merz, Janine; (Zuruf Abg. Merz, SPD: Nein!) Mitteldorf, Katja; (Zuruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Nein!) Mühlmann, Ringo; (Zuruf Abg. Mühlmann, AfD: Ja!) Muhsal, Wiebke; (Zuruf Abg. Muhsal, AfD: Ja!) Müller, Anja; (Zuruf Abg. Müller, Die Linke: Nein!) Nauer, Brunhilde; (Zuruf Abg. Nauer, AfD: Ja!) Prophet, Jörg; (Zuruf Abg. Prophet, AfD: Ja!) Quasebarth, Steffen; (Zuruf Abg. Quasebarth, BSW: Nein!) Rosin, Marion; Rottstedt, Vivien; (Zuruf Abg. Rottstedt, AfD: Ja!) Schaft, Christian; (Zuruf Abg. Schaft, Die Linke: Nein!) Schard, Stefan; (Zuruf Abg. Schard, CDU: Nein!) Schlösser, Sascha; (Zuruf Abg. Schlösser, AfD: Ja!) Schubert, Andreas; (Zuruf Abg. Schubert, Die Linke: Nein!) Schütz, Steffen; (Zuruf Abg. Schütz, BSW: Nein!) Schweinsburg, Martina; (Zuruf Abg. Schweinsburg, CDU: Enthal- tung!) Stark, Linda; (Zuruf Abg. Stark, Die Linke: Nein!) Steinbrück, Stephan; (Zuruf Abg. Steinbrück, AfD: Ja!) Tasch, Christina; (Zuruf Abg. Tasch, CDU: Nein!) Thomas, Jens; (Zuruf Abg. Thomas, Die Linke: Nein!) Thrum, Uwe; (Zuruf Abg. Thrum, AfD: Ja!) Tiesler, Stephan; (Zuruf Abg. Tiesler, CDU: Nein!) Tischner, Christian; (Zuruf Abg. Tischner, CDU: Nein!) Treutler, Jürgen; (Zuruf Abg. Treutler, AfD: Ja!) Urbach, Jonas; (Zuruf Abg. Urbach, CDU: Nein!) Dr. Urban, Cornelia; Voigt, Mario; Waßmann, Niklas; (Zuruf Abg. Waßmann, CDU: Nein!) Weißkopf, Dr. Wolfgang; (Zuruf Abg. Dr. Weißkopf, CDU: Nein!) Wirsing, Anke; (Zuruf Abg. Wirsing, BSW: Nein!) Wloch, Pascal; (Zuruf Abg. Wloch, AfD: Ja!) Wogawa, Dr. Stefan; (Zuruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Nein!) Wolf, Katja; (Zuruf Abg. Wolf, BSW: Nein!) Worm, Henry; (Zuruf Abg. Worm, CDU: Nein!) Zippel, Christoph. (Zuruf Abg. Zippel, CDU: Nein!)

Ich frage noch mal: Ist jemand im Plenarsaal, der noch nicht seine Stimme abgeben konnte? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. Es liegt ein Ergebnis vor. Für den Antrag der Fraktion der AfD haben 31 Abgeordnete gestimmt. Gegen den Antrag haben 52 Abgeordnete gestimmt und 1 Enthaltung ist ergangen. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich komme nun zum zweiten Antrag „Militante ‚Antifa‘ in Thüringen auflösen – linksideologischer Gewalt unverzüglich einen Riegel vorschieben“, Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 8/2076. Hier ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung gewünscht. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Ausschussüberweisung. Wer der Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Gibt es Enthaltungen? Es ist bei 2 Enthaltungen aus der Fraktion der CDU damit mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung. Frau Abgeordnete Muhsal.

Auch hier beantragen wir die Abstimmung durch mündliche Erklärung nach Namensaufruf.

Damit ist auch hier die Abstimmung durch mündliche Erklärung nach Namensaufruf beantragt und ich bitte die Schriftführer, die Namen vorzulesen. Auch hier bei dieser Abstimmung wieder deutlich „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ sagen.

Abicht, Jan; (Zuruf Abg. Abicht, AfD: Ja!) Augsten, Dr. Frank; (Zuruf Abg. Dr. Augsten, BSW: Nein!) Behrendt, Nina; (Zuruf Abg. Behrendt, BSW: Nein!) Benninghaus, Thomas; (Zuruf Abg. Benninghaus, AfD: Ja!) Berger, Melanie; (Zuruf Abg. Berger, AfD: Ja!) Bilay, Sascha; (Zuruf Abg. Bilay, Die Linke: Nein!) Bühl, Andreas; (Zuruf Abg. Bühl, CDU: Nein!) Cotta, Jens; (Zuruf Abg. Cotta, AfD: Ja!) Croll, Jane; (Zuruf Abg. Croll, CDU: Nein!) Czuppon, Torsten; (Zuruf Abg. Czuppon, AfD: Ja!) Dietrich, Dr. Jens; (Zuruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Ja!) Düben-Schaumann, Kerstin; (Zuruf Abg. Düben-Schaumann, AfD: Ja!) Erfurth, Marek; (Zuruf Abg. Erfurth, AfD: Ja!) Geibert, Lennart; (Zuruf Abg. Geibert, CDU: Nein!) Gerbothe, Carolin; (Zuruf Abg. Gerbothe, CDU: Nein!) Gerhardt, Peter; (Zuruf Abg. Gerhardt, AfD: Ja!) Gottweiss, Thomas; (Zuruf Abg. Gottweiss, CDU: Nein!) Große-Röthig, Ulrike; (Zuruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Nein!) Güngör, Lena Saniye; (Zuruf Abg. Güngör, Die Linke: Nein!) Hande, Ronald; (Zuruf Abg. Hande, Die Linke: Nein!) Haseloff, Daniel; (Zuruf Abg. Haseloff, AfD: Ja!) Häußer, Denis; (Zuruf Abg. Häußer, AfD: Ja!) Heber, Claudia; (Zuruf Abg. Heber, CDU: Nein!) Henkel, Martin; (Zuruf Abg. Henkel, CDU: Enthaltung!) Herzog, Matthias; (Zuruf Abg. Herzog, BSW: Nein!) Hey, Matthias; (Zuruf Abg. Hey, SPD: Nein!) Höcke, Björn; (Zuruf Abg. Höcke, AfD: Ja!) Hoffmann, Nadine; (Zuruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Ja!) Hoffmann, Thomas; (Zuruf Abg. T. Hoffmann, AfD: Ja!) Hoffmeister, Dirk; (Zuruf Abg. Hoffmeister, BSW: Nein!) Hupach, Sigrid; (Zuruf Abg. Hupach, BSW: Nein!) Hutschenreuther, Ralph; (Zuruf Abg. Hutschenreuther, BSW: Nein!) Jankowski, Denny; (Zuruf Abg. Jankowski, AfD: Ja!) Jary, Ulrike; (Zuruf Abg. Jary, CDU: Nein!) Kalthoff, Moritz; (Zuruf Abg. Kalthoff, SPD: Nein!) Kästner, Alexander; Kießling, Olaf; (Zuruf Abg. Kießling, AfD: Ja!) Kobelt, Roberto; (Zuruf Abg. Kobelt, BSW: Nein!) König, Dr. Thadäus; (Zuruf Abg. Dr. König, CDU: Nein!) König-Preuss, Katharina; (Zuruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Nein!) Kowalleck, Maik; (Zuruf Abg. Kowalleck, CDU: Nein!) Kramer, Marcel; (Zuruf Abg. Kramer, AfD: Ja!) Krell, Uwe; (Zuruf Abg. Krell, AfD: Ja!) Kummer, Tilo; (Zuruf Abg. Kummer, BSW: Nein!) Küntzel, Sven; Laudenbach, Dieter; (Zuruf Abg. Laudenbach, AfD: Ja!) Lauerwald, Dr. Wolfgang; (Zuruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Ja!) Liebscher, Lutz; (Zuruf Abg. Liebscher, SPD: Nein!) Luhn, Thomas; (Zuruf Abg. Luhn, AfD: Ja!) Marx, Dorothea; (Zuruf Abg. Marx, SPD: Nein!) Maurer, Katja; (Zuruf Abg. Maurer, Die Linke: Nein!) Meißner, Beate;

Mengel-Stähle, Elisabeth; Merz, Janine; (Zuruf Abg. Merz, SPD: Nein!) Mitteldorf, Katja; (Zuruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Nein!) Mühlmann, Ringo; (Zuruf Abg. Mühlmann, AfD: Ja!) Muhsal, Wiebke; (Zuruf Abg. Muhsal, AfD: Ja!) Müller, Anja; (Zuruf Abg. Müller, Die Linke: Nein!) Nauer, Brunhilde; (Zuruf Abg. Nauer, AfD: Ja!) Prophet, Jörg; (Zuruf Abg. Prophet, AfD: Ja!) Quasebarth, Steffen; (Zuruf Abg. Quasebarth, BSW: Nein!) Rosin, Marion; (Zuruf Abg. Rosin, CDU: Nein!) Rottstedt, Vivien; (Zuruf Abg. Rottstedt, AfD: Ja!) Schaft, Christian; (Zuruf Abg. Schaft, Die Linke: Nein!) Schard, Stefan; (Zuruf Abg. Schard, CDU: Enthaltung!) Schlösser, Sascha; (Zuruf Abg. Schlösser, AfD: Ja!) Schubert, Andreas; (Zuruf Abg. Schubert, Die Linke: Nein!) Schütz, Steffen; (Zuruf Abg. Schütz, BSW: Nein!) Schweinsburg, Martina; (Zuruf Abg. Schweinsburg, CDU: Enthal- tung!) Stark, Linda; (Zuruf Abg. Stark, Die Linke: Nein!) Steinbrück, Stephan; (Zuruf Abg. Steinbrück, AfD: Ja!) Tasch, Christina; (Zuruf Abg. Tasch, CDU: Nein!) Thomas, Jens; (Zuruf Abg. Thomas, Die Linke: Nein!) Thrum, Uwe; (Zuruf Abg. Thrum, AfD: Ja!) Tiesler, Stephan; (Zuruf Abg. Tiesler, CDU: Nein!) Tischner, Christian; (Zuruf Abg. Tischner, CDU: Nein!) Treutler, Jürgen; (Zuruf Abg. Treutler, AfD: Ja!) Urbach, Jonas; (Zuruf Abg. Urbach, CDU: Nein!) Dr. Urban, Cornelia; Voigt, Mario; Waßmann, Niklas; (Zuruf Abg. Waßmann, CDU: Nein!) Weißkopf, Dr. Wolfgang; (Zuruf Abg. Dr. Weißkopf, CDU: Nein!) Wirsing, Anke; (Zuruf Abg. Wirsing, BSW: Nein!) Wloch, Pascal; (Zuruf Abg. Wloch, AfD: Ja!) Wogawa, Dr. Stefan; (Zuruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Nein!) Wolf, Katja; (Zuruf Abg. Wolf, BSW: Nein!) Worm, Henry; (Zuruf Abg. Worm, CDU: Enthaltung!) Zippel, Christoph (Zuruf Abg. Zippel, CDU: Nein!)

Konnte jeder an der Abstimmung teilnehmen oder gab es jemanden, der seine Stimme nicht abgeben konnte? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. Wir haben ein Ergebnis. Für den Antrag in der Drucksache 8/2076 stimmten 31 Abgeordnete, 48 Abgeordnete stimmten mit Nein bei 4 Enthaltungen. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt und die Plenarsitzung. Wie wir am Anfang der Sitzung gesagt haben, findet jetzt eine organisatorische Pause von 30 Minuten statt, sodass wir uns um 14.50 Uhr wieder an gleicher Stelle treffen.