Stefan Möller

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die einleitenden Worte der Migrationsministerin, die waren aus meiner Sicht offenbarend: Migration ist unaufhaltsam, 700 Millionen Menschen leben in Armut auf der Welt und deswegen steht die Landesregierung zum Grundrecht auf Asyl. Meine Damen und Herren, das ist kein ausgereiftes Konzept, das ist politischer Größenwahn. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Wer hat die Strukturen geschaffen?) Wer ernsthaft glaubt, 700 Millionen Menschen, die in Armut leben, hier in Deutschland über das Grundrecht auf Asyl, genauso haben Sie es nämlich verknüpft (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat doch überhaupt niemand gesagt!) – genauso haben Sie es verknüpft –, eine Lösung zu bieten, das hat mit rationaler Politik nichts mehr zu tun. (Beifall AfD) Und Migration, Frau Ministerin, ist nicht unaufhaltsam. Dafür gibt es Grenzzäune, dafür gibt es Patrouillenboote, da gibt es Rückführungen, da gibt es Rückführungsvereinbarungen, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, super! Mit tödlichen Grenzen kennen wir uns ja aus!) dafür gibt es beispielsweise auch die Beschränkung des Zugriffs auf Sozialleistungen und viele andere weitere Maßnahmen, die übrigens moderne, entwickelte, demokratische Industrieländer überall auf der Welt auch anwenden. Nur in Deutschland wird das nicht gemacht. (Beifall AfD) Was gibt es noch zu Ihrem Gesetzentwurf zu sagen? Sie wollen die Menschen nicht überfordern. Das ist schön, das klingt super, aber dazu müssten Sie sich ehrlich machen, meine Damen und Herren. Sie sagen hier, es gibt so viele Arbeitsplätze zu besetzen. Das war gestern Abend beim parlamentarischen Abend des Thüringer Handwerks Thema. Seit – ich glaube – 2013 oder 2014 sind 10 Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert. 10 Millionen Menschen! (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und wie viele sind ausgewandert? Ihr Führer hat es doch gestern ausgeführt!) Und diese 10 Millionen Menschen haben das Fachkräfteproblem nicht gelöst, das Sie permanent prognostizieren. Woran liegt das wohl? Das liegt entweder daran, dass es ungeeignete Leute sind, das würde ich aber nicht sagen, (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo wären wir denn, wenn die Menschen nicht gekommen wären?) oder die Strukturen insgesamt nicht stimmen, dass es einfach inkompatibel ist. Das kann verschiedene gesellschaftliche Gründe haben. Aber das Ganze zu ignorieren, diesen ganzen Aspekt zu ignorieren, das ist eben typisch grün. Herr Müller hat das gerade eben wieder gemacht und damit verstellt er letztlich auch den Blick auf die Lösung und macht sich eben nicht ehrlich. Wenn Sie sagen, Migration wäre eine Chance für Thüringen, dann sage ich Ihnen: Das sieht die Bevölkerung in Thüringen weit mehrheitlich anders und sie hat gute Gründe dafür. Erst im letzten Monat wurde berichtet, dass in Ilmenau eine Bande junger Männer – Sie wissen, was damit umschrieben wird – in der Fußgängerzone Leute traktiert und tyrannisiert. Ihr Innenminister hat das nicht in den Griff gekriegt. Das ist ein Teil ihres Migrationsproblems. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist toxische Männlichkeit!) Dann schauen Sie sich in Erfurt die Schulen an. Wir haben hier in Erfurt Schulen mit einem sprachlichen Integrationsbedarf von über 60 Prozent. Wie soll da bitte schön noch ordentlich Unterricht gemacht werden? Das geht überhaupt nicht. (Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Hal- lo?! Wo soll das sein?) Das sind die Probleme, die Sie mit ihrer Migration schaffen. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE) Wie sieht es mit Wohnungen aus? Wir haben mittlerweile einen Wohnungsmarkt, der kaum noch die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung erfüllen kann, den Sie zusätzlich dann noch mit Ihrem Heizungsgesetz anheizen. Herzlichen Glückwunsch übrigens dazu. Das heißt, Ihre Migration macht keine Chancen, Ihre Migration verursacht haufenweise Probleme. Wenn Sie dann auch noch die Überzeugung, Thüringen braucht keine Migration – ich habe die übrigens und ich bin mir sicher, mit mir haben das wahrscheinlich 70 Prozent der Bevölkerung hier in Thüringen, die sagt, Thüringen braucht keine Migration –, als Rassismus beschreiben angesichts der existierenden Probleme – also, meine Damen und Herren, das ist nicht nur weltfremd und unrealistisch, das ist schon bösartig, das ist absolut bösartig, wie Sie mit dem Souverän und seinen vertretbaren Meinungen umgehen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bösartig sind nur Sie!) Wenn Sie glauben, Sie müssten die Politik nur besser erklären, damit die 34 Prozent AfD nicht noch weiter steigen, sondern irgendwann mal runtergehen, dann machen Sie gerade genau das Gegenteil, meine Damen und Herren. Man braucht Ihnen nämlich nur zuhören und dann weiß man, was man auf gar keinen Fall wählen darf, die Grünen sind es jedenfalls nicht und alle anderen, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, eben auch nicht, denn er ist keine Lösung für die existierenden Probleme. Hier werden Probleme nur umverteilt, sie werden aber nicht gelöst. Wenn Sie Probleme lösen wollten, dann würden Sie kein Migrationsamt schaffen, dann würden Sie ein Remigrationsamt schaffen, denn genau das ist das, was Thüringen braucht. (Beifall AfD) Jeden Monat aufs Neue steigen die Zahlen der vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen, die eigentlich abgeschoben werden müssten, für die es aber Abschiebehindernisse gibt, die die deutsche Verwaltung, die Thüringer Verwaltung nicht lösen kann. Es wäre Ihre Aufgabe, genau daran etwas zu ändern, aber das wollen Sie eben nicht und deswegen traue ich Ihnen auch nicht zu, dass diese Struktur, die Sie schaffen, in irgendeiner Form eine Lösung bringen wird. Im Gegenteil, sie wird das Problem weiter verschärfen. Wie Sie auf den Vollzug des Ausländerrechts einwirken, das hat man zuletzt beim Chancen-Aufenthaltsrecht gesehen, als Sie also ganz klar versucht haben, durch Verwaltungsanweisungen die Möglichkeiten dieses Chancen-Aufenthaltsrechts selbst auf Fälle auszuweiten, in denen ganz offensichtlich ein Missbrauch stattgefunden hat. Das ist Ihre Praxis und die wird auch die Praxis Ihres Amts sein. Das Einzige, was mich hoffen lässt, ist die Tatsache, dass diese Legislatur schon so weit fortgeschritten ist, dass die Umsetzung dieser Verwaltungsstruktur wahrscheinlich erst in der nächsten Legislatur erfolgt, und ob sie dann erfolgt, jedenfalls so, wie Sie sich das vorstellen, das entscheidet – Gott sei Dank – immer noch der Wähler. So wie es momentan aussieht, wird das Amt für Migration, was Sie jetzt schaffen, eine Bündelbehörde werden, die aber dann hoffentlich einem ganz anderen Zweck dient, nämlich endlich dem Vollzug des Ausländerrechts. Danke schön. (Beifall AfD)