Stefan Möller

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Präsident, liebe Gäste, wer hätte gedacht, dass beim Thema „Digitalisierung“ der ruhige Vortrag aus den Reihen der FDP bei Frau Henfling einen Puls wie bei einem Kolibri auslöst. Ich hätte es nicht vermutet. Fangen wir erst mal mit Antragskritik an. In der Tat ist mir natürlich auch das aufgefallen, was Frau Henfling aufgefallen ist: Die Anträge schwellen so ein bisschen über von bestimmten Begrifflichkeiten. Ich musste vorhin an Herrn Gottweiss denken. Herr Gottweiss hatte, als es um unseren Energiewendeantrag oder energiepolitischen Antrag ging, so ein bisschen bemängelt, wir würden mit Binsenweisheiten um uns hauen oder Selbstverständliches wiedergeben. Und nun schaue ich mir diesen phrasengeschwängerten Antrag der CDU an – bei der FDP gibt es das auch, da sind ein paar mehr Fremdwörter drin, das müsste Ihnen eigentlich gefallen, Frau Henfling, das passt doch mehr zu Ihrer bunten Welt. (Beifall AfD) Da sind natürlich auch ein paar Füllphrasen drin, die hätte man durchaus weglassen können. Wenn ich hier lese, dass es der Anspruch Thüringens sein muss, sich mit eigenen Innovationen an die Spitze der Digitalisierung zu setzen, statt nur Vorhandenes zu kopieren, dann ist das natürlich kein großer Wurf, sage ich jetzt mal. Insofern kann ich das ein bisschen achvollziehen. „Bullshitbingo“ und „Buzz n ­ words“ würde ich es trotzdem nicht nennen, Frau Henfling. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind ja so anständig!) Jetzt kommen wir mal zu Ihrer Seite, zur Landesregierung: Ich wäre auch ganz vorsichtig an Ihrer Stelle, von „riesengroßem Murks“ zu sprechen, denn wenn hier jemand riesengroßen Murks in Sachen Digitalisierung auf dem Kerbholz hat, dann ist es ja wohl die Landesregierung. (Beifall AfD) Insofern hat der Antrag von beiden Fraktionen durchaus seine Berechtigung, insbesondere wenn beispielsweise gefordert wird, dass man eine Bündelungsstelle Digitalisierung schaffen will. Ich glaube, beide Fraktionen sehen vor, dass das in der Staatskanzlei angehängt wird. Das Allerwichtigste natürlich – und das hat auch Ihr Vortrag eben wieder gezeigt – ist ja nicht, dass sich irgendwelche Leute hinstellen und Sonntagsreden halten und mit so ein paar Buzzwords um sich werfen, sondern dass sie den eigenen Murks verhindern, den Sie produzieren – und davon gibt es eine ganze Menge, allein in den letzten Tagen, was da bekannt geworden ist. Ich denke da beispielsweise an die Datenlöschunfälle in verschiedenen Ministerien. Da sind 1.800 Dateien unbeabsichtigt gelöscht worden. Mann, manchmal kann man ja froh sein, dass wir noch eine analoge Verwaltung haben, da passiert so was wenigstens nicht so schnell, dass alles weg ist. (Beifall AfD) Ich meine – und immerhin: Nach zwei Monaten wissen die Leute immer noch nicht so richtig, was eigentlich alles gelöscht wurde und ob etwas Wichtiges dabei war. Vermutlich war nichts Wichtiges dabei. Zweite Sache – die elektronische Kommunikation: Ich meine, Sie träumen ja alle davon, dass die elektronische Kommunikation zum Endkunden – also zum Bürger – funktioniert. Ich würde als Rechtsanwalt ja schon davon träumen, wenn nicht nur ich als Rechtsanwalt elektronisch mit den Gerichten kommunizieren muss, sondern die Gerichte dann auch mit mir als Rechtsanwalt zurückkommunizieren können. Aber bisher ist es leider so, dass die einzige Kompetenz Thüringer Gerichte in Sachen elektronischer Kommunikation darin besteht, dass sie meine Schriftsätze elektronisch empfangen können. Aber sie sind nicht in der Lage, mir auch ihre Schriftsätze elektronisch zukommen zu lassen. Das ist in der Tat ein Punkt, wo viele andere Bundesländer deutlich weiter sind. Auch da würde ich sagen: Das ist eine klassische Kompetenzfrage, Frau Henfling, und da liegt es wohl offensichtlich bei Ihrer Koalition so ein Stück weit im Argen. Wenn ich höre, dass sich die CDU-Kollegen wünschen, dass im Rahmen des E-Government-Gesetzes jede Behörde selbst entscheiden kann, wie sie das Schriftformerfordernis wahrt, ob sie da nicht vielleicht elektronische Möglichkeiten anbietet – ich weiß nicht, ob das so gut ist. Beim derzeitigen Kompetenzstand dürfte da Chaos zu erwarten sein, wenn da jeder macht, was er will. Insofern widerspricht das auch ein Stück weit Ihrem Vorschlag, eine Bündelungsstelle einzurichten, die ich – wie gesagt – für eine gute Idee halte, denn – und da komme ich zum letzten Beispiel – man sollte damit sehr schnell machen, bevor nämlich beispielsweise ein Minister wie Georg Maier die nächsten 17 Millionen Euro verbrennt, indem er sie in ein zentrales Vorgangsbearbeitungsprogramm investiert, obwohl dessen Laufzeitende bereits beschlossen ist. 17 Millionen Euro versenkt in Fragen der Digitalisierung, obwohl man es sofort hätte verhindern können, obwohl in dem eigenen Haus davor gewarnt worden ist. Das ist auch eine ganz spezielle Komponente von Digitalisierungsbemühungen hier im Freistaat Thüringen. Da sieht man, wie dringend wichtig eigentlich Kompetenzgewinn wäre. Nehmen Sie dem Herrn Maier schnell die Digitalisierung weg, bevor noch mal so ein Unsinn passiert! (Beifall AfD) Nach all dem, was ich jetzt schon gesagt habe, kann ich mir gut vorstellen, warum die Landesregierung auf einen Sofortbericht verzichtet hat. Es wäre wohl nicht gut ausgegangen, was sie da hätte berichten müssen. Vielen Dank. (Beifall AfD)