René Aust

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die FDP versprach ihren Wählern im Wahlkampf einen Freedom-Day. Dieser Freiheitstag sollte der 20. März sein, so der heutige Justizminister Buschmann. Doch statt eines Freiheitstags bekommen wir weiterhin Testpflicht und Maskenzwang. Sehr geehrte Damen und Herren, was die FDP an Freiheitsbeschränkungen im Bund mitträgt, müssen wir im Land reparieren. Darum beantragen wir als AfD mit unserem Antrag heute das Ende von Maskenpflicht, Testpflicht und Impfpflichten. (Beifall AfD) Aber nicht nur die FDP versagt bei dem Thema „Freiheit“. Die Fraktionen der Linken, SPD und Grünen wollen uns mit ihrem Antrag Glauben machen, dass der Zusammenbruch des Gesundheitssystems kurz bevorstehe. Deshalb müsse der seit zwei Jahren bereits andauernde Ausnahmezustand mit seinen Freiheitsbeschränkungen fortgeschrieben werden. Diesem widersprechen wir entschieden. (Beifall AfD) Losgelöst von zwei Jahren des Lernens und der Erfahrungen mit dem COVID-19-Virus und seinen Varianten dieselben Horrormärchen auftischend wie zu Beginn des Corona-Geschehens – der Grund liegt auf der Hand: Mit dem Mittel der Angst lässt sich gut regieren. Angst ist gut geeignet, das Motto „Teile und herrsche“ umzusetzen. Und das kommt den Absichten von Rot-Rot-Grün sehr gelegen. (Beifall AfD) In ihrem Antrag versuchen die Regierungsfraktionen ihre Positionen mit den Weihen der Wissenschaftlichkeit zu versehen. Gewiss kann dabei auf Studien verwiesen werden, die die rot-rot-grüne Position stärken, aber die Glaubwürdigkeit leidet natürlich, wenn man sich dann vor allem auf solche Gremien beruft, die direkt von der Regierung abhängen und die dazu eingesetzt wurden, die Regierungsposition zu legitimieren. Das ist ein billiger Taschenspielertrick von Rot-Rot-Grün. (Beifall AfD) Unser Antrag, der Antrag der AfD stellt fest, dass eine konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage im Freistaat Thüringen gemäß § 28a Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes nicht vorliegt und daher sogenannte Hotspot-Regelungen für Thüringen, also die Fortsetzung der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, Unfug sind. Ich möchte die Gelegenheit noch einmal dazu nutzen, daran zu erinnern, dass die Schwierigkeiten, mit denen unser Krankenhauswesen konfrontiert ist, nicht auf das Coronavirus geschoben werden können, sondern Ergebnis Ihrer falschen Gesundheitspolitik sind, die Sie seit drei Jahrzehnten in diesem Land betreiben. (Beifall AfD) Das Chaos und die Kosten werden immer größer. Arztpraxen sind zum Teil tatsächlich überlastet ebenso wie die Gesundheitsämter. Schuld daran sind die überbordenden Dokumentations- und Meldepflichten, und durch Quarantänemaßnahmen werden gesunde Menschen von der Arbeit abgehalten. Damit sorgt die Politik für Kapazitäts- und Versorgungsengpässe auf allen Ebenen, sie zerstört die Funktionsfähigkeit und die Gesundheit der Gesellschaft. Zwei Jahre haben die Corona-Maßnahmen großes Leid verursacht. Sterbende mussten ihren letzten Weg allein gehen, weil Angehörige nicht Abschied nehmen durften. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Das ist ja perfide!) Jugendliche, die eigentlich Erinnerungen für das Leben sammeln sollten, Radtouren mit Freunden an den See oder den ersten Kuss erleben, vereinsamten. Wir haben heute die Gelegenheit, unseren Bürgern wieder alle Freiheiten zurückzugeben. Geben Sie sich einen Ruck, geben Sie den Bürgern unseres Landes ihre Freiheit zurück! Stimmen Sie dem AfD-Freiheitsantrag zu! Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)