Stefan Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ich kann das Ganze ja nicht unwidersprochen so stehen lassen, auch wenn ich Sie natürlich nicht überzeugen werde. Aber ich möchte schon noch mal darauf hinweisen, dass Sie sich in einer Tour in Widersprüche verwickeln, und zwar innerhalb von wenigen Sätzen. Das gilt in allererster Linie für die Frau Präsidentin, die auf die Erklärung hier am Pult von mir noch mal reagiert hat. Sie müssen sich schon ein bisschen entscheiden, Frau Präsidentin. Entweder ist der Gehalt der Tätigkeit des Abgeordneten Laudenbach maßgeblich für die Beurteilung oder er ist es nicht. Aber Sie können nicht innerhalb von zwei, drei Sätzen jeweils widersprüchliche Entscheidungen treffen. Oder aber bei der Frage der Definition, was eigentlich Beurteilungsgrundlage der Kommission ist: Entweder Sie handeln nach dem Wortlaut des Gesetzes und sagen, es kommt auf eine erwiesene Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter an. Da können Sie aber nicht irgendwelche Sachverhalte aus einem IM-Vorlauf der Staatssicherheit nehmen, weil IM-Vorlauf bedeutet nun mal nicht IM. Das ist keine Tätigkeit als IM, da wird jemand abgeschöpft, der für das IM interessant ist, und das wissen Sie ganz genau. Und wenn Sie es nicht wissen, Frau Präsidentin, dann hätten Sie ganz einfach mal Ihren Sachverständigen Müller-Enbergs fragen können, denn im Stasi-Unterlagen-Archiv, also www.stasiunterlagen-archiv.de, da gibt es ein sogenanntes MfS-Lexikon und da könnten Sie nachlesen, was ein IM-Vorlauf ist, nämlich seit 1960 ein Verfahrensstadium, in dem eine Person als IM geworben werden soll. Es gibt also eine Absicht des MfS – und nicht unbedingt der Person –, aber eben noch kein IM ist. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass die Voraussetzungen für Ihre eigene Prüfungsgrundlage gar nicht vorhanden sind. Und das hätten Sie wissen können. Ihr Sachverständiger hätte es auf jeden Fall wissen müssen. Warum hätte er es wissen müssen? Weil dieser Eintrag im Stasi-Unterlagen-Archiv, im Lexikon, von ihm stammt. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Sehr offen- sichtlich!) So ein Zufall, dass Ihnen das entfallen ist bei der Begutachtung von Dieter Laudenbach. Ansonsten auch wieder, was Sie gesagt haben, Austausch von Telefonnummern. Ich nehme mal nur das eine Beispiel. Wo ist der Beleg, dass es ein Austausch war? Sie haben da Telefonnummern stehen im Stasibericht eines Stasimitarbeiters. Wo haben Sie die Erkenntnis her, dass das von Dieter Laudenbach kam? Sie haben es mal einfach angenommen und genau das ist das Problem. So wie Sie reden, so wie Ihr ganzer Text abgefasst ist, da steht viel von „müsste“, „dürfte“, „ist auszugehen“, „ist anzunehmen“ und ganz viel Konjunktiv. Wann bringt man das? Na, wenn man keine Fakten hat. Das ist doch klar. Sie haben sich doch schon durch Ihre eigene Semantik letztlich selbst entzaubert. (Beifall AfD) Dann kurz zu Ihrem Hinweis, es gebe ja jetzt neues Recht und die alten Fälle – Herbert Wirkner, ein viel krasserer Fall – wären nicht vergleichbar mit dem Fall Dieter Laudenbach, weil ein völlig neues Recht gilt. Das ist doch Unsinn. Das wissen Sie auch ganz genau, denn sowohl nach der alten als auch nach der neuen Rechtslage ging es immer um eine erwiesene Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter – inoffizieller Mitarbeiter, erster Punkt, erwiesene Tätigkeit mit Unwertgehalt. Das sind eigentlich sogar drei Voraussetzungen. Insofern unterscheidet sich da gar nichts. Dass Sie jetzt natürlich diese Vergleichbarkeit nicht gern haben, weil die Vergleichbarkeit die Kommission, zu der Sie letztlich zählen, Sie nicht gut aussehen lässt und das ganze Haus natürlich ein Stück weit entzaubert, dass es hier um einen politischen Schauprozess geht, das ist mir auch klar. Aber das müssen Sie draußen den Leuten erklären können. Hier drin brauchen Sie ja niemanden mehr zu überzeugen. Dann noch mal kurz zur Zusammensetzung der Kommission. Da habe ich auch viel gehört: von Berufs wegen mit Aufarbeitung beschäftigt. Da stelle ich mir die Frage bei Frau Hübscher – sie ist, glaube ich, Sportmedizinerin gewesen, Stadträtin der Jenaer CDU –: Wo hat sie mit Aufarbeitung der Staatssicherheit zu tun gehabt? Michael Siegel, Ortsteilbürgermeister der CDU? Peter Wurschi, Mitarbeiter der Grünen im Bundestag: Er ist von Ihnen jetzt – okay – in dieses eine Amt gehoben worden. Der Einzige, der damit zu tun hat, ist der Herr Prof. Ganzenmüller, ein westdeutscher Wissenschaftler, der aber die praktischen Erfahrungen, wie Menschen in der DDR mit der Stasi zu tun hatten, was das für Herausforderungen mit sich gebracht hat, wie sie damit umgehen konnten, wo die Grenzen ethisch vertretbaren und ethisch nicht vertretbaren Handelns liegen, der das alles nur aus der Theorie kennt, aus der Praxis nicht. Im Übrigen hat er auch eine ganz klar ablehnende Haltung zur AfD. Also, wenn überhaupt etwas diese Kommission kennzeichnet, dann ist es die übergreifende Parteilichkeit, die übergreifende parteiische Ablehnung der AfD. Das haben wir damals nicht so gesehen. Ich gebe es zu. Es war vielleicht ein Fehler, da Vertrauensvorschuss zu geben. Den Fehler würden wir nicht noch mal machen. (Beifall AfD) Noch kurz zu Ihrer Aussage, der Gutachter hätte keine Kenntnis von der Person Dieter Laudenbachs gehabt. Mein Gott, das ist jetzt wirklich absurd. Schon bevor die Kommission tätig war und die erste Stellungnahme dazu abgegeben hat, war in allen Zeitungen Thüringens zu lesen, um wen es ging, nämlich um Dieter Laudenbach. Und das soll der Gutachter nicht gewusst haben? Also, nehmen Sie es mir nicht übel, das sind alles relativ absurde Versuche, im Nachhinein die ganzen Unzulänglichkeiten Ihrer Bewertungsgrundlage wieder gutzureden. Ich könnte jetzt haufenweise weiter ausführen zur SED-Mitgliedschaft, die Sie angeblich jetzt sozusagen fallen lassen, als Nebenvorwurf. Aber es stört Sie überhaupt nicht, dass eine falsche SED-Mitgliedschaft in dieser Akte durch den MfS-Mitarbeiter vermerkt ist. Dazu lassen Sie sich auch nicht weiter ein. Ich meine, Sie können ja alles behaupten, aber Sie müssen es doch begründen. Sie gehen aber nicht mal im Detail darauf ein, warum trotz dieser falschen Angabe der Bericht insgesamt aber richtig sein soll. Das erklären Sie nicht, weil Sie es nicht erklären können. (Beifall AfD) Wenn Sie Herrn Laudenbach vorwerfen, dass er trotz der Überzeugung, kein IM gewesen zu sein – die er aus meiner Sicht völlig zu Recht hat –, hier vor Ihnen nicht das Knie beugt, und dass ich als Vertrauensperson, der an seiner Seite zu stehen hat und das auch aus innerer Überzeugung tut, dass ich die Unzulänglichkeiten der Argumentation dieser Kommission vortrage, dass Sie mir das vorwerfen und zur Schande machen, das zeigt doch, was Sie für ein rechtsstaatliches Verständnis haben. (Beifall AfD) Ein politischer Angeklagter hat sich gefälligst nicht zu verteidigen. Das ist doch das, was Sie transportieren mit Ihrem Vorwurf, (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: So ein Quatsch!) sowohl gegen ihn als auch gegen mich. Der hat zu gestehen und hat sich dann in einen Sack zu kleiden und die Fraktion hat sich dann den politischen Schaden einzuhandeln und von dem Abgeordneten zu distanzieren. (Beifall AfD) Da haben wir doch das eigentliche Ziel, was Sie mit diesem Schauprozess hier veranstalten wollen. Sie wollen der AfD schaden. Sie wollen die politische Kraft der AfD schwächen, und dazu nutzen Sie die soziale Vernichtung eines untadeligen Menschen, nämlich von Dieter Laudenbach, zu dem wir auch weiterhin stehen werden. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Jetzt reißen Sie sich mal zusammen!) Ich sage Ihnen eins: Unsere Glaubwürdigkeit, die steht nicht hier auf dem Prüfstand. Die steht da draußen auf dem Prüfstand und ich habe überhaupt keine Angst, da draußen Rede und Antwort zu stehen. Ich bin mir auch sicher: Da treffe ich auf unbefangenere und unvoreingenommenere, neutralere Personen, denen ich das alles ohne Probleme erklären kann. Hier sind meine Worte vergebens. (Beifall AfD)