René Aust

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zum Härtefallfonds oder zum Notfallfonds ausführen. 10 Millionen Euro sollen für die aktuell entstandenen Notlagen bereitgestellt werden. (Beifall Abg. Reinhardt, DIE LINKE) Ich möchte dazu vor allem zwei Aspekte erwähnen. Erstens: Wenn wir davon ausgehen, dass nach offizieller Statistik etwa 18,6 Prozent aller in Thüringen lebenden Menschen bereits armutsgefährdet sind, reden wir von über 300.000 Menschen, die in der aktuellen Situation nicht nur armutsgefährdet sind, sondern in Armut leben werden. Gehen wir von Ihren 10 Millionen Euro aus, bedeutet das nichts anderes, als dass Sie für jeden in Armut lebenden Thüringer 33 Euro zur Verfügung stellen. (Beifall AfD) Das reicht nicht einmal, um Erfurt-Südost zu helfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall AfD) Und dann möchte ich noch aus Ihrem Antrag zitieren, und hier möchte ich etwas tiefgreifender in die Kritik gehen. Zitat: Die Hilfen sollen ausgezahlt werden „im Einzelfall“ und – Zitat –: mit Blick auf besondere Notlagen – ohne dass Sie diese besonderen Notlagen qualifizieren oder genauer spezifizieren. Um es deutlich zu sagen: Hier ersetzen Sie den Sozialstaat durch staatliche Almosen. (Beifall AfD) Ich möchte das näher ausführen. Der Sozialstaat schafft rechtssichere und verlässliche Ansprüche. Sie schaffen beliebig auslegbare mögliche Ansprüche. Statt Sozialstaat gibt es mit Ihnen, gibt es mit der Linken in der Regierung Wohltätigkeit. (Beifall AfD) Zur Wohltätigkeit führte Johann Pestalozzi aus: „Wohltätigkeit ist das Ersäufen des Rechts im Mistloch der Gnade.“ Ihr Fonds ist ein Gnadenfonds und schafft keine Sicherheit in Thüringen. (Beifall AfD) Und die richtigen Härten kommen erst noch im nächsten Jahr, nämlich dann, wenn die aktuell hohen Energiepreise und auch Spritpreise durch den gesamten Wirtschaftskreislauf gelaufen sind, und natürlich auch, wenn die Insolvenzen, die uns allen drohen, auch wenn Herr Habeck das anders sieht, das gesamtwirtschaftliche Güterangebot verknappen werden. Dann braucht es nicht Gnadenakte, sondern dann braucht es verlässliche Haushaltsmittel im Landeshaushalt, wofür wir uns in den kommenden Haushaltsverhandlungen einsetzen werden. (Beifall AfD) Das, was Sie mit Ihrem Nothilfefonds betreiben, ist nicht einmal Symbolpolitik, das, was Sie betreiben ist eine Nebelkerze zur Ablenkung ihrer eigenen verschuldeten Probleme. (Beifall AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei dieser Nebelkerze machen wir nicht mit. Darum werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)