Stefan Möller

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die Unterrepräsentation Ostdeutscher in Thüringens Führungsetagen ist seit Jahrzehnten bekannt. Auf eine Kleine Anfrage aus dem Jahr 2020 antwortete mir allerdings der Staatssekretär Schubert von der SPD damals: „Bei der Einstellungs- und Beförderungspraxis des Freistaats ist die Herkunft der Bediensteten nicht relevant. […] vielmehr Eignung, Leistung, Befähigung“ seien die entscheidenden Aspekte. (Beifall AfD) Ja, das hätte er besser wissen können, der Herr Schubert von der SPD, auch vor der Besetzung des Energieministeriums mit einem westdeutschen Schauspieldirektor. (Heiterkeit und Beifall AfD) Schon die Zahlen damals 2020 – 30 Jahre nach der Wende – zeigten beispielsweise bei der Justiz – bei Richtern und Staatsanwälten –, dass die dortigen Positionen fast zu zwei Dritteln von Westdeutschen besetzt sind. Das ist nicht bedeutungslos. Die Chance, dass beispielsweise ich wegen meiner politischen Äußerungen demnächst irgendwann ein verwaltungsgerichtliches Verfahren machen muss, ist gar nicht mal so gering. (Beifall AfD) Dass ich dann auf einen Richter treffe, der meine Sozialisation versteht, dem die gleichen Werte vermittelt worden sind wie mir, der weiß, wie wichtig einem Ostdeutschen Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung sind – die bestehen zwar grundsätzlich auch bei einem Westdeutschen, aber sie sind eben deutlich geringer. (Beifall AfD) Folge dieser Schlagseite der Justiz ist beispielsweise auch jetzt schon die Rechtsprechung. So gibt es einen bekannten Fall, in dem ein ostdeutscher Bewerber, der sich in Westdeutschland beworben hat – in Baden-Württemberg war das meines Wissens –, seinen Lebenslauf mit dem Vermerk „minus Ossi“ zurückgeschickt bekommen hat und dagegen natürlich wegen Diskriminierung geklagt hat. Er bekam kein Recht. Und das ist auch in gewisser Weise logisch, weil westdeutsche Richter diese Ausgrenzungserfahrung niemals machen mussten. Wie sollen sie es nachvollziehen? Wie die Reaktionen der Gerichte ausgefallen wären und auch der Gesellschaft, wenn ein Afrikaner betroffen gewesen wäre, das kann sich jeder Bewohner dieses an Doppelstandards reichen Landes sehr wohl ausmalen. Bei der Verwaltung ist es übrigens nicht anders. Auch da sind zwei Drittel der höheren Besoldungsgruppen hier in Thüringen – also von B 2 bis B 10 – mit Westdeutschen besetzt. Am krassesten ist es übrigens bei den Professoren in Thüringen: Da gibt es weniger als ein Drittel Professoren aus Ostdeutschland. Selbst die Erinnerungspolitik, meine Damen und Herren, ist fest in westdeutscher Hand. Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora wurde stets von Westdeutschen geführt. Westdeutsche entscheiden, wie wir uns erinnern, an was wir uns erinnern und welcher Ostdeutsche an der Erinnerung und am Gedenken teilnehmen darf. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Sie haben einen westdeutschen Führer!) Unser Freistaat, meine Damen und Herren, ist in der Führungsebene westdeutsch sozialisiert und auch bestimmt. Warum ist das so? Das hat diverse Gründe. Ein Grund ist aus meiner Sicht, dass westdeutsch sozialisierte Chefs oft bei der Auswahl von Nachwuchsführungskräften Bewerber mit ähnlicher Sozialisation bevorzugen. Und da unterscheiden sich Ostdeutsche von Westdeutschen. Viele Ostdeutsche, die beispielsweise nach beruflichem Erfolg streben, haben diese Erfahrung gemacht: Man verlässt sich auf seine gute Ausbildung, auf sein Können und missachtet ein Stück weit Präsenz und Erscheinung. Man schätzt das in gewisser Weise geringer ein. Mehr sein als scheinen. Das ist ein Grundsatz, der hat in der DDR funktioniert, in Westdeutschland oder in Deutschland, jetzt in der Bundesrepublik, funktioniert das aber nicht mehr. Das ist durchaus ein Nachteil. Ein zweiter Grund ist aus meiner Sicht, dass es überhaupt kein Interesse daran gibt, an der Dominanz Westdeutscher in den Führungsetagen etwas zu ändern. Das hängt nach meiner Überzeugung mit der ostdeutschen Identität zusammen. Die ist nicht tolerant, die ist nicht divers genug, sie ist eigensinnig, mancher linksextremer Ideologin ist sie auch wortwörtlich zu weiß – Stephan Kramer vom Verfassungsschutz weiß genau, von wem ich spreche, der kennt die Dame sehr gut. Deswegen wird die ostdeutsche Identität jenseits von Trachtenvereinen ein Stück weit leider auch bekämpft. Man will sie gar nicht in Führungsetagen haben. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Was ist denn die ostdeutsche Identität?) Das ist ein langes Thema, das kann ich Ihnen jetzt nicht in den verbleiben 28 Sekunden erklären. Aber wenn Sie das wirklich interessiert, Herr Montag, dann kommen Sie einfach auf mich zu, dann erkläre ich Ihnen als Ostdeutscher, was den Ostdeutschen wirklich ausmacht. Vielen Dank. (Beifall AfD) Wenn Sie das nicht wissen, tut es mir wirklich leid. (Unruhe Gruppe der FDP)