René Aust

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war ja eine wirklich kämpferische Rede des Arbeiterführers Mario Voigt. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, wir haben sehr Vieles gehört, wie man Arbeitnehmer beispielsweise entlasten müsste. Unglücklicherweise soll man die Menschen und Politiker ja nicht an ihren Worten messen, sondern an ihren Taten. (Beifall AfD) Die CDU hatte 16 Jahre lang Zeit, alles das zu machen, was Sie gefordert haben. Was haben Sie stattdessen gemacht? Haben Sie die Arbeiter entlastet? Nein, Sie haben das Gegenteil gemacht. Sie haben die Mehrwertsteuer erhöht. Sie haben die CO -Steuer eingeführt. Sie haben die Bürger und 2 Arbeiter in diesem Land belastet, wo es nur ging. Ihren Worten ist kein Glauben zu schenken, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Aber unglücklicherweise wird diese Debatte heute ja sehr unsachlich geführt. Wir hatten ja diesen wirklich unrühmlichen Wortbeitrag der Abgeordneten Stange. Ich möchte daher natürlich diese Debatte wieder zurückbringen auf die sachliche Ebene. Wir haben vier Kernpunkte, die geändert werden bei diesem Bürgergeld. Ich habe gestern Abend darauf bereits hingewiesen. 2014 gab es ein Bundesverfassungsgerichtsurteil. Dieses Bundesverfassungsgerichtsurteil sagte aus, dass bei einer hohen Inflation die Unterstützungsbeiträge zeitnah angepasst werden müssen. Damit kommt unter anderem ja die CDU in ihrem Bundestagsantrag nach, aber auch die Bundesregierung. Dass hier heute so ein großes verbales Buhei gemacht wird, welche großen Errungenschaften politischer Art hier durchgeführt werden, kann man also nicht nachvollziehen. Das, was hier gemacht wird, ist, dass Rechtsprechung in materielles Recht umgesetzt wird. (Beifall AfD) Wir haben dann das Thema „Schonvermögen“. Ja, es wird einige solche Extremfälle geben, wie wir es bei Herrn Prof. Voigt gehört haben. Auf der anderen Seite muss man eben auch sagen, dass 80 Prozent der Menschen, die heute Hartz IV beantragen, leider überhaupt kein Vermögen haben, das anrechenbar wäre. Ein wichtiger Schritt, finde ich persönlich, ist, dass nun Weiterbildungsgeld gezahlt werden soll. Allerdings ist auch das nicht wirklich eine Neuerung. Wir haben das im heutigen System bereits unter dem Begriff „Weiterbildungsprämien“. Es gibt da ein paar Änderungen. Aber das entspricht eben auch unserer sozialen Marktwirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft hat im Wesentlichen zwei Quellen: Das sind die katholische Soziallehre und der protestantische Sozialkonservatismus. Und bei beiden steht im Mittelpunkt, dass der Mensch Anlagen hat, die es zu entwickeln gibt, dass jeder Mensch mit besonderen Fähigkeiten auf die Welt kommt und dass man die Aufgabe hat, diese zu entwickeln, und dass der Staat eben dabei unterstützen soll. (Beifall AfD) Und wenn wir hier darüber sprechen, dass zukünftig für die Leute, die gewillt sind, ihre Fähigkeiten voll auszuprägen und voll zu entwickeln, eben auch Unterstützung gewährt wird, dann ist es etwas, das wir seit Langem fordern. Wir haben schon 2018 damals in unserem Rentenkonzept ausgeführt, dass wir etwa 2 Millionen junge Menschen im Alter zwischen 20 und 34 Jahren haben, die überhaupt keinen Berufsabschluss haben. Wir müssen diese jungen Leute zu den Fachkräften der Zukunft ausbilden, statt permanent über Einwanderung zu sprechen. (Beifall AfD) Insofern können wir hier sagen, AfD wirkt, meine Damen und Herren. Wir haben dann das Thema „Sanktionen“, auch darüber haben wir gestern Abend schon diskutiert. Bundesverfassungsgerichtsurteil 2019, damals die Abschaffung der sogenannten harten Sanktionen. Und Herr Prof. Hoff hat gestern Abend darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, diese Rechtsprechung auch in materielles Recht umzusetzen, dass es für die Betroffenen wichtig ist. Ja, natürlich ist es wichtig, dass diese Rechtsprechung auch in materielles Recht umgesetzt wird. Allerdings braucht es dafür gute Gesetze. Und dieses Bürgergeld ist kein gutes Gesetz, weil es mit der heißen Nadel gestrickt worden ist. Wir haben in der Europäischen Union das Recht auf gute Verwaltung. Für das Recht auf gute Verwaltung braucht es aber auch gute Gesetze. Das ist es eben nicht. Deswegen ist dieses Gesetz, das hier hoppla hopp erstellt worden ist und beschlossen werden soll, eben auch abzulehnen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Der Kern des Problems, über den wir in der Öffentlichkeit diskutieren, ist der des Lohnabstandes, also der Abstand zwischen dem Nettolohn, der Menschen insbesondere im Niedriglohnsektor zur Verfügung steht, im Vergleich zu denjenigen, die zum Beispiel soziale Unterstützung erhalten. Da müssen wir sagen, wir müssen die Bürger – da hat Herr Prof. Voigt vollkommen recht gehabt, aber leider hat es die CDU nie in ihrer Verantwortung umgesetzt – steuerlich entlasten, weil häufig nicht der Bruttolohn zu niedrig ist, sondern vor allem der Nettolohn, das, was nach den ganzen Steuer- und Sozialabzügen übrig bleibt. (Beifall AfD) Da reden wir beispielsweise über die künstliche Verteuerung von Mobilität, indem beispielsweise die CO -Steuer eingeführt worden ist, die es abzu2 schaffen gilt, meine Damen und Herren, genauso wie man die Mineralölsteuer absenken muss. (Beifall AfD) Das führt dazu, dass die Arbeitnehmer, die beispielsweise nicht sonderlich von der Pendlerpauschale profitieren, aber trotzdem die Benzinpreise für ihren Weg zur Arbeit haben, dadurch entlastet und bessergestellt werden. Wir setzen uns als AfD darum für einen höheren Steuerfreibetrag ein, damit diejenigen, die geringe Löhne haben, einen geringeren Steuerabzug erhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass es das Familiensplitting gibt, dass diejenigen, die viele Kinder haben, die Ja zu Familie sagen, die Ja zu Kindern sagen, dass die bessergestellt werden, was das Steuerrecht betrifft, und dass auch diese Familien einen höheren Nettolohn haben. (Beifall AfD) Wir müssen auch darüber sprechen, welche Auswirkungen Einwanderung hat. Üblicherweise wird, wenn Einwanderung und die Auswirkungen auf Löhne besprochen werden, immer ein politischer Trick gemacht. Es wird nämlich immer über die Durchschnittslöhne gesprochen. Aber die Durchschnittslöhne sind gar nicht der entscheidende Punkt, sondern die Einwanderung beeinflusst vor allem die sogenannte Lohnskala, also die Auswirkungen auf die untersten und auf die obersten Löhne. Gerade die untersten Löhne leiden unter der zunehmenden Konkurrenz durch Masseneinwanderung, weshalb es eben auch eine Möglichkeit ist, für mehr Netto vom Brutto und für höhere Löhne zu sorgen, wenn wir die Einwanderung begrenzen. Wir haben noch andere Bereiche, beispielsweise, wenn Arbeitnehmer geringere Einkommen haben und darunter leiden, dass es in den Ballungsgebieten hohe Mieten gibt, da es durch Einwanderung zu Mietkonkurrenz und so zu einer Erhöhung kommt. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bei Ihnen sind es immer die anderen!) Und wir haben drittens noch den Punkt „Strohfirmen“ in Verbindung mit Beitragsbetrug. Dadurch, dass in Deutschland massenhaft, insbesondere beispielsweise im Ruhrgebiet, Strohfirmen gegründet und die Sozialversicherungsbeiträge einbehalten werden, dann ein Insolvenzverwalter eingesetzt wird und die Leute, die die Strohfirmen gegründet haben, sich dann mit den Sozialbeiträgen über alle Berge machen, entsteht den Sozialkassen ein erheblicher Schaden und auch ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für ehrliche Unternehmer und für ehrliche Arbeitnehmer. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, es gibt in der Verwaltung, insbesondere bei den Jobcentern, erhebliche Warnungen davor, dieses Gesetz jetzt zeitnah zu beschließen. Es gibt eine erhebliche Warnung der Mitarbeiter in den Jobcentern, dass das Gesetz zu einem erheblichen Chaos führt. Das Ergebnis wird eine erhebliche Frustration auf allen Seiten sein, wenn dieses Gesetz doch durchgeprügelt wird. Frustriert sein werden die Betroffenen, denen falsche Hoffnungen gemacht werden, frustriert sein werden die Mitarbeiter in den Jobcentern und in anderen Verwaltungen, die das Chaos zu bewältigen haben, das die Politik anrichtet. Darum kann es heute nur eine Antwort von uns geben, nämlich Zustimmung zu diesem CDU-Antrag. Vielen Dank. (Beifall AfD)