Stefan Möller
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Kontrollverlust des Landes in der Migrationspolitik? – Wie lange will der Ministerpräsident noch an der Migrationsministerin festhalten?“
Wenn Sie hier behaupten, lediglich 618 Menschen könnten abgeschoben werden in Thüringen, ist das eine Lüge. Das ist einfach eine Lüge! Wir haben hier über 5.000 vollziehbar Ausreisepflichtige, vollziehbar ausreisepflichtige Leute, die geduldet werden, weil diese Landesregierung es gar nicht will. Die will gar nicht die Abschiebehindernisse beseitigen.
(Beifall AfD)
Das merken wir in jeder Ausschusssitzung. Wenn Herr Hoff in dem Zusammenhang noch von Spurwechsel redet, dann sage ich Ihnen eins: Diese ganze Migrationskrise, das ist kein Spurwechsel mehr, das ist eine Entgleisung, was Ihr Ministerpräsident hier veranstaltet hat, und genauso steht es um unseren Freistaat.
(Beifall AfD)
