Reden (251)
31.01.2023 — e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Die Repräsentanz gebürtiger Ostdeutscher in den Führungspositionen des Thüringer Arbeitsmarktes stärken“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die Unterrepräsentation Ostdeutscher in Thüringens Führungsetagen ist seit Jahrzehnten bekannt. Auf eine Kleine Anfrage aus dem Jahr 2020 antwortete mir allerdings der Staatssekretär Schubert von der SPD damals: „Bei der Einstellungs- und Beförderungspraxis …
31.01.2023 — b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ämterpatronage und Führungsmängel in der Landesregierung? Wird Thüringen kompetent regiert?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Ämterpatronage und Führungsmängel in der Landesregierung, der Antrag der CDU-Fraktion, der ist richtig und scheinheilig zugleich. Richtig ist natürlich, die Ämterpatronage und Vetternwirtschaft im Freistaat stinken zum Himmel. Scheinheilig ist es deshalb, …
22.12.2022 — d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ich beschäftige mich auch mit dem zuwanderungspolitischen Teil des Einzelplans, denn der macht ziemlich deutlich, warum Deutschland und Thüringen eben kein erfolgreiches Einwanderungsland sind und es auch niemals sein werden. Das kann man sehr gut deutlich …
14.12.2022 — b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Kein Windkraft-Ausbau in Thüringen um jeden Preis – Energiewende ganzheitlich denken, nicht aber ideologisch“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die Aktuelle Stunde der FDP umfasst den ganzen Widerspruch der sogenannten Energiewende in einem relativ kurzen Text. Es beginnt mit einer richtigen Feststellung, dass Windkraft unzuverlässig ist. Damit ist gemeint, dass sie nicht steuerbar ist, sondern …
11.11.2022 — Thüringer Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (Thüringer Juristenausbildungsgesetz – ThürJAG –)
Ja, ich muss noch mal ganz deutlich dem Märchen widersprechen, dass das eine Regelung ist, die jetzt nur ins Gesetz gegossen war, die vorher aber auch gegolten hätte. Die mag in der Juristenausbildungs- und ‑ prüfungsordnung dringestanden haben, aber sowohl Sie haben es gesagt (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als auch Frau Marx hat es …
11.11.2022 — Thüringer Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (Thüringer Juristenausbildungsgesetz – ThürJAG –)
Eine Gesinnungsprüfung – das ist der demokratische Rechtsstaat der Grünen. Das sollte man sich immer hinter die Ohren schreiben und auch bei der nächsten Wahl mal genauso sagen. (Beifall AfD) Das sagt übrigens der Verfassungsminister des Freistaats Thüringen. Danke schön, Herr Adams. Sie haben sich klar genug ausgedrückt. Das, meine …
11.11.2022 — Thüringer Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (Thüringer Juristenausbildungsgesetz – ThürJAG –)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, das Juristenausbildungs- und ‑ prüfungsgesetz soll laut Gesetzesbegründung zahlreiche redaktionelle Änderungen und Anpassungen vornehmen, Aktualisierungen vornehmen, Präzisierungen vornehmen. Interessant ist meistens, wovon man nicht sofort redet, und das …
11.11.2022 — Sozialstaat schützen: Fehlanreize und Missbrauchsmöglichkeiten beseitigen
Ja, er ändert was daran, weil nämlich dieses Thema bei diesem Antrag die Gelegenheit hat, mal zur Sprache gebracht zu werden. Endlich kann man sich in einem Parlament mit diesen Missständen beschäftigen. Das sind legislative Missstände. Damit kann natürlich auch beispielsweise der Auftrag an die Landesregierung rausgehen, sich im …
11.11.2022 — Sozialstaat schützen: Fehlanreize und Missbrauchsmöglichkeiten beseitigen
Ja, selbstverständlich.
11.11.2022 — Sozialstaat schützen: Fehlanreize und Missbrauchsmöglichkeiten beseitigen
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, jetzt stehe ich hier schon zum dritten Mal in diesem Plenum und beschäftige mich mit demselben Thema. Das ist nicht falsch. Das Thema ist wichtig. Es ist auf jeden Fall völlig unangemessen, Frau Baum, wie Sie auf dieses Thema reagieren. Das ist im Grunde …
11.11.2022 — Digitales Thüringen – Kompetenzen bündeln, Visionen entwickeln und Maßnahmen fördern
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Präsident, liebe Gäste, wer hätte gedacht, dass beim Thema „Digitalisierung“ der ruhige Vortrag aus den Reihen der FDP bei Frau Henfling einen Puls wie bei einem Kolibri auslöst. Ich hätte es nicht vermutet. Fangen wir erst mal mit Antragskritik an. In der Tat ist mir natürlich auch das …
10.11.2022 — b) Chancen der „Konferenz zur Zukunft Europas“ nutzen – für ein handlungsfähiges bürgernahes Europa und eine stärkere Berücksichtigung regionaler Interessen hier: Nummern II nd III u
Ich höre gerade wieder etwas von historischer Bildung. In die Richtung geht auch meine Rede, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, weil Herr Montag ja den Zwang zur integrativen Zusammenarbeit – so haben Sie sich, glaube ich, ausgedrückt – betont hat. Herr Montag, die Geschichte zeigt, wohin dieser Zwang zur integrativen Zusammenarbeit …
09.11.2022 — c) auf Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Humanitäre Verpflichtung Thüringens umsetzen statt rassistische und antiziganistische Ressentiments zu befeuern“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, man kann sich diesem Thema, dieser ganzen Krise, ihrer Bewertung natürlich auch dadurch ein Stück weit entziehen, dass man sich in die unselige Geschichte unseres Landes flüchtet. Das machen Sie, ja. Man kann aber auch durchaus mal offen für die Realität …
09.11.2022 — a) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Notwendigkeit der Beendigung einer Thüringen überfordernden, massenhaften Zuwanderung“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die Themenwahl für die Aktuelle Stunde ist momentan sehr einfach: Wir haben jede Menge Krisen und können uns eine aussuchen. Wir haben uns heute für die Zuwanderungskrise entschieden. Bei jeder Krise hat jede Seite so ihre eigene Erzählung. Ich habe es mal …
14.10.2022 — Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes
Ich beantrage für meine Fraktion eine Unterbrechung von 15 Minuten für eine Überlegungspause.
14.10.2022 — Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, was sich unsere Fraktion im Rahmen dieser Debatte anhören musste, geht wirklich auf keine Kuhhaut. Ich fange in dem Zusammenhang mal mit Herrn Dittes an. Herr Dittes, wir lassen uns auf gar keinen Fall mit der CDU über einen Kamm scheren. Das geht überhaupt nicht …
22.09.2022 — Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir sind auch noch da, Herr Montag. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Habe ich Sie eben nicht angesprochen?) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Leider, leider!) Das werden wir auch noch lange sein, wenn Sie schon längst raus sind, Frau …
22.09.2022 — Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 33 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes
Na ja, ich habe ja nur noch 2 Minuten 50 Sekunden. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Wie im Kin- dergarten hier! Das darf doch nicht wahr sein!) Vielleicht können Sie mir wenigstens noch kurz folgen. Ich denke, zur AfD-Verfolgung habe ich schon genug ausgeführt. Ich könnte jetzt noch eine Menge erzählen, auch zu den Einordnungen des …
22.09.2022 — Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 33 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, zunächst mal muss ich eines sagen: Ich sehe gerade meine Redezeit von 8 Minuten und 9 Sekunden. Damit soll ich jetzt auf einen Bericht eingehen, der fast eine Stunde gedauert hat. Damit wird schon eins klar: Diese parlamentarische Auseinandersetzung mit …
21.09.2022 — a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Energiekrise eskaliert: endlich entschlossen handeln für Bürger und Wirtschaft in Thüringen“
Herr Ministerpräsident, selten habe ich eine Rede gehört, in der mit so viel Emotionen so viel Unsinn behauptet worden ist. (Beifall AfD) Ich finde das schon interessant. Sie wollen jetzt Uniper zu einem großen staatlichen Gasverteiler machen. Da frage ich mich: Warum haben Sie eigentlich 20 Jahre lang den Gasmarkt europäisch …