Dorothea Marx

Herr Mühlmann, schön, dass Sie sich bei der Zentrale für politische Bildung informieren und sich auch Publikationen dieser wichtigen Institutionen zu Gemüte führen. Aber was ist Verschwörungstheorie? Was machen Sie hier? Sie behaupten, dass diese Wahlen nicht sicher seien. Es sei überhaupt nichts mehr sicher in diesem Staat und die Wahlen gehörten dazu, das war der erste Satz von Ihrer Rednerin. Das ist eine Verschwörungserzählung und die haben wir hier scharf zurückgewiesen, und zwar zu Recht, weil die Wahlen wunderbar funktionieren und weil es, (Beifall CDU, BSW, SPD) wie wir Ihnen hier alle aus verschiedenen Redebeiträgen nachgewiesen haben, gute Gründe dafür gegeben hat, die Briefwahl so zu konstruieren, wie wir sie momentan haben. Sie wird überwacht und kontrolliert im Mehraugenprinzip von unabhängigen Wahlorganen unter Beobachtung von jedem, der das möchte, auch von Ihnen, das machen Sie auch immer gern, ist auch Ihr gutes Recht. Von daher sind diese Sachen, dass nichts sicher sei in diesem Land und diese Wahlen dazugehörten, Ihre Verschwörungserzählung. Die erfüllt genau die Kriterien und die weisen wir hier entschieden zurück. Sie bekommen diesen Staat hier nicht auf dem Tablett Ihren Mutmaßungen ausgeliefert und schon gar nicht von uns. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: … Ihr Mi- nister! Das ist sogar gerichtlich festgestellt!) Es ist überhaupt nichts gerichtlich festgestellt. Zu dieser Fake-Erzählung möchte ich an der Stelle auch noch sagen, weil ja immer wieder kommt, das Landgericht Berlin hätte aufgefordert, dass Sie den Herrn Maier anzeigen: Das Landgericht Berlin hat nur gesagt, Sie brauchen nicht das „Handelsblatt“ zu verklagen auf Widerruf irgendeiner Erklärung, sondern Sie müssen sich an den halten, dessen Erklärung Sie für falsch halten. Das ist alles. (Zwischenruf Abg. Schlösser, AfD: Nein, wir sollen ihn in Anspruch nehmen, weil so eine Klage nicht aussichtslos ist!) Das ist alles. Sie machen daraus schon wieder das Unwerturteil, weil Sie es eben mit der Wahrheit nicht so richtig genau nehmen, denn dann würden Sie ja auch nicht Ihre Wahlerfolge erzielen. (Beifall CDU, BSW, SPD)