René Aust

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Wiedereinführung des Schulgelds in den Gesundheitsfachberufen hat die Landesregierung etwa 1.000 Auszubildende in Unsicherheit und Zukunftsangst gestoßen – junge Menschen, die sich auf das Wort und den Beschluss dieses Landtags verlassen haben, junge Menschen, die auf Grundlage des Landtagsbeschlusses zur Abschaffung des Schulgelds in den Gesundheitsfachberufen Pläne aufstellten und mit Fleiß ihrer Ausbildung nachgingen. Diese jungen Menschen wurden von dieser Landesregierung mit der rückwirkenden Wiedereinführung des Schulgelds bitter betrogen. (Beifall AfD) Jeder einzelne Auszubildende hat für diesen unverschämten Vertrauensbruch einen Anspruch auf eine Entschuldigung vom Ministerpräsidenten persönlich. (Beifall AfD) Und jeder einzelne Abgeordnete in diesem Haus hat die moralische Pflicht, dieses Unrecht gegenüber den Auszubildenden zu beseitigen und das Schulgeld in den Gesundheitsfachberufen sofort wieder abzuschaffen. (Beifall AfD) Darum das heutige Sonderplenum und darum unser heutiger Antrag zur Abschaffung des Schulgelds. Das Schulgeld für die Ausbildung in Gesundheitsfachberufen auch in Thüringen endlich abzuschaffen, wie in anderen Bundesländern bereits seit Langem, geht auf die Initiative der AfD-Fraktion im Frühjahr 2020 zurück, (Beifall AfD) nachzulesen unter dem Titel „Reform der Ausbildungsfinanzierung in den Gesundheitsfachberufen – Schulgeld für alle Gesundheitsfachberufe in Thüringen jetzt abschaffen“. Leider wurde die Abschaffung des Schulgelds damals von allen anderen Fraktionen unter fadenscheinigen Gründen zunächst abgelehnt. Aber, wie so häufig, wenige Monate später übernahm Rot-Rot-Grün die Position und guten Ideen der AfD und schmückte sich die Landesregierung mit fremden, mit unseren Federn. (Beifall AfD) Das Schulgeld in den Gesundheitsfachberufen wurde auf Initiative der AfD also zunächst abgeschafft – ein großer Erfolg, so dachten wir alle. Umso bitterer die Enttäuschung nach der rückwirkenden Wiedereinführung in diesem Frühjahr. Deshalb haben wir heute diese Sondersitzung des Landtags einberufen, einzig und allein um mit unserem heutigen Antrag „Schulgeld für alle Gesundheitsberufe abschaffen – keine Sparpolitik auf dem Rücken der Auszubildenden in Thüringen“ das Schulgeld in den Gesundheitsfachberufen sofort wieder abzuschaffen. (Beifall AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Zitat: „Einen Beruf zu erlernen bedeutet auch, sich Lebensperspektiven zu erschließen. Damit das allen Jugendlichen offensteht, wollen wir die Berufsausbildung von finanziellen Hürden befreien. Deshalb werden wir Schulgebühren abschaffen.“ Damit warb Bodo Ramelow in der Broschüre „Wir machen Bildung. Nicht nur Schule.“ im Wahlkampf 2019. Und heute machen Bodo Ramelow und Die Linke Bildungspolitik für alle diejenigen mit dem nötigen Kleingeld. Eine sozial gerechte Bildungspolitik, eine Bildungspolitik, die jungen Menschen Zukunftschancen bietet, die es jungen Menschen ermöglicht, ihren Traumberuf zu erlernen, gibt es mit der Linken und gibt es mit Bodo Ramelow in Thüringen nicht. (Beifall AfD) Während Bodo Ramelow als Bundesratspräsident durch die Welt reisend Fachkräfte anwirbt, lässt er unsere Auszubildenden in Thüringen, also die Fachkräfte von morgen, im Stich. Für die AfD hingegen stehen die Auszubildenden in Thüringen im Mittelpunkt. (Beifall AfD) Statt 1 Million Euro für die Förderung des Kaufs von Lastenfahrrädern zum Fenster rauszuwerfen, müssen die Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen vom Schulgeld befreit werden. (Beifall AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, leider spielten in den vergangenen Tagen öffentliche Machtspiele von CDU und Landesregierung die Hauptrolle, nicht das Schicksal der betroffenen Auszubildenden und auch nicht die Gesundheitsversorgung in Thüringen in der Zukunft. Jeder Auszubildende wird heute und in Zukunft dringend benötigt. Wir können dankbar sein, dass so viele junge Menschen diese verantwortungsvollen Berufe erlernen wollen. Begegnen wir den Auszubildenden mit Wertschätzung und bekämpfen wir den Fachkräftemangel. Lassen Sie diese Landtagssitzung zu einer Sternstunde des Parlaments werden, indem nicht politische Taktik entscheidet, sondern das Wohl der Bevölkerung. Stimmen Sie dem AfDAntrag zu und schaffen wir das Schulgeld in den Gesundheitsfachberufen ab! (Beifall AfD)