Stefan Möller

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war in der Tat bisher ein spannendes Sonderplenum. Mir ist jetzt auch ein bisschen klar geworden, was die Rolle des rot-rot-grünen Lagers in dieser ganzen Affäre ist. Das, was Sie hier versucht haben, ist so eine Art larmoyantes Reinwaschen gewesen. Larmoyantes Reinwaschen haben Sie hier versucht. Das Ganze wurde vielleicht noch mal ganz kurz abgelöst durch die Zuspitzung von Frau Henfling: Wenn wir hier wirklich diesen Augiasstall ausmisten, dann nützt das doch am Ende nur der AfD. Was ist das denn für eine Aussage, Frau Kollegin? (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Was?) Ich muss ganz ehrlich sagen: In einem Rechtsstaat muss durch Gerichte aufgearbeitet werden, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Machen Sie doch einen Untersuchungsausschuss!) (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Ja, machen Sie doch einen Untersuchungsausschuss!) aber auch beispielsweise durch das Parlament, wenn Missstände bekannt werden. Und Ihre Attitüde, nicht aufzuklären, weil es der politischen Konkurrenz nützt, das zeigt, dass Sie nicht das sind, was Sie immer von sich behaupten, nämlich angeblich Demokraten. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, wir wollen umfassend aufklären!) Mir ist völlig klar, warum Sie heute hier am Pult so oft das Wort von Vertrauen in den Mund genommen haben. Vertrauen steht bei Ihnen offensichtlich als Gegenspieler zur Bestenauslese. Wenn ich mir da die Beispiele ansehe, die da heute gebracht wurden – Frau Marx war es meines Wissens, die den Arzt genommen hat. Zum Arzt muss ja auch Vertrauen aufgebaut werden. Ja, wo kommt denn beim Arzt das Vertrauen her, frage ich mich. Dass er die richtigen Zeitungen bei sich im Warteraum hat, dass er die richtige Überzeugung hat, die richtige Religion hat? Oder vielleicht daher, dass er eines der schwersten Studien abgelegt hat, um am Ende eine Befähigung zu erlangen, mich und andere Menschen zu heilen? (Beifall AfD) Vielleicht liegt es ja daran – an der Eignung und Befähigung. Daraus entsteht nämlich Vertrauen. Das ist offensichtlich ein Grundsatz, der Ihnen völlig abgeht. Bei Ihnen kommt Vertrauen woanders her. Und wo kommt das her? Aus der richtigen Einstellung, aus der richtigen Haltung – ganz genau. Das merken wir in Ihrem schönen rot-rot-grünen Stadl natürlich schon länger. Es geht ja nicht nur darum, dass bei Ihnen Ungeeignete eingestellt werden, sondern es werden auch Geeignete rausgeschmissen. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Das ist Verleumdung!) Warum? Weil sie die falsche Haltung haben, weil sie zum Beispiel in der falschen Partei sind, (Beifall AfD) weil sie die falschen Überzeugungen haben, weil sie die falschen Urteile gesprochen haben. Was es hier alles für Sachen gibt! All das spielt komischerweise in diesem Freistaat mittlerweile eine sehr große Rolle. Da ist mir völlig klar, warum jemand wie Frau Henfling keinen Wert auf formale Bildungsaspekte legt. Ich kann dann auch nachvollziehen, wenn seitens der Landesregierung ein Stück weit auch relativiert wird, ja, man soll das mit dem Studium auch nicht übertreiben, man kann das dann beispielsweise letzten Endes auch durch praktische Erfahrung ersetzen. (Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Wer hat denn das gesagt?) Das sind natürlich Ausreden, da kann man sich am Ende fragen: Wozu bilden wir überhaupt noch aus? Wozu gibt es überhaupt noch Studiengänge? Wozu gibt es überhaupt noch solche entsprechenden Anforderungen? Das alles hat seinen Sinn, weil es nämlich auch Vertrauen schafft: Vertrauen in Fähigkeiten, Vertrauen darin, dass dieser Freistaat auch wirklich bestmöglich geführt wird. All das schaffen Sie ein Stück weit ab, weil Sie sich offensichtlich tatsächlich zu sehr an Ihrem Ebenbild orientieren, was viel zu sehr auch durch Studienabbrecher und durch Leute mit einem verkorksten Bildungsgang gekennzeichnet ist. (Beifall AfD) Die Frage, warum man als Büroleiter eines Ministers oder Ministerpräsidenten jemanden einstellt, der Historiker oder Jurist ist, ist natürlich eine völlig nebensächliche Frage. Da spielt vielleicht am ehesten noch eine Rolle, ob ich die Geschichte aufklären will oder ob ich die Realität bewältigen will. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil nur Juristen die Realität bewältigen können, das sieht man ja bei Ihnen!) Aber das ist gar nicht die große Diskrepanz. Das können Sie frei wählen. Wichtig ist nur, dass es jemand ist, der überhaupt diese Anforderung erfüllt, dass hier jemand ein Hochschulstudium hat. Schon daran scheitert es ja in einigen Ihrer Fälle. Problematisch ist natürlich auch, dass ich dazu nicht reden kann. Auch das zeigt das Ausmaß an Transparenz, mit dem Sie hier reingehen. Mal abgesehen davon, dass erst am Freitagnachmittag überhaupt angekündigt wurde, dass dieser Bericht des Rechnungshofs endlich daliegt, hatte man gestern bestenfalls eine Stunde Zeit, um sich da mal ein bisschen einzulesen, und konnte sich dann noch nicht mal Notizen mitnehmen. Ganz ehrlich: Wie wollen Sie denn da bei 200 Seiten – oder wie viel das waren – in irgendeiner Form Aufklärung bewirken? Das ist wirklich Aufklärungsbehinderung, Aufklärungsverhinderung, was hier stattgefunden hat. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Wir ver- trauen auf unser Gedächtnis!) Wenn Sie so viel von Vertrauen reden, habe ich manchmal den Eindruck, Sie vergessen, wie Sie sonst mit der Bevölkerung, mit unserer Gesellschaft umgehen. Wenn ich mir überlege, was für Bürokratiemonster Sie erschaffen, um die Wirtschaft zu regulieren, um Entscheidungsprozesse in der Wirtschaft sicherzustellen, was Sie in den letzten zwei Jahrzehnten für Anforderungen geschaffen haben, um eine einfache Bewerbung auf den Weg zu bringen, ohne abgemahnt zu werden. Überall da haben Sie ein Ausmaß an Überregulation getroffen. Und dann reden Sie sich hier an dieser Stelle einfach mit Vertrauen raus. Ganz ehrlich, das ist eine Diskrepanz, da habe ich manchmal den Eindruck, ich glaube, das hat Frau Müller reingerufen, ausgerechnet Frau Müller, die sagte, als Frau Dr. Bergner das thematisiert hat, dass Sie da offensichtlich zwei Maßstäbe haben, einmal ihren eigenen und dann den, wie Sie beispielsweise die Wirtschaft behandeln. Frau Müller hat reingerufen: Wir machen Politik, keine Wirtschaft. Mir scheint, dass Sie tatsächlich glauben, dass Sie was Besseres sind, dass Sie bestimmten Anfechtungen nicht unterliegen. Aber das ist falsch und nichts zeigt das so sehr wie diese Affäre hier. (Beifall AfD) Das betrifft übrigens nicht nur die Wirtschaft, das betrifft auch den Umgang mit dem ganz normalen Thüringer, mit dem ganz normalen Menschen. Bestes Beispiel hier am Pult vor wenigen Minuten: Frau Henfling. Sie spricht sozusagen als Gegenbild zu dem, was Sie sich wahrscheinlich unter einer aufgeklärten Verwaltung vorstellt, vom alten weißen Mann. Mit dieser kurzen Phrase hat sie mal eben drei Diskriminierungen auf den Weg gebracht: (Beifall AfD) Altersdiskriminierung, Diskriminierung wegen Hautfarbe, Diskriminierung wegen Geschlecht. (Beifall AfD) Prima. So kann man auch zeigen, wes Geistes Kind man ist. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Da klatscht sogar die CDU mit!) (Unruhe CDU, DIE LINKE) Es ist ja nicht nur so, dass Sie keine Bestenauslese betreiben, Sie betreiben aktiv das Geschäft der Diskriminierung, um den entsprechenden gesellschaftlichen Umbau …