Stefan Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, seit 2015 tritt die AfD hier auch im Thüringer Landtag dafür ein, dass die sicheren Herkunftsländer ausgeweitet werden. Seit 2015 begründen wir das auch in ähnlicher Weise, wie das Herr Schard von der CDU-Fraktion eben gemacht hat. Ich durfte mich dafür persönlich auch hier schon am Rednerpult als Rassist beschimpfen lassen. (Zwischenruf aus der Fraktion DIE LINKE: Zu Recht!) Meine Damen und Herren, wie ich gerade höre: zu Recht! Meine Damen und Herren, das ist genau der Grund, warum ich glaube, dass dieser Antrag lediglich ein groß angelegtes Täuschungsmanöver ist, aber nicht wirklich eine Änderung mit sich bringen wird in der Frage, wie mit dem Missbrauch des Asylrechts in Deutschland umgegangen wird. Ich will dazu vielleicht eingangs mal jemanden zitieren, eine grüne Bundestagsabgeordnete, Filiz Polat. Sie sagte, ähnlich wie das eben auch Frau Rothe-Beinlich hier am Rednerpult von sich gab: „Generell lehnen wir Grünen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab.“ (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aus Gründen, ja!) Aus Gründen! Meine Damen und Herren von der FDP, da stelle ich mir die Frage: Was soll Ihr Antrag bewirken? Ich meine, Sie regieren gerade mit den Grünen in Berlin. Sie sitzen dort in der Bundesregierung. Es gibt offenkundig keinen Konsens innerhalb der Bundesregierung und dann bringen Sie so einen Antrag hier in den Thüringer Landtag ein. Das vermittelt mir ehrlich gesagt den Eindruck, dass Sie ordnungsliberal rechts blinken, um vielleicht doch von den 4 Prozent auf die 5 Prozent zu kommen bei der nächsten Wahl, aber dann am Ende in Berlin wieder links abbiegen. (Beifall AfD) Genau das ist das Problem, dass es an jeglicher politischen Umsetzungssubstanz für Ihren Antrag fehlt, und das hat ja auch Frau Rothe-Beinlich eben noch mal deutlich klargemacht. Im Übrigen, selbst wenn der Antrag durchkäme, selbst wenn das alles umgesetzt werden würde mit den sicheren Herkunftsländern, bauen Sie heute im Bundesrat schon wieder das nächste Schlupfloch, wo man genau den Menschen, denen man eigentlich diesen Weg verwehren möchte, den nächsten Weg eröffnet, um ins Land zu kommen. Es ist heute Thema im Bundesrat, das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung. Gegenstand dieses Gesetzes ist die drastische Absenkung von Zuwanderungsregeln insbesondere im Bereich auch niedrig Qualifizierter. Das ist genau das Schlupfloch, was es braucht, um dann wieder diesen Menschen Zugriff auch auf unser Sozialsystem zu liefern, denen man es mit den sicheren Herkunftsstaaten eigentlich verweigern möchte. Insofern ist der Antrag eine Mogelpackung. Anders kann ich es nicht bezeichnen. Denn man muss natürlich die Asylpolitik insgesamt als System betrachten und da sehe ich ganz offen überhaupt keinen politischen Bewusstseinswandel, weder bei der FDP noch bei den anderen Regierungskoalitionen und eigentlich auch überhaupt nicht im etablierten politischen Lager – im Gegenteil. Wir sehen das heute an diesem Gesetz, was im Bundesrat durchgewunken werden soll, dass sogar unter Bruch des Europarechts – da gibt es Richtlinien, die das regeln – die Mindestgehaltsschwelle abgesenkt wird auf ein Maß, was europarechtswidrig ist und damit im Grunde Lohndumping zulasten der eigenen Bevölkerung ermöglicht und auch noch der Familiennachzug ausgeweitet wird. Demnächst darf dann eben beispielsweise auch die Schwiegermutter und der Schwiegervater mit nachgezogen werden und natürlich auch noch die eigene Oma. Also, meine Damen und Herren, alles in allem eine Riesenmogelpackung. Es wird viel geredet und das Gegenteil gemacht. Deswegen, muss ich sagen, bin ich von solchen Anträgen einerseits enttäuscht. Wir werden natürlich trotzdem, weil es unserer politischen Genetik entspricht, für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer stimmen. Aber es fehlt leider an der Aufrichtigkeit dieses Antrags, den wir heute hier diskutieren. (Beifall AfD)