René Aust

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beschäftigen uns in dieser Stunde mit unserem Kontinent Europa, der in den vergangenen 600 Jahren der Motor des Fortschritts der Menschheit war – mindestens seit 600 Jahren, seit dem Buchdruck und der Erfindung durch Gutenberg. Es war zu Beginn des Jahrhunderts gar nicht so zu erwarten. Beim Jahrtausendwechsel von 900 zu 1000 war Europa noch erheblich im Rückstand zu anderen Regionen, beispielsweise der arabischen Welt oder auch Ostasien. Warum konnte Europa dann der Motor der Menschheit in den vergangenen 900 Jahren sein und was kann man da für Rückschlüsse für seine Zukunft und für seine Gestalt ziehen, die er in Zukunft annehmen sollte? Europa ist ein flächenmäßig kleiner Kontinent, hatte aber auch in der Vergangenheit im Vergleich zu anderen Erdteilen immer eine vergleichsweise hohe Bevölkerungsdichte. Europa ist zugleich aber auch ein zerklüfteter Kontinent mit vielen natürlichen räumlichen Begrenzungen wie beispielweise Mittelgebirgen, in deren Tälern und Halbinseln sich viele verschiedene Kulturen, also Sprachen, Sitten, Gebräuche und letztlich eben auch Völker und Nationen entwickelten. Die vielen Völker auf dem flächenmäßig kleinen Kontinent Europa führten zum Wettbewerb der Nationen. Es war und ist diese Konkurrenz, es ist dieser Wettbewerb der Nationen, der die Völker Europas antrieb, über sich hinauszuwachsen, innovativ zu sein und so auf allen wissenschaftlichen, technischen, philosophischen, künstlerischen und politischen Bereichen führend auf der Welt zu sein. Glücklicherweise sind alle Versuche in der Vergangenheit, die innere Vielfalt Europas, also die Vielzahl der europäischen Völker, unter eine Herrschaft zu bringen, gescheitert. Wer Europa liebt, wer ein erfolgreiches, freies, wohlhabendes, sicheres Europa wünscht, der setzt sich für das Europa der Nationen und der Vaterländer ein. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: „Europa der Vaterländer“ – das ist pure Nazipropaganda, die Sie hier verbreiten!) (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wir lassen uns unsere Sprache nicht verbieten!) Ganz anders ist der Weg von Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben sich von dem inneren europäischen Erfolgsmodell verabschiedet und wollen die europäischen Völker unter eine Regierung bringen. Ein historischer Irrtum. Der europäische Gedanke umfasst zwei Zeitdimensionen: Den Blick zurück – nach zwei verheerenden Weltkriegen sollte ein europäischer Bund Kriege in der Zukunft verhindern – und den Blick nach vorn, nämlich die Stellung in der Welt zu sichern, aber wir alle wissen, das Bessere ist der Feind des Guten. Statt sich auf sinnvolle Zusammenarbeit der souveränen, europäischen Nationalstaaten zu konzentrieren, wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, die Abschaffung der Nationalstaaten zugunsten eines EU-Staates gefordert. Wie gesagt, ein historischer Irrtum. Dabei gibt es sinnvolle Aufgaben für eine europäische Ebene, nur werden diese sinnvollen Aufgaben nicht in der Konferenz zur Zukunft Europas behandelt und damit auch nicht in ihren Anträgen. Sinnvolle Aufgaben sind beispielsweise ein koordinierendes Sozialrecht auf der EU-Ebene, wie es das heute eben zum Teil auch schon gibt, nämlich das koordinierende Sozialrecht auf europäischer Ebene, als Übersetzer zwischen den Systemen. Beispielsweise ein gemeinsamer Gewässerschutz, denn alles das, was zum Beispiel in Rotterdam oder in Hamburg in die Nordsee gelangt, betrifft auch andere Länder, oder eben auch der gemeinsame Schutz der europäischen Außengrenzen. (Beifall AfD) Stattdessen fordern Sie in Ihren Anträgen bzw. war der Gegenstand der Konferenz Zukunft Europas ein verfassungsgebender Prozess, LGBTQ-Gleichstellung, Gender-Mainstreaming, Minority Mainstreaming oder auch Minority SafePack. Die Bürgerforen, die zusammengestellt worden sind durch ein Zufallsprinzip – muss man eindeutig sagen –, haben somit eben auch Ergebnisse hervorgebracht, die für die europäische Bevölkerung nicht repräsentativ sind. (Beifall AfD) Die AfD setzt sich für das Europa der Vaterländer ein, ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Staaten. Zusammenarbeit ist wichtig, wie wir heute Morgen erfahren haben, da Komplexität Kooperation erfordert. Den Weg zu einem EU-Staat lehnen wir ab, es ist ein Irrweg der Geschichte, daher lehnen wir auch Ihre Anträge ab. Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)