Stefan Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Ämterpatronage und Führungsmängel in der Landesregierung, der Antrag der CDU-Fraktion, der ist richtig und scheinheilig zugleich. Richtig ist natürlich, die Ämterpatronage und Vetternwirtschaft im Freistaat stinken zum Himmel. Scheinheilig ist es deshalb, weil es bei der CDU nicht anders war und sie die Vetternwirtschaft auch heute noch meist mit deckt. Um das zu erkennen, brauche ich keinen Konjunktiv und brauche ich auch keinen Rechnungshofbericht. Das zieht sich in Thüringen durch die gesamte Geschichte. Das fängt an 2015 bei der Landesregierung mit Stephan Kramer, der als Chef des Verfassungsschutzes eingestellt wurde, obwohl er die Stellenvoraussetzungen dafür nicht hat (Beifall AfD) und obwohl die Defizite dieses Mannes selbst in der SPD bekannt sind, nicht wahr, Herr Hey? Dann haben wir die aktuelle Gesundheitsministerin, die hat Marxismus-Leninismus studiert, dann hat sie es abgebrochen, dann hat sie Erziehungswissenschaften und Soziologie studiert, dann hat sie es abgebrochen. Und das ist die Kompetenz von Frau Werner, mit der sie über die Umsetzung des Impfzwangs hier in Thüringen entscheidet. (Beifall AfD) Dann haben wir jetzt einen westdeutschen Schauspieldirektor, der Energieminister wird, und wir haben eine einfache Sachbearbeiterin, die Justizminister wird. Und die einzige Qualifikation, das hat mein Kollege Robert Sesselmann schon erwähnt, ist die politische Loyalität bei diesen Leuten. Die Tatsache, dass Dirk Adams gehen musste, das liegt auch nicht an seiner mangelhaften Performance, die wurde nie kritisiert, sondern daran, dass er nicht nur das falsche Geschlecht hat, er ist ein Mann, er ist auch noch ein weißer Mann und zu seinem Unglück ist er auch heterosexuell, also kann er auch da keine Pluspunkte sammeln. Das sind Ihre Maßstäbe, Frau Rothe-Beinlich. Das ist Ihr Umgang mit Menschen, selbst in der eigenen Partei. (Beifall AfD) (Heiterkeit CDU) (Unruhe DIE LINKE) Wenn also irgendjemand hier in diesem Freistaat erzählt, dass die Besetzung hochrangiger Positionen in Ministerien nach Eignung und Befähigung läuft, liebe Zuschauer, dann lachen Sie den bitte aus. Aber: War es unter der CDU anders? Nein! Michael Panse, 2009 abgewählter Landtagsabgeordneter, wurde auf den Monat genau nach Auslaufen seines Übergangsgelds von der CDU-geführten Landesregierung als Generationsbeauftragter eingestellt, Vergütungsgruppe A 16 übrigens, und das Arbeitsgericht Erfurt schrieb dann angesichts eines Rechtsstreits über dieses Anstellungsverhältnis Folgendes ins Urteil, ich zitiere: „Die Kammer kann nachvollziehen, dass die ursprüngliche Einstellung des Klägers zum 01.10.2010 ausschließlich aufgrund seiner vorherigen parteipolitischen Betätigung erfolgte, da andere fachliche Befähigungen des Klägers für eine mit der Besoldungsgruppe A 16 dotierte Stelle nicht vorlagen. Das Missverhältnis zwischen Vergütung und fachlicher Eignung war dem Beklagten auch vollumfänglich bekannt. [...] Die Kammer hält die Zweckbefristung eines Versorgungspostens bis zum möglichen Machtverlust der versorgenden Partei für zulässig“. Das ist doch wohl ziemlich eindeutig, meine Damen und Herren. Das haben selbst die Gerichte erkannt, was hier für eine Vetternwirtschaft unter Ihnen herrschte. Der Staat als Raub der Parteien, liebe Kollegen von der CDU, das ist eine Erfindung Ihrer Partei, die anderen machen es nur nach. (Beifall AfD) Und Sie tragen auch heute noch dazu bei – Frau Marx hat es eben schon schön erwähnt –, Sie haben doch die haushaltsrechtlichen Grundlagen dafür gelegt, dass diese Vetternwirtschaft im Hause Siegesmund überhaupt möglich war. Sie hätten es doch nicht gemusst. Sie mussten doch die Minderheitsregierung nicht unterstützen, Sie haben es aber trotzdem getan. (Beifall AfD) Das ist keine Korruption, was da geschieht, das ist auch keine politische Korruption, das ist alles unanständig. Unanständig ist es auch, wenn eine Ministerin aus dem Ministeramt in eine Vorstandsetage oder eben in eine Lobbyorganisation wechselt und dort dann das Doppelte oder Dreifache verdient. Unanständig ist es übrigens auch, wenn Gäste eines Abendessens mit einem CDU-Gesundheitsminister 9.999 Euro an dessen Wahlkreis spenden sollen, wenn ab 10.000 Euro verschärfte Transparenzpflichten gelten. Das ist keine Untreue, aber es ist unanständig. Es ist Patronage, es ist Vetternwirtschaft. Das geht weiter bei der Bundesaußenministerin, die 136.500 Euro fürs Pudern, Schminken und Stylen ausgibt, alles Steuergeld, und der Bundeswirtschaftsminister 500.000 Euro für seine fotografische Vermarktung. All das ist unanständig, dahinter steckt das Prinzip organisierter Verantwortungslosigkeit und das kann man nicht mit Mitteln des Strafrechts beenden, denn es wird ergänzt um ein weiteres Prinzip, egal welche Partei in den Führungsgremien der verantwortlichen Ministerien das Sagen hat. Sie alle wissen, dass auch die anderen von den Leichen im eigenen Keller wissen. Die traurige Wahrheit für den Bürger ist: An einer echten Aufarbeitung dieses Missstands besteht jenseits von 5 Minuten Aktueller Stunde leider kein Interesse. Danke schön. (Beifall AfD)