Dorothea Marx

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht um das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes. Hintergrund ist, dass die Justiz in Thüringen vor einem Generationenwechsel steht. Aufgrund der historischen Umstände wurden in der Thüringer Justiz in den 90er-Jahren …

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Höcke, ich möchte noch mal Ihre Spitzfindigkeit richtigstellen. Sie haben natürlich schlau argumentiert und haben gesagt, wenn ich eine Einbürgerung wieder rückgängig machen kann, wo ich den nicht mehr Eingebürgerten dann eben remigriere, dann habe ich ja keinen Deutschen remigriert, denn …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Höcke, Sie haben mich mit der Sache mit dem Abgeordnetenausweis jetzt getriggert. Würde ich es denn schaffen, mit dem Abgeordnetenausweis in Ihren Parteitag eingelassen zu werden? Das würde mich jetzt mal sehr interessieren. Auf die Idee haben Sie mich jetzt gebracht. …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte mich kurz fassen. Also interessant ist sicherlich auch für die Schulklassen hier oben, das sind ja doch recht winzige Beträge, von denen hier gesprochen wird, und natürlich die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass die hochgesetzt werden. Wichtig ist halt bei der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier namens der SPD-Fraktion zur Kenntnis geben, dass wir Bedenken gegen den vorgeschlagenen Kandidaten haben und ihn nicht mitwählen werden. Der Grund liegt in Folgendem: Der Bewerber ist Mitglied des Landesvorstandes der Generation Deutschland. Die Generation …

Ich will das jetzt hier nicht unnötig verlängern, sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber ich möchte ausdrücklich Herrn Schard für den sehr sachlichen und angemessenen Beitrag danken, der vieles zurechtgerückt hat. Es ist nicht so, dass wir hier irgendetwas auf den Kopf stellen oder irgendwie oligarchische …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Justiz, Migration und Verbraucherschutz: Wir haben den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes beraten – nicht ganz so kompliziert wie der Name des letzten Tagesordnungspunkts. In diesem Gesetz …

Ja, das wäre nett. Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es wird Sie vielleicht überraschen, aber Sie haben natürlich einen richtigen Punkt getroffen, indem Sie zutreffenderweise feststellen, dass es fehlerhaft war, was die Bürgermeister und Landräte dort gemacht haben, nämlich unter ihrem offiziellen Briefkopf eine …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, „Nein heißt Nein“ hat unser Land verändert. Erkämpft wurde dieser Erfolg von Betroffenen mit viel Mut, Ausdauer und öffentlichem Druck. Die Reform von 2016 machte klar: Von Opfern sexueller Gewalt darf kein körperlicher Widerstand verlangt werden. Das war die Rechtslage zuvor. …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dem Grundanliegen des Antrags, also dem Titel sozusagen, eine unabhängige Polizeibeschwerde- und Ermittlungsstelle in Thüringen einzuführen, verschließen auch wir uns nicht. Das ist eine langjährige Forderung, die wir auch selber schon erhoben haben. Jedoch müssen wir in …

Herr Höcke, wir freuen uns immer, wenn wir uns auseinandersetzen dürfen. Sie haben ja zwischen der Nächsten- und der Fernstenliebe unterschieden. Da freuen Sie sich jetzt und strahlen. Ich habe die Beispielfälle genannt, über die wir gerade sprechen, die in der Härtefallkommission landen. Der Mensch, der hier richtig gut Fußball spielt, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, einiges ist ja schon gesagt worden. In der ersten Lesung Ihres Gesetzentwurfs wurde ja am Ende noch mal von Ihnen der Vorwurf erhoben, mit der Beibehaltung der vermeintlich rechtsfreien Räume würden wir dann wieder Tür und Tor öffnen für gewalttätige, kriminelle …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ja, Frau Hupach, es war Ihre erste Rede. Ich hätte es mir schöner vorgestellt. Wir haben hier eine Differenz, das ist klar. Die haben wir schon vorher gehabt, die werden wir jetzt auch nach dieser Sitzung noch haben. Aber ein paar Sachen, da muss man doch schon noch mal Stellung dazu …

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Urbach hat am Schluss seiner Rede schon auf den perfiden Inhalt hingewiesen, den dieser Antrag hat. Sie kommen daher und sagen, da werden untragbare finanzielle Risiken für Thüringer aufgebaut, wenn man der Ukraine hilft, das ist alles auf Sand gebaut und es wird alles ein …

Und deswegen hatte die Ministerin die Zahlen nicht, aber die entsprechenden Ämter schon. (Beifall BSW, SPD)

Ja, 2 Minuten und 13 Sekunden, das reicht auch aus, um noch mal den Humanismus-Nachhilfeunterricht fortzusetzen. Wir leben in einem christlich orientierten Staat, und wir haben tatsächlich Behörden und einen Staat und auch Parteien, jedenfalls demokratische Parteien, die auf den Rat von Kirchen nicht verzichten wollen. Was ist …

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann nahtlos an die Ausführungen von Kollegen Hutschenreuther und auch von Herrn Dr. Weißkopf anknüpfen. Recht ist nichts, was Sie nach willkürlichen eigenen Vorstellungen definieren können. Was Ihnen natürlich immer schon ein Dorn im Auge ist, das merken wir ja jeden Tag, ist, wenn es irgendwie um …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch hier empfiehlt sich wieder ein bisschen Textarbeit. Wir befinden uns in § 13a „Befugnisse der Gerichtsvollzieher“ und § 13b „Verwendung mobiler Alarmgeräte durch Justizbedienstete“, und das sind nicht alle, sondern im Sachzusammenhang sind das in erster Linie die …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Bei diesem Gesetzentwurf, Gesetz zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Regelungen und zur Änderung der Zuständigkeit für die Einrichtung der zentralen Überwachungsstelle, haben wir ja einen gespaltenen Gesetzentwurf, denn wir haben schon …

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll man dazu noch sagen? Diese Gruselbotschaften, immer diese Story: Da sitzt dieser böse Innenminister und legt jetzt persönlich den Extremisten die Fußfesseln an. Und das bezeichnen Sie als das, was der Kern des PAG sein soll. Sie haben ja den § 34 selber vorgelesen, da …