René Aust

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, „Corona-Schutzmaßnahmen lebensnah ausgestalten – einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen“, mit diesem Antrag beschäftigen wir uns jetzt hier in dieser Stunde. Ich möchte vorweg eines sagen: Wir wollen diese Impfpflicht nicht aussetzen, wir wollen sie abschaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall AfD) Es gibt mindestens drei gute Gründe dafür, aber wahrscheinlich noch viel mehr: erstens der bereits angerichtete Schaden, zweitens die objektive Sinnlosigkeit dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht und drittens, durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen noch verschärft. (Beifall AfD) Zu erstens, dem angerichteten Schaden: 12.500 Fachkräfte von definitionsgemäß 60.000 Arbeitskräften im Gesundheitswesen haben sich entschieden, dieser Impfung nicht nachzugehen, weil sie der Meinung sind, dass der Eigenschutz nicht das Risiko überwiegt. Damit haben Sie 12.500 Schicksale in Thüringen produziert; junge Leute, die unter Druck stehen, weil sie nicht wissen, ob sie nach ihrer Abschlussprüfung überhaupt in ihrem Beruf arbeiten dürfen, Fachkräfte, die mit dem Gedanken spielen müssen, ihren Beruf zu verlassen, weil sie möglicherweise nicht weiterarbeiten dürfen. Alle außer der AfD haben dabei mitgemacht. Meine Damen und Herren, diese Schicksale sind Ihr Werk. (Beifall AfD) Es wäre das Mindeste, jetzt dafür sorgen, dass die ausgereichten Bußgeldbescheide wieder kassiert werden und bereits gezahlte Bußgelder zurückerstattet werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall AfD) Zweitens, die objektive Sinnlosigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Der Fremdschutz, von dem hier gerade auch schon die Rede war, ist – diplomatisch ausgedrückt – nicht so wie erhofft oder auch von dem einen oder anderen Pharmaziekonzern versprochen. 95 Prozent aller Deutschen haben darüber hinaus – so zeigen aktuelle Studien – bereits Antikörper entwickelt, in Großbritannien sind es gar 99 Prozent. Deshalb behandeln Länder wie Großbritannien, Spanien oder auch Dänemark Corona mittlerweile wie eine Grippe. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, Sie wollen die Coronaschutzmaßnahmen lebensnah ausgestalten. Die einzige Möglichkeit, diese Maßnahmen lebensnah auszugestalten, ist, sie abzuschaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall AfD) Drittens, die einrichtungsbezogene Impfpflicht verschärft den Fachkräftemangel gerade in jenem Bereich, in dem Fachkräfte ohnehin schon rar sind. Der CDU-Antrag ändert daran nichts, im Gegenteil, er ist eine Mogelpackung. Es steht darauf, die einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen, aber darin steht, sie soll für Neueinstellungen weiter gelten. Sie versuchen hier, den Fachkräften und den Bürgern dieses Landes ein X für ein U vorzumachen. Da machen wir nicht mit. Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen. (Beifall AfD) Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht keine Gefahr von nicht geimpften Fachkräften aus, sondern es geht eine Gefahr dadurch aus, dass Fachkräfte aufgrund Ihrer Regelung nicht eingestellt werden dürfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall AfD) Vor etwa einem Jahr, im Dezember 2021 stand ich hier an diesem Platz und habe die Landesregierung und die Bundesregierung davor gewarnt, eben diese einrichtungsbezogene Impfpflicht einzuführen. Ich habe mit meinen Warnungen Recht behalten, so wie die gesamte AfD. Ich habe damals auf das Beispiel Québec hingewiesen, eine kanadische Provinz, die erst diese einrichtungsbezogene Impfpflicht einführte und dann aufgrund der katastrophalen Folgen diese einrichtungsbezogene Impflicht kurz darauf wieder aussetzte und dann abschaffte. Das Gleiche galt im Übrigen auch für Großbritannien. Erst wurde die einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt, später wurde sie nach Massenprotesten des Personals in Großbritannien wieder abgeschafft. Meine Damen und Herren, die einzig richtige Forderung hier in diesem Landtag, im Bundesrat und auch im Bundestag ist, diese einrichtungsbezogene Impfpflicht abzuschaffen, sofort und für alle. Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)