Stefan Möller

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste, ich habe mich über die Antragsflut, die heute kam, natürlich auch eine ganze Zeit lang ziemlich gewundert, und so ein bisschen hat es mich an Ihre Anträge zur Kernkraft erinnert. Das, was Sie in den letzten zehn, 15 Jahren im Bund verbockt haben, dazu halten Sie jetzt Schaukämpfe hier im Thüringer Landtag dagegen ab, um sozusagen das Gegenteil auszustrahlen. Kurz vor einer Wahl ist das aus meiner Sicht ziemlich durchschaubar. (Beifall AfD) Wenn ich mir jetzt Ihre Anträge so angucke, muss ich sagen, das waren so die Erkenntnisse der AfDFraktion im Thüringer Landtag im Jahr 2015, bei manchen dauert es länger. (Beifall AfD) Ich muss sagen, das, was Sie aufschreiben, ist für mich und meine Fraktion auch zum Teil nicht – das können wir eigentlich nicht mittragen. Wenn ich beispielsweise bei Ihrem Antrag – diesem Alternativantrag, muss ich ja dazu sagen – Ihre Lobhudelei am Anfang lese: „Der Landtag stellt fest, dass die Kommunen angesichts der hohen Zahl Geflüchteter aus der Ukraine sowie der Asylmigration bei der Aufnahme Herausragendes leisten […].“ Diese Auffassung teile ich nicht. Ich teile die Auffassung nicht, weil auch die Kommunen sich mitschuldig gemacht haben an der Migrationskrise, und zwar in sehr, sehr starkem Umfang, weil sie nämlich auch in den letzten Jahren ausschließlich aufs Geld geschielt, Geld gefordert haben, aber nicht wirklich im Blick gehabt haben, was diese Krise in der Gesamtgesellschaft auslöst. Das, was Sie jetzt gerade anhand von Hamas-Demonstrationen beispielsweise merken, das haben die Kommunen, die kommunalen Spitzenvertreter genauso wie Sie und alle anderen hier im Haus auch alle trefflich ignorieren können. Insofern kann ich dieses Lob nicht teilen. (Beifall AfD) Dass die Kommunen an ihre Belastungsgrenze kommen und die Aufnahmekapazitäten nahezu erschöpft sind, ja, die Feststellung hätte schon vor sechs, sieben Jahren erfolgen müssen – viel zu spät. So etwas jetzt in so einen Text reinzuschreiben, hat im Grunde einen sehr, sehr bitteren Beigeschmack, zumal wenn man weiß, welche Partei das Ganze federführend im Bund mit zu verantworten hat. Mir geht es gar nicht darum, im Detail auf den ganzen Rest einzugehen. Sie haben allerdings auch ein paar Punkte drin, die richtig sind, die auf Fehlanreize abzielen, aber all das ist angesichts des Stadiums, in dem sich unser Land mittlerweile befindet, viel zu kurz gesprungen. Wir hatten seit 2015 10 Millionen Menschen, die nach Deutschland gekommen sind – 10 Millionen. Das müssen Sie sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Auf einer Pressekonferenz der Bundesregierung wurde, ich glaube, am Montag war es, (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Und wie viele sind gegangen?) auf die Frage, wie viele Zuwanderer es denn noch benötige, geantwortet, bis in die frühen 2030er-Jahre weitere 7 Millionen. Meine Damen und Herren, das sind Wahnsinnige. Wer in der jetzigen Situation noch 7 Millionen weitere Einwanderung fördern möchte, der hat den Schuss nicht gehört. Der will offensichtlich, dass dieses Land komplett in einem großen Knall auseinanderfliegt. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, da reicht Ihr Antrag nicht. Da reichen Ihr Antrag und Ihre Maßnahmen einfach nicht. Das, was wir nicht erst seit jetzt, sondern im Grunde genommen seit 2015 erleben, dafür war das Grundrecht auf Asyl historisch nie konzipiert. Und das ist völlig unstreitig. Niemand hat an solche Menschenmassen gedacht. 20 Millionen zwischen 2014 bis – was weiß ich – 2034. Das ist doch unvorstellbar! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Und dann regt man sich noch darüber auf, wenn jemand von Bevölkerungsaustausch oder von Ersatzmigration spricht. Ich weiß, warum. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Pfui, Teufel!) (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Weil Sie Rassisten sind!) Es wäre Aufgabe von Ihnen gewesen, Ihrer eigenen Bundeskanzlerin in die Parade zu fahren, als sie das Verfassungsrecht gebrochen hat, als sie nämlich das Grundrecht auf Asyl missachtet hat, als sie auch sämtliche Demokratiegrundrechte in die Tonne geklopft hat. Das haben Sie leider nicht gemacht. Man konnte übrigens in unserem Rechtsstaat nicht mal dagegen klagen, es wurde ja versucht. Eigentlich müssten Sie viel weitergehen mit Ihrem Antrag, eigentlich müssten Sie sich dafür starkmachen, dass das bisherige Individualgrundrecht auf Asyl aus Artikel 16 Grundgesetz in eine Institutionsgarantie abgewandelt wird, also dass man nicht mehr von dem Individualgrundrecht spricht. Im Übrigen: Dieses Grundrecht ist eh mittlerweile zur Farce geworden, weil der Schutzbereich dieses Grundrechts noch genau auf ca. 1 Prozent der Leute zutrifft, die hier als Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Maximal 1 Prozent dieser Menschen wird von diesem Grundrecht überhaupt noch erfasst. Warum ist das so? Das ist so, weil das Europäische Unionsrecht mittlerweile längst das Grundgesetz in seiner Rechtsbedeutung überlagert hat. Das Grundgesetz wirkt nicht mehr, es ist das Unionsrecht, das Dublin-Abkommen beispielsweise, die Dublin-Verordnung, die regelt letztlich die Einwanderung und, meine Damen und Herren, das trotz des bekannten Demokratiedefizits der Europäischen Union und trotzdem es nicht mal korrekt vollzogen wird. Das heißt, wir erleben eine Rechtslage, die die Verfassung, das Grundgesetz außer Kraft setzt oder aushebelt. Und nicht mal dieses Recht – dieses Europäische Unionsrecht – wird ordnungsgemäß vollzogen. Davon lese ich nichts in Ihrem Antrag. (Beifall AfD) Das ist nicht in Ordnung, muss ich sagen. Wenn ich dann schaue, was sonst noch so in den letzten Wochen und Monaten passiert ist: Ausweitung des Familiennachzugs, erleichterter Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft, Erhöhung des Bürgergeldes und jetzt wurde auch noch die geplante Einführung der Kindergrundsicherung diskutiert. Das alles sind weitere Fehlanreize, die bei Weitem das aushebeln, was Sie in Ihren Anträgen gerade aufgeschrieben haben. Ich meine, klar, das, was Sie aufschreiben, gilt für die ersten anderthalb Jahre, da hat das eine gewisse Relevanz und es hält vielleicht den einen oder anderen ab, aber jeder mit einem bisschen Durchhaltewillen weiß doch, spätestens nach anderthalb Jahren kommt der Rechtskreiswechsel und dann fließt das Geld – leistungslos. Wie das tatsächlich aussieht, das sehen Sie auch an den Statistiken der Bürgergeldempfänger, wer das Bürgergeld bezieht. Aber das sind alles letztlich Faktoren, die diese gesamte Situation mit hervorrufen und um die sich Ihr Antrag leider nicht schert. Das Chancenaufenthaltsrecht – wir haben das hier in Thüringen auch im Ausschuss diskutiert – wird krass missbraucht. Die Landesregierung hat letztlich auch im Ausschuss zugegeben, dass unter diese Regelung selbst die Leute fallen, die bezüglich ihrer Identität betrogen haben, selbst sie erhalten Chancenaufenthaltsrecht, meine Damen und Herren. Davon lese ich auch nichts in Ihren Anträgen. All das sind leider weitere Fehlanreize. Jetzt haben wir heute von Frau Henfling gehört, dass sie am liebsten noch jedem Geflüchteten ein Girokonto bereitstellen will. Ich meine, das ist toll: Uns bleiben die Girokonten zusammengekündigt, dafür bekommen dann irgendwelche Ausländer Girokonten, das ist schon interessant. Und vor allem ist auch interessant: Jeder Deutsche, der ein Konto eröffnen möchte, muss eine Legitimationsprüfung über sich ergehen lassen. Da bin ich mal gespannt, wie Sie das bei den Leuten machen, die ihre Pässe weggeschmissen haben, wie Sie da die Legitimationsprüfung hinkriegen. Ich bin mir sicher, Sie kriegen das hin, aber das hat mit Rechtsstaat alles nichts mehr zu tun, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Frau Henfling hat gesagt, dieser Staat ist dysfunktional, aber nicht überfordert. Das ist wirklich genial – dysfunktional und nicht überfordert. Wer mit wachen Augen durch die Gesellschaft sieht, müsste es erkennen, und wer das nicht tut, wie Frau Henfling, der braucht nur seine Ministerin angucken und sieht, wer überfordert ist, also hier funktioniert nichts mehr. (Beifall AfD) Im Migrationsausschuss kann die Ministerin, kann die Landesregierung nicht sagen, wer zu uns kommt, warum die zu uns kommen, wie die zu uns kommen, wie wir die aufnehmen sollen in die Erstaufnahmeeinrichtungen, wann die Leute wohin aus den Erstaufnahmeeinrichtungen rauskommen. Sie hat keine Statistik. Für jeden relevanten Fakt sagt sie: Da führen wir keine Statistik. Dann wollen Sie mir sagen, dass hier niemand überfordert ist? Das ist doch lächerlich. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielleicht ist es auch Ihre eigene Inkompetenz, die richtigen Fragen zu stellen!) Hier müsste sich viel mehr ändern als das, was in Ihren Anträgen steht. Insofern kann ich einfach nur sagen: Wenn wir das heute mittragen, dann tun wir es in der Erkenntnis, dass es ein erster winziger Schritt auf dem richtigen Weg ist, dass es im Grunde genommen ja auch nur das ist, was wir schon seit fast zehn Jahren fordern, insofern können wir jetzt nicht anders abstimmen, aber dass es mittlerweile eigentlich nicht mehr der aktuelle Stand ist und die Forderungen eigentlich viel weitergehen müssten. Vielen Dank. (Beifall AfD)