René Aust

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es war wieder einmal eine bemerkenswerte Debatte: Wenn man demnächst unter „Sonntagsreden“ im Duden nachschaut, dann kommen alle Ihre Wortbeiträge. (Heiterkeit und Beifall AfD) Was haben wir denn heute hier gehört? Wir haben Appelle gehört, wir haben gehört: Wir wollen, wir werden – schöne Worte. Aber an ihren Taten sollt ihr sie messen! Das ist der einzig entscheidende Punkt. Sie haben dieses Schulgeld wieder eingeführt und darum müssen wir als AfD tätig werden. (Beifall AfD) Im Übrigen, Frau Rothe-Beinlich, wer hier demnächst in diesem Landtag nicht mehr gebraucht wird und wer gebraucht wird, das entscheidet in zweieinhalb Jahren der Wähler. Bei Ihnen winkt die 5-Prozent-Hürde deutlich mehr als bei uns – um so viel schon mal mit auf den Weg zu geben. (Beifall AfD) Herr König, wissen Sie, Sie sagen es doch schon selber: Wir haben den Antrag eingebracht, Sie brachten den Alternativantrag ein. Wir beantragten dieses Sonderplenum, Sie hängten sich dran. Es wirkt eben bei Ihnen alles wie schlecht abgeschriebene Hausaufgaben. Wir sind der Taktgeber für Ihre inhaltliche Arbeit. (Beifall AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, übrigens als die Globale Minderausgabe eingeführt worden ist: Wovor hat Björn Höcke gewarnt? Wovor hat unser Finanzer Olaf Kießling gewarnt? Genau vor dieser Situation, dass Sie nämlich der Landesregierung unbeschränkte Gestaltungsmacht für jeden Blödsinn in die Hand geben. Und diese Gestaltungsmacht nutzt diese Landesregierung eben für Blödsinn, indem sie die falschen Prioritäten setzt. (Beifall AfD) Es ist auch Ihre Schuld und Ihre Verantwortung. Im Übrigen, wenn wir das in der ganzen vergangenen Woche so mitbekommen haben, Herr Montag hat schon darauf hingewiesen, was alles so aus Berlin gekommen ist: Wir lassen uns aus Berlin keine Befehle geben, Herr Prof. Voigt, sehr zum Leidwesen auch unseres BuVo. (Beifall AfD) Aber darüber reden wir dann in der nächsten Woche. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Holter hat heute noch etwas sehr Interessantes gesagt, nämlich: Wenn es jemanden gibt, der sich in Thüringen für bessere Bildung einsetzt, dann ist es Bodo Ramelow. Wenn sich jemand für Schulgeldfreiheit einsetzt, dann Bodo Ramelow. Es scheint so zu sein, dass der Ministerpräsident in seinem Kabinett nicht sehr viel zu sagen hat. Denn wenn es so wäre, dann würde er sich durchsetzen und hier die richtige Richtlinienkompetenz nutzen. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, und dann haben wir ganz viele Ablenkungsmanöver gehört, von Frau Rothe-Beinlich insbesondere: Niemand in diesem Haus möchte, dass bei Bildung gespart wird. Sie fokussieren sich absichtlich auf diesen Punkt, um dem Punkt der Prioritätensetzung auszuweichen. Wir wollen nicht, dass Sie bei Bildung streichen. Wir wollen, dass Sie bei linksgrünen Luxusprojekten streichen, das ist unser Anliegen. Und davon gibt es eine ganze Reihe, wir haben es bereits aufgezählt, beispielsweise die Förderung des Kaufs von Lastenfahrrädern. Wenn Sie möchten – Moment, okay, wenn Ihnen das nicht ausreicht, dann holen wir gleich noch den Kollegen Möller nach vorn, der ist bei uns migrationspolitischer Sprecher, der hat auch eine ganze Reihe Sparvorschläge, wenn Sie das hören möchten. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja genau, bei Integration usw.!) Aber ganz besonders – darauf wurde auch hingewiesen – gibt es zum Beispiel auch diesen Punkt „Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“. Eines kann man sich merken: Wenn in der Politik Blödsinn verpackt wird, dann werden immer ganz besonders tolle Begriffe gewählt. Bei der Rente war es damals der Nachhaltigkeitsfaktor, als sie gekürzt wurde, und hier sind es Demokratie, Toleranz, Weltoffenheit. Dahinter verstecken sich nichts anderes als etwa 5 Millionen Euro Steuergelder, um linksgrüne Genossen mit Einkommen zu versorgen und gegen die AfD zu agitieren. (Beifall AfD) Ein Bundesland, was sich so etwas leistet, aber weiterhin bei den Auszubildenden streicht, setzt die falschen Prioritäten. Und darum, Frau Rothe ‑ Beinlich, werden wir in diesem Hause dringender benötigt als je zuvor. (Beifall AfD) Das steuerfinanzierte Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit – man hat fast den Drang, es vorzutanzen – (Heiterkeit AfD) hat etwa ein Haushaltsvolumen von fast 5 Millionen Euro – mehr als das Doppelte, was benötigt würde –, um das Schuldgeld, die Schulgeldabschaffung zu finanzieren. Es zeigt, dass Sie wenig Herz für unsere Auszubildenden in Thüringen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall AfD) Setzen Sie die Prioritäten richtig, geben Sie mehr Geld für unsere Auszubildenden aus, zeigen Sie Ihre Wertschätzung und streichen Sie bei Ihren linksgrünen Luxusprojekten! Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)