Stefan Möller

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, ich habe heute in den Nachrichten des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen mal ein bisschen geschmökert, das lag gerade in der Poststelle. Da stand unter anderem drin, dass die Erteilung von Baugenehmigungen, die Beantragung von Baugenehmigungen in diesem Jahr um …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste, ich habe mich über die Antragsflut, die heute kam, natürlich auch eine ganze Zeit lang ziemlich gewundert, und so ein bisschen hat es mich an Ihre Anträge zur Kernkraft erinnert. Das, was Sie in den letzten zehn, 15 Jahren im Bund verbockt haben, dazu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ich kann das Ganze ja nicht unwidersprochen so stehen lassen, auch wenn ich Sie natürlich nicht überzeugen werde. Aber ich möchte schon noch mal darauf hinweisen, dass Sie sich in einer Tour in Widersprüche verwickeln, und zwar innerhalb von wenigen …

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste, auch ich habe als Vertrauensperson den Bericht zur Kenntnis nehmen können, schon vor Ihnen. Dazu ist zu sagen, dass die darin zugrunde gelegten Tatsachen einerseits zum Teil falsch sind, zum Teil sind sie irrelevant und erkennbar für die …

Wenn Sie hier behaupten, lediglich 618 Menschen könnten abgeschoben werden in Thüringen, ist das eine Lüge. Das ist einfach eine Lüge! Wir haben hier über 5.000 vollziehbar Ausreisepflichtige, vollziehbar ausreisepflichtige Leute, die geduldet werden, weil diese Landesregierung es gar nicht will. Die will gar nicht die …

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, das war jetzt wieder mal typisch so, gerade auch der Nachklapp. Dem einen geht es um Fachkräfte, die andere Seite behauptet dann oder bemüht dann das Bild vom brennenden Moria und dass Ratten Menschen anfressen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hier geht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, sehr geehrter Herr Schramm, dass die Sicherheit des Staats Israel deutsche Staatsräson sei, das hört man öfters, jetzt steht es auch in der Aktuellen Stunde der SPD. Allerdings, wenn ich mir die Nahostpolitik Deutschlands angucke, dann merke ich davon …

Also nehmen Sie es mir nicht übel, „im übertragenen Wirkungskreis“ ist Ihre Behörde sehr wohl zuständig, und zwar rechtsaufsichtlich und fachaufsichtlich. Ich bin jetzt wirklich etwas konsterniert, wie Sie darauf ... Vielleicht können Sie mir die Antwort darauf geben, warum von Ihrer Rechtsund Fachaufsicht die Kostenkontrolle nicht mit …

Vielen Dank. Das war natürlich trotzdem relativ unbefriedigend beantwortet angesichts der Tatsache, dass Ihr Ministerium die Fachaufsicht hat. Wo findet denn nach Ihrer Überzeugung, Frau Ministerin, dann überhaupt eine Kontrolle über diese Ausgaben im Zusammenhang mit diesen Reinigungs- und Hausmeisterdiensten statt? Wenn das nicht …

Vielen Dank. Reinigungs- und Hausmeisterdienste in Gemeinschafts- und Einzelunterkünften in Thüringen Die mit der Kleinen Anfrage 7/4725 abgefragte Höhe der Kosten für Reinigungs- und Hausmeisterdienste in und um Gemeinschafts- und Einzelunterkünfte in Thüringen, aufgeschlüsselt nach kreisfreien Städten und Landkreisen für die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, die Inflation trifft alle, deswegen brauchen wir die Erhöhung des Bürgergeldes – so kann ich mal die Aktuelle Stunde der SPD zusammenfassen. Das ist offenbarend in mehrfacher Hinsicht in Bezug auf die SPD. Fangen wir vielleicht mal mit der Inflation an. Woher …

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister, das ist schon ein Stück weit skurril, wenn ein SPD-Wirtschaftsminister hier im Land, dessen Partei auch im Bund momentan gerade in der Regierung ist, und die damit sowohl im Bund als auch im Land zu verantworten hat, dass unsere Wirtschaft in eine tiefe Rezession geht, wenn …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, seit 2015 tritt die AfD hier auch im Thüringer Landtag dafür ein, dass die sicheren Herkunftsländer ausgeweitet werden. Seit 2015 begründen wir das auch in ähnlicher Weise, wie das Herr Schard von der CDU-Fraktion eben gemacht hat. Ich durfte mich dafür …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die einleitenden Worte der Migrationsministerin, die waren aus meiner Sicht offenbarend: Migration ist unaufhaltsam, 700 Millionen Menschen leben in Armut auf der Welt und deswegen steht die Landesregierung zum Grundrecht auf Asyl. Meine Damen und Herren, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Gäste, sehr geehrte Kollegen, mich wundert ein bisschen, dass so eine Zuständigkeitsveränderung in einem besonders kritischen Bereich der Strafjustiz doch relativ – sage ich mal – emotionslos hier durchgewinkt wird. Grundsätzlich ist es zwar richtig, dass das Gerichtsverfassungsgesetz – § 120 – eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Damen und Herren, der Ausgangspunkt unserer Aktuellen Stunde ist schnell erklärt: Der AfD-Kandidat hat die Landratswahl in Sonneberg mit fast 53 Prozent gewonnen und nun will das Innenministerium prüfen lassen, ob man Herrn Sesselmann wegen mangelnder Verfassungstreue aus …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, wenn ich mir die Rede von Herrn Dittes mit seinem Eifer (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kompetenz! Kompetenz würde ich sagen!) und mit seiner verhaltenen Wut, sage ich mal, bezüglich des Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses so anhöre, dann habe ich den …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mache es kurz. Der Justizausschuss hat die Frage der Zweifel an der Zulässigkeit des Änderungsantrags intensiv diskutiert, und zwar auch sehr differenziert bezüglich der einzelnen Antragspunkte, und hat im Ergebnis der Abstimmung mehrheitlich Zweifel an der Zulässigkeit lediglich hinsichtlich …

Herr Präsident, ich bin solche emotionalen Ausfälle bei meinen Reden durchaus gewöhnt, auch von anderer Seite. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie freuen sich richtig drüber!) Ich will es gar nicht weiter auf die Spitze treiben. Es ist jedenfalls – schmieriger Lappen, danke schön für das Kompliment! Ich glaube, ich …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war in der Tat bisher ein spannendes Sonderplenum. Mir ist jetzt auch ein bisschen klar geworden, was die Rolle des rot-rot-grünen Lagers in dieser ganzen Affäre ist. Das, was Sie hier versucht haben, ist so eine Art larmoyantes Reinwaschen gewesen. Larmoyantes Reinwaschen haben Sie hier …