Stefan Möller

Ich höre gerade wieder etwas von historischer Bildung. In die Richtung geht auch meine Rede, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, weil Herr Montag ja den Zwang zur integrativen Zusammenarbeit – so haben Sie sich, glaube ich, ausgedrückt – betont hat. Herr Montag, die Geschichte zeigt, wohin dieser Zwang zur integrativen Zusammenarbeit führt. Das zeigen auch gerade multikulturelle Nationalstaaten in Europa. Wenn Sie mal an das alte Österreich-Ungarn denken, das war so ein typischer multikultureller Nationalstaat, in dem man versucht hat, alle verschiedenen Identitäten irgendwie zusammenzubinden und zusammenzuzwingen. Das Ganze hat wie funktioniert? Es hat gar nicht funktioniert. Das Ganze ist auseinandergeflogen und war auch nicht mehr zusammenzubinden. Es gab danach im Übrigen viele, viele schlimme Situationen, die aufgrund dieses Zwangs zum Zusammenwirken entstanden sind. Ursächlich dafür war ein Demokratiedefizit. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das sagt der Richtige!) Mit einer echten Demokratie wäre nämlich Österreich-Ungarn nie entstanden. (Beifall AfD) Jetzt schauen wir uns aber mal die Europäische Union an. Wie sieht es denn da aus? Sie betonen ja: Na ja, wir haben ja eine Beschränkung in den Verträgen. Ja, wir haben eine Beschränkung in den Verträgen, da gibt es zum Beispiel so etwas wie eine No-Bailout-Klausel. Und wer hält sich daran? Niemand! Das ist das Problem der Europäischen Union. (Beifall AfD) Wir haben nämlich in der Europäischen Union, und zwar auf allen Ebenen, eine exzessiv ausgelebte Kompetenz-Kompetenz, das heißt, die Europäische Union zieht sich immer mehr Kompetenzen ran – wie so eine hungrige Raupe Nimmersatt. Die wird immer mehr Kompetenzen an sich ziehen und dabei eben auch genau diese Beschlüsse in den Verträgen exzessiv auslegen. Sie wird sie brechen. Stichwort Demokratiedefizit: Das haben wir auf ganz vielen Ebenen in der Europäischen Union. Das haben wir bei der Wahlgleichheit – elementar für eine Demokratie. Nicht jede Stimme ist gleich viel wert. Wir haben das Ganze auf der Ebene des Ministerrats in besonders perfider Weise. Der Ministerrat hebelt nämlich den Grundsatz der Gewaltenteilung aus. Das müssten Sie wissen, wenn Sie sich mit der Europäischen Union auseinandersetzen. Auch da gibt es keinen Ansatz, dieses Problem zu lösen. Die Europäische Union ist keine demokratisch verfasste Institution. Das muss man immer wieder betonen. (Beifall AfD) Sie ist kein Ersatz für einen demokratischen Nationalstaat, auch das muss man immer wieder betonen. Wenn Sie sich mal die Praxis anschauen: Wie integrativ wirkt denn die Europäische Union? Dann schauen Sie sich mal den Ruf der Deutschen in Griechenland nach der Euro-Rettungspolitik an. Dann schauen Sie sich mal die Fliehkräfte, die eben auch beispielsweise zum Brexit geführt haben, an. Dann schauen Sie sich mal an, wie mit den Visegrád-Staaten umgegangen werden soll, die nicht so ganz die identitären Vorstellungen teilen, die hier im rot-rot-grünen Lager – und leider auch in Teilen der CDU – vorherrschen. Da soll mit Zwang das erreicht werden, was Sie integrative Zusammenarbeit nennen, und dieser Zwang wird genauso scheitern wie im alten Österreich-Ungarn. (Beifall AfD) Wenn Sie sich wirklich um europäische Gemeinschaft verdient machen wollen, Herr Montag, dann müssen Sie das Demokratiedefizit lösen. Das lösen Sie aber nicht, indem Sie so eine kleine moderne Rederepublik einführen, in der zufällig ausgewählte oder vielleicht auch etwas weniger zufällig ausgewählte Partizipanten dann mal sagen dürfen, was sie eigentlich denken. Das ist keine Demokratie. Das wissen Sie ganz genau. Das wird auch nicht dazu führen, dass die Europäische Union irgendwann mal als demokratische Organisation anerkannt wird. Das wollte ich Ihnen zu dem Thema noch sagen. (Beifall AfD)