Stefan Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, zunächst mal muss ich eines sagen: Ich sehe gerade meine Redezeit von 8 Minuten und 9 Sekunden. Damit soll ich jetzt auf einen Bericht eingehen, der fast eine Stunde gedauert hat. Damit wird schon eins klar: Diese parlamentarische Auseinandersetzung mit diesem Bericht und auch mit dem Verfassungsschutz ist eine Farce, denn das ist überhaupt nicht möglich. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall AfD) Der Bericht selbst ist im Übrigen auch eine Farce. Er ist deswegen eine Farce, weil er eine Ansammlung von Belanglosigkeiten darstellt und um die wirklich heißen Themen einen Bogen macht. (Beifall AfD) Es fehlt vollkommen eine Auseinandersetzung mit dem Missbrauch des Verfassungsschutzes, einer unselbstständigen Abteilung des Innenministeriums. Der Innenminister ist ja schon geflüchtet, als ich die Rede begonnen habe, das passt wieder mal. Also es fehlt jeglicher Hinweis darauf. Es wäre eigentlich ganz einfach gewesen, es wäre sogar augenscheinlich gewesen, sich damit zu beschäftigen, weil das ja selbst beim Bericht dieser Kontrollkommission klarwerden musste. Es ist relativ einfach, selbst schwerste kriminelle Straftaten aus dem Bereich des linksextremen Spektrums zu finden. Und was hat man eigentlich bei Rechten gefunden? Die „Neue Stärke“ ist umgezogen. Wahnsinn, wahnsinnig spannend. Und was haben Sie gefunden, um die AfD als rechtsextremistisch zu diffamieren? Sie wäre angeblich vom „Flügel“ dominiert. Sie ist vom „Flügel“ dominiert; das wird immer noch behauptet, obwohl das Verwaltungsgericht Köln im März dieses Jahres gesagt hat, dass die entscheidenden Behauptungen zum „Flügel“ unbelegt und falsch sind, insbesondere die Behauptung, dass der „Flügel“ 7.000 Mitglieder hätte. (Beifall AfD) Und immer noch wird hier an diesem Pult das Märchen erzählt, dass die AfD Thüringen vom „Flügel“ dominiert wäre und deswegen als rechtsextremistisch beobachtet werden könnte. Ja, also ganz ehrlich, damit ist doch schon klar … (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: War das der „Flügel“ Schnellroda?) Übrigens: Schnellroda liegt in Sachsen-Anhalt, sehr geehrte Dame. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Ja, aber das waren Ihre Leute, das war der „Flügel“, der sich dort getroffen hat!) Dann lassen Sie mich vielleicht mal ganz kurz auf die Beobachtung meiner Partei eingehen. Da fehlen ein paar offensichtliche Angaben, zum Beispiel zu den politischen Ambitionen des Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer. Er hat sich, nachdem er die AfD zum Prüffall erklären ließ – öffentlichkeitswirksam, was rechtswidrig war, wir haben es gehört – gegen das Votum seines eigenen Hauses, seiner eigenen Abteilung – uns liegen entsprechende E-Mails vor, in denen ein Mitarbeiter, der Referatsleiter der Extremismus-Abteilung, schwere Vorwürfe gegenüber Herrn Kramer erhebt und gesagt hat: Es gibt keine Datenauswertung, die es erlaubt, die es gestattet, den Prüffall gegen die AfD auszurufen. Diese Erklärung wurde übrigens auch vom Controlling geteilt, was hier noch einmal mitgeteilt worden ist. Die findet sich aber nicht wieder im Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission. Na, so was! (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Wo ist eigent- lich der Innenminister, damit er sich das mal anhört?) Der ist geflüchtet. Der Innenminister, der ist geflüchtet. Nach der Verkündung des Prüffalls im Lichte ungünstiger Wahlumfragen im Sommer 2018, nach der Verkündung des Verdachtsfalls – oh Wunder! – wenige Tage nach der Wiedereinsetzung von Bodo Ramelow und seiner Regierung im sechsten Wahlgang, nachdem er vorher durch eine parlamentarische Mehrheit abgewählt worden ist – es könnte sein, ja, das hört er auch nicht gern, dass das auch einen Zusammenhang hat –, dann im letzten Jahr die Ausrufung des Beobachtungsfalls zeitgleich mit der Kandidatur des Präsidenten des Verfassungsschutzes für ein Mandat, nämlich im neuen Bundestag. Das heißt, der Verfassungsschutzpräsident versucht, einen Konkurrenten, eine Konkurrenzpartei – die AfD – auszuschalten oder in ihrer Stärke zu schwächen, weil er nämlich selbst in den politischen Wettbewerb mit dieser Partei treten möchte. (Beifall AfD) (Unruhe im Hause) (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Herr Rame- low, bleiben Sie bitte hier! Bitte!) (Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE: Jetzt wird wieder der Ältestenrat einberufen. Ja, ja, Skandal, Herr Höcke!)