Dorothea Marx

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man Ihnen, Herr Benninghaus, bei der Einbringung zugehört hat, dann haben Sie ja in Ihrem Antrag stehen, man müsste jetzt erst einmal gucken, was es da so alles gibt, und die Gräber und Gedenkstätten würden im Unkraut verschwinden. Und dann haben Sie allerdings zitiert bzw. wahrscheinlich von der Seite der Kriegsgräberfürsorge zitiert, wie viele Gedächtnisstätten, Begräbnisstätten in Thüringen vorhanden sind, und Sie haben gesagt, es sind 570. Es sind 571. Das mögen Sie vielleicht jetzt kleinlich finden, aber wenn Ihnen hier die Ehre der Soldatinnen und Soldaten und der Opfer am Herzen liegt, dann sollte man da präzise sein. (Beifall CDU, BSW, SPD) Bei der Opferzahl haben Sie gesagt, so irgendwie 105.831 – ich glaube, das haben Sie richtig zitiert, und dann haben Sie gesagt, die Gesamtgräberzahl wären ca. 20.000. Es sind 21.870, davon Einzelgräber 20.498 und 1.372 Sammelgräber – so viel Präzision kann sein. An dieser präzisen Zahl können Sie sehen, dass die Anzahl und auch die Verortung dieser ganzen Gedenkstätten natürlich bestens bekannt sind. Dann haben Sie gesagt, die Kriegsgräberfürsorge würde sich aber nur um einige von denen kümmern, und haben eine Zahl genannt. Dass nicht gleichzeitig an allen diesen Stellen Projekte laufen können, ist auch klar. Aber diese ganzen Gräberstellen sind als Denkmäler bekannt und sie stehen auch unter Schutz, nämlich unter dem Schutz des Gräbergesetzes. Das ist aber nur die Abkürzung. Das Gräbergesetz hat einen Langnamen, es heißt „Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“. So, und jetzt haben wir nun schon mehrere Redebeiträge gehört, dass die Opfer der Gewaltherrschaft bei Ihnen nicht mehr vorkommen, sondern nur noch die Opfer der Kriege. Die sollen in unserem Gedächtnis sein und da sind sie auch. Die Kriegsgräberfürsorge kümmert sich wirklich beispielhaft um diese Gräber, zum Beispiel mit internationalen Jugendcamps, wo in mehreren Ländern, die von Krieg und Gewaltherrschaft betroffen waren, gemeinsam, international, mit Jugendgruppen – Vorteil: das ist eine wunderbare Arbeit – Gräber gepflegt und von Unkraut befreit werden. Das ist echte Friedensarbeit und die kann man nicht genug wertschätzen. Vielen Dank an dieser Stelle dem Verband der Kriegsgräberfürsorge für seine wirklich wunderbare Arbeit. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Nachdem sich der erste Teil Ihres Antrags noch ganz normal gelesen hat, dass Sie wollen, dass diese speziellen Grabmäler, die Sie nicht präzise in der Zahl, aber doch im Inhalt benannt haben, besonders besorgt werden, kommen wir dann aber im zweiten Teil zu den Forderungen. Nun ist schon mehrfach angesprochen worden, dass Sie dann bestimmte Gedenkmaßnahmen fordern, aber vor allen Dingen fordern Sie – das ist diese berühmte Ziffer II.6 –, die Zeremonien zum Volkstrauertag seien auf das Gedenken an die deutschen Opfer zu fokussieren, denen dieser Tag gewidmet ist. Das ist nicht richtig. Denen ist dieser Tag nicht allein gewidmet. Da müssen Sie sich jetzt mal hier erklären, was das soll. Sie sagen, es soll nur noch der deutschen Opfer gedacht werden. Besonders perfide war ja dann auch noch Herr Benninghaus mit dieser Erwähnung, da gäbe es Leute, für die würden goldene Steine in Gehwege eingelassen, aber an die Deutschen würde nicht gedacht. Die vertriebenen Juden waren zu großen Teilen deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) die im Übrigen in nicht geringer Anzahl im Ersten Weltkrieg Soldaten waren und sogar Orden bekommen hatten. Aber das alles kommt in Ihrer Erlebniswelt nicht so richtig vor. Deswegen ist einfach dieser Antrag schon eine Unverschämtheit, weil Sie versuchen, das wirklich wichtige Gedenken an die Opfer von Kriegen, aber eben auch an die Opfer von Gewaltherrschaft auf die Deutschen zu reduzieren. (Beifall SPD) Diese Renationalisierung schlägt jeder Völkerverständigung und jeder demokratischen und friedliebenden Tradition ins Gesicht. Da kann ich nur sagen: Schämen Sie sich dafür! (Beifall SPD) Und jetzt, wo Ihr Führer auch persönlich anwesend ist, (Unruhe AfD) wäre es doch sinnvoll, dass Sie mal darüber nachdenken, ob Sie diesen Antrag nicht zurücknehmen sollten. (Beifall Die Linke, SPD) (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Wahnsinn!)