Stefan Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die Aktuelle Stunde der FDP umfasst den ganzen Widerspruch der sogenannten Energiewende in einem relativ kurzen Text. Es beginnt mit einer richtigen Feststellung, dass Windkraft unzuverlässig ist. Damit ist gemeint, dass sie nicht steuerbar ist, sondern nur abregelbar. Und, Herr Gleichmann, da habe ich gleich mal die erste Randbemerkung: Also nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Beim Auto ist es so, dass das fährt oder losfährt, wann ich es will, und bei der Windkraftanlage ist es so, dass die Strom erzeugt, wenn der Wind das will. Das ist ein deutlicher, feiner Unterschied. (Beifall AfD) Gesicherte Leistung gibt es bei Windkraftanlagen so gut wie gar nicht. Da sind wir im Promillebereich. Und von Speichern reden Sie zwar viel seit 2014, allein die Technologiefortschritte sind nicht so groß, dass da in absehbarer Zeit etwas Wirtschaftliches bei rauskäme, jedenfalls nicht in dem Umfang, wie es notwendig wäre. Dazu kommt, dass Sie gleichzeitig auch noch im Rahmen Ihrer Energiewende aus den stets verfügbaren Stromerzeugungsarten aussteigen wollen. Bei Kernkraft und Kohle haben Sie es schon beschlossen. Bei Gas ist es geplant. Die CDU hat da leider auch schon ihre Zustimmung erkennen lassen. Sie haben aktuell natürlich auch noch geschafft, dass Sie Deutschland vom Gasweltmarkt komplett abgekoppelt haben, sodass bei uns auch noch die Preise durch die Decke gehen. Das ist im Übrigen auch die Hauptfolge Ihrer ganzen Energiewendepolitik: astronomische Strompreise. Und – das geht mal in Richtung von Herrn Kemmerich –, Herr Kemmerich, klar, Herr Trittin hat, wie Sie sagen, eine idiotische Idee gehabt, aber jede idiotische Idee braucht auch jemanden, der sie umsetzt. Und da, lieber Herr Kemmerich, muss ich sagen, war die FDP volle Kanne mit dabei. (Beifall AfD) Die Energiewende ist kein rationales politisches Konzept, sondern sie ist letzten Endes, also der Energiewendebegriff im eigentlichen Sinne, ein Marketinggag, (Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Das wäre aber schlecht!) mit dem ein politisch herbeigeführter schlimmer Zustand für unbedarfte Wähler beschönigend umschrieben wird, um sie zu täuschen. Das ist die Energiewende, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Ehrlich und rational wäre es stattdessen, die Realitäten anzuerkennen. Ohne planbare Leistungen geht das nicht. Erneuerbare Energien können das nicht. Bei Wasserkraft geht es schon deswegen nicht, weil die auf Bestandsrechte beschränkt ist. Das hat uns die EU eingebrockt mit ihrer Wasserrechtsrahmenrichtlinie. Biomasse ist verdammt teuer, sorgt für Nitrateintrag ins Trinkwasser. Ich sage nur Stichwort „Energiepflanzenmonokulturen“. Außerdem verdrängt sie die Nahrungsmittelproduktion, was in einer Welt von Hungerkatastrophen ziemlich asozial ist. Solarenergie ist sicherlich betriebswirtschaftlich sinnvoll für wohlhabende Einfamilienhausbesitzer, aber volkswirtschaftlich taugt sie natürlich überhaupt nichts, weil sie die Strompreise explodieren lässt und im Fall einer Dunkelflaute wie die letzten zwei Wochen natürlich auch komplett versagt. Rational wäre es, wenn man auf moderne Kernkraft setzt, die übrigens, Herr Gleichmann, unter einem Cent die Kilowattstunde im Ausland produzieren kann – das würde auch hier gelingen – und nicht wie die durchschnittliche Vergütung von Windkraft 8,4 Cent teuer ist. (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Wo wird das gemacht?) Welche Energieversorgungsart teuer ist und welche nicht – ich weiß nicht, wo Sie es rausgeschrieben haben, vielleicht aus der „Bummi“-Zeitung für Grüne, aber jedenfalls nicht aus den entsprechenden Fachpublikationen. (Beifall AfD) Außerdem schadet Windkraft – das ist auch bekannt – nicht nur den Preisen, sondern auch der Landschaft, den Menschen – Stichwort „Infraschall“ – und auch der Vogelwelt. Rational wäre es in dem Zusammenhang auch, wenn man darauf hinweist, dass mit Windkraft vor allem bestimmte Projektentwickler verdienen. Nicht wahr, Herr Müller? Damit verdient man sich eine goldene Nase. Großkonzerne können damit eine gesetzliche Rendite auf 20 Jahre hinaus erzielen, (Beifall AfD) sehr zuverlässig, tolle Sache, und bestimmte Parteien können sich durch Spenden natürlich auch sanieren – das ist auch eine feine Sache für sie –, nur für die Volkswirtschaft und für die Stromverbraucher ist es schlecht. Das gehört eben auch zur Ehrlichkeit dazu. (Beifall AfD) Und, meine Damen und Herren, zur Ehrlichkeit gehört auch – insbesondere sage ich das jetzt in Richtung FDP –, dass man den Windkraftinitiativen nicht das eine erzählt und dann das andere tut. Wenn man beispielsweise Bürgerinitiativen verspricht dagegenzustimmen, dass die Planung bei Windkraftanlagen nicht mehr rechtzeitig ausgeschrieben und in Amtsblättern bekannt gemacht wird, dann sollte man auch entsprechend abstimmen und nicht wie Sie dann doch beim letzten Plenum plötzlich dagegenstimmen, obwohl man das Versprechen erst zwei Tage vorher gegeben hat, womit ich eigentlich beim Endergebnis meiner Rede bin. Die Energiewende ist eine Täuschung, die Wohlstand vernichtet. Die FDP ist eine Partei der Enttäuschung, die Vertrauen vernichtet. Zur Lösung nicht nur unserer energiepolitischen Probleme braucht man es, dass niemand mehr auf beides hereinfällt. Vielen Dank. (Beifall AfD)