Stefan Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, sehr geehrter Herr Schramm, dass die Sicherheit des Staats Israel deutsche Staatsräson sei, das hört man öfters, jetzt steht es auch in der Aktuellen Stunde der SPD. Allerdings, wenn ich mir die Nahostpolitik Deutschlands angucke, dann merke ich davon nichts. (Beifall AfD) Frau Kollegin Marx hat es angesprochen: Aus den Rohren, die eigentlich mal für die Infrastruktur von Gaza bestimmt waren, aus diesen Rohren werden Raketen gebaut. Das, meine Damen und Herren, hätte man wissen können, als der deutsche Staat eben auch solche Infrastrukturmaßnahmen mit deutschem Steuergeld bezahlt hat. Da frage ich mich ein Stück weit angesichts so einer Außenpolitik: Wie soll sich da ein Israeli fühlen, wenn Sie heute sagen, Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson? Also ich würde mir verarscht vorkommen. Sie schreiben weiterhin in Ihrer Aktuellen Stunde, sehr geehrte Damen und Herren von der SPD, dass die Bundesrepublik alles in ihrer Macht Stehende unternehmen muss, um jüdische Mitbürger zu schützen. Und auch da: In den letzten zwei Wochen hat jeder europa-/weltweit sehen können, wohin die Migrationspolitik in Deutschland geführt hat. Da gab es Ankündigungen von Demonstrationen, Neukölln zu Gaza zu machen, auch mit dem Spruch: Zündet alles an! Während bei relativ friedlichen Coronademos Polizeieinsätze mit exzessiver Gewalt gegen normale Menschen beobachtet werden konnten, lassen Sie sich hier von Gewalttätern, von Antisemiten auf der Nase rumtanzen. (Beifall AfD) Im Übermaß gegen den eigenen normalen Bürger – äußerste Zurückhaltung bei gewaltbereiten ausländischen Judenhassern. Meine Damen und Herren, das sind Doppelstandards, die eines Rechtsstaats nicht würdig sind und die auch vieles von dem, was Sie heute hier erzählen, zum Geschwätz machen. (Beifall AfD) Mittlerweile sprechen Sie viel von Abschiebung im großen Stil, von Staatsbürgerschaft nur bei antisemitismusfreier Vergangenheit, Schutz jüdischen Lebens. Aber, meine Damen und Herren, der Anlass ist erstaunlich. Seit mehreren Jahren stöhnt die Bevölkerung wegen ähnlicher Taten, auch beispielsweise wegen entsprechender Kriminalitätsphänomene, wegen Clankriminalität, aber auch beispielsweise wegen Terroranschlägen wie auf dem Breitscheidplatz, und da gab es keine solche Forderungen von Ihnen, obwohl das gesamte Volk darunter gelitten hat. Was leiten wir daraus ab, meine Damen und Herren? Also ich sage Ihnen, was ich daraus ableite: Ich glaube Ihnen kein Wort. Ich glaube, das, was Sie hier tun, ist nichts anderes als wohlfeile Positionierung. Ihr Handeln spricht eine ganz andere Sprache. (Beifall AfD) Außen- und innenpolitisch, meine Damen und Herren, sind Sie impotent, und das merkt auch jeder hier in Deutschland, aber auch in Israel. (Beifall AfD) Sie haben in den letzten zehn Jahren Beihilfe geleistet, dass antisemitische Einstellungen einwandern konnten, bzw. Sie haben aus Opportunismus geschwiegen. Das geschieht auch heute noch: Es werden auch Wallah zu Nazis erklärt. Als vor ein paar Tagen hier in Deutschland IS-Fahnen wehten, erklärte Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident, die AfD zum größten Feind der Demokratie. Wer soll denn das eigentlich noch ernst nehmen, meine Damen und Herren? (Beifall AfD) Ausgerechnet in Düsseldorf, einer Stadt in NRW, forderte ein Redner auf einer palästinensischen Demonstration eine Änderung des Kurses, weg von dem proisraelischen Kurs, und drohte damit, dass jetzt schon 30 Prozent der Schüler ihre Kinder seien. Was will er uns damit sagen, was zeigen uns solche Demonstrationen? Sie zeigen, dass die palästinensische Gemeinschaft in Deutschland, wenn es zum Schwur kommt, lieber hinter der Hamas steht als hinter den Werten der Bundesrepublik. Diese Leute brauchen keine Argumente. Sie wissen instinktiv, auf welcher Seite sie stehen, meine Damen und Herren. Trotz aller Milliardenbeträge, die Sie an Steuergeldern raushauen, zeigt das nämlich eins: Das ganze Integrationsgerede, das Sie immer wieder bringen, ist zerplatzt wie eine Seifenblase. (Beifall AfD) Und zum Zweiten: Geht das so weiter, wie Sie es bisher machen, dann werden Sie sich in 10 bis 20 Jahren aufgrund des Drucks dieser Bevölkerungsteile nicht einmal mehr wagen, davon zu sprechen, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist. Das ist nämlich schlicht und ergreifend Demografie, meine Damen und Herren. Zu den Hauptleidtragenden werden neben Frauen vor allem die jüdischen Bürger zählen, die Ihnen vertraut haben. (Beifall AfD) So bleibt zum Schluss nur festzustellen: Nicht alles, was Kritik an Israel ist, ist auch Antisemitismus – das ist auch so ein Fehler –, aber beim wahren Antisemitismus – dem gewaltbereiten – haben Sie oft genug weggesehen. Das ist Ihre persönliche Verantwortung für die Zustände, die wir momentan in Deutschland haben und unter denen auch unsere jüdischen Mitbürger leiden, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall AfD)