Dorothea Marx

Ich freue mich immer über Ihre Vorfreude, wenn ich hier reden darf. (Heiterkeit AfD) Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne, es ist schon sehr vieles gesagt. Die Briefwahl ist aus unserem Wahlrecht nicht mehr wegzudenken. Es ist ein modernes Wahlrecht und es ist eben schon einige Zeit her, dass der Bundesgesetzgeber – und dem sind dann auch andere Länder gefolgt – es abgeschafft hat, dass man für die Briefwahl, für die Beantragung von Briefwahlunterlagen einen besonderen Grund wie zum Beispiel Krankheit oder berufsbedingte Ortsabwesenheit angeben musste. Aus diesem Grund ist es vollkommen unangebracht, dass Sie hier immer dieses Misstrauen säen und die große Verschwörungstheorie verbreiten, dass das Instrument unverantwortlich wahrgenommen werden würde. Was noch nicht gesagt worden ist, aber was ich beim letzten Mal schon gesagt habe: Es gibt einen sehr wichtigen Zettel bei den Briefwahlunterlagen, mit dem derjenige, der dort Briefwahlen vornimmt, versichert, dass er diesen Stimmzettel allein und unbeeinflusst gekennzeichnet hat. Darüber lachen Sie, aber das ist eine Erklärung, die jemand mit seiner Unterschrift abgibt. Dem habe ich erst mal zu glauben. Es ist überhaupt nicht möglich, wenn Ihre Regelung wieder den Rückschritt zu der alten Systematik vollziehen würde, dass dann die Wahlbehörden – weil Sie auch von einem Bürokratiemonster gesprochen haben, nicht dass die Briefwahl ein Bürokratiemonster ist, aber Ihre Begründungsverpflichtung wäre ein Bürokratiemonster. (Beifall SPD) Da müssten ja die Einwohnermeldeämter oder die Wahlämter oder wer auch immer jetzt die Wahlunterlagen verschickt hat, dann stichprobenhaft überprüfen: Ist derjenige wirklich krank? Ist derjenige wirklich berufsbedingt unterwegs oder wollte der einfach nur zum runden Geburtstag seiner Schwiegermutter fahren? Oh Gott, das ist ja ganz böse, das würde nach Ihren Gründen nicht mehr unter die Gründe fallen. Familiäre Planung wahrzunehmen ist aber auch ein wichtiger Grund. Dann möchte ich auch noch mal das betonen, was Kollege Schard schon gesagt hat: Ganz viele Wahlämter machen das doch inzwischen so – auch hier in Thüringen kenne ich das nicht anders –, dass sie in ihrer Gemeinde ein Briefwahllokal einrichten. Das heißt, dass die Menschen, die kommen und sich die Briefwahlunterlagen abholen, sofort vor Ort in einem richtigen Briefwahllokal wählen können. Dieses Briefwahllokal ist ganz genauso wie das ganz normale Wahllokal. Da gibt es eine Wahlkabine, da sitzt jemand dabei, der guckt, dass das alles ordnungsgemäß zugeht. Dort wählen die Menschen, füllen zusätzlich trotzdem diese Versicherung aus, dass sie es allein und unbeeinflusst getan haben, werfen ihren Stimmzettel in die verplombte Urne ein. Das Ganze wird dann ganz normal ausgezählt, wenn die Wahl vorbei ist, in einem öffentlich begehbaren Raum, wo jeder zuschauen kann, von mehreren Leuten und dem Mehraugenprinzip. Deswegen sind Ihre ganzen Verschwörungsstorys doch einfach wieder nur Fake wie gestern auch schon. (Beifall CDU) Wenn Sie dann erzählen, dass es irgendwelche falschen Stimmzettel gibt, die da mal verschickt worden sind: Das sind organisatorische Pannen, die es bei der ganz normalen Wahl im Wahllokal doch genauso gibt. Da lesen wir immer mal wieder, da laufen irgendwelche Stimmzettel in einem Wahllokal auf, die für einen ganz anderen Wahlbezirk sind, die auch noch mal ausgetauscht werden müssen. Das alles ist menschliches Versagen und sind Organisationsprobleme. Aber es gibt eben auch die Fallstudien, die sagen: All diese Fehler, die es bei der Briefwahl auch gegeben haben mag, haben in keinem einzigen Fall dazu geführt, dass Stimmergebnisse maßgeblich verfälscht wurden. Darauf kommt es am Ende an. Deswegen haben wir die Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger hier zu verteidigen, dass sie selbst entscheiden können, in welcher Form sie wählen, ob sie das am Wahltag tun wollen oder lieber vorher im Briefwahllokal oder per Post. Es gibt keinen Grund, diese Freiheit zu beschneiden aufgrund irgendwelcher Verschwörungserzählungen, die Sie aber immer brauchen, um den Staat und das Wahlverfahren und alles, was hier sonst noch gemacht wird, zu diskreditieren. Das ist ja Ihr schönstes Hobby. Aber danke, lehnen wir ab, und zwar auch diesen Gesetzentwurf in zweiter Lesung. (Beifall BSW, Die Linke, SPD)