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Stefan Möller

AfD 11.11.2022 Sitzungen 7/95

Sozialstaat schützen: Fehlanreize und Missbrauchsmöglichkeiten beseitigen

Ja, er ändert was daran, weil nämlich dieses Thema bei diesem Antrag die Gelegenheit hat, mal zur Sprache gebracht zu werden. Endlich kann man sich in einem Parlament mit diesen Missständen beschäftigen. Das sind legislative Missstände. Damit kann natürlich auch beispielsweise der Auftrag an die Landesregierung rausgehen, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass dieser Missbrauch abgestellt wird. Insofern hat das durchaus hier seine Berechtigung. Vielen Dank. (Beifall AfD)

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