Dorothea Marx

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, vielleicht würde es schon mal helfen, den Titel des Gesetzentwurfs zu lesen: Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Regelungen und zur Änderung der Zuständigkeit für die Einrichtung der zentralen Überwachungsstelle. Es handelt sich hier nicht um ein …

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es zieht sich wie so ein Faden eigentlich durch diese ganzen Anträge und Gesetzesinitiativen, die wir von der AfD gestern und heute hier behandeln: Sie haben ein Anliegen, das sich erst einmal vernünftig anhört, und was dann kommt, ist unpraktikabel und konträr zu dem, was Sie …

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube nicht, dass bei dieser Übung ein Angriff auf den Weltfrieden stattgefunden hat. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass es sich um regelmäßige Stabsübungen handelt, in denen Militär- und Zivilschutzorganisationen zusammenarbeiten, und es ist auch schon darauf …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht ja hier der AfD darum, noch mal Rückblick zu halten auf das Jahr 2015 mit den entsprechenden Unwahrheiten, die eben auch schon aufgedeckt wurden. Was war denn eigentlich 2015? Wir haben es mit einem hohen Leid von vielen Menschen in Syrien zu tun gehabt. 2011 …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Mühlmann hatte ja vorhin gesagt, er war jetzt so schnell dran und konnte nicht mehr in die Kriminalstatistik gucken. Also in Thüringen sind rund 57.337 Tatverdächtige, 42.624 männliche und 14.713 weibliche, also ein erheblich unterdurchschnittlicher Anteil gemessen an der …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist schon sehr viel Richtiges gesagt worden, insbesondere auch von meinem Vorredner, Herrn Hutschenreuther, sodass ich wirklich einfach nur noch anzuschließen brauche. Wir haben über die statistischen Verwerfungen schon viel gehört und eigentlich hätte schon der Titel …

damit unser Staat hier nicht vor die Hunde geht. (Beifall SPD)

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ja, das ist jetzt gar nicht so leicht, mal diese verschiedensten Bereiche abzuschichten. Um es mal voranzustellen: Auch die Koalition – es ist bereits gesagt worden – stimmt diesem Antrag nicht zu und sie würde ihn auch nicht überweisen. Wir waren allerdings bemüht – das will ich auch …

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann darf ich doch noch mal ans Rednerpult, um hier mal klarzustellen, dass politische Bildung oder Erwachsenenbildung, die ganzen Bereiche, die hier mit betroffen sind, nicht etwas ist, was man von Fall zu Fall nach politischem Bedarf mal eben so festlegt vonseiten der Obrigkeit …

Sehr geehrter Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte Ihre Aufmerksamkeit nicht zu lange beanspruchen. Das Gesetzeswerk/der Gesetzesvorschlag ist sehr umfänglich und da werden wir sicherlich noch interessante Debatten in der Anhörung haben. Es ist schade, dass wir es in der letzten Legislatur nicht mehr …

Ja, Herr Mühlmann, jetzt haben Sie natürlich Ihr Filmchen für AfD-TV noch fertiggestellt, aber eben wahrheitswidrig, wie so oft und wie so gern. (Unruhe AfD) Ich habe, genauso wie die Kollegen Hande und Urbach, darauf hingewiesen, dass wir hier diese Fragen immer im Konsens mit den Betroffenen erörtern, bevor wir Gesetzentwürfe …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Urbach und Herr Hande, ein ausdrücklicher Dank für Ihre sehr ausführlichen Darlegungen. Es hat ja Tradition hier im Haus, dass wir über Parteigrenzen hinweg, egal in welcher Koalitionskonstellation, bei diesen Themen schon immer sehr gut zusammengearbeitet haben. Ich …

Werte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist jetzt ein schwieriger Punkt für mich, weil hier etwas passiert, das ich nicht verstehe, nämlich dass es sechs Jahre lang gedauert hat und das Gutachten noch nicht fertig ist. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Es ist fertig, es ist nicht veröffentlicht!) Also, …

Es ist eigentlich auch nur ein Satz. Frau Muhsal, Sie haben jetzt ernsthaft versucht, die Würde des Menschen gegen den Schutz von Leben und Gesundheit auszuspielen. Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Das habe ich versucht, Frau Marx!) Wenn Sie auf dem Fußgängerüberweg …

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich weitgehend auf das beziehen, was Kollege Schard schon sehr ausführlich und richtig in juristischer Hinsicht ausgeführt hat, aber auch auf die eben gehörte Rede. Damit kann ich jetzt gleich mal anfangen, FakeNews im Beitrag der AfD zu korrigieren. Es wurde eben …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast hätte ich Ihnen, Herr Mühlmann, noch ein Taschentuch angereicht, aber da waren Sie jetzt schon weg. (Beifall CDU) Mal Folgendes: Erstens haben Sie damit angefangen, das ist so ein großes Geheimnis, diese Entscheidung der Kommission, die es im Untersuchungsausschussgesetz von …

Frau Ministerin, eine Nachfrage: Können Sie ausschließen, dass es durch die verzögerte Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen zu Einstellungen von Verfahren oder zu Haftentlassungen von U-Häftlingen kommen muss?

Vielen Dank. Auch ich richte mich an Frau Ministerin Meißner. Wie wirkt sich denn die bisher nicht erfolgte Besetzung des Richter- und Staatsanwaltswahlausschusses auf die Arbeit in der Rechtspflege aus?

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal danke ich sehr dem Kollegen Bühl und der Kollegin König-Preuss für ihre mitfühlenden und differenzierten Worte. Die Hamas hat sich auf ihren unfassbaren Terrorangriff auf Israel nach eigenem Bekunden zwei Jahre lang vorbereitet. Sie hat genaue Pläne …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist ja schon eine besondere Ehre, wenn eine rechte Fraktion hier in diesem Haus von vornherein sagt, ich soll doch besser nicht hier vorgehen. Aber hier bin ich jetzt trotzdem. Zu diesem ACAB-Schriftzug, der vor einigen Jahren nachträglich digital in eine Aufnahme gewichtelt wurde: …