Reden (138)
10.11.2022 — b) Chancen der „Konferenz zur Zukunft Europas“ nutzen – für ein handlungsfähiges bürgernahes Europa und eine stärkere Berücksichtigung regionaler Interessen hier: Nummern II nd III u
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beschäftigen uns in dieser Stunde mit unserem Kontinent Europa, der in den vergangenen 600 Jahren der Motor des Fortschritts der Menschheit war – mindestens seit 600 Jahren, seit dem Buchdruck und der Erfindung durch Gutenberg. Es war zu Beginn des Jahrhunderts gar nicht so zu …
10.11.2022 — Leistung muss sich lohnen – Aktivierender Sozialstaat statt alimentierendem Bürgergeld der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war ja eine wirklich kämpferische Rede des Arbeiterführers Mario Voigt. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, wir haben sehr Vieles gehört, wie man Arbeitnehmer beispielsweise entlasten müsste. Unglücklicherweise soll man die Menschen und Politiker ja nicht an ihren …
09.11.2022 — e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Das Bürgergeld schafft mehr Respekt und Anerkennung im Sozialsystem – Zustimmung Thüringens im Bundesrat zur Einführung“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss des heutigen Tages doch noch mal eine sehr lebhafte Diskussion wie auch in den vergangenen Tagen. Da könnte man der Meinung sein, das ist ja was Richtiges, worüber jetzt diskutiert wird. Tatsächlich hat man das Gefühl, das ist irgendwie so eine …
23.09.2022 — Energiearmut entgegenwirken – Notfallfonds für Thüringen
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Stange, die Kritik ist ja gerade, dass Sie nicht helfen, sondern dass Sie Hilfe vorspielen. Das ist unsere zentrale Kritik, die Sie hier eben auch hinnehmen müssen. (Beifall AfD) Wahrhaftige Hilfe wäre es, wenn Sie sich gegen die Ursachen der Krisen einsetzen würden, aber das …
23.09.2022 — Energiearmut entgegenwirken – Notfallfonds für Thüringen
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zum Härtefallfonds oder zum Notfallfonds ausführen. 10 Millionen Euro sollen für die aktuell entstandenen Notlagen bereitgestellt werden. (Beifall Abg. Reinhardt, DIE LINKE) Ich möchte dazu vor allem zwei Aspekte erwähnen. Erstens: Wenn wir davon ausgehen, …
23.09.2022 — Corona-Schutzmaßnahmen lebensnah ausgestalten – einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, „Corona-Schutzmaßnahmen lebensnah ausgestalten – einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen“, mit diesem Antrag beschäftigen wir uns jetzt hier in dieser Stunde. Ich möchte vorweg eines sagen: Wir wollen diese Impfpflicht nicht aussetzen, wir wollen sie abschaffen, …
09.06.2022 — b) Lebensqualität von Seniorinnen und Senioren, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen auch in der Corona-Pandemie sichern
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Coronamaßnahmen haben in unserer Gesellschaft zu erheblichen Härten geführt, egal, ob in der freien Wirtschaft, ob bei Kindern, die beispielsweise im überwiegenden Maße im Vergleich zu vorher an Übergewicht leiden, Auszubildenden oder Studenten. Keine …
09.06.2022 — Thüringer Gesetz zur Anerkennung und Förderung der Musik- und Jugendkunstschulen im Freistaat Thüringen (Thüringer Musik- und Jugendkunstschulgesetz)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Thüringen hat eine beeindruckende Musiktradition, nicht erst beginnend und endend bei Johann Sebastian Bach, sondern auch bis in unsere heutige Zeit fortgeführt bei den Freizeitmusikern, bei den vielen Musikvereinen und auch bei den leider nicht mehr so vielfach …
08.06.2022 — d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Soziale Ungleichheit verringern – Initiativen zur Einführung eines staatlichen Grunderbes auf Bundesebene unterstützen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es heute wieder einmal mit einem wolkigen Vorschlag der SPDFraktion zu tun. Dabei geht es durchaus um ein berechtigtes Anliegen. Tatsächlich haben junge Menschen aus Ostdeutschland einen starken Nachteil aufgrund der geringeren Erben als diejenigen in …
08.06.2022 — b) Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsfachberufe – keine Sparpolitik auf dem Rücken der Auszubildenden in Thüringen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es war wieder einmal eine bemerkenswerte Debatte: Wenn man demnächst unter „Sonntagsreden“ im Duden nachschaut, dann kommen alle Ihre Wortbeiträge. (Heiterkeit und Beifall AfD) Was haben wir denn heute hier gehört? Wir haben Appelle gehört, wir haben gehört: Wir wollen, …
08.06.2022 — b) Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsfachberufe – keine Sparpolitik auf dem Rücken der Auszubildenden in Thüringen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Wiedereinführung des Schulgelds in den Gesundheitsfachberufen hat die Landesregierung etwa 1.000 Auszubildende in Unsicherheit und Zukunftsangst gestoßen – junge Menschen, die sich auf das Wort und den Beschluss dieses Landtags verlassen haben, junge Menschen, …
06.05.2022 — Fragestunde
Am 10. Dezember 2021 wurde die Einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen. Auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums wird die Notwendigkeit dieses Gesetzes wie folgt begründet: „Die Herausforderung liegt darin, die aggressive Delta-Welle endlich nachhaltig zu brechen und die drohende Omikron-Welle noch zu verhindern.“ Ich …
06.05.2022 — Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgebühren- und ‑ entgeltgesetzes – Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kemmerich, Sie hatten gerade Kalifornien erwähnt. Wenn man als Deutscher an der Caltech-Universität studieren möchte, dann muss man 24.000 Euro für seinen Masterstudiengang bezahlen. (Beifall AfD) Nur mal so als Information. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der …
05.05.2022 — Initiierung eines landesweiten Modellprojekts zur Realisierung einer Ausbildungsvergütung in den Gesundheitsfachberufen
Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. Jetzt weiß ich gar nicht, als wer Sie, Herr Minister, gerade gesprochen haben, ob Sie eine Rede als Minister gehalten haben oder als Parteisprecher Ihrer Partei, der Sie anscheinend werden wollen. Denn das war eine Parteitagsrede, die Sie hier eben gerade gehalten haben (Beifall AfD) und …
05.05.2022 — Initiierung eines landesweiten Modellprojekts zur Realisierung einer Ausbildungsvergütung in den Gesundheitsfachberufen
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor ziemlich genau zwei Jahren stand ich vor Ihnen und hatte die Abschaffung des Schulgelds für Gesundheitsfachberufe gefordert, für jene Teile, die in den Schulen auch ausgebildet werden. Damals wurde der Antrag meiner Fraktion abgelehnt – unter den üblichen fadenscheinigen …
05.05.2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, gestern hatten wir auf Antrag der AfD-Fraktion die Aktuelle Stunde zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Dort konnten wir schon ein bisschen hören, was die Auswirkungen aktuell in Thüringen sind und welche noch weiter zu erwarten sind. Außerdem hörten wir, dass wir …
04.05.2022 — a) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen: Gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen ermöglichen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kirchenlehrer Augustinus gibt allen Menschen mit auf den Weg, das Bestmögliche aus unseren Talenten, aus unseren Fähigkeiten, aus unseren Anlagen zu machen, sowohl zum Wohle des Einzelnen als auch zum Wohle der Allgemeinheit, und auch einzusetzen. Aus der Logik …
31.03.2022 — Feststellung des Vorliegens einer konkreten Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage im Freistaat Thüringen gemäß § 28 a Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die FDP versprach ihren Wählern im Wahlkampf einen Freedom-Day. Dieser Freiheitstag sollte der 20. März sein, so der heutige Justizminister Buschmann. Doch statt eines Freiheitstags bekommen wir weiterhin Testpflicht und Maskenzwang. Sehr geehrte Damen und Herren, was …
16.03.2022 — e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Gute Pflege in Thüringen braucht gute Arbeitsbedingungen: 30Stunden-Woche für Pflegekräfte bei vollem Lohnausgleich“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe heute Morgen im Duden den Begriff „verhöhnen“ nachgeschlagen, und dort stand als Beschreibung: Verhöhnt wird jemand, demgegenüber Spott betrieben wird und daneben fand sich ein Bild Ihrer Aktuellen Stunde, denn genau das machen Sie mit dieser Aktuellen Stunde. …
04.02.2022 — Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, danke dafür, dass ich noch mal das Wort erhalten habe, denn wir haben uns als AfD-Fraktion in der Tat mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf wirklich schwergetan. Wir haben ihn intensiv diskutiert, sind aber zu dem Ergebnis gekommen, dass wir diesem Gesetzentwurf nicht …
