Plenarprotokoll 7/81

Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf Sie ganz herzlich begrüßen. Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher insbesondere auf der Tribüne. Es handelt sich überwiegend um Schülerinnen und Schüler. Herzlich willkommen bei uns hier im Plenarsaal! (Beifall im Hause) Wir freuen uns, dass Sie wieder die Möglichkeit haben, hier bei uns zu sein. Darüber sind wir alle sehr froh. Ich begrüße auch ganz herzlich die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream. Die heutige Sitzung wurde gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags einberufen. Zugrunde liegen ein Einberufungsverlangen der Fraktion der AfD und eines der Fraktion der CDU. Die diesbezüglichen Unterrichtungen liegen Ihnen in den Drucksachen 7/5517 und 7/5525 vor. Schriftführerin bzw. Schriftführer zu Beginn der heutigen Sitzung sind Herr Abgeordneter Schubert und Herr Abgeordneter Gottweiss. Für die heutige Sitzung hat sich Herr Abgeordneter Worm entschuldigt. Gestatten Sie mir einige Hinweise im Rahmen der Eindämmung des Coronavirus: Wir haben am 26. Mai 2022 die Maßnahmen aufgehoben. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, dafür bedanken, dass Sie die Maßnahmen stets mitgetragen und – wie ich auch finde – sehr vorbildlich beachtet haben. Gemeinsam haben wir es geschafft, die Funktionsfähigkeit des Landtags zu jeder Zeit sicherzustellen, und das war immer die Fokussierung dieser Maßnahmen. Dies ist deshalb besonders wichtig, weil der Landtag im Bereich der Gesetzgebung, im Bereich der Regierungskontrolle, im Bereich von Wahlen und im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit wesentliche Funktionen im parlamentarischen Regierungssystem wahrnimmt. Lassen Sie uns bitte auch weiterhin achtsam und respektvoll miteinander umgehen. Das haben die Menschen, die uns gewählt haben, sicher auch verdient. Beachten Sie bitte, dass wir aus der Pandemie noch nicht gänzlich heraus sind. Ich bitte deshalb weiterhin um gegenseitige Rücksichtnahme. Dessen eingedenk ist auch für künftige Plenarsitzungen bis auf Widerruf geplant – so hat das der Ältestenrat abgestimmt –, die Sitzung für Lüftungs- und Erholungspausen des Landtags einmal am Vormittag und einmal am Nachmittag für jeweils 20 Minuten zu unterbrechen. Die Sitzungen sollen am Vormittag um 11.00 Uhr und am Nachmittag gegen 16.00 Uhr unterbrochen werden. Im Rahmen der Sitzungsleitung wird darauf geachtet, dass Redebeiträge natürlich nicht unterbrochen werden. Die Wahlverfahren, die vom Landtag durchgeführt werden, sind grundsätzlich am Donnerstag bzw. am Freitag nach der jeweiligen Mittagspause geheim und im Block durchzuführen. Während der Auszählung der Stimmen kann die Fragestunde stattfinden, soweit Mündliche Anfragen vorliegen und Wahlen nach der Mittagspause durchgeführt werden. Zur Drucksachenverteilung: Sitzungsbezogene Drucksachen werden im Abgeordneteninformationssystem elektronisch bereitgestellt und grundsätzlich auf zwei Tischen im Plenarsaal in Papierform zur Abholung bereitgelegt. Über die Auslegung werden die Sitzungsteilnehmerinnen und ‑ teilnehmer durch das sitzungsleitende Mitglied des Vorstands informiert. Ist eine – am Beratungsverlauf orientierte – rechtzeitige elektronische Bereitstellung im Abgeordneteninformationssystem nicht möglich, werden die Drucksachen ausnahmsweise auf den Plätzen der Abgeordneten, der Beschäftigten der Fraktionen und der Parlamentarischen Gruppe sowie der Landesregierung ausgelegt. Der Ältestenrat ist weiterhin übereingekommen, dass wir die derzeitige Sitzordnung im Plenarsaal bis auf Weiteres beibehalten; wir werden uns im Herbst noch einmal mit dem Thema befassen. Abweichend von der aktuellen Praxis zur Auslegung der Anwesenheitslisten wird eine zentrale Anwesenheitsliste in einfacher Ausfertigung auf dem Tresen am Übergang zum Foyer des Landtags ausgelegt. Der Ältestenrat hat für Frau Emily Thümmler, Lokalredakteurin bei Wartburg-Radio 96.5, gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung eine Dauerarbeitsgenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen erteilt. Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Frau Ricarda Lehle, Redakteurin beim Landesstudio Thüringen des Zweiten Deutschen Fernsehens, und Herrn Pascale Kanew, Technischer Assistent beim Mitteldeutschen Rundfunk, für diese Plenarsitzung sowie für die 82., 83. und 84. Plenarsitzung am heutigen Tage sowie am 9. und am 10. Juni 2022 eine außerordentliche Genehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt. Hinweis zur Tagesordnung: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in dieser Sitzung fort. Sehr geehrte Damen und Herren, soweit die Hinweise von meiner Seite. Wird die Aufnahme weiterer Beratungsgegenstände beantragt oder gibt es Hinweise zur Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen. Damit gilt die Tagesordnung als festgestellt. Ich rufe auf den einzigen Tagesordnungspunkt , das heißt also am Ende zwei Anträge Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/5524 ERSTE BERATUNG Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5516 Wird das Wort zur Begründung zum Gesetzentwurf gewünscht? Das ist nicht der Fall. (Zuruf aus dem Hause) Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen und ich habe auch gerade erst die Darreichung bekommen. Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. König, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Auszubildende in den Gesundheitsfachberufen in Thüringen, die sicherlich heute zahlreich hier zuschauen! Die CDUFraktion hat das heutige Sonderplenum beantragt, weil es uns darum geht, die durch das Bildungsministerium veranlasste Aussetzung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen zurückzunehmen. Dabei wollen wir nicht nur über das Thema diskutieren und einen Antrag verabschieden, wie dies die AfD plant – ich will nur daran erinnern, dass wir bereits zweimal einen Parlamentsantrag zur Schulgeldfreiheit verabschiedet haben, die AfD-Initiative ist damit redundant –, sondern im Unterschied zur AfD hat die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Schulgeldfreiheit zukünftig gesetzlich festschreibt und damit Klarheit und Kontinuität für die Auszubildenden und Schulen in freier Trägerschaft schafft. (Beifall CDU) Damit wollen wir das mit der Aussetzung der Schulgeldfreiheit durch die Landesregierung verbundene fatale Signal an die Auszubildenden und die zukünftige Gesundheitsversorgung revidieren. Hat das Bildungsministerium im Informationsschreiben an die Schulen in freier Trägerschaft zur Aussetzung der Schulgeldfreiheit noch im Mai geschrieben, dass es sich bei der Schulgeldfreiheit um eine ins Ermessen des Ministeriums gestellte Leistung handelt und das Ermessen hinsichtlich dieser Leistung im Jahr 2022 auf null reduziert ist, wird mit diesem Gesetzentwurf das Ermessen des Bildungsministeriums auf null gesetzt, die Schulgeldfreiheit rückwirkend zum 01.01.2022 nicht umzusetzen. Dieses Signal wollen wir heute an die mehr als 1.000 Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen aussenden. Wir wollen damit Ausbildungsabbrüche aus finanziellen Gründen und Wechsel in andere Bundesländer verhindern. Außerdem werden wir dadurch die falsche Prioritätensetzung innerhalb der Landesregierung im Rahmen der Globalen Minderausgabe korrigieren. In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Interview von Minister Holter – er ist heute auch hier – mit dem „Deutschlandfunk“ hinweisen, in dem er deutlich gesagt hat, dass er bei der Finanzministerin darum geworben hat, Bildung von den Kürzungen auszunehmen. Herausgekommen ist das größte Sparvolumen aller Ministerien für das Bildungsministerium, was Minister Holter in dem von mir genannten Interview wie folgt kommentierte: Die Landesregierung hat es nicht geschafft, Prioritäten zu setzen. Wir haben nun als Gesetzgeber die Chance, mit dem Gesetzentwurf der CDU die nicht erfolgte Prioritätensetzung bei der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen vorzunehmen. (Beifall CDU) Diese Diskussion wollen wir heute führen und ich kündige schon an: Wir werden die Diskussion auch im Ausschuss weiterführen. (Beifall CDU)

Die AfD-Fraktion wünscht ebenfalls das Wort zur Begründung. Herr Abgeordneter Aust, bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Wiedereinführung des Schulgelds in den Gesundheitsfachberufen hat die Landesregierung etwa 1.000 Auszubildende in Unsicherheit und Zukunftsangst gestoßen – junge Menschen, die sich auf das Wort und den Beschluss dieses Landtags verlassen haben, junge Menschen, die auf Grundlage des Landtagsbeschlusses zur Abschaffung des Schulgelds in den Gesundheitsfachberufen Pläne aufstellten und mit Fleiß ihrer Ausbildung nachgingen. Diese jungen Menschen wurden von dieser Landesregierung mit der rückwirkenden Wiedereinführung des Schulgelds bitter betrogen. (Beifall AfD) Jeder einzelne Auszubildende hat für diesen unverschämten Vertrauensbruch einen Anspruch auf eine Entschuldigung vom Ministerpräsidenten persönlich. (Beifall AfD) Und jeder einzelne Abgeordnete in diesem Haus hat die moralische Pflicht, dieses Unrecht gegenüber den Auszubildenden zu beseitigen und das Schulgeld in den Gesundheitsfachberufen sofort wieder abzuschaffen. (Beifall AfD) Darum das heutige Sonderplenum und darum unser heutiger Antrag zur Abschaffung des Schulgelds. Das Schulgeld für die Ausbildung in Gesundheitsfachberufen auch in Thüringen endlich abzuschaffen, wie in anderen Bundesländern bereits seit Langem, geht auf die Initiative der AfD-Fraktion im Frühjahr 2020 zurück, (Beifall AfD) nachzulesen unter dem Titel „Reform der Ausbildungsfinanzierung in den Gesundheitsfachberufen – Schulgeld für alle Gesundheitsfachberufe in Thüringen jetzt abschaffen“. Leider wurde die Abschaffung des Schulgelds damals von allen anderen Fraktionen unter fadenscheinigen Gründen zunächst abgelehnt. Aber, wie so häufig, wenige Monate später übernahm Rot-Rot-Grün die Position und guten Ideen der AfD und schmückte sich die Landesregierung mit fremden, mit unseren Federn. (Beifall AfD) Das Schulgeld in den Gesundheitsfachberufen wurde auf Initiative der AfD also zunächst abgeschafft – ein großer Erfolg, so dachten wir alle. Umso bitterer die Enttäuschung nach der rückwirkenden Wiedereinführung in diesem Frühjahr. Deshalb haben wir heute diese Sondersitzung des Landtags einberufen, einzig und allein um mit unserem heutigen Antrag „Schulgeld für alle Gesundheitsberufe abschaffen – keine Sparpolitik auf dem Rücken der Auszubildenden in Thüringen“ das Schulgeld in den Gesundheitsfachberufen sofort wieder abzuschaffen. (Beifall AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Zitat: „Einen Beruf zu erlernen bedeutet auch, sich Lebensperspektiven zu erschließen. Damit das allen Jugendlichen offensteht, wollen wir die Berufsausbildung von finanziellen Hürden befreien. Deshalb werden wir Schulgebühren abschaffen.“ Damit warb Bodo Ramelow in der Broschüre „Wir machen Bildung. Nicht nur Schule.“ im Wahlkampf 2019. Und heute machen Bodo Ramelow und Die Linke Bildungspolitik für alle diejenigen mit dem nötigen Kleingeld. Eine sozial gerechte Bildungspolitik, eine Bildungspolitik, die jungen Menschen Zukunftschancen bietet, die es jungen Menschen ermöglicht, ihren Traumberuf zu erlernen, gibt es mit der Linken und gibt es mit Bodo Ramelow in Thüringen nicht. (Beifall AfD) Während Bodo Ramelow als Bundesratspräsident durch die Welt reisend Fachkräfte anwirbt, lässt er unsere Auszubildenden in Thüringen, also die Fachkräfte von morgen, im Stich. Für die AfD hingegen stehen die Auszubildenden in Thüringen im Mittelpunkt. (Beifall AfD) Statt 1 Million Euro für die Förderung des Kaufs von Lastenfahrrädern zum Fenster rauszuwerfen, müssen die Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen vom Schulgeld befreit werden. (Beifall AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, leider spielten in den vergangenen Tagen öffentliche Machtspiele von CDU und Landesregierung die Hauptrolle, nicht das Schicksal der betroffenen Auszubildenden und auch nicht die Gesundheitsversorgung in Thüringen in der Zukunft. Jeder Auszubildende wird heute und in Zukunft dringend benötigt. Wir können dankbar sein, dass so viele junge Menschen diese verantwortungsvollen Berufe erlernen wollen. Begegnen wir den Auszubildenden mit Wertschätzung und bekämpfen wir den Fachkräftemangel. Lassen Sie diese Landtagssitzung zu einer Sternstunde des Parlaments werden, indem nicht politische Taktik entscheidet, sondern das Wohl der Bevölkerung. Stimmen Sie dem AfDAntrag zu und schaffen wir das Schulgeld in den Gesundheitsfachberufen ab! (Beifall AfD)

Damit eröffne ich die gemeinsame Aussprache, für die unter Beachtung des Grundsatzbeschlusses des Ältestenrats zur Halbierung der Redezeit zweimal eine verkürzte Redezeit zur Verfügung steht. Zunächst hat die Landesregierung um das Wort gebeten. Herr Minister Holter, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ich möchte heute über Vertrauen und Verantwortung sprechen. Denn wie oft wird der Politik der Vorwurf gemacht, dass Vertrauen fehlt. Versprechen werden gemacht und dann nicht eingelöst. Warum soll ich dann noch wählen gehen? Das richte ich auch an die jungen Zuschauerinnen und Zuschauer da oben, die vielleicht schon wählen gehen konnten oder demnächst wählen werden. Das ist eine verständliche Frage von Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Der heutige Beratungsgegenstand ist leider ein Beispiel, wie wir Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger leichtfertig verspielen, und das sowohl im Bund als auch im Land. Von allen Beteiligten war stets gewollt, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Fachkräftesituation in den Gesundheitsberufen ergriffen werden. Herr König, wir erinnern uns an viele Debatten auch im Ausschuss, als wir darüber gesprochen haben. Das einte gerade auch die demokratischen Fraktionen, dass hier Maßnahmen ergriffen werden müssen. Entsprechende Beschlüsse des Landtags dazu liegen vor, darüber ist schon bei der Einbringung der beiden Anträge gesprochen worden. Eine dieser Maßnahmen war die Abschaffung des Schulgelds an den Schulen in freier Trägerschaft. Na ja, man muss ehrlich sagen, es ging nicht um die Abschaffung des Schulgelds, sondern es ging um einen Zuschuss an die Träger der Schulen in freier Trägerschaft, damit diejenigen, die dort die Ausbildung begonnen haben bzw. in der Ausbildung sind, das Schulgeld nicht zahlen müssen bzw. entlastet werden. Es liegt also in der Verantwortung der Träger, dieses Geld, welches das Land 2021 bereitgestellt hat, auch an die jungen Menschen ganz konkret weiterzureichen. So sollten Hürden abgebaut werden für junge Menschen, die genau diesen Traumberuf ergreifen wollten, einen fordernden Beruf, der im Dienst aller steht, für die Alten, für die Kranken und für die Hilfsbedürftigen gleichermaßen, einen Beruf, in dem man im Stillen wirkt und in dem Dank oft zu kurz kommt. Für diese jungen Menschen wollte die Politik nun etwas tun. Verantwortung und Vertrauen – lassen Sie mich beim Bund beginnen: Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung in der vorangegangenen Legislaturperiode – die Koalition bestand aus CDU/CSU und SPD – war vorgesehen, dass das Schulgeld für die Gesundheitsfachberufe abgeschafft wird. Wir alle wissen, dass es dazu in der vorangegangenen Legislaturperiode nicht gekommen ist. Das Versprechen war da, alle haben sich darauf verlassen – auch wir als Landesregierung haben uns darauf verlassen –, aber man konnte oder wollte sich in Berlin nicht einigen. Gleichwohl wuchs mit jedem Tag der Druck, dass in diesem Bereich etwas geschieht. Ich habe schon darauf Bezug genommen, dass wir in unserem Ausschuss – dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport – sehr intensiv über diese Fragen debattiert haben, und zwar parteiübergreifend, fraktionsübergreifend. Und hier sprangen nun die Länder ein. Im Vertrauen und im Vorgriff auf eine solche Regelung der Bundesregierung haben die Länder die Einnahmeausfälle der Träger übernommen. Allerdings wurde dieses Vertrauen enttäuscht. Eine entsprechende bundesgesetzliche Regelung kam nie zustande. Auch im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition ist eine solche Aussage zu finden. Auch diese Regelung lässt nach wie vor auf sich warten. Deswegen ist es richtig, dass wir hier in Thüringen diese Entscheidung, die das Parlament gefasst hat, als Regierung auch umgesetzt haben. So weit, so gut. Nun geht es weiter mit den Ereignissen der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2022: Ja, wir als Landesregierung haben einen Haushalt aufgestellt und in den Landtag eingebracht, mit dem Probleme gelöst werden können. Wir wollten auf Probleme reagieren und diese Probleme auch anpacken, und das tun wir übrigens auch unter der Führung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Und das will ich Ihnen sagen, Herr Aust: Wenn es jemanden gibt, der sich für diese Fragen einsetzt und stark einsetzt, dann ist es Bodo Ramelow. (Beifall DIE LINKE) Mit ihm an der Spitze haben wir auch eine Lösung gefunden. Es ging also darum, dass dieser Haushalt im Vertrauen aufgestellt wurde, dass der Haushaltsgesetzgeber der Einschätzung der Landesregierung folgt und Spielräume schafft, um Probleme angehen zu können. Ein solches Problem ist eben, dass diese bundesgesetzliche Regelung für die Gesundheitsfachberufe – sprich: dass hier das Schulgeld abgeschafft werden soll – nicht erfolgt ist. Wir hatten dafür Vorsorge getroffen, aber es ist eben nichts passiert. Die CDU konnte oder wollte dieses Vertrauen aber nicht zeigen und hat es zur Bedingung gemacht, dass eine Globale Minderausgabe in Höhe von 330 Millionen Euro ausgebracht wird. Von dieser Globalen Minderausgabe muss mein Haus 74,2 Millionen Euro erbringen, muss 74 Millionen Euro einsparen. Mit dieser Globalen Minderausgabe sind mir alle – alle! –, auch die allerkleinsten haushalterischen Spielräume genommen worden. Was passiert im Einzelplan des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport? Na klar, zuerst muss ich alle gesetzlichen Leistungen finanzieren, muss ich auch alle vertraglichen Leistungen ausfinanzieren. Das ist auch bei den freien Schulen so und hier werden 2022 sogar Mehrausgaben erforderlich. Auf der einen Seite wurde hier im Landtag beschlossen, dass die E 13 für die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer auch an den freien Schulen gezahlt wird; das ist auch richtig so. Wir haben natürlich auch die Unterstützung der freien Schulen zu gewährleisten, indem sie ukrainische Flüchtlinge aufnehmen; auch das gehört dazu. Und wir haben natürlich allgemeine Entwicklungen, das finden wir in dem Kapitel 04 29 in den Titeln 684 01 bis 684 09. Das sind alles zwingende Leistungen, die wir erbringen müssen. Das, worüber Herr König gesprochen hat und auch Herr Aust gesprochen hat, das sind nach wie vor freiwillige Leistungen. Und ich habe diese 1,8 bis 2 Millionen Euro eben nicht. Wenn ich diese Mittel für die Schulgeldfreiheit einsetzen wollte, müsste ich sie an anderer Stelle wegnehmen. Diese Möglichkeiten habe ich nicht und genau das ist die Frage, die in der ganzen Diskussion immer wieder eine Rolle gespielt hat. Mit dieser Globalen Minderausgabe ist eine kluge Haushaltspolitik in Thüringen einfach nicht möglich, gerade auch in dem Ministerium, das ich vertrete, weil mir diese Sparmaßnahme von 74,2 Millionen Euro eine haushaltspolitische Zwangsjacke anlegt, und Zwangsjacken kann man bekannterweise nicht allein ausziehen, das ist so. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Denn den größten Posten im Einzelplan 04 – und ich habe nun mal das größte Budget – macht das Personal aus. Klar, bei 22.000 Beschäftigten ist das eine Folge, dass der Einzelplan entsprechend groß ist. Wenn ich jetzt aber beim Personal noch mehr sparen würde, als schon eingespart wird, hieße das: keinerlei Einstellungen mehr – keine Lehrerinnen und Lehrer, keine Erzieherinnen und Erzieher und keine sonderpädagogischen Fachkräfte. Niemand könnte mehr eingestellt werden, die Unterrichtsversorgung würde sich verschlechtern. Deswegen habe ich entschieden, dass das in Thüringen nicht passiert. Beim Personal wird nicht gespart. Jede Lehrkraft, die wir gewinnen können, wird auch eingestellt. Diese Frage hat für mich und hatte für mich höchste Priorität und wird auch in Zukunft höchste Priorität haben. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Der zweite große Posten sind die Investitionen in den Sportstättenbau. Auch darüber – ich bin seit 2017 hier – haben wir immer wieder mit den sportpolitischen Sprecherinnen und Sprechern – aber nicht nur mit ihnen, sondern auch mit vielen anderen –, aber auch mit den Kommunen und mit dem Landessportbund und den Sportvereinen diskutiert. Den großen Investitionsstau im Sportstättenbau, das wissen alle, kannst du mit einem Jahreshaushalt einfach nicht abbauen – das geht nicht. Wir haben also hier mit dem organisierten Sport und den Kommunen gesprochen und natürlich auch die Globale Minderausgabe angebracht und deswegen kommen wir hier auch zu einer klaren Kürzung. Sie können das heute in der einen Zeitung nachlesen. Ich bin dem Landessportbund und den Kommunen dankbar, dass sie diesen schmerzhaften Weg mitgehen. Gleichzeitig haben wir aber erklärt: Sollte es so sein, dass Geld an anderer Stelle eingespart wird, werden wir das dann dem Sportstättenbau zuführen, um hier Investitionen auch weiter voranzutreiben. Es gibt eine dritte Position, und da liegen wir nun wirklich, liebe CDU, weit auseinander. Die CDU hat in den Ausschussberatungen und auch in der Öffentlichkeit immer wieder gesagt: Dann spart doch beim Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Aber, meine Damen und Herren, liebe Abgeordnete dieses Hohen Hauses der demokratischen Fraktionen, angesichts dieser Fraktion, angesichts auch der verschärften Diskussionen in der Gesellschaft, halte ich es für sträflich, genau an diesem Programm zu sparen. An diesem Programm kann und darf nicht gespart werden. Hier ist jeder Euro unwahrscheinlich wichtig. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich habe über beschädigtes Vertrauen zwischen Bund und Ländern und auch zwischen den Akteurinnen und Akteuren im Land gesprochen. Ich möchte aber den Blick auf die Menschen richten, um die es ganz konkret geht und bei denen dieser Vertrauensverlust besonders schwer wiegt. Es geht um die 1.045 Schülerinnen und Schüler an 16 Schulen im Land, die ihre Ausbildung im Vertrauen darauf, dass sie das Schulgeld nicht mehr zahlen müssen oder nur noch einen geringen Teil dazuzahlen müssen, begonnen haben. Da ist nämlich die Frage: Wie stellen wir das Vertrauen auch bei diesen Schülerinnen und Schülern her? Deswegen ist es meines Erachtens richtig und wichtig, Entscheidungen zu treffen, die auch wieder die Möglichkeit schaffen, dass nicht nur die, die jetzt die Ausbildung begonnen haben, sondern auch die zukünftige Generation derer, die in die Gesundheitsfachberufe einmünden wollen, diesen Schritt gehen können. Dazu brauchen sie weniger Hürden, und diese „weniger Hürden“ bestehen darin, dass sie kein Schulgeld mehr zahlen. Ja, ich bin der Überzeugung, eine Entschuldigung ist notwendig. Und diese Entschuldigung ist insbesondere gegenüber diesen Schülerinnen und Schülern notwendig. Aber die Entschuldigung ist das eine, das andere ist die Lösung. Die Lösung kann in dem Gesetzentwurf bestehen, den die CDU vorgelegt hat – und ich bin dafür, dass er an den Ausschuss überwiesen wird, um ihn weiterzuqualifizieren. Entscheidend ist natürlich auch, dass die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Ich habe mich mit der Finanzministerin Heike Taubert beraten und Heike Taubert hat mir zugesagt, dass – nachdem das Gesetz verabschiedet ist – die 2 Millionen Euro, die notwendig sind, dann über überplanmäßige Ausgaben durch das Finanzministerium zur Verfügung gestellt werden. (Beifall CDU) Das heißt, dieses Geld geht nicht zulasten des Einzelplans des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport, sondern kommt aus der Schatulle der Finanzministerin. Das ist eine gute Entscheidung und das ist ein guter Weg, um die Perspektive für die Gesundheitsfachberufe tatsächlich zu eröffnen. Ich bin daran interessiert, dass wir gemeinsam im Interesse der Schülerinnen und Schüler, die einen Gesundheitsfachberuf ergreifen wollen, eine Lösung finden. Ich halte nichts davon, uns gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben, das ist nicht gut. Sondern es geht darum, dass wir gemeinschaftlich, die Demokratinnen und Demokraten, das Vertrauen der Gesellschaft in die Landespolitik wiederherstellen – angesichts einer Minderheitsregierung in Thüringen eine besondere Herausforderung. Ich kann nur an die Demokratinnen und Demokraten appellieren, genau das zum Wohle und zur Zukunftsfestigkeit des Landes gemeinsam zu tun. Was die Schulgeldfreiheit betrifft, denke ich, können wir mit der heutigen Sitzung ein klares Signal an die Schülerinnen und Schüler in den Gesundheitsfachberufen senden, an diejenigen, die jetzt schon in der Ausbildung sind, und an diejenigen, die die Ausbildung demnächst beginnen wollen: Das Schulgeld wird in Thüringen in diesen Fachberufen zukünftig nicht mehr gezahlt werden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler, mancher fragt sich jetzt vielleicht: Warum müssen wir überhaupt darüber diskutieren? Minister Holter hat darauf hingewiesen: Im Thüringer Landtag hat es bereits ein breit getragenes Bekenntnis zur Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe gegeben. Wir haben uns alle dafür ausgesprochen – und dafür brauchte es auch nicht die AfD im Jahr 2020, sondern bereits 2018 stand im Koalitionsvertrag auf Bundesebene, dass es zur Schulgeldfreiheit kommen soll. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Papier ist ge- duldig!) Leider ist es dazu bislang nicht gekommen – das bedauern wir, glaube ich, alle ausdrücklich –, weder durch die alte Bundesregierung noch durch die neue Bundesregierung. Viele Länder sind in Vorleistung gegangen, so auch wir in Thüringen. Dass die Bedeutung der Gesundheitsfachberufe eine sehr hohe und wichtige ist, wissen wir alle spätestens seit der Pandemie, die im Übrigen tatsächlich noch nicht vorbei ist. Die Zahlen steigen gerade wieder. – Ja, da können Sie stöhnen oder wie auch immer, Sie können den Virus auch weiter in die Welt tragen, Sie müssen es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, werte Herren und wenige Damen der AfD, wenn Sie so mit einer Pandemie umgehen, die schon tausende Menschen das Leben gekostet hat und Familien bis heute beschäftigt. (Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Machen Sie sich endlich mal schlau!) Das sagt ausgerechnet eine Zahnärztin, die nicht an Corona glaubt. Halleluja, kann ich da nur sagen – aber gut. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Bullshit!) Dass unsere Gesellschaft als Ganzes die Gesundheitsfachberufe schätzen muss, das wissen wir. Und dass es ein wichtiger Beitrag dafür ist, auch den Ausbildungsberuf genau an dieser Stelle attraktiver zu machen, das ist uns auch allen bewusst, auch und gerade vor dem Hintergrund, dass wir wissen, dass wir im Moment mehr Ausbildungsplätze als Auszubildende in diesem Bereich haben, die wir tatsächlich so dringend brauchen. Übrigens hat auch die Gesundheitsministerkonferenz der Länder schon 2019 die Schulgeldfreiheit in den nicht akademischen Gesundheitsfachberufen eingefordert. Wie gesagt: Leider ist das noch nicht umgesetzt worden. Ich will noch mal kurz sagen, welche Berufe das alles betrifft: Da geht es um die Diätassistenzen, die Ergotherapeutinnen und -therapeuten, die Logopädie, die Physiotherapie, die medizinisch-technische Assistenz und auch die Podologie. In Thüringen betrifft das – der Minister hat es gesagt – etwa 1.000 Schülerinnen und Schüler an insgesamt 16 freien Berufsschulen. Wir haben in Thüringen im Vertrauen und als Zwischenlösung für eine erwartete Bundesregelung ab 2021 und auch 2022 die Erstattung der durchschnittlichen Schulgeldhöhe vorgesehen, das sind etwa 150 Euro im Monat. Zur Wahrheit gehört dazu, dass Schulgeldfreiheit leider nicht unbedingt heißt, dass an den Schulen keine Schulgelder gezahlt werden. Es gibt nach wie vor Schulen, die Schulgelder erheben, weil das Schulgeld, das sie vorher erhoben haben, bevor sie die 150 Euro Unterstützung bekommen haben, höher war. Sie haben das quasi als Zuschuss verrechnet und trotzdem mussten weitere Schulgelder gezahlt werden, in manchen Schulen bis zu 130 Euro. Das finde ich durchaus schwierig, auch wenn alle wissen, dass uns als Bündnis 90/Die Grünen die Situation auch an den freien Schulen immer besonders am Herzen liegt. Das Ziel war tatsächlich, dass wir diesen Ausbildungsberuf attraktiver machen und zu einer Schulgeldfreiheit kommen, die leider aber auch noch nicht erreicht war, nicht mal mit der Unterstützung. Ich will es hier einfach für die Vollständigkeit mit sagen. Geplant war, dass diese Mittel quasi als Überbrückung bis zum Zeitpunkt, an dem der Bund dann tatsächlich endlich die versprochene Schulgeldfreiheit einführt, vom Land übernommen werden. Deshalb hatten wir allein für 2022 1,85 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt. Zur Geschichte – das muss ich jetzt auch noch mal wiederholen – gehört leider auch, dass die globale Mittelkürzung der CDU nun dafür sorgt, dass im Haushalt Mittel in Höhe von 330 Millionen Euro eingespart werden müssen, für die es keine rechtliche Verpflichtung gibt. Und ja, Herr König hat hier vorn sehr eindrucksvoll – und ich schätze ihn sehr als Kollegen und Streiter in diesen Fragen – gesagt, ja, die Landesregierung spart an der falschen Stelle. Nun kann ich Ihnen versichern, dass ich den Bildungshaushalt so ziemlich aus dem Effeff kenne und ihn mir sehr genau angeschaut habe. Es ist wohlfeil, sich hier vorn hinzustellen und zu sagen: Wir nehmen die 1,85 Millionen Euro an anderer Stelle des Bildungshaushalts weg. Minister Holter hat schon darauf verwiesen: Uns fehlen Lehrerinnen und Lehrer in Größenordnungen. Wer wären wohl die Ersten, die schreien würden, wenn wir Gelder, die wir eigentlich für Lehrerinnen und Lehrer und die Neueinstellungen brauchen, jetzt dort wegnehmen, um die Schulgeldfreiheit zu kompensieren? (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Das will kein Mensch!) Zu Recht würden sich alle Bildungspolitikerinnen, auch ich, darüber empören. Ähnlich wäre es beim Landesprogramm für Demokratie und Toleranz, was wir dringend brauchen. Das sehen wir auch angesichts der rechten Seite hier immer wieder ganz deutlich. So ist das in ganz vielen Bereichen. Ich sage mal, für die örtliche Jugendförderung – da hatten wir ein ähnliches Problem – hat sich ja glückerweise jetzt eine Lösung gefunden, wie wir dort die notwendigen Mittel finanzieren können. Fakt ist, dass es im Bildungshaushalt keine Schatulle gibt, wo wir einfach mal sagen können: Ach ja, da nehmen wir die 1,85 Millionen Euro raus, ohne dass wir woanders Lücken reißen, die wir dann auch verantworten müssten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann sie nicht verantworten, das sage ich ganz deutlich. Es darf eine solche Lücke im Bildungshaushalt nicht geben, weil jeder Euro, den wir in Bildung investieren, ein richtig investierter Euro ist. Jetzt könnte ich noch ganz viel meiner Zeit darauf verwenden – und ich habe noch einige Minuten im Gegensatz zu sonst –, darüber zu erzählen, wie schlecht und falsch diese Globale Minderausgabe insgesamt war oder ist. Ich hoffe, wir finden eine Lösung, weil es tatsächlich ganz viele Bereiche trifft, die uns ganz besonders am Herzen liegen. Hier sehen wir es exemplarisch bei der Schulgeldfreiheit. Ohne die Globale Minderausgabe hätte die CDU keinem Landeshaushalt zugestimmt, das muss ich hier auch einfach noch mal so deutlich sagen. Und ja, wir haben mitgemacht, weil es uns wichtig war, einen Landeshaushalt zu verabschieden. Aber ich meine, wenn man Fehler als Fehler erkennt, muss man auch den Mut haben, umzukehren und Lösungen zu finden, um diese Fehler zu beseitigen. Und die Globale Minderausgabe war und ist ein riesiger Fehler mit massiven Folgewirkungen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt will ich noch einiges zum Gesetzentwurf der CDU sagen. Mit diesem Gesetzentwurf versucht die CDU – ich muss es hier erwähnen – leider handwerklich schlecht, die Schulgeldfreiheit zu retten. Allerdings löst dieser Gesetzentwurf das Problem nicht, da er in keiner Weise aufgezeigt hat, wo an anderer Stelle gespart werden soll. Ich kann es vorwegnehmen, weil es der Minister eben auch schon gesagt hat: Wir alle sind an einer Lösung interessiert und ich meine, es muss im Interesse des ganzen Landes sein, dass wir eine Lösung finden. Und wir werden sie finden, sodass wir im nächsten Plenum hoffentlich das Gesetz so verabschieden, dass die Schulgeldfreiheit keine – in Anführungszeichen – freiwillige Aufgabe mehr ist, sondern auch eine Untersetzung in gesetzlicher Form hat. Ich habe es aber auch schon ausgeführt: Im Bildungsetat sehen wir keine Möglichkeit, die dafür nötigen 1,85 Millionen Euro an anderer Stelle zu kürzen, ohne dass es zu einem vergleichbaren Aufschrei in einem anderen Bereich kommt. Das wäre nicht fair, das wäre nicht in Ordnung. Als Vertreterin einer kleinen Fraktion, die im Bildungsbereich auch alle Einzelbereiche vertritt, kann ich Ihnen sagen: Wir haben dort keinen Puffer. Aber auch verfassungsrechtlich ist der Gesetzentwurf der CDU, glaube ich, noch ein Stück weit überarbeitungswürdig, weil er das Bestimmtheitsgebot nicht umfassend erfüllt. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern stehen wir jedenfalls ganz klar weiterhin zur Schulgeldfreiheit. Ich denke, das eint uns auch mit der FDP und auch mit der CDU. Ziel muss allerdings sein, dass wir eine Schulgeldfreiheit erreichen, die keine weiteren Lücken an anderen Stellen im Bildungsbereich reißt und die auch auf rechtlich sicherem Fundament steht. Daher schlagen wir vor, dass wir den Gesetzentwurf der CDU im Ausschuss überarbeiten und in einer gemeinsamen Initiative die Rechtssicherheit für die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen schaffen. Voraussetzung dafür ist und bleibt die Bedingung, dass keine weiteren finanziellen Lücken in den Bildungsetat gerissen werden. Das Signal von heute sollte sein, dass die Schulgeldfreiheit in Thüringen kommt. Das sollten die Schülerinnen und Schüler wissen, die vielleicht gerade überlegen, ob sie im nächsten Jahr eine Ausbildung in diesem Bereich machen – im nächsten Schuljahr, meine ich, und das beginnt ja bereits im Herbst. Der Gesetzentwurf der CDU bedarf jedoch weiterer Beratungen, die wir aber bis Juli abschließen sollten, wenn wir ein sachliches Interesse an einer Lösung haben. Nur einen Satz noch zur AfD – ich kann mich da Herrn König rundum anschließen –: Ihr Antrag ist purer Populismus und entbehrlich. Sie zeigen keine Lösungsmöglichkeiten auf, Sie reklamieren mal wieder etwas für sich, weil Sie meinen, die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. Aber lassen Sie es sich gesagt haben: Wir brauchen Sie nicht, und das ist auch gut so. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Das werden Ih- nen das nächste Mal die Wähler sagen!)

Für die Gruppe der FDP erhält Herr Abgeordneter Montag das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ehrlicherweise habe ich lange überlegt, wie ich in diese Rede gehe. Wir alle haben ja eben erfahren, dass es zu Recht Bewegung gibt. Deswegen lassen Sie mich vielleicht zuerst ein paar persönliche Worte über die letzten Tage und den Umgang miteinander hier verlieren. Ich habe viel gelesen von politischer Verantwortung, ich habe viel gelesen – wieder mal – von Dammbruch, ich habe viel davon gelesen, gerade aus Richtung Berlin, wie man hier oppositionsseitig Politik gestalten soll – egal ob CDU oder FDP. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das war Ihr Generalsekretär!) Herr Dittes, ich komme gleich noch mal dazu. Ich möchte aber auch an andere Verantwortlichkeiten erinnern, die Sie jetzt wahrnehmen. Will ich mit dem Zug gehen bei Themen, die diese Art des Streites nicht würdig sind? Ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich habe das eigentlich bis jetzt nicht verstanden, warum Sachthemen, die vor allen Dingen auch – ich fange mal bei der Frage „Abstandsregelung bei Windkraftanlagen“ an – (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Können Sie bitte mal zum Thema reden!) bei zwei Dritteln Ihrer Koalition in anderen Länder mitgetragen werden, hier in einer Art und Weise aufgeladen werden, die unserem Land schadet. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie sich Brandenburg angeschaut und dann Thüringen?) (Beifall AfD, Gruppe der FDP) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch bei der Frage „Gesundheitsfachberufe“, etwas, was hier bereits mehrfach in diesem Landtag nicht nur besprochen, sondern auch beschlossen worden ist, wo auch in Ihrem Wahlprogramm steht, den Weg und die eigene Verantwortung wahrzunehmen, dieses Land gemeinsam zu gestalten, und wo Angebote auf dem Tisch lagen, halte ich es tatsächlich für unverantwortlich und auch für eine Nichtwahrnehmung der Verantwortung, die Sie von anderen an jeder Stelle einfordern. Sie haben ja überhaupt … (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE) Wie bitte? Ich höre Sie leider nicht. Vielleicht können Sie es noch mal wiederholen im Zwischenruf, ich sehe es ja dann im Protokoll. (Beifall CDU) Was mich nur sehr ärgert, ist, es ist ja gerade auch im Haushaltvollzug augenscheinlich, was da Ihre Strategie ist, dass Sie – ich verteidige jetzt nicht die CDU, nicht, dass ich in falschen Verdacht gerate – bei allen Dingen, die die CDU hineinverhandelt hat, genau das heraussparen mit dem Hinweis: Wir hätten ja gern gewollt, wir konnten aber nicht wegen der CDU. Das ist tatsächlich eine Strategie, die ich für problematisch halte, vor allen Dingen weil sie bei Themen, die Sie vorher selbst mit beschlossen haben, nicht durchhaltbar ist. Ich will noch mal erinnern: ich glaube – es kommt auch gleich noch mal Thomas Kemmerich – 600 Millionen Euro übrig 2021, 500 Millionen Euro Steuermehreinnahmen in diesem Jahr und die Globale Minderausgabe 330 Millionen Euro. Das zeigt, dass der Anlass, den Sie zum Streit genutzt haben, nicht die Sachfrage war, sondern es war erneut der Versuch, die Opposition in Form von CDU und FDP vorzuführen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das zeigt, dass Sie von Haushaltsführung keine Ahnung haben!) Insofern erwarte ich einfach, dass Sie nicht nur von Verantwortung reden, wenn Sie sie von anderen einfordern, sondern dass Sie sie auch gemeinsam mit den anderen wahrnehmen. Noch mal: Auch wir als Freie Demokraten sind dazu nicht nur bereit, sondern wir zeigen es auch, dass wir uns gemeinsam einigen können. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE) Ich glaube, zu der Frage der Notwendigkeit, dass Sie die Schulgeldfreiheit in Thüringen endlich umsetzen, gibt es keine zwei Meinungen. (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich habe jetzt scheinbar auch noch mal zu hoffentlich produktiven Gesprächen seitens Rot-Rot-Grün eingeführt. Wir haben ein Problem: Wir haben einen Wettbewerbsnachteil. Die Bundesländer um uns herum haben diese Schulgeldfreiheit. In keinem anderen Bundesland ist der Bedarf aufgrund der Altersstruktur der Bevölkerung und des sich gleichzeitig abzeichnenden massiven Fachkräftemangels so groß wie in Thüringen. Die Schere geht erheblich auseinander. Deswegen war es ein verantwortungsvoller Beschluss dieses Landtags, und zwar aller Fraktionen, hier dafür Sorge tragen zu wollen. Es ist das, was auch Kollege König gesagt hat: Der Zugang von jungen Menschen, die ohne finanzielle Hürden ihre Ausbildung in diesen sensiblen Bereichen machen, ist notwendig. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass tatsächlich ein Versprechen, das gilt, auch eingehalten wird. Denn der demografische Wandel verändert die Versorgungbedarfe, die wir haben. Gerade der Wettbewerb und aus diesem Grund die Abwanderung von jungen Leuten, die Rettungssanitäter werden wollen usw. – Frau Rothe-Beinlich hat angesprochen, wer und was alles in diesem Land zu den Gesundheitsfachberufen gehört –, sind für uns ein Problem, denn jeder abgewanderte Jugendliche, jeder abgewanderte Auszubildende bleibt zu 60 Prozent weg aus Thüringen. Das ist ein Riesenproblem. Das gilt im Übrigen in allen Bereichen, wo wir Fachkräftemangel haben. Und da ist Vorsorge eben tatsächlich besser als Nachsorge. (Beifall Gruppe der FDP) Deswegen lassen Sie mich mit dem Hinweis schließen, dass ich es gut finde, dass wir zu einem Kompromiss kommen. Gut, dass Verantwortung wahrgenommen wird. Ich erwarte aber, vielleicht hoffe ich zunächst und am Ende erwarte ich das natürlich, dass uns eine solche Debattenlage, wie wir sie in den letzten Tagen hatten, zukünftig erspart bleibt. Jeder hat Verantwortung, sich an die eigene Nase zu packen, und er sollte es im Sinne Thüringens auch tun. Vielen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP; Abg. Dr. Ber- gner, fraktionslos)

Für die Fraktion der SPD erhält Herr Abgeordneter Möller das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vor allem aber liebe Schülerinnen und Schüler, denn bei allem, was in den letzten Tagen öffentlich diskutiert wurde, dürfen wir nicht vergessen: Es geht nicht um uns und es geht im Kern nicht um parteitaktische Spielchen, es geht um rund 1.000 Schülerinnen und Schüler, die aktuell an einer freien Schule ihre Ausbildung in einem Gesundheitsberuf absolvieren und nun Sorge haben, wieder Schulgeld zahlen zu müssen. (Beifall SPD) Das ist der Kern und in dem Sinne verstehe ich auch diese Sondersitzung des Landtags. Ich möchte deshalb an dieser Stelle die Betroffenen ausdrücklich dafür um Entschuldigung bitten, dass es zu dieser Situation, zu dieser Unsicherheit gekommen ist. Ich verspreche für meine SPD-Fraktion, dass wir die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe beibehalten werden, (Beifall SPD) denn wir haben uns gemeinsam mit unseren Partnern zur Schulgeldfreiheit bekannt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darauf haben die Schülerinnen und Schüler vertraut. Jetzt ist es unsere Aufgabe, dieses Vertrauen auch zu rechtfertigen. Ich bin mir sicher, alle demokratischen Landespolitiker/-innen werden dazu einen gemeinsamen Weg finden, die Rechtsextremen von der AfD braucht es dazu nicht. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ältestenrat!) Was niemand in diesem Hause bestreitet: Wir brauchen jede und jeden einzelnen Auszubildenden, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in der Ergotherapie, in der Massage, in der Physiotherapie oder in der Logopädie. Es geht um Fachkräftegewinnung, und zwar ganz konkret. Nun liegt uns heute ein Gesetzentwurf der CDUFraktion vor. Ich habe verstanden, dass die CDU diesen am liebsten so schnell wie möglich durch das Parlament bringen möchte. Wenn ich jetzt den Vorschlag ganz konkret anschaue – meine Kollegin Rothe-Beinlich ist schon in der Sache darauf eingegangen –, dann bitte ich Sie im Namen der SPD-Fraktion sehr eindringlich darum, dass wir uns diese Punkte erst einmal ernsthaft, aber auch sorgfältig im Bildungsausschuss anschauen. Dass das funktionieren kann, zeigen aus meiner Sicht parlamentarische Beispiele wie die Einigung zum Musikund Jugendkunstschulgesetz, was im folgenden Plenum auch hier Thema sein wird, oder auch zum Antrag der Seniorenpolitik usw. usf. Was mir besonders wichtig ist: Unser Ziel ist eine dauerhafte rechtssichere Lösung. Dafür steht der Bund eigentlich auch dauerhaft in der Verantwortung, in der Pflicht. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag der Ampel wurde das klar vereinbart, dass eine bundesweite dauerhafte Lösung für die Schulgeldfreiheit in der Ausbildung für die Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialberufe zu finden ist. Bis dahin können wir nicht warten und sind als Land in der Verantwortung, diese Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen abzusichern. Mit einem Blick auf die Fachkräfteentwicklung in Thüringen müssen wir das Thema aus der Sicht meiner Fraktion sogar weiter fassen. Lassen Sie mich dazu ein paar Ausführungen machen: Insgesamt werden bis zum Jahr 2030 in Thüringen voraussichtlich rund 350.000 Fachkräfte benötigt, um eine neue bzw. frei werdende Stelle zu besetzen. Ein Sektor, der besonders betroffen ist und aufgrund von steigender Nachfrage an Bedeutung gewinnt, ist die Sorgearbeit insgesamt. Sorgearbeit umfasst Tätigkeiten der Pflege, Zuwendung, Versorgung für sich und für andere. Das sind zum Beispiel Tätigkeiten der Haushaltsführung, der Pflege und der Betreuung von Kindern und Älteren. Sorgearbeit ist zwischen Frauen und Männern ungleich verteilt. Um die Berufe im Rahmen der Sorgearbeit zu konkretisieren, wurde der Begriff „SAHGE“ entwickelt. Er steht für soziale Arbeit, haushaltsnahe Dienstleistungen, Gesundheit, Pflege und Erziehung. Die Ausbildung in diesen Berufen erfolgt zumeist als vollzeitschulische Ausbildung, ist häufig an Berufsfachschulen in freier Trägerschaft organisiert und unterliegt anderen Regularien als die duale Ausbildung. Beispielsweise beziehen die Auszubildenden in den meisten Fällen keine monatliche Ausbildungsvergütung, sondern ein Schüler/ ‑ innen-BAföG und müssen an Schulen in freier Trägerschaft ein monatliches Schulgeld entrichten. Mit Blick auf den akuten Fachkräftebedarf in diesen SAHGE-Berufen, der in der pandemischen Lage noch mal besonders hervorgetreten ist, müssen wir die Attraktivität der sogenannten SAHGE-Berufe insgesamt stärken. Um die Attraktivität der sozialen Berufe zu erhöhen und dem steigenden Fachkräftebedarf zu entsprechen, wollen wir in einem ersten Schritt darüber reden, nicht nur die Gesundheitsberufe, sondern im nächsten Schritt alle SAHGE-Berufe in Thüringen vom Schulgeld zu befreien. Doch lassen Sie mich auf die versprochene Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe im Jahr 2022 zurückkommen. Wie ist es überhaupt zu der Situation gekommen, vor der wir nun stehen? Sie ist das Ergebnis eines Haushalts, den die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der CDU-Fraktion beschlossen haben, einschließlich des Auftrags an unsere Landesregierung, insgesamt 330 Millionen Euro einzusparen, ohne dass wir das konkreter benannt haben, Herr Dr. König – ohne dass wir das konkreter benannt haben. Und das ist der Kardinalfehler, auch das haben wir schon sehr oft hier thematisiert, das haben wir auch damals bei der Beschlussfassung thematisiert. Allerdings ist es noch einmal deutlich geworden, dass dies der Kardinalfehler ist und dass die CDU nie bereit war, deutlich zu sagen, wo sie denn gedenkt zu sparen, nur das irgendwie gespart werden sollte. (Unruhe CDU) Wo denn konkret, Herr Bühl? Mir lag diese Liste nicht vor. Sie können die gern mal hier öffentlich präsentieren, um klar zu sagen, wie dieser Haushalt denn Ihrer Meinung nach zustande kommt, außer global einfach mal zu sagen: Wir streichen 330 Millionen Euro. Herr Montag, diese Debatte, die Sie da jetzt noch einmal insgesamt vom Zaun gebrochen haben, auch diese Vermischung mit der Debatte zu Abstandsregelungen zur Windkraft halte ich einfach für falsch und es ist wohlfeil, was Sie hier vorne jetzt gerade formuliert haben – wohlfeil! Denn es ist ein riesengroßer Unterschied, ob die Fraktion der CDU hier einen Gesetzentwurf ohne vorherige Beratung einbringt oder ob ein Gesetzentwurf nach mehrjähriger Beratung nun mittlerweile mit den Stimmen der AfD in dieses Plenum gehoben wird und hier gedroht wird, einen Gesetzentwurf mit rechtsextremen Mehrheiten durchzubringen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist beim Thema „Windkraft“ so. Das ist nicht beim Thema „Schulgeldfreiheit“ so. Das ist ein Unterschied, Herr Montag. (Unruhe Gruppe der FDP) Und dann versuchen Sie doch nicht, über diese Schiene den Betroffenen Sand ins Auge zu streuen. Darum geht es jetzt hier gar nicht. Auch zum Thema „Haushaltsstrategie“: Ich bin froh, dass Herr Minister Holter jetzt noch einmal sehr deutlich gemacht hat, um was es hier geht, und dass er auch sagt, dass, sobald es eine gesetzliche Grundlage gibt, die GMA nicht mehr greift und dass es nicht Haushaltsstrategie sein kann, irgendwelche Lieblingsprojekte wegzudrücken. Das habe ich ganz persönlich auch sehr oft hier deutlich gemacht. Ich möchte nur an die Thematik zur Finanzierung der Jugendarbeit erinnern. Auch hier hat man eine längere Zeit gebraucht, um eine Lösung zu finden. Wäre sie gesetzlich fixiert, hätten wir das Problem nicht. Es geht also nicht um Spielchen und Strategien, es geht schlicht und ergreifend um ein schlechtes Haushaltsgesetz, was diese Landesregierung in irgendeiner Form umsetzen muss, und das mit hoher Verantwortung. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Sie haben es doch mit beschlossen!) Deswegen war es trotzdem schlecht. (Heiterkeit CDU) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Danke für das Eingeständnis!) Das behauptet hier auch niemand anders. Die Lächerlichkeit, die Sie jetzt gerade an den Tag legen, liebe Kollegen von der CDU-Fraktion, zeigt immer noch nicht, dass Sie Ihrer Verantwortung wirklich in dieser Frage nachkommen und deutlich machen können, um was es hier geht. Es geht nämlich um die Zukunft dieses Landes. Zurück zu dem, um was es hier eigentlich geht: Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Schülerinnen und Schülern in den Gesundheitsfachberufen. Was wir jetzt in den nächsten Wochen auf den Weg bringen können und werden, ist eine kurzfristige Lösung. Dafür stehen wir als SPD-Fraktion bereit und hoffen, dass wir im nächsten Bildungsausschuss auch gemeinsam eine Lösung finden. Herr Minister Holter hat es gerade skizziert. Das begrüßen wir sehr. Mein Appell heißt deshalb: Die 1.000 Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung für die Gesundheitsfachberufe an den Privatschulen schauen heute auf uns. Wir schulden ihnen eine gute, aber vor allem rechtssichere Lösung, damit sie sich definitiv und rechtsverbindlich auf die erneute Erstattung des Schulgelds verlassen können. Dafür ist der Vorschlag der CDU-Fraktion eine Grundlage, den wir gern im Bildungsausschuss diskutieren. Im Namen meiner Fraktion bitte ich deshalb um Überweisung an den Bildungsausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der CDU erhält Herr Abgeordneter Dr. König das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Auszubildende in den Gesundheitsfachberufen, ich denke, nach den Ausführungen von Minister Holter ist eigentlich das wesentliche Ziel, was die CDU-Fraktion mit diesem Sonderplenum verfolgt hat, erfüllt worden. Wir haben gesagt, wir beantragen dieses Sonderplenum, damit die Auszubildenden Klarheit bekommen, was mit ihrem Schulgeld oder teilweise den Nachzahlungen passiert, die auf sie zugekommen sind. Dass die Schulgeldfreiheit wieder eingeführt wird, so habe ich heute das Bekenntnis von Minister Holter verstanden und so sollte auch das Signal an die Auszubildenden in ganz Thüringen in den Gesundheitsfachberufen sein. Sie können jetzt wieder beruhigter schlafen, weil sie die Nachzahlung nicht tätigen müssen. Deswegen ist heute ein guter Tag für die Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen in Thüringen. (Beifall CDU) Dann möchte ich noch kurz die Historie dieser Schulgeldfreiheit, die Genese erklären. Herr Aust, das machen wir jedes Mal. Wenn Sie immer sagen: Wir waren die Ersten und dann wurde es vom Parlament abgelehnt, ist das nicht richtig. Sondern es gab von Ihnen einen Antrag, von uns einen Alternativantrag, der detaillierter war, der besser war und dann den Weg in den Ausschuss gefunden hat und dort weiterdiskutiert wurde. (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Der abge- schrieben war!) So ist die Genese, die Historie gewesen und die Umsetzung ist dann durch die Haushaltsberatung 2020 passiert, wo das Geld für die Schulgeldfreiheit von uns mit in den Landeshaushalt reinverhandelt wurde. Das war die historische Genese. Die Mär, die AfD hat alles auf den Weg gebracht und erst hat sich keiner mehr darum gekümmert und dann kam es erst wieder von Rot-Rot-Grün, ist absoluter Quatsch, das können wir alles im Protokoll nachlesen, das stimmt alles nicht. Das Nächste ist: Wir haben heute auch über die Umsetzung des Eckpunktepapiers der Gesundheitsfachberufe der Bund-Länder-Arbeitsgruppe gesprochen. Zu dem Zeitpunkt, als wir hier beschlossen haben, die Schulgeldfreiheit zu ermöglichen, war klar, dass dieses Eckpunktepapier nicht mehr umgesetzt wird. Deswegen haben wir gesagt: Wir müssen jetzt hier handeln, wir müssen die Fachkräfte hier in Thüringen halten und deswegen im Vorgriff auf eine eventuell entstehende bundeseinheitliche Lösung hier die Schulgeldfreiheit schon einführen. Aber warum wollen wir die Schulgeldfreiheit einführen und warum wollen wir die Schulgeldfreiheit in Thüringen weiter aufrechterhalten? Da hatte ich bereits im vergangenen Plenum ausgeführt, dass in einer älterwerdenden Gesellschaft – ich glaube, da sind wir uns auch hier alle im Hohen Haus einig – eine hochwertige medizinische und gesundheitliche Versorgung eine immer größer werdende Herausforderung wird. Damit diese Versorgung gewährleistet werden kann, benötigen wir ausreichend Fachkräfte, insbesondere in den pflegerischen und therapeutischen Berufen. Wie wichtig eine gute gesundheitliche Versorgung ist, hat uns die Coronapandemie tagtäglich gezeigt. Auch mit Blick auf das Long-COVID-Syndrom mit Reha-Maßnahmen im Nachgang von Infektionen wird es einen zusätzlichen Bedarf gerade an Physiotherapeuten oder auch Ergotherapeuten geben. Aus diesen Gründen müssen wir alles dafür tun, dass sich in den kommenden Jahren genügend Menschen für die Gesundheitsfachberufe entscheiden, weshalb wir die Arbeitsbedingungen, die Ausbildungsbedingungen und die Bezahlung in diesen Berufen deutlich attraktiver gestalten müssen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Es muss schnell strukturelle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen geben. Als Anerkennung während der Pandemie zu applaudieren und dann wieder im alten Trott fortzufahren, ist der falsche Weg. Für uns als CDU-Fraktion ist die Stärkung der Gesundheitsfachberufe eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben, um eine hochwertige medizinisch-therapeutische Versorgung abzusichern. Deswegen haben wir uns zur Steigerung der Ausbildungsattraktivität für einen Zugang zur Ausbildung ohne finanzielle Hürden in den Gesundheitsfachberufen in Thüringen eingesetzt. Denn wer Schulgeld abschafft, reduziert finanzielle Hürden, die wegen fehlender Ausbildungsvergütung und teilweise sehr teuren Zusatzqualifikationen ohnehin noch weiter bestehen bleiben. (Beifall CDU) Die Abschaffung des Schulgelds an freien Schulen war für uns auch eine Frage der Gerechtigkeit, denn wie wollen wir einem Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen erklären, dass der Staat die sehr kostenintensive akademische Ausbildung von Medizinern komplett finanziert, es aber nicht schafft, die Auszubildenden in Gesundheitsfachberufen finanziell vom Schulgeld zu entlasten. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nochmals daran erinnern, dass wir es mit viel Vehemenz und gegen große Widerstände aus der Landesregierung – und anfangs auch aus der Minderheitskoalition – geschafft haben, die Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen in Thüringen mit dem Beschluss zum Haushalt 2021 durchzusetzen; das habe ich eben schon bei der Genese der Schulgeldfreiheit ausgeführt. Das ist damals mit einem entsprechenden Entschließungsantrag zum Haushalt und dann noch mal im April 2021 hier im Plenum mit dem ursprünglichen Alternativantrag der CDU aus dem Jahr 2020 passiert. Damit war der Weg frei und zum ersten Mal bekamen die Träger der Gesundheitsfachschulen mit dem laufenden Schuljahr 2021/2022 Ausgleichszahlungen, um bei ihren Auszubildenden auf das Schulgeld verzichten zu können. Da ist der Fall so, dass wir uns im Ausschuss darauf verständigt haben, dass der durchschnittliche Schulgeldwert an die Träger erstattet wird und Träger, die in einzelnen Bildungsgängen über diesem durchschnittlichen Wert gelegen haben, trotzdem nur den durchschnittlichen Wert bekommen haben. Deswegen ist zum Beispiel die Situation, soweit ich weiß, in Weimar, dass dort trotzdem noch 30 Euro Schulgeld gezahlt werden müssen, da man die Differenz genommen hat; das hat Frau Rothe-Beinlich auch ausgeführt. Nichtsdestotrotz haben wir für die große Mehrheit auch eine wirkliche Schulgeldfreiheit hergestellt und das mit einem Verfahren, das schlank und unbürokratisch war. Eine Alternative, die wir auch im Ausschuss beraten hatten, war, dass jeder Auszubildende dann selbst einen Antrag stellt und das Geld erstattet bekommt. Das wäre ein sehr großer Aufwand gewesen. So ist eine schlanke Lösung gefunden worden und die ist natürlich auch in unseren vorliegenden Gesetzentwurf eingeflossen. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Die eva- luiert werden!) Die Entscheidung, die weitgehende Schulgeldfreiheit zu ermöglichen, war aber auch ein wichtiges politisches Zeichen für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen, die in den letzten Jahren – das haben wir auch schon mehrfach gesagt – einen massiven Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Bundesländern hatte, in denen die Schulgeldfreiheit schon hergestellt wurde. Wenn wir noch länger gewartet hätten, hätten wir noch mehr Abwanderung bekommen, dann wäre die Attraktivität für eine Ausbildung in Gesundheitsfachberufen in Thüringen noch geringer gewesen. Deswegen war es gut, dass wir das dann schnellstmöglich umgesetzt haben. Umso unverständlicher ist – das muss ich an dieser Stelle auch deutlich sagen –, dass die im Haushalt verankerten Mittel in Höhe von 1,845 Millionen Euro für die Schulgeldfreiheit seit dem 01.01.2022 vom Bildungsministerium ersatzlos gestrichen wurden. Das ist aus unserer Sicht eine politische Bankrotterklärung der Landesregierung gegenüber den Auszubildenden und den Schulen in freier Trägerschaft gewesen (Beifall CDU, Gruppe der FDP) und selbstverständlich ein fatales Signal an die aktuellen und zukünftigen Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen. Das hat weder etwas mit Planungssicherheit für die Schulen in freier Trägerschaft noch etwas mit Verlässlichkeit und Respekt für die Auszubildenden zu tun. (Beifall CDU) Das zeigt aber deutlich die Einstellung der Landesregierung gegenüber Schulen in freier Trägerschaft und zum Thema „Schulgeldfreiheit“ in den Gesundheitsfachberufen, denn die erste Gelegenheit zur Abschaffung wurde genutzt. Ich kann noch mal an die Ausschussberatung erinnern, in der es eine Nachfrage von mir zum Verfahren gab, wie wir denn die Schulgeldfreiheit am besten umsetzen wollen, und aus dem Ministerium gesagt wurde, nicht vom Minister: Na, am besten gar nicht. Das ist dann für mich eine Bestätigung gewesen, warum es gestrichen wurde. Aber wir haben heute auch eine andere Information bekommen. Es ist gut, dass wir gekämpft haben, dass die Schulgeldfreiheit wiederhergestellt werden konnte. Sehr geehrte Damen und Herren, die Leidtragenden der Entscheidung der Landesregierung waren – ich sage jetzt bewusst „waren“, weil ich die Informationen mit einfließen lasse – die Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen. Sie haben sich darauf verlassen, dass sie während ihrer Ausbildung vom Schulgeld befreit werden. Nun sahen sie sich teilweise mit Rückforderungen in vierstelliger Höhe konfrontiert, wie wir von einem Beispiel aus Weimar wissen, und sie wussten nicht, wie sie diese finanziellen Mehrbelastungen durch Schulgeld, aber auch durch die Inflation stemmen sollen. An dieser Stelle möchte ich auf eine Petition von Schülerinnen des Erwachsenenbildungswerks in Weimar hinweisen, die innerhalb kürzester Zeit über 1.000 Mal gezeichnet wurde. Des Weiteren möchte ich aus einem Brief von angehenden Physiotherapeuten aus Erfurt des ersten Bildungsjahrs zitieren: „Der Gedanke, sich deshalb in einem der umliegenden Bundesländer ausbilden zu lassen, liegt nicht fern. Die meisten Menschen pflegen, dort zu bleiben, wo sie ihre Ausbildung absolviert haben. Die in Thüringen vorgenommene Mittelkürzung ignoriert gesellschaftliche Bedürfnisse und führt zu Ausbildungsverdruss.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen. Des Weiteren gehen die Auszubildenden in ihrem Brief auf den sozialen Leitgedanken der Minderheitskoalition hier in Thüringen ein, dabei unter anderem Förderung der Jugend, deren Ausbildung sowie deren soziale Absicherung. Für sie ist unverständlich, dass nun gerade bei den Auszubildenden gespart wird. Und genauso sehen wir das als CDU-Fraktion auch. Ich habe heute in den Redebeiträgen der SPD – ich denke, bei der Linken wird es ähnlich sein – gehört, dass man sich auf diese Leitideen, die festgeschrieben wurden, besinnt und der Schulgeldfreiheit positiv gegenübersteht. Bei den Grünen haben wir gerade, was die Schulen in freier Trägerschaft angeht, oft eine sehr gute Zusammenarbeit, um das durchzuführen, sodass ich denke, dass wir auch im Ergebnis in den Debatten für die Schulgeldfreiheit eine gute Lösung hinbekommen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, am Ende meiner Rede möchte ich noch einmal drei Punkte benennen, die in der Diskussion gegen die Schulgeldfreiheit vom Bildungsministerium angeführt werden – das mache ich auch schon mal prophylaktisch, falls wir doch irgendwann noch mal diskutieren müssen. Der erste Punkt: Wer das Schulgeld nicht bezahlen kann, kann an eine staatliche Schule wechseln. Hierzu muss man wissen, dass rund 60 Prozent der Auszubildenden an Schulen in freier Trägerschaft unterrichtet werden, das sind ca. 1.000 Schüler. Es ist eine politische Nebelkerze, zu suggerieren, dass alle Auszubildenden an staatliche Schulen wechseln können. Hierzu existieren weder die personellen noch die räumlichen Voraussetzungen. Außerdem besteht in einigen Landkreisen noch nicht mal die Möglichkeit, in den Gesundheitsfachberufen eine staatliche Schule zu besuchen, wie das in meinem Wahlkreis im Landkreis Eichsfeld ist. Wir haben keine staatliche Schule, die Gesundheitsfachberufe anbietet. Der zweite Punkt war: Es gab keine Alternative zur Kürzung aufgrund der Globalen Minderausgabe. Wie ich bereits bei der Einbringung unseres Gesetzentwurfs betont habe, hat sogar Minister Holter von einer fehlenden Prioritätensetzung durch die Landesregierung gesprochen. (Beifall CDU) Zukunftsinvestitionen wie hier die Schulgeldfreiheit wurden gekürzt, aber ideologische Projekte wie Lastenfahrräder, Demokratieprogramme, Reparaturboni wurden weitergeführt. (Beifall CDU) Es war ein Fehler der Landesregierung, die Globale Minderausgabe mit dem Rasenmäher nach den Haushaltsvolumina der einzelnen Ministerien auszubringen, (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ohne zu schauen, wie viele Mittel in den einzelnen Ministerien bereits gesetzlich gebunden sind, und ohne zu schauen, wo Investitionen in die Zukunft passieren. (Beifall CDU) Außerdem hat die Revision der Entscheidung zur örtlichen Jugendförderung gezeigt, dass es Möglichkeiten gibt, wenn sie gewollt sind. (Beifall CDU) Und hier sehen wir diese Möglichkeiten für die Gesundheitsfachberufe. Frau Rothe-Beinlich, weil Sie gerade dazwischengerufen haben: (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das war nötig!) Minister Holter hat sich bei der Finanzministerin dafür eingesetzt, dass bei Bildung nicht gespart wird. Er konnte sich da nicht durchsetzen, das hat er selbst bemängelt. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gab doch auch andere Möglichkeiten, als mit dem Rasenmäher und nach Haushaltsvolumina die Einsparungen über alle Ministerien zu verteilen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Das ist doch die Wahrheit. Das muss man doch auch aussprechen können. Zum Thema „bundeseinheitliche Lösung“ – das ist der dritte Punkt – habe ich schon meine Ausführungen gemacht. Ich bedauere sehr, dass es unter der schwarz-roten Bundesregierung nicht mehr zur Umsetzung gekommen ist. Ich hoffe, dass die Ampel das aufgreift und hier schnellstmöglich auch für eine Entlastung der Länder sorgt. Wir in Thüringen gehen in Vorleistung, stellen die Schulgeldfreiheit wieder her, werden das im Ausschuss diskutieren, schauen auch noch mal, wie wir inhaltlich und in der praktischen Umsetzung mit unserem Gesetzentwurf umgehen. Aber das Ergebnis, das wir heute erreicht haben, ist ein gutes für die Auszubildenden in Gesundheitsfachberufen, das ihnen Klarheit für dieses Schuljahr schafft, was die Rückzahlungen angeht, und was ihnen auch perspektivisch für das neue Schuljahr Entlastung bringt. Vielen Dank. (Beifall CDU)

Das Wort erhält die fraktionslose Abgeordnete Frau Dr. Bergner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, in meiner Rede zum Haushalt am 03.02. dieses Jahres habe ich eine solche Situation auf uns zukommen sehen. Ich bin jedoch zutiefst erschüttert, dass die Regierungskoalition ausgerechnet in dem so wichtigen Bereich der Gesundheitsberufe haushalterisch so falsch eingreift. Herr Holter, ich kann Ihre Not verstehen, wie Sie sie dargelegt haben, und bin auch froh, dass Sie eine Lösung angedeutet haben. Aber ich möchte hier noch mal was zu falscher Priorisierung sagen. Eine Viertelmillion wird für ein Schreiben an alle Haushalte ausgegeben, in welchem mit veralteten Zahlen für die hochriskanten Impfungen geworben wird. (Unruhe DIE LINKE) Nehmen wir die aktuellen Zahlen des RKI vom 29.04.2022, so beträgt die Hospitalisierungsrate der an Corona Erkrankten nur 2,2 Prozent statt 4,4 Prozent und die Zahl der Todesfälle 0,5 Prozent statt 1,3 Prozent. Und solche Ideen, die dann ausgegeben werden, und bei der Ausbildung der so dringend notwendigen medizinischen Berufe zu sparen, halte ich für nicht gut und vor allen Dingen zerstört das das Vertrauen bei den ohnehin schon weniger werdenden Interessenten an den Gesundheitsberufen zutiefst. (Beifall Abg. Gröning, fraktionslos) Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Gesundheitsberufe, wenn Sie diese konsequent weiter umsetzen wollen, wird ohnehin zu einem erheblichen Ausfall von Menschen in dieser Berufsgruppe führen. Da jeder neu Einzustellende dieser Branche ohne Impfung seinen Beruf nicht aufnehmen darf, hat das schon zu einem Rückgang der Bewerber in dieser Branche geführt. Die Rücknahme des Schulgeldes würde diese Situation nicht verbessern, sondern verschlimmern. (Beifall Abg. Gröning, fraktionslos) Mit der Abschaffung des Schulgeldes 2021 gab es endlich den erhofften und sinnvollen Lichtblick für diese Branche, und das war getragen von einer breiten Mehrheit dieses Parlaments. Ich stelle mir dann die Frage – die Ideen, die hier auf den Tisch kamen –: Ist das eine Rache auf die Globale Minderausgabe, die Ihnen die CDU im Haushalt abgerungen hat? Dieses Beispiel zeigt doch – und das sage ich auch zur CDU –, dass die Globale Minderausgabe nicht die beste Idee ist, mit der man in einen Haushalt eingreifen kann. Damit hat das Parlament die wichtige finanzpolitische Steuerungsfunktion an die Exekutive abgegeben. Es muss uns gelingen, in Zukunft bessere Möglichkeiten für Einsparungen im Haushalt zu finden, und am besten, wenn wir konkret werden und nicht das Problem vor uns herschieben. Hier ist eine Politik der sachlichen Klugheit für die Menschen in Thüringen zwingend erforderlich. Dies, meine Damen und Herren, kann man im Modell der wechselnden Mehrheiten in den Parlamenten besser gestalten. (Beifall Abg. Gröning, fraktionslos) Ich habe heute erfreulicherweise hier in der Diskussion auch wahrgenommen, dass der Wille da ist, einen guten Kompromiss zu finden und mehr Demokratie zu wagen, so wie es einst Willy Brandt gesagt hat. Das beinhaltet aber auch, die Dinge beim Namen zu nennen. Dies bringt Transparenz für die Bürger und Nachvollziehbarkeit. In diesem Sinne hoffe ich auf eine lösungsorientierte Diskussion und Gespräche zum Gesetzentwurf in den Ausschüssen. Danke. (Beifall Abg. Gröning, Abg. Kniese, fraktions- los)

Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Aust das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es war wieder einmal eine bemerkenswerte Debatte: Wenn man demnächst unter „Sonntagsreden“ im Duden nachschaut, dann kommen alle Ihre Wortbeiträge. (Heiterkeit und Beifall AfD) Was haben wir denn heute hier gehört? Wir haben Appelle gehört, wir haben gehört: Wir wollen, wir werden – schöne Worte. Aber an ihren Taten sollt ihr sie messen! Das ist der einzig entscheidende Punkt. Sie haben dieses Schulgeld wieder eingeführt und darum müssen wir als AfD tätig werden. (Beifall AfD) Im Übrigen, Frau Rothe-Beinlich, wer hier demnächst in diesem Landtag nicht mehr gebraucht wird und wer gebraucht wird, das entscheidet in zweieinhalb Jahren der Wähler. Bei Ihnen winkt die 5-Prozent-Hürde deutlich mehr als bei uns – um so viel schon mal mit auf den Weg zu geben. (Beifall AfD) Herr König, wissen Sie, Sie sagen es doch schon selber: Wir haben den Antrag eingebracht, Sie brachten den Alternativantrag ein. Wir beantragten dieses Sonderplenum, Sie hängten sich dran. Es wirkt eben bei Ihnen alles wie schlecht abgeschriebene Hausaufgaben. Wir sind der Taktgeber für Ihre inhaltliche Arbeit. (Beifall AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, übrigens als die Globale Minderausgabe eingeführt worden ist: Wovor hat Björn Höcke gewarnt? Wovor hat unser Finanzer Olaf Kießling gewarnt? Genau vor dieser Situation, dass Sie nämlich der Landesregierung unbeschränkte Gestaltungsmacht für jeden Blödsinn in die Hand geben. Und diese Gestaltungsmacht nutzt diese Landesregierung eben für Blödsinn, indem sie die falschen Prioritäten setzt. (Beifall AfD) Es ist auch Ihre Schuld und Ihre Verantwortung. Im Übrigen, wenn wir das in der ganzen vergangenen Woche so mitbekommen haben, Herr Montag hat schon darauf hingewiesen, was alles so aus Berlin gekommen ist: Wir lassen uns aus Berlin keine Befehle geben, Herr Prof. Voigt, sehr zum Leidwesen auch unseres BuVo. (Beifall AfD) Aber darüber reden wir dann in der nächsten Woche. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Holter hat heute noch etwas sehr Interessantes gesagt, nämlich: Wenn es jemanden gibt, der sich in Thüringen für bessere Bildung einsetzt, dann ist es Bodo Ramelow. Wenn sich jemand für Schulgeldfreiheit einsetzt, dann Bodo Ramelow. Es scheint so zu sein, dass der Ministerpräsident in seinem Kabinett nicht sehr viel zu sagen hat. Denn wenn es so wäre, dann würde er sich durchsetzen und hier die richtige Richtlinienkompetenz nutzen. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, und dann haben wir ganz viele Ablenkungsmanöver gehört, von Frau Rothe-Beinlich insbesondere: Niemand in diesem Haus möchte, dass bei Bildung gespart wird. Sie fokussieren sich absichtlich auf diesen Punkt, um dem Punkt der Prioritätensetzung auszuweichen. Wir wollen nicht, dass Sie bei Bildung streichen. Wir wollen, dass Sie bei linksgrünen Luxusprojekten streichen, das ist unser Anliegen. Und davon gibt es eine ganze Reihe, wir haben es bereits aufgezählt, beispielsweise die Förderung des Kaufs von Lastenfahrrädern. Wenn Sie möchten – Moment, okay, wenn Ihnen das nicht ausreicht, dann holen wir gleich noch den Kollegen Möller nach vorn, der ist bei uns migrationspolitischer Sprecher, der hat auch eine ganze Reihe Sparvorschläge, wenn Sie das hören möchten. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja genau, bei Integration usw.!) Aber ganz besonders – darauf wurde auch hingewiesen – gibt es zum Beispiel auch diesen Punkt „Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“. Eines kann man sich merken: Wenn in der Politik Blödsinn verpackt wird, dann werden immer ganz besonders tolle Begriffe gewählt. Bei der Rente war es damals der Nachhaltigkeitsfaktor, als sie gekürzt wurde, und hier sind es Demokratie, Toleranz, Weltoffenheit. Dahinter verstecken sich nichts anderes als etwa 5 Millionen Euro Steuergelder, um linksgrüne Genossen mit Einkommen zu versorgen und gegen die AfD zu agitieren. (Beifall AfD) Ein Bundesland, was sich so etwas leistet, aber weiterhin bei den Auszubildenden streicht, setzt die falschen Prioritäten. Und darum, Frau Rothe ‑ Beinlich, werden wir in diesem Hause dringender benötigt als je zuvor. (Beifall AfD) Das steuerfinanzierte Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit – man hat fast den Drang, es vorzutanzen – (Heiterkeit AfD) hat etwa ein Haushaltsvolumen von fast 5 Millionen Euro – mehr als das Doppelte, was benötigt würde –, um das Schuldgeld, die Schulgeldabschaffung zu finanzieren. Es zeigt, dass Sie wenig Herz für unsere Auszubildenden in Thüringen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall AfD) Setzen Sie die Prioritäten richtig, geben Sie mehr Geld für unsere Auszubildenden aus, zeigen Sie Ihre Wertschätzung und streichen Sie bei Ihren linksgrünen Luxusprojekten! Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)

Das Wort für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Dittes.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, um das am Anfang auch einmal zu benennen und damit vielleicht auch diesen Teil der Debatte abzuschließen: Das Landesprogramm in Thüringen, was eben wieder diskreditiert worden ist und dessen viele Menschen, die das innerlich in Thüringen ausfüllen, auch persönlich angegriffen worden sind, gibt es jetzt in Thüringen seit 2011. Es ist nicht entstanden, weil die AfD hier im Thüringer Landtag sitzt. Das ist entstanden, weil es ein Bedürfnis und einen Bedarf und eine Notwendigkeit in dieser Gesellschaft gibt, politische Kultur zu stärken, Demokratie und Menschenrechte auch in der öffentlichen politischen Auseinandersetzung wieder stärker sichtbar zu machen. Und der Redebeitrag des Abgeordneten Aust war ein Beleg dafür, wie dringend notwendig auch die Fortsetzung dieses Programms ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insbesondere macht das auch sein Verweis auf Ausgaben zur Integration von Menschen, also zur Stärkung von Teilhabe und Partizipation an sozialen und gesellschaftlichen Rechten sehr deutlich. Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Tagen eine sehr aufgeladene Diskussion zum Thema „Schulgeld in Gesundheitsberufen“ geführt. Dort war die Rede von „politischer Bankrotterklärung“, da wurden Lastenräder in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung gestellt, weil die der rot-rot-grünen Landesregierung offensichtlich wichtiger seien als Bildung. Die FDP sprach sogar von „Holters jüngster Schnapsidee“ und hat dann das Ganze gleich noch inhaltlich und fachlich vermischt, als sie noch die Pflegekräfte in den Krankenhäusern in die Debatte einbrachte. Also wir sehen viele politisch-moralische Aufladungen, auch viele Unrichtigkeiten in der Debatte. Deswegen bin ich insbesondere Helmut Holter für seinen sehr sachlichen und bestimmenden Redebeitrag hier dankbar. Ich versuche, mich in meinem Redebeitrag dieser Sachlichkeit anzuschließen. Ich hoffe, Herr Montag, mir gelingt das besser als Ihnen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, es wurde viel von Ehrlichkeit, Transparenz und Verantwortung an dieser Stelle gesprochen. Ich will darüber reden und auch von einer Verantwortung, Herr König, gegenüber den vielen Schülerinnen und Schülern, den Auszubildenden in den Heilberufen, über die wir hier reden, nämlich den 1.000 Auszubildenden in Thüringen. Deswegen will ich zwei wirkliche Tatsachen an den Anfang meiner Rede stellen, damit wir uns für die nachfolgende Debatte, wenn Sie auf mich noch reagieren wollen, in dieser Frage gewiss und bewusst sind. Erstens: Hätte die Koalition aus CDU und SPD auf Bundesebene 2018 das umgesetzt, was sie im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, dann müssten wir heute nicht über die Finanzierung, die Erstattung der Schulgelder an freien und privaten Schulen reden. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Hört, hört!) Punkt 1, das ist so. Und die zweite Tatsache ist auch richtig, Herr König: Hätte die CDU nicht ihre Zustimmung zum Haushalt an die Bedingungen der Globalen Minderausgabe in Höhe von 330 Millionen Euro geknüpft, dann hätten wir auch nicht an dieser Stelle über die Finanzierung der Erstattung an die privaten Schulen reden müssen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch das ist eine Tatsache. Denn Sie haben – und das will ich auch noch mal in den Mittelpunkt und an den Ausgangspunkt stellen – in dieser gesamten Diskussion immer die politische Redlichkeit von Rot-Rot-Grün und des Bildungsministers infrage gestellt, nach dem Motto, wir wünschten nicht die Unterstützung von Auszubildenden in diesem Bereich. Das ist nicht richtig. Die Fraktionen von SPD, Linken, Grünen waren am 21. Dezember 2020 mit Ihnen gemeinsam Antragsteller eines Antrags, in dem sich der Landtag dazu bekannt hat und die Landesregierung aufgefordert hat, Schulgelder, auf die in privaten Schulen verzichtet wird, bis zu einer Höhe, die hier schon genannt wurde – ich dachte, es waren in etwa 180 Euro –, dann zu erstatten. Das war das politische Bekenntnis, das Rot-RotGrün mit Ihnen gemeinsam mit einem eigenen Antrag im Dezember 2020 hier in den Landtag eingebracht und tatsächlich dokumentiert hat. Wir haben dann – Moment, Herr König, hören Sie mir zu – einem Antrag, auf den Sie auch verwiesen haben, ich glaube, etwa fünf Monate später zugestimmt. Und der wurde hier noch mal beschlossen, das heißt, auch mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün. Es gab die Unterstützung. Da waren wir uns mit dem Bildungsminister einig, dass wir das gemeinsam tragen. Da haben wir uns noch mal für diese Erstattungsregelung ausgesprochen. Aber dem noch nicht genug, Herr König – und das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen –, es war nicht nur dieser Landtag, der 2021 die Gelder im Haushalt zur Verfügung gestellt hat, beschlossen hat, sondern es war auch Bildungsminister Holter, der in seiner Haushaltsanmeldung für 2022 die 1,8 Millionen Euro wieder in diesen Haushalt eingeschrieben hat. Es war die Landesregierung, die in ihrem Haushaltsbeschluss diese 1,8 Millionen Euro für die Erstattung von verzichteten Schulgeldern in das Haushaltsgesetz hineingeschrieben hat, dem Landtag als Gesetzentwurf vorgelegt hat. Und es war die Koalition, die gesagt hat: Ja, das ist ein Haushalt, den wir in dieser Form beschließen wollen. Bloß war es Ihre Fraktion – und das gehört dann zur Ehrlichkeit dazu, wir haben nicht nur zweimal den Haushalt beschlossen, wir haben nicht nur zweimal die politische Positionierung zur Erstattung beschlossen –, die dann dazu beigetragen hat, dass wir – und da beziehe ich mich auch ein, da nehmen wir uns als Koalition auch gar nicht aus der Verantwortung – der Landesregierung dann eine Mittelkürzung auferlegt haben. Ich will Sie auch ganz genau daran erinnern: Ihr Fraktionsvorsitzender Mario Voigt ist am Ende der Haushaltsverhandlungen durch das Land gezogen und hat überall gerufen, die CDU habe diese Landesregierung zum Sparen gezwungen. Er sprach von einer Generationendividende. Ich glaube, es war ihm damals noch gar nicht wirklich bewusst, obwohl es ihm alle gesagt haben, hier von diesem Pult, ich auch persönlich und viele andere meiner Kollegen, was das tatsächlich zur Folge hat. Und wenn Sie, Herr König, heute in Ihrer Einbringung Herrn Holter vorwerfen, er hätte die falschen Prioritäten gesetzt, dann will ich auch ein Stück weit mal an Ihr rechtsstaatliches Verständnis appellieren. Die Priorität eines Ministers, zunächst mit dem ihm zur Verfügung stehenden Geld die gesetzlich verpflichteten Aufgaben zu finanzieren und dann die vertraglich gebundenen Aufgaben zu finanzieren, das ist eine richtige Prioritätensetzung, die erwarte ich von der Landesregierung. Und fachlich-politisch halte ich es auch aus Sicht des Bildungsministers für absolut nachvollziehbar und die richtige Priorität, dass er sagt: Ich werde bei der Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern nicht sparen, weil ich dort die Zukunftschancen von Kindern in Thüringen, tatsächlich in Thüringen unter gleichwertigen Lebensverhältnissen zu lernen, nicht gefährden will. (Beifall DIE LINKE) Das ist eine Prioritätensetzung, die ich für richtig halte. Es ist aber natürlich seine Pflicht, mit dem Landtagsbeschluss, den Sie in dieser Form initiiert haben, dann wirklich umzugehen. Herr Bühl, Sie haben vorhin gesagt, Sie haben auch Vorschläge zur Finanzierung unterbreitet. Ich habe gerade noch mal die Datei, die Grundlage unserer Verhandlung war, geöffnet. Ich habe Sie gewarnt, provozieren Sie mich nicht dazu. Dort haben Sie Vorschläge von Mehrausgaben von 154 Millionen Euro zusammengefasst. Finanziert haben Sie diese 154 Millionen Euro in Ihrem Vorschlag, der Grundlage unserer Verhandlung war, mit 147 Millionen Euro aus der Globalen Minderausgabe. Für sage und schreibe 7 Millionen Euro haben Sie wirkliche Kürzungsvorschläge gehabt, (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Über 100 Mil- lionen Euro!) und zwar Zuschüsse an die Kommunen für Ausgaben im Klimaschutz, Zuschüsse für die Kommunen zur Finanzierung des Kindergartengesetzes. Sie haben darüber hinaus in den nachfolgenden Verhandlungen auch noch weitere Kürzungsvorschläge gemacht – da gebe ich Ihnen auch recht –, das waren Kürzungen im Bereich der Wirtschaftsförderung, das waren Kürzungen im Bereich der Unternehmenswerbung von Thüringer Unternehmen im Ausland, bei Messen usw. Ich will das gar nicht bewerten, bloß Sie können die 1,4 Millionen Euro, die für Lastenfahrräder gedacht sind, eben nicht 300 Mal ausgeben. Selbst wenn wir die einsparen würden, blieben immer noch 328,6 Millionen Euro übrig, die in diesem Haushalt bei den freiwilligen Aufgaben gekürzt werden. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dafür tragen wir die Verantwortung und aus dieser Verantwortung sollten Sie sich nicht stehlen. Herr König, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass mit dem Gesetzentwurf das Ermessen für den Bildungsminister auf null reduziert ist. Das ist richtig. Wir binden nochmals mehr Mittel in diesem Haushalt durch eine gesetzliche Verpflichtung und dann gilt natürlich auch für den Bildungsminister die Priorität, die er schon von Anfang an gesetzt hat: Gesetzliche Aufgaben müssen finanziert werden. Und wie das geschehen kann, hat er nach einem Gespräch mit der Finanzministerin auch dargestellt. Aber ich sage Ihnen auch deutlich, Herr König: Eine Bedingung für uns ist natürlich auch die Klärung dieser Finanzierung. Und mit dem Gesetzentwurf, den Sie heute hier eingebracht haben, schwindet auch Ihr Ermessen auf null, sich einer gemeinsamen Finanzierungsverantwortung zu entziehen. (Beifall DIE LINKE) Sie müssen die mit uns gemeinsam in diesem Parlament wahrnehmen und wir müssen das in den Ausschüssen auch klarziehen, damit diese Diskussion über ein wichtiges Anliegen in unserem Bereich nicht dazu führt, dass in anderen Bereichen tatsächlich Einsparungen notwendig werden. Ich will es auch mal ganz konkret benennen. Die Ministerien haben in den letzten Wochen immer wieder deutlich gemacht, wo sie aufgrund der Globalen Minderausgabe Einsparungen vornehmen müssen. Dann kommt Frau Meißner und sagt: auf gar keinen Fall im sozialen Bereich. Dann kommt Herr Tischner: auf gar keinen Fall im Bildungsbereich. Dann kommt Herr Henkel aus Ihrer Fraktion und sagt: Bei der Wirtschaftsförderung dürfen wir nicht sparen. Dann kommt Herr Voigt und sagt: Aber nicht bei der Digitalisierung sparen. Und dann kommen Sie: Nicht bei den Gesundheitsberufen sparen. Und dann fragen wir Sie: Wo? Und was kommt dann als Antwort? Lastenfahrräder. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Über 100 Millionen Euro!) Meine Damen und Herren, das ist ein Stück weit zu kurz gegriffen, das ist wenig verantwortungsvoll. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Aber wir können doch nicht Ihre Arbeit machen!) Lassen Sie uns gemeinsam diese Verantwortung wahrnehmen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Bühl, ich nehme mich da nicht raus. Ich habe damals hier im Landtag gesagt, ich halte verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Globalen Minderausgabe für gerechtfertigt, aber wenn ich es für verfassungswidrig halten würde, würde ich nicht zustimmen. Ich habe zugestimmt, wir haben auf Probleme hingewiesen, die damit verbunden sind. Die treten jetzt ein. Aber dann müssen wir die Probleme, die durch unseren Beschluss entstanden sind, auch gemeinsam angehen zu lösen, und das ist in dem Punkt eine gute Gelegenheit. Herr Montag, Sie haben ja noch nicht mal die Verantwortung für einen Haushalt für Thüringen übernehmen wollen. Sie haben in den Beratungen vorgeschlagen, wir sollen auch noch 1 Milliarde Euro in diesem Haushalt sparen. Also entschuldigen Sie bitte, wenn wir uns hier in dieser Auseinandersetzung bewegen. Ich lade Sie gern ein, das beim nächsten Haushalt wiedergutzumachen, weil, Herr Bühl, auch diese Finanzierung der gesetzlich verpflichteten Ausgaben, die wir jetzt für 2022 möglicherweise gelöst haben, natürlich auch eine Herausforderung in den nachfolgenden Haushalten sein wird. Wir müssen dann auch gemeinsam die Finanzierungsverantwortung für die künftigen Jahre vornehmen, solange der Bund hier keine Regelung getroffen hat. Meine Damen und Herren, es ist viel zu den eigentlichen inhaltlichen Regelungen gesagt worden, ich will aber trotzdem noch einige Bemerkungen machen, weil es wichtig ist. Es wurde – Herr König, auch von Ihnen – gesagt, wir stehen in der Verantwortung gegenüber Auszubildenden, viele schauen wahrscheinlich heute der Beratung zu und erwarten auch eine Antwort dieses Parlaments, wie es weitergeht. Eine Richtung – glaube ich – haben wir heute ehrlich aufgezeigt, auf die kann man sich auch verlassen, denn man sollte sich auf die Worte, die von hier vorn gesprochen werden, auch verlassen können. Auch dazu hat Minister Holter sehr nachvollziehbar geredet. Aber dann sollten wir auch in der Wortwahl vorsichtig sein und deutlich sagen, was wir heute beschließen. (Beifall Gruppe der FDP) Wir beschließen keine Schuldgeldfreiheit. Nein, wir beschließen keine Schulgeldfreiheit. Die Schulgeldfreiheit an privaten Schulen ist in diesem Bereich auf Bundesebene zu regeln, da haben wir überhaupt keine Kompetenz. Was wir regeln, ist, dass wir privaten Schulträgern Geld erstatten, und zwar zusätzlich, wenn sie auf Schulgeld verzichten. Und das ist nicht automatisch die Schulgeldfreiheit, die wir schaffen, denn es wissen auch viele Auszubildende, von denen Sie gesprochen haben, dass sie trotz der zur Verfügung stehenden Mittel und trotz der Verabredung im Bildungsausschuss, Herr Tischner, auch in dem letzten Jahr Schulgeld bezahlt haben, weil nicht alle privaten Schulträger vollständig auf Schulgeld verzichtet haben. Logopäden haben noch bis zu 150 Euro bezahlt, andere haben 30 Euro bezahlt. Eine tatsächliche Schulgeldfreiheit, eine vollständige Erstattung, sodass die freien und privaten Träger verzichtet haben, gab es im Prinzip nur bei den Masseuren und bei den medizinischen Bademeistern. Und das muss man auch ehrlich sagen, dass wir hier einen Erstattungsbeitrag liefern, der zu einer Entlastung führt, aber der nicht automatisch zu einer Schulgeldfreiheit in allen Bereichen führt. Und da ist tatsächlich der Appell weiter an die Bundesebene zu richten. Da kann ich nur an die Parteien appellieren, die dort Verantwortung tragen, nicht nur Reden zu halten, sondern auch innerhalb ihrer Parteien tatsächlich für eine grundsätzliche Regelung einzutreten. (Beifall DIE LINKE, SPD) Ich will auch noch mal sagen: Natürlich ist es für die populistische, für die politische Darstellung sehr gut, denn – klar – es bringt Zustimmung und da ist man auch sofort emotional dabei, auch ich, als ich das das erste Mal gehört habe. Wir reden ja nicht über alle Gesundheitsberufe, wir reden über richtige, notwendige Berufe im Bereich der Heilund Gesundheitspflege, das ist richtig. Wir haben in vielen anderen Bereichen – in der Pflege hatte ich es schon angesprochen – ja schon längst die Schulgeldfreiheit geregelt. Insofern muss man das auch ein Stück weit abschichten, man sollte da auch ehrlich sein, auch in der Öffentlichkeit, was wir tatsächlich regeln. Man muss auch zur Ehrlichkeit dazu sagen – Sie haben das angesprochen –, dass das Schulgeld in der staatlichen Ausbildung überhaupt nicht notwendig ist. Wir haben auch Berufe, die hier in Ihrem Gesetzentwurf benannt sind, da haben die Auszubildenden Anspruch nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes auf eine Ausbildungsvergütung, wenn sie beispielsweise im Uniklinikum oder einem kommunalen Krankenhaus lernen. Also es gibt einen extremen Unterschied, es geht nicht darum, dass die Ausbildung an sich in diesen Gesundheitsberufen mit Schulgeld belegt ist, sondern die Ausbildung an privaten Schulen ist mit Schulgeld belegt. (Beifall DIE LINKE) Da, muss ich ehrlich sagen – auch darüber sollten wir im Ausschuss mal diskutieren –, verstehe ich die große Liebe der Grünen zu den Privatschulen in diesem Bereich nicht unbedingt, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es sind freie Schulen!) denn wir haben bei den Schulträgern in diesem Bereich auch bundesweit agierende Aktiengesellschaften, also im Prinzip im Gesundheitswesen tätige Unternehmen – das gibt es in diesem Bereich, Herr Montag – und wir haben auch Unternehmen, die sind mittlerweile unternehmerisch so verschränkt – auch mit Schulträgern, ich möchte nicht sagen, identisch –, dass es praktisch Schulträger gibt, in deren Schulen die eigenen Fachkräfte, die später eingestellt werden, ausgebildet werden, und die sich das dann als Schulgeld bzw. jetzt vom Freistaat Thüringen durch die Rückerstattung finanzieren lassen. Da stellt sich schon die Frage: Wer erstattet hier eigentlich wem welche Kosten und welche Kosten müssen getragen werden? (Beifall DIE LINKE, SPD) Und, Herr König, Sie haben natürlich recht: Das Verhältnis ist ungefähr ein zu zwei Dritteln – ein Drittel in staatlicher Ausbildung ohne Schulgeld, zum Teil mit Ausbildungsvergütung, zwei Drittel bei privaten Schulträgern, zum Teil mit Schulgeld, für das wir Erstattungen haben. Dass dieses System so ist, ist aber nicht durch diese Landesregierung zu verantworten, sondern da gab es vorher auch in Thüringen Entscheidungen, die erst so eine Struktur aufgebaut haben. Und da kann man auch mal darüber reden, ob das auch wirklich das Zukunftsträchtigste ist oder ob solche Ausbildungen in den Gesundheitsberufen, die so elementar sind, wie Sie das beschreiben, nicht tatsächlich auch in staatlicher Verantwortung und damit schulgeldfrei und damit sehr viel leichter auch mit Ausbildungsvergütung realisiert werden können. Ich glaube, wir sollten auch darüber stärker reden. (Beifall DIE LINKE) Zu Ihrem Gesetzentwurf wurde schon einiges gesagt: Der hat handwerkliche Schwächen, der wird auch, wenn man ihn so übernimmt, keine Kosten von 1,8 Millionen Euro verursachen, sondern höhere Kosten, denn Sie binden die Erstattung von Teilbeträgen, die möglicherweise dem Ministerium bekannt sind, an einen vollständigen Verzicht auf Schulgeld. Das heißt, in diesem Gesetzentwurf ist so viel Unbestimmtes dabei, dass man es in dieser Form nicht machen kann. Außerdem halte ich die Begründung des öffentlichen Interesses auch für schwierig – die ist im Übrigen in Ihrem Gesetzentwurf sehr dünn und ich wäre mir nicht sicher, ob die rechtlich ausreicht –, denn wir öffnen gerade mit dieser sehr dünnen Begründung des öffentlichen Interesses auch – möglicherweise als Risiko, ich will es nur beschreiben – eine Spirale der Argumentation und Auseinandersetzung, warum in anderen Ausbildungsbereichen, die für diese Gesellschaft mindestens genauso wichtig sind, dieses öffentliche Interesse nicht besteht. Das heißt, wir müssen auch weiterhin über die zwei Säulen der Ausbildung reden: dort die staatliche Ausbildung und dort die ergänzende Ausbildung bei privaten Schulträgern. Aber wir sollten praktisch dieses Grundsystem nicht grundsätzlich dauerhaft ins Wanken bringen oder gefährden. Deswegen ist es richtig, dass wir darüber reden, wie wir das gesetzlich umsetzen können, was der Bildungsausschuss auch verabredet hat, nämlich bis der Bund seine Verantwortung wahrgenommen hat, in die Erstattung zu gehen, um diesen Übergang zu finanzieren. Das ist gerechtfertigt, auch in Erwartung einer bundesgesetzlichen Regelung, die dann auch bundesweit Rechtssicherheit schafft, die so oder so den Konkurrenzkampf zwischen den Bundesländern minimiert, damit die Ausbildung nicht nur im Interesse der Auszubildenden, sondern auch im Interesse derer, die von dieser Ausbildung später als Patienten und Pflegekräfte in irgendeiner Form profitieren sollen, tatsächlich wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Dafür trägt der Bund eine Verantwortung. Wir können einen Beitrag dazu leisten, dass in dieser Zeit eine Entlastung für die Auszubildenden erfolgt. Deswegen glaube ich, dass wir es gemeinsam hinbekommen, die rechtlichen Voraussetzungen zu diesem Gesetzentwurf oder einer gesetzlichen Regelung im Ausschuss zu diskutieren. Ich bin mir auch sicher, dass wir gemeinsam unserer Finanzierungsverantwortung gerecht werden und die Finanzierung auch in dem Maße sicherstellen, wie das Herr Holter hier auch dargestellt hat. Und was für ihn noch nie infrage stand: diese Erstattung weiter fortzusetzen, wenn das Geld im Haushalt zur Verfügung steht. Auch das will ich noch mal betonen. Lassen Sie uns diese Aufgabe gemeinsam angehen, dann kommen wir im Juli auch zu einer verbindlich abschließenden Beschlussfassung hier im Landtag. Bis dahin, denke ich, sollten wir die Fachfragen im Bildungsausschuss diskutieren, wie von Ihnen beantragt. Ich glaube aber auch, dass wir uns – und das haben die Redebeiträge auch gezeigt – über die Finanzierungssystematik dieser gesetzlichen Aufgabe im Haushalts- und Finanzausschuss unterhalten sollten. Ich beantrage auch dort die Beratung als begleitender Ausschuss. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE)

Für die Gruppe der FDP hat Herr Abgeordneter Kemmerich um das Wort gebeten.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Schüler und weitere Zuhörer auf der Tribüne, die Freien Demokraten begrüßen, dass sich das Hohe Haus jetzt hinter der Idee „Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe“ versammelt. Das haben Sie uns jetzt relativ phrasenreich lange erklärt. Das ist auch gut so. Was aber in meinen Augen nicht geht, sind die Versuche der die Minderheitsregierung tragenden Fraktionen, hier zu erklären, warum man von diesem Weg abgekommen ist, und zwar dann auch noch mit Haushaltsrecht. Die Globale Minderausgabe ist beschlossen worden und wenn die Minderheitsregierung und die Fraktionen damit ein Problem haben und ihr Trauma überwinden müssen, dann müssen sie das beim Therapeuten klären, aber nicht hier vor dem Hohen Hause. Es ist doch ganz wichtig, dass wir das mal richtig erklären. Haushaltsreste der letzten Jahre waren immer ungefähr 500 Millionen Euro und mehr. Davon schöpft die Globale Minderausgabe erst mal 330 Millionen Euro ab. Die Verantwortung, wo letztlich gespart wird, trägt nicht dieses Haus hier, sondern trägt das einzelne Ministerium. Das kann man auf die eine oder andere Weise lösen, zum Beispiel wie heute in der „Südthüringer Zeitung“ zu lesen, wo das Justizministerium erklärt: Wir schichten das in Scheiben ab. 21 Millionen Euro ist ungefähr der Sparauftrag, 50 Prozent kommen aus dem Bereich Migration. Keiner hat festgelegt, dass wir heute hier 1,85 Millionen Euro bei dem Thema „Schulgeldfreiheit“ streichen. Keiner hat festgelegt, dass Herr Tiefensee den Digitalbonus streichen muss. (Beifall Gruppe der FDP) Insofern liegt das nur in einer Verantwortung, nämlich der jeweiligen Ministerien, und nicht in der Verantwortung von Frau Taubert und nicht in der Verantwortung dieses Hauses. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Nachschulen bitte im Bereich Finanzen!)

Das Wort hat der fraktionslose Abgeordnete Herr Gröning. Bitte.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete und natürlich begrüße ich hier im Chat bzw. auch live die Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen. Herzlich willkommen! Ich kann mich noch gut an die Worte von Herrn Minister Holter hier vorn erinnern, der sagte: Mit der Forderung nach dem Aussetzen des Schuldgeldes würde ich Eulen nach Athen tragen. Sinngemäß führt der Minister von Rot-Rot-Grün weiter aus: Ein solches Vorhaben hätte Rot-Rot-Grün schon längst in der Mache. In diesem Landtag habe ich bereits nicht nur für die Abschaffung der Schulgelder für die Gesundheitsfachberufe geworben, sondern ich habe zusätzlich die fehlende Ausbildungsvergütung in diesem Berufszweig thematisiert. Ich bin überrascht, wer jetzt auf einmal auch alles dafür war und dagegen. Aber wie gesagt: Der Erfolg hat viele Väter. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, bereits am 5. März 2020 hat das Bundesministerium für Gesundheit Eckpunkte für ein „Gesundheitskonzept Gesundheitsfachberufe“ veröffentlicht. Diese Eckpunkte wurden gemeinsam mit den Gesundheitsressorts der Länder – also auch Thüringen – in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet und sollen der Neuordnung und Stärkung der Gesundheitsfachberufe dienen. Im Vorgriff auf eine bundeseinheitliche Regelung haben die Bundesländer Bayern, Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt diese Schuldgelder bereits abgeschafft. Thüringen ziert sich vehement dagegen und tut so, als wenn sie das erste Mal hier den Stein ins Rollen bringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird Zeit, die Gesundheitsfachberufe zu stärken und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Künstliche Hürden wie das wieder eingeführte Schulgeld und die noch bestehende fehlende Entlohnung sind nicht mehr zeitgemäß. Hier muss endlich eine Ausbildungsvergütung gezahlt werden – unabhängig davon, ob die Auszubildenden an einer privaten Schule sind oder an einer staatlichen, und bitte nicht hier anfangen mit kommerziellem und kapitalistischem Finanzwesen. Sondern es geht um unsere Schüler, und da ist es völlig egal, ob sie an einer privaten Schule sind oder an einer staatlichen. Sie müssen in ihrem Handeln unterstützt werden. Hier auf den Bund zu warten, obwohl wir auf Landesebene tätig werden könnten, bedeutet, die Verantwortung für Auszubildende in Thüringen abzugeben, was sehr schade wäre. Ein besonderer Dank gilt derjenigen, die das hier auch mit ins Rollen gebracht hat, der zuständigen Fraktionsreferentin. Vielen Dank noch mal für diese qualifizierte Zuarbeit. Danke. (Beifall Abg. Dr. Bergner, fraktionslos)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Zuruf Abg. Bühl, CDU: Doch!) Doch. Herr Abg. Bühl, bitte schön. Dann haben Sie das Wort.

Herr Kollege Dittes, Sie haben mich dann doch noch mal nach vorn getrieben mit Ihren Ausführungen, die Sie hier gemacht haben. Ich will noch mal zwei, drei Sachen einordnen, die Sie hier so gebracht haben. Wissen Sie, mich erinnert das Verhalten Ihrer Landesregierung so ein bisschen an meine Großmutter im schon gehobenen Alter – Gott habe sie selig –, das mag ein Unterschied sein, aber die war zum Schluss so ein bisschen vergesslich, die wusste, sie hatte einen Sparstrumpf, da steckt ziemlich viel Geld drin, aber sie wusste nicht mehr, wo der Sparstrumpf ist. (Beifall CDU) Ich glaube, die Landesregierung hat genau das gleiche Problem, denn Sie wissen ganz genau, Sie haben im letzten Jahr 624 Millionen Euro nicht ausgegeben, aber Sie scheinen sie nicht mehr zu finden. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Und wenn man jetzt mal einordnet, über was wir hier heute geredet haben, ist es echt traurig, dass Sie jungen Menschen – und Sie hören ja schon ziemlich lange zu da oben – diese 1,8 Millionen Euro vorenthalten wollten! Das ist schon traurig genug, dass Sie das in diesen Bereichen, die umso wichtiger sind – und wir haben es vorhin vom Kollegen König gehört, dass eben junge Menschen auch darüber nachdenken abzuwandern –, diesem Land wegen 1,8 Millionen Euro antun wollten. Und wenn man dies mal einordnet: Der Haushalt hat 11 Milliarden Euro, der Bildungshaushalt 2 Milliarden Euro und davon wurden im letzten Jahr 95 Millionen Euro nicht abgerufen. Das sind doch die Zahlen, die wir hier sehen müssen. (Beifall CDU) (Zwischenruf aus dem Hause: Ja, aber die haben wir nicht!) Und da sagen Sie uns, 1,8 Millionen Euro sollen nicht zu finden gewesen sein? Umso wichtiger, dass es heute hier geklärt wurde, dass die Finanzministerin diese 1,8 Millionen Euro tatsächlich findet und zur Verfügung stellt. Das zeigt uns als CDU-Fraktion, dass Sie einfach eine völlig falsche Zielsetzung betrieben haben. Das ist das Ergebnis der heutigen Diskussion, dass wir diese Zielsetzung wieder richtig ordnen mussten und dass Sie Ihrer Verantwortung als Regierung nicht nachgekommen sind, richtige Ziele zu setzen. Da muss man ja Herrn Minister Holter sogar ein Stück in Schutz nehmen, dass er bei sich da Schwierigkeiten hat zu schauen, aber ihm eine Summe vorgegeben wurde, die nicht zu erwirtschaften war bzw. ihm die Schwierigkeiten gemacht hat. Das zeigt, diese Landesregierung hat insgesamt falsche Zielsetzung betrieben. (Zwischenruf Abg. Merz, SPD: Es gibt eine Landeshaushaltsordnung, Andreas!) Gut, dass wir das heute einordnen. Für uns ist vor allem wichtig, dass wir dieses Gesetz auch im Juli beschließen, damit diese jungen Menschen da oben auch Sicherheit haben und das nicht noch mal passieren kann, was hier passiert ist. Vielen Dank.

Herr Ministerpräsident Ramelow hat um das Wort gebeten. Bitte schön.

Lieber Herr Bühl, jetzt haben Sie mich noch mal nach vorn getrieben. Ich habe ja den Verdacht, dass Sie den Sparstrumpf Ihrer Oma haben und auch lange darauf geschaut haben. (Heiterkeit SPD) Aber so ein bisschen war jetzt Ihre Argumentation die der schwäbischen Hausfrau, die irgendwie so eine Pappschachtel hat, in die sie Geld reinlegt und ab und zu Geld rausnimmt. Solange die schwäbische Hausfrau das für sich macht, ist das auch völlig in Ordnung. In dem Fall, in dem Sie aber sagen, die Landesregierung hat falsche Prioritäten gesetzt, muss ich noch mal darauf verweisen, dass der Haushalt zwischen uns gemeinsam beschlossen wurde, also der CDU-Fraktion und Rot-Rot-Grün. Die FDP wollte wirklich nicht an der Erarbeitung des Haushalts mitwirken, sie wollte uns 1 Milliarde Euro an Sparoptionen aufgeben. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Das stimmt nicht, 600 Millionen Euro!) Deswegen darf ich einfach nur sagen, Herr Bühl: Die Globale Minderausgabe ist eine Forderung der CDU gewesen. Ich teile das, denn ich habe auch meine Hand als Abgeordneter dazu gehoben, zu den 330 Millionen Euro. Der Punkt ist tatsächlich – Sie haben ja zu Recht Helmut Holter in Schutz genommen und ich nehme ihn auch in Schutz –, dass sich die Frage, wie die Globale Minderausgabe auszubringen ist, im Haushaltsvollzug am Haushaltsgesetz festmacht. Da haben die Verhandler bis morgens um 6.00 Uhr – und ich danke allen, die da wirklich die ganze Nacht gesessen haben – am Schluss noch mal ausdrücklich auf Bitten von Volker Emde den Satz dazugeschrieben: Globale Minderausgabe darf nicht durch Steuermehreinnahmen verrechnet werden. Darüber ist jetzt eine Diskussion entstanden – ja, Herr Bühl tatsächlich, die heutige Diskussion ermöglicht uns, genauer auf das Thema „Globale Minderausgabe“ zu schauen. Dass die Auszubildenden sozusagen dazwischengeraten sind, ist bedauerlich, dafür kann ich nur um Entschuldigung bitten. Aber in der Summe insgesamt geht es darum: Wie bewirtschaften wir die 330 Millionen Euro im Gesamthaushalt? Da bitte ich, dass wir in den nächsten Wochen gemeinsam ein Verständnis dafür entwickeln, damit wir nicht in weitere Situationen kommen, die genauso sind. Wenn wir in der Logik bleiben, die uns gerade aufgegeben wird – also uns innerhalb der Regierung –, wird immer wieder jeder einzelne Minister in die gleiche Sparsituation kommen. Das, was Sie zu Recht ansprechen, das bestreite ich überhaupt nicht, dass am Ende im Schnitt 400 Millionen Euro übrig geblieben sind, wenn wir die letzten Jahre nehmen. Dann wären die 330 Millionen Euro darin abzubilden. Wenn wir uns jetzt auch im Rahmen unserer Gespräche verständigen würden, dass die 330 Millionen Euro zum Stichtag 15.11. oder 15.12. ausgebracht werden, wenn das eine Verständigung wäre, würden wir uns diese ganzen Debatten ersparen. Und wenn der heutige Antrag und die heutige Intervention der CDU auch dazu führt, dass wir da eine gemeinsame Klarheit kriegen, haben wir sogar mehr gekonnt, nicht nur den Auszubildenden gegenüber, sondern tatsächlich allen anderen. Bei allem, was mich manchmal in Bewertungen auch von Herrn Prof. Voigt trennt, aber in seinem Interview sagt er: Wenn wir jetzt über die Globale Minderausgabe eine Investitionsbremse kriegen, die am Ende dazu führt, dass wir 900 Millionen Euro übrig haben, dann haben wir alle mit Zitronen gehandelt. Ausdrücklich gebe ich Herrn Voigt recht, das sehe ich genauso. Deswegen sage ich: Das war, glaube ich, so nicht gewollt. Das war von Ihnen – unterstelle ich mal – nicht so gewollt, das war von uns so nicht gewollt. Aber wir brauchen einen Weg, damit wir uns nicht wechselseitig blockieren. Wenn wir das Verständnis dafür schaffen – und deswegen habe ich mich jetzt noch mal gemeldet, um einfach zu sagen: Ich möchte, dass wir jetzt die Gespräche miteinander intensivieren, ein Verständnis dafür entwickeln, dass die Globale Minderausgabe erst am Ende des Jahres ausgebracht wird. Wenn das das Verständnis ist, wenn es so gemeint ist, dann haben wir sogar über den heutigen Tag hinweg mehr gekonnt und mehr geschafft. Deswegen danke ich auch für die Klarheit, die aus dieser Intervention, auch Ihrer Intervention entstanden ist. Es hilft uns am Ende allen mehr und ich verbiege mich überhaupt nicht, Danke zu sagen. Und gegenüber den Auszubildenden kann ich nur um Entschuldigung bitten. Nur hatte Helmut Holter keine Alternative zu dem, was er hier vorgetragen hat. Alles nicht schön, aber wenn wir es dann gemeinsam bereinigen, haben wir eine Chance, auch am Jahresende zu sagen, es mögen bitte nur die Gelder übrig bleiben, für welche die Projekte nicht mehr zum Tragen gekommen sind. Das macht keinen Sinn, dass diese Gelder dann einfach nicht ausgegeben sind und man vorher über die Globale Minderausgabe gute Projekte hat bleiben lassen. Eine letzte Bemerkung, Herr Bühl: Niemand hat hinterher Geld übrig. Die Finanzministerin kassiert alles, die Bank kassiert am Schluss immer alles. Das ist bei unserer Haushaltsführung der Finanzministerin, die eine kluge Finanzministerin ist, genauso. Deswegen sage ich auch Danke. Die ärgert uns nicht, sondern sie wendet das Haushaltsgesetz an, das ihr uns mit dem Haushaltsaufstellungsbeschluss und den Begleitempfehlungen, die alle im Text stehen, gegeben habt. Wenn wir es jetzt schaffen, daraus eine gemeinsame Lesart zu definieren, sage ich Danke für den heutigen Tag. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Reinhardt, bitte schön.

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Frau Präsidentin! Herr Bühl, Ihr Parteibuch und Ihr Redebeitrag treiben mich noch mal nach vorn. Seit 2005 waren Frau Merkel und die CDU-Regierung an der Macht in Deutschland und seit 2005 hätten Sie und Ihre Parteigenossen die Möglichkeit gehabt (Unruhe CDU) – Ihre Parteifreunde wegen mir, das ist mir egal, wie Sie sich nennen –, sich darauf zu konzentrieren, sich darum zu kümmern, dass in einem der reichsten Länder der Welt die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen, in dem Fall die Ausbildung, kostenfrei ist, dass es also nicht von den Elternhäusern abhängig ist, ob sich ein Kind leisten kann, an eine Privatschule zu gehen oder an eine staatliche Schule gehen zu müssen. Das hätten die Menschen mit Ihrem Parteibuch machen können. Im Übrigen haben es auch die Menschen mit Ihrem Parteibuch zu verantworten, dass eine föderale Reform in unserer Bundesrepublik mit 16 Einzelkämpfern dazu geführt hat, dass die 16 Bundesländer jeweils eine eigene Lösung finden müssen, anstatt das gemeinsam in der Bundesrepublik zu schaffen. Das finde ich tatsächlich eine Frechheit, dass es immer noch das Problem ist, dass wir uns jetzt in einer neuen Bundesregierung Kriegsschiffe und Panzer kaufen müssen und uns hier im Landtag immer noch darüber streiten müssen, ob wir den dringend benötigten Fachkräften das Schulgeld bezahlen müssen oder nicht. Die größte Schweinerei ist für mich an dieser Stelle, dass diese Fachkräfte, die ja von allen so bitternötig benötigt werden, Geld mitbringen sollen, um zukünftig bei den Leuten arbeiten zu können. Das haben Sie in den letzten 15 Jahren mit Ihren Parteileuten zu verantworten. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Sie müssen sich nicht streiten!)

Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Damit kommen wir zur Abstimmung, zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der CDU: Wird Ausschussüberweisung beantragt? Ich habe Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und an den Haushalts- und Finanzausschuss gehört. Richtig? Gut. Damit stimmen wir zunächst über die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem ganzen Hause. Vorsichtshalber frage ich: Wer ist dagegen? Kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist das einstimmig an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen. Nun frage ich nach der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls wieder alle Stimmen. Gegenstimmen? Kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss bestätigt. Ich frage nach der Federführung. Als federführender Ausschuss wird der Bildungsausschuss vorgeschlagen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Auch hier Einigkeit in der Runde. Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen sehe ich im Plenum auch nicht. Damit ist die Federführung einstimmig für den Bildungsausschuss festgelegt. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der AfD. Wird hier Ausschussüberweisung beantragt? Konnte ich nicht hören, das ist nicht so. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt. Damit stimmen wir über den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/5516 ab. Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Wer ist gegen den Antrag? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP, der Fraktion der CDU. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die vier fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag der AfD in Drucksache 7/5516 abgelehnt. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt und auch die heutige Sitzung. Wir beginnen – wie besprochen – die nächste Sitzung in 30 Minuten, das heißt um 14.30 Uhr hier. Ich wünsche Ihnen gute Erholung, danke.