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Dorothea Marx

SPD 11.09.2025 Sitzungen 8/23

Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Regelungen und zur Änderung der Zuständigkeit für die Einrichtung der zentralen Überwachungsstelle

Da möchte ich in 17 Sekunden noch mal darum werben, dass auch die Linkspartei der Ausschussüberweisung zustimmt, weil sich nicht die Regierung, die Sie enttäuscht hat, mit Ihnen unterhält, sondern das Parlament möchte das. Diese Bitte auf Ausschussüberweisung kommt vom Parlament.

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