Stefan Möller

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, was sich unsere Fraktion im Rahmen dieser Debatte anhören musste, geht wirklich auf keine Kuhhaut. Ich fange in dem Zusammenhang mal mit Herrn Dittes an. Herr Dittes, wir lassen uns auf gar keinen Fall mit der CDU über einen Kamm scheren. Das geht überhaupt nicht an. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da müssen Sie erst einmal demokratisch werden!) Denn das Geheuchel, was wir heute von der CDU gehört haben, werden wir natürlich nie übernehmen. Da werden wir auch nie in dasselbe Horn stoßen. Wenn ich so von Herrn Voigt höre, dass er immer wieder diesen alten Spruch „erst das Land, dann die Partei und dann die Person“ aus seiner Fraktion bemüht, da muss ich sagen: Das ist doch schon lange nicht mehr aktuell bei Ihnen. Bei Ihnen hat man doch spätestens seit der Maskenaffäre, also dieser besonderen Affäre mit Herrn Hauptmann, aber auch anlässlich der jüngsten Berichterstattung in den Medien eher den Eindruck, dass bei Ihnen erst das Konto kommt, dann die Person und dann irgendwann mal Partei und Land. (Beifall AfD) (Unruhe CDU) Machen Sie das mal. Dann kommen wir mal zu Herrn Tiefensee. – Ich sehe schon, getroffene Hunde bellen, ja? Schön. – Herr Tiefensee, (Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE: Sprechen Sie mal zum Sondervermögen und nicht über die Leute!) (Unruhe CDU) Sie sind gerade der Richtige gewesen, um hier den großen Friedensfürsten zu markieren. Ihre Partei ist es doch, die nicht nur Sanktionen auf den Weg gebracht hat, (Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE: Es geht doch gar nicht um das Thema in Ihrer Rede!) sondern die ganz klar einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Neutralitätsprinzip unbeteiligter Staaten bei Konflikten verursacht hat. Das ist doch Ihre Partei gewesen, die momentan im Bund regiert. Das machen Sie sogar durch Waffenlieferungen an eine Kriegspartei. Da brauchen Sie sich doch nicht hier hinzustellen und zu sagen: Ja, wir müssen doch den Frieden wahren. Sie wollen keinen Krieg verhindern. Sie wollen einen Krieg gewinnen, Herr Tiefensee. Das ist das Problem. (Beifall AfD) Natürlich sind die Ukrainer, deren Land gerade zum Schlachtfeld gemacht wird, eine absolut bedauernswerte Nation. Mir tun diese Bilder auch leid, aber das beende ich doch nicht, indem ich Waffen liefere. (Beifall AfD) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Krokodilstränen, Frau Rothe-Beinlich, können Sie sich sparen, denn die fehlen völlig bei anderen Konflikten. Wo waren die denn im Fall des Kriegs, der aktuell im Jemen stattfindet? Wo sind diese Tränen, wo sind Ihre Friedensbemühungen (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bei dem Überfall von Aserbaidschan auf Armenien? Ich höre nichts von Ihnen dazu. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also Sie würde die Situation im Jemen interessieren oder was?) Ich sage Ihnen eins, diese Form des selektiven Mitleids ist geheuchelt und die widert mich, ehrlich gesagt, an. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie kennen gar keine Empathie! Da muss man ja erst einmal welche haben!) Wissen Sie, Empathie hat man entweder allen Menschen gegenüber oder gar keinem gegenüber. Das haben Sie offensichtlich nie verstanden. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben aber gar keine!) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, gar keinem!) Kommen wir zu einem weiteren Punkt von Ihnen, Herr Tiefensee: Sie haben uns vorgeworfen, dass wir auf der Straße bei den Protesten die Verherrlichung des Nationalsozialismus betreiben. Das ist schon ein starkes Stück, da stellen Sie sich in eine Linie mit Herrn Ramelow, der ja von einer neuen faschistischen Bewegung fabuliert. Schauen wir uns das doch mal an: Wofür wird denn da demonstriert? Da wird demonstriert für die Beendigung von Sanktionen, da wird demonstriert gegen Waffenlieferungen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt nicht, Herr Möller! Das wissen Sie ganz genau!) Das ist für Sie also der neue Faschismus, das ist für Sie der neue Nationalsozialismus. (Beifall AfD) Also, meine Damen und Herren, wenn es jemals zu Recht den Vorwurf der Verharmlosung des Nationalsozialismus gab, dann ja wohl auf diese Aussage. (Beifall AfD) Und das gilt umso mehr, wenn wir mal gucken, an wen Sie Waffen liefern. Schauen Sie sich doch mal die Bilder an von den Oberbefehlshabern der ukrainischen Armee, wer da daneben steht. Da ist das Hakenkreuzkettchen am Handgelenk, da ist der SS-Totenkopf hinten auf dem Rucksack drauf. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das stimmt nicht!) Das interessiert Sie alles nicht die Bohne. Ihre Nazizuschreibungen sind fürchterlich selektiv, und sie sind sehr durchschaubar, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Im Übrigen sind sie auch geschichtsvergessen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das sagt der Richtige!) Aber lassen Sie mich zum eigentlichen Punkt kommen, nämlich der Energiearmut in diesem Land: Verursacht worden ist sie durch Sie alle, und zwar durch die Bank weg. Die CDU hat die Agenda der Grünen schon umgesetzt, als die Grünen noch gar nicht an der Regierung waren, sie sind aus der Kernkraft ausgestiegen, sie sind aus der Kohle ausgestiegen. Und das Werk wird jetzt vollendet, indem die Ampel – FDP, SPD, die SPD war ja immer mit dabei, das wissen wir ja, und Grüne – jetzt auch noch aus dem russischen Gas aussteigen, wohlgemerkt in einer Phase, in der es nicht ein einziges LNG-Terminal gibt – das heißt, wir können in Deutschland gar kein LNG anlanden, wir sind auch da wieder auf ausländische Partner angewiesen – und in der dieses Gas nicht substituierbar ist. Das merken Sie ja gerade. Sie merken es an der Knappheit, Sie merken es an den Energiepreisen. Und Ihre einzigen beiden Lösungsansätze sind wirklich hanebüchen. Der eine Lösungsansatz lautet: mehr erneuerbare Energien. Ich möchte gern mal wissen, wie Sie mit einem Windrad eine Heizung betreiben wollen. Dafür haben Sie gar kein Konzept. Allein, meine Damen und Herren, der Netzausbau hier in Thüringen für eine hundertprozentige EEG-Versorgung – also Erneuerbare-Energien-Versorgung, eine CO -neutrale 2 Versorgung – würde Kosten von geschätzt 655 Millionen Euro verursachen. Das ist eine Auskunft der Landesregierung. Und, meine Damen und Herren, wer wird die denn bezahlen? Die schlagen Sie doch obendrauf auf die eh schon hohen Energiepreise beim Verbraucher, bei der Wirtschaft – wo Sie sich jetzt hier gerade alle hinstellen, dass Sie sie schützen wollen. Sie belasten doch die Menschen noch mehr, jedes Mal noch mehr. Und da haben wir noch nicht geredet von Speichern, die wir benötigen, da haben wir noch nicht geredet von den entsprechenden Subventionen in die Energieerzeugung. All das, meine Damen und Herren – und das wissen Sie ganz genau – ist unbezahlbar. Das, was Sie hier die ganze Zeit verkaufen, sind Luftschlösser, und Sie wissen es auch. (Beifall AfD) Weil Sie die Energie knapp gemacht und damit verdammt teuer gemacht haben, die Kosten geradezu explodieren, weil das so ist, ist Ihre Lösung jetzt mit diesem Gesetzentwurf was? Almosen, nichts anderes als Almosen. (Beifall AfD) Sie degradieren vormals mündige Bürger, vormals freie Unternehmer zu Bittstellern. Ihre Härtefallfonds sind nichts anderes als Almosenfonds. So stelle ich mir nicht den freien, mündigen Bürger vor und so stelle ich mir auch keine Wirtschaftspolitik vor, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU. Wenn ich einfach mal einen Punkt durchrechne von diesem vorgeschlagenen Wirtschaftsplan, den Sie hier vorlegen: 10 Millionen Euro Notfallfonds für hilfsbedürftige Menschen. Na, rechnen wir mal kurz: 10 Millionen – wir haben in Thüringen 400.000 Armutsbetroffene, rechnen wir mal die 10 Millionen durch 400.000, was kommt da raus? Einmalig eine Zahlung von 25 Euro pro Person. Machen Sie sich doch nicht lächerlich, meine Damen und Herren. Wem soll das denn helfen? Da sind doch schon die Verwaltungskosten höher, und zwar pro Nase. (Beifall AfD) Das ist Ihr Konzept. Das ist Ihr Krisenbewältigungskonzept, meine Damen und Herren. Und weil Sie ja immer die Wirtschaft erwähnen: Diese ganzen Zuschüsse, von denen Sie reden, Herr Tiefensee – wie ist es denn mit dem EU-Beihilferecht, haben Sie mal geprüft, ob das überhaupt zulässig ist? (Zwischenruf Tiefensee, Minister für Wirt- schaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft: Selbstverständlich!) Bei der Mehrwertsteuer hat sich ja die EU-Kommission ziemlich störrisch gehabt. Ich bin mir ziemlich sicher, wie das ausgehen wird in diesem Punkt. Sie sagen zwar, Sie haben es geprüft. Aber ich sage mal, ich glaube, das Ganze hier ist eine Riesentäuschungsnummer, in ein paar Monaten werden Sie den Unternehmern sagen: Es geht doch nicht, die EU ist dagegen. Dann schieben Sie den Schwarzen Peter an die nächste Institution. Hauptsache, Sie sind nie dran schuld! Das ist das Problem! (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, die Gas- und Stromversorgung kann man im Grunde genommen mit dem menschlichen Kreislauf vergleichen. Und Ihre Sanktionspolitik, und auch Ihre Energiepolitik, führen im Grunde genommen verlässlich zu einem schweren tödlichen Herzinfarkt. Das Einzige, was Ihnen einfällt mit diesem Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, ist, dass Sie ein Schmerzmittel liefern nach dem Motto: Schöner sterben mit dieser ganzen Großen Koalition. Das ist kein Ziel, das ist keine Politik, die wir mittragen können. Deswegen werden wir auch entsprechend abstimmen. Vielen Dank. (Beifall AfD)