Olaf Kießling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste, meine Damen und Herren, im Einzelplan 06 kann man zu dem Aufwuchs der Planstellen sagen: alle Jahre wieder. Diesmal 35 statt 8 Beamtenstellen mehr im Thüringer Finanzministerium gegenüber dem Vorjahr, im Gegenzug wurden bei den Arbeitnehmern für den Haushaltsentwurf 202.415 Planstellen abgebaut. Die Umwandlung der Arbeitnehmerstellen in Beamtenstellen in Summe ist zwar attraktiv für die betreffenden Personen, jedoch vergrößert es die Pensionslasten für den Freistaat Thüringen in der Zukunft. Von der fortschreitenden Digitalisierung merken wir bei den Personalentwicklungen mal wieder keine Einsparungen. Trotz der Mehrung an Planstellen fehlen in der Ist-Besetzung zum 31.01.2023 489 Menschen auf dem Planstellensoll von 3.854 Mitarbeitern für 2023. Hier hat die Landesregierung auch noch Nachholbedarf in der Stellenbesetzung, statt ständige neue Stellen auszubringen. Die Personalkosten stiegen dadurch mal wieder auch durch die tariflichen Erhöhungen bedingt, welche durch die fortschreitende Inflation hervorgerufen wurde und auf welche die AfD als Ergebnis der Fehlkonstruktion des Euros schon seit 2013 hingewiesen hat. Somit steigen die Ausgaben von 196 Millionen Euro in 2023 auf nunmehr 203 Millionen Euro. In meiner Rede zum Landeshaushalt 2023 letztes Jahr habe ich neben dem Rechnungshof bereits auf das Problem mit den steigenden Personalkosten im gesamten Haushalt aufmerksam gemacht. Ich erinnere und mahne auch heute noch mal an, dass es so nicht weitergehen kann, da die Personalkosten in Thüringen insgesamt betrachtet auch in Anbetracht der demografischen Entwicklung problematisch werden. Ich erinnere hier an den notwendigen Personalabbaupfad in der Verwaltung. Im EP 17 planen Sie nun 47 Millionen Euro Mehreinnahmen durch den Wegfall der ermäßigten Umsatzbesteuerung im Bereich der Gastronomie, was wir als AfD-Fraktion kritisch sehen. Unsere Änderungsanträge zur Erhöhung des Bürgschaftsrahmens und zur Erhöhung der Schuldentilgung, was unsere Zukunftsfähigkeit verbessert hätte, haben Sie in gewohnter Weise leider im Ausschuss abgelehnt. Angenommen wurde dafür aber unser Antrag über 45 Millionen Euro mehr zur Stärkung der kreisangehörigen Gemeinden im Kapitel 17 16, aber auch nur, weil die CDU einige Tage später denselben Antrag einreichte. Abgelehnt wurde dafür wieder unser Antrag zum Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge mit 5 Millionen Euro mehr, welcher dafür sorgen sollte, dass die betroffenen Grundstückseigentümer eben nicht mit den existenzbedrohenden Härten alleingelassen werden. Das Thema „Grundsteuererklärung und Grundlagenbescheide“ hatten wir schon zur letzten Haushaltsberatung für 2023, wo auch die Änderungsanträge der AfD abgelehnt worden sind. Nun sind wir mal gespannt, wie das Gerichtsurteil des BFH in Sachen Bundesmodell ausfallen wird, welches in Thüringen angewendet wurde. Hier möchte ich noch auf unseren Änderungsantrag in der Drucksache 7/9276 verweisen, welchem Sie heute noch zustimmen könnten, wo wir mehr Mittel für die Vertretungsaushilfskräfte zur Bearbeitung der Anträge und Bescheide bei der Grundsteuer eingeplant haben. Ansonsten haben wir im Einzelplan 17 in unseren Anträgen die Ausgaben auf das notwendige Maß begrenzt, um für eine bessere Ausstattung der Kommunen und Verbände wie auch bei den Feuerwehren zu sorgen. Aufgrund der Redezeitvorgaben kann ich hier leider nicht weiter ausführen. Stimmen Sie daher unseren Entschließungsanträgen zum Wohle unserer Bürger zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Schönes Weihnachtsfest! Danke. (Beifall AfD)