Stefan Möller

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, wenn ich mir die Rede von Herrn Dittes mit seinem Eifer (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kompetenz! Kompetenz würde ich sagen!) und mit seiner verhaltenen Wut, sage ich mal, bezüglich des Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses so anhöre, dann habe ich den Eindruck, dem Herrn Fraktionsvorsitzenden der Linken geht der Hintern gehörig auf Grundeis (Beifall AfD) – und zwar zu Recht. Zu Recht! Ja, ich will im Detail gar nicht so sehr darauf eingehen. Es ist ja schon von vielen Rednern genügend dazu gesagt worden. Ich kann nur eins dazu sagen: Auch die AfD-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag fertiggestellt. Wir haben ihn natürlich jetzt nicht mehr eingereicht, weil wir nicht noch einen dritten Antrag brauchen, wenn schon zwei eingereicht wurden. Aber ich bin froh, dass wir ihn nicht eingereicht haben, denn dann wären Sie sich wieder alle einig gewesen, dass das Brimborium gewesen wäre. Jetzt sind Sie sich einig, dass überall Aufklärung erforderlich wäre. (Beifall AfD) Manchmal ist es auch schön, nicht Erster zu sein, meine Damen und Herren. Also, was gibt es zu den Anträgen zu sagen? Ja, es braucht Aufklärung bezüglich der Besetzungspraxis der rot-rot-grünen Landesregierung. Das ist schon ein einzigartiger Sumpf, der da durch den Rechnungshof angesprochen und offengelegt worden ist. Ja, es braucht aber auch eine entsprechende Untersuchung, was die Zeit vor der rot-rot-grünen Landesregierung angeht, denn die Vetternwirtschaft wurde von Rot-Rot-Grün nicht erfunden, sie wurde nur fortgesetzt. (Beifall AfD) Vorher badeten die CDU und die SPD in diesem Sumpf. Die SPD badet da eigentlich immer drin. Nicht wahr, Herr Hey, Sie waren ja immer mit dabei. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Nein!) Und die Tatsache, dass der Schlamm bei der CDU an den Klamotten schon etwas trocken geworden und abgefallen ist, ändert halt nichts daran, dass der systemische Fehler in der Besetzungspraxis in diesem Land schon viele Jahrzehnte zurückgeht. Das ist ein interessanter Mechanismus, der für die Tatsache verantwortlich ist, dass das bisher nicht ausgesprochen worden ist, auch nicht durch die rot-rot-grünen Fraktionen. Den kann man ein bisschen mit dem Kernwaffeneinsatz vergleichen. Also die großen Atommächte, die haben Kernwaffen, mit denen sie den Gegner theoretisch komplett vernichten können, aber sie wissen, sie schaffen das nie ganz. Und immer, wenn sie auf das Knöpfchen drücken, drückt der andere auch auf das Knöpfchen. Das heißt, man geht da nicht als Sieger raus. Und genau so ist es mit der Debatte um die Besetzungspraxis, um die Vetternwirtschaft, um diese Art politischer Korruption, die stattfindet. Sie alle wissen, dass der andere das auch weiß und deswegen halten hier alle den Mund. (Beifall AfD) Das ist das Problem. Richtiger Aufklärungswille ist in diesem Haus nicht da, solange alle am Sumpf Beteiligten den Mund halten. Das ist ein grundsätzlicher Webfehler in unserer parlamentarischen Demokratie. Ja, das ist so eine Art Gesetz der Omertà in der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall AfD) Deswegen ist der Antrag der rot-rot-grünen Koalition auch keine Ablenkung. Er hat seine Berechtigung. Der Sonderbericht des Rechnungshofs geht auch auf die Zeit ab 2009, also die CDU-Zeit, mit ein. Und, sehr geehrter Herr Kollege Bühl, Sie müssen sich mal Ihre Rede angucken, insbesondere den Teil, wo Sie versuchen zu erklären, ziemlich rabulistisch versuchen zu erklären, was der Unterschied zwischen einem Vergleich und einer eigenen Prüfung ist. Sie selbst mussten dabei lachen, als Sie das erklärt haben. Gucken Sie es sich einfach noch mal an. (Beifall AfD) Natürlich hat das seine Berechtigung und wir stehen mit voller Freude zur Aufklärung bereit. Warum? Weil unsere Partei die einzige ist, die ihre schönen Füßchen noch nicht in diesem Sumpf gebadet hat. (Beifall AfD) Ich will nicht ungerecht sein, die Amtszeit Kemmerich ist auch blütenrein geblieben. (Beifall AfD) Bestenauslese, meine Damen und Herren, ist im Freistaat Thüringen schon seit den 90er-Jahren in der Politik eher die Ausnahme als die Regel. Es ist damals vielleicht nicht ganz so krass durchgezogen worden wie jetzt. Das liegt sicherlich auch an der vorhandenen Kompetenz im jeweiligen Regierungslager. Da kann man durchaus Unterschiede feststellen. Und wenn Herr Dittes sich jetzt hinstellt und sagt: Ach, Frau Dr. Bergner, Bestenauslese und Demokratie, das geht gar nicht zusammen! Das sagt viel über seine Fraktion und über sein Lager aus. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Re- den Sie endlich zum Thema!) Meine Damen und Herren, wir sehen das anders. Wir werden deswegen auch beide Anträge unterstützen, ob das ein Untersuchungsausschuss wird oder zwei Untersuchungsausschüsse werden. Wir werden in beiden Untersuchungsausschüssen völlig unbefangen an der Aufklärung der Missstände mitwirken. (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Das wäre zum ersten Mal, dass Sie da mitarbeiten in einem Untersuchungsausschuss!) Wir hoffen tatsächlich, dass es Aufklärung gibt, und ich würde mir tatsächlich wünschen, dass das, was Frau Rothe-Beinlich nicht wirklich ernst gemeint hat, nämlich dass alle Ämter für jeden zugänglich sind, dass dieses Prinzip tatsächlich mal in Thüringen irgendwann Anwendung findet. (Beifall AfD) Dass das von Ihnen niemals gewollt ist, das erkennen wir als AfD natürlich schon daran, dass man momentan versucht, AfD-Mitglieder aus allen Ämtern rauszudrängen, egal ob sie in der Polizei sind, ob sie beispielsweise Soldaten sind, ob sie irgendwelche Bürgermeisterposten haben. Was auch immer sie haben, Sie versuchen, diese Leute aus dem Amt zu drängen. Sie haben sogar das erste Berufsverbot aus Gesinnungsgründen im Dezember des letzten Jahres wieder eingeführt. Also dass gerade Sie dieses Wort in den Mund nehmen, das ist wirklich absolut absurd und das ist Heuchelei. (Beifall AfD) Aber, wie gesagt, im Aufklärungswillen unterstützen wir Sie gern, und ich freue mich deswegen auch auf die Auseinandersetzung in den Untersuchungsausschüssen. Vielen Dank. (Beifall AfD)