Olaf Kießling

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben schon viel gehört, Nachhaltigkeitsinvestitionen in Thüringen beschleunigen, klingt gut. Der normale Bürger denkt sich: Klasse, das soll so sein. Doch wenn wir uns den Antrag von Rot-Rot-Grün mal im Detail ansehen, müssen wir leider feststellen, dass Rot-Rot-Grün etwas anderes unter Investitionen und Nachhaltigkeit versteht. Hier stelle ich fest, dass Rot-Rot-Grün gern die Fakten und Bedeutungen verdreht. Wenn wir mal bei Wikipedia nachlesen, zum Beispiel zum Thema „Nachhaltigkeit“, da steht nämlich, Zitat: „Nachhaltigkeit ist ein Handlungsprinzip bei der Nutzung von Ressourcen. Hierbei soll eine dauerhafte Bedürfnisbefriedigung gewährleistet werden, indem eine natürliche Regenerationsfähigkeit der beteiligten Systeme bewahrt wird, vor allem von Lebewesen und Ökosystemen.“ Doch im Antrag dreht sich alles in letzter Konsequenz um die Reduzierung von CO , um den Um2 bau unserer Wirtschaft unter Einsatz von zum Beispiel 50 Millionen Steuergeld für die Eigenkapitalstärkung der TAB und 50 Millionen Euro Steuergeld zur Förderung der Klimaneutralität der Wirtschaft. Das hat nichts mit einem schonenden Umgang mit den Ressourcen Steuergeld und der Schonung der Menschen, die dieses Steuergeld erarbeiten müssen, zu tun, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Im Antrag unter I.1 schreiben Sie, dass der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 schrittweise um 95 Prozent gesenkt werden soll, was 2018 im Thüringer Klimagesetz festgehalten wurde. Das heißt, nach Ihrer Lesart soll CO , das unsere Pflanzen 2 zum Leben brauchen, um 95 Prozent reduziert werden. Der Bestandteil von CO in der Luft beträgt 2 aber gerade einmal 0,04 Prozent. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fangen Sie bitte nicht mit Prozentrechnung an!) Davon beträgt der Anteil Deutschlands am Ausstoß 2 Prozent, also 0,0008 Prozent. Ich frage Sie: Um wie viele Nullen hinter dem Komma geht es bei Ihrem vorliegenden Antrag für Thüringen und was hat das bitte schön mit echter Nachhaltigkeit und mit echten Investitionen zu tun? Nichts! (Beifall AfD) Der CO -Gehalt in der Luft beträgt, in ppm ausge2 drückt, zurzeit etwa 400 ppm. Herr Müller, hören Sie ruhig zu! In der Zeit vor ca. 500 Millionen Jahren lag der ppm-Gehalt in der Luft zwischen 4.000 und 6.000. Vor etwa 150 Millionen Jahren – in der Zeit der Dinosaurier, als es noch keine Menschen gab und es dementsprechend auch kein Gas und keine Industrie gab – lag der Gehalt, in ppm ausgedrückt, bei 1.000 und es war etwa 8 Grad Celsius wärmer als heute. Da müssen Sie nicht lachen. Was sagt Ihnen das im Hinblick auf CO und im 2 Hinblick auf die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels? Die Fakten belegen, dass mit Ihrer These vom menschengemachten Klimawandel und dem CO -Aus2 stoß etwas nicht stimmen kann. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihre Rede kommt 50 Jahre zu spät, das glaubt Ihnen heute niemand mehr!) Sie sprechen in Ihrem Antrag von Investitionen. Ich als Betriebswirt kann Ihnen mal sagen, was die Definition von „Investitionen“ ist. Das bedeutet nämlich die Aufwendung von Geld, Arbeit oder Ähnlichem, was zukünftig einen besonderen Nutzen bringen soll. Ich frage Sie: Wo bleibt der besondere Nutzen bei der Ausgabe von Millionen Steuergeld für Thüringen? Der geschätzte CO -Ausstoß pro Jahr beträgt 2 37 Milliarden Tonnen weltweit, davon 2 Prozent in Deutschland mit 796 Millionen Tonnen, bleiben für Thüringen laut Statistik 2019 14,34 Millionen Tonnen. Das ist dann gerade mal ein Anteil von 0,0387 Prozent jährlicher Ausstoß Thüringens am weltweiten CO -Ausstoß, welcher sich durch die 2 Coronamaßnahmen und natürlich durch die Wirtschaftssanktionen weiter verringert hat. Um noch mehr Nullen hinter das Komma zu bringen, wollen Sie also mehrere Millionen Euro an Steuergeldern aus dem Fenster werfen. Ist das wirklich nachhaltig im Sinne einer echten Definition? Ist das laut Definition dauerhafte Bedürfnisbefriedigung? Ich kann Ihnen sagen, die Menschen haben zum Beispiel das Grundbedürfnis zu wohnen. Der Verband der Thüringer Wohnungsund Immobilienwirtschaft e. V. hat vor längerer Zeit schon gemeldet, 70 Prozent CO -Ausstoß wurden 2 gesenkt, und zwar erfolgte diese massivste Senkung von CO -Emissionen von 66 Prozent im Zeit2 raum von 1994 bis 2007. In den folgenden Jahren konnte der CO -Ausstoß nur noch um 4,5 Pro2 zent gesenkt werden, aber jetzt wird es teuer. Nur 20 Prozent der Thüringer Mieter würden höhere Kosten tolerieren, so können Sie es im Netz nachlesen. Jetzt frage ich Sie: Wollen Sie von Rot-RotGrün für 80 Prozent unserer Thüringer Bürger das Wohnen zum Luxusgut machen? (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Le- sen Sie doch bitte mal den Antrag von vorn!) Auch unsere Kommunen sind durch Ihre Politik finanziell am Ende. In Punkt I.5 stellen Sie selbst fest, dass erhebliche Investitionsbedarfe für die Infrastruktur bestehen. Der Kommunalmonitor der TAB wurde bereits 2021 veröffentlicht. Dort steht, ein zusätzlicher Sachinvestitionsbedarf von 3 Milliarden Euro für den Zeitraum 2022 bis 2024 wurde ermittelt. Das sind durchschnittlich 1 Milliarde Euro zusätzlich, um die normale Infrastruktur zu unterhalten und die notwendigen Investitionen zu tätigen – Geld, das heute schon fehlt und auch nicht im Sondervermögen vorhanden ist. Dennoch wollen Sie von Rot-Rot-Grün den Kommunen weitere Ausgaben aufnötigen. Ihr Antrag ist daher ein Wunschkonzert ohne klare Struktur. Die Einhaltung der Pariser Klimaziele – Erderwärmung maximal 1,5 Grad Celsius und eine CO -neutrale Wirt2 schaftsweise – ist zwar nett, aber auch für Thüringen nicht realistisch und hat nichts mit echten Investitionen zu tun. Sie fordern im Antrag in III. eine Studie zur Entwicklungsnotwendigkeit in Thüringen, um die Transformation zur Dekarbonisierung zu beschleunigen. Brauchen wir wirklich eine weitere Studie, deren Ergebnis für den Freistaat finanziell nicht abbildbar ist? Unter Punkt III.3 schlagen Sie dann noch einen sogenannten Nachhaltigkeitsfonds vor, welcher unabhängig vom Landeshaushalt existieren soll, sozusagen ein Haushalt neben dem Haushalt. Ich sage hier nur: Wo bleiben bitte schön die Haushaltswahrheit und die Haushaltsklarheit? (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Sie haben es nicht verstanden!) Unter IV. bitten Sie die Landesregierung, das Sondervermögen „Hilfen zur Bewältigung der Energiekrise und zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie“, das bis Ende 2024 konzipiert ist, anzuzapfen, um Geld in Millionenhöhe für die CO 2 Einsparung mit keinerlei Nutzen für die Energieeinsparinvestitionen auszugeben. Ich erinnere nur an die Debatte, die wir gerade vorhin hatten. Wir haben die Auszahlungsvoraussetzungen für das Sondervermögen geändert. Das heißt, da wird noch Geld abfließen und das, wie gesagt, bis Ende 2024. Hierbei wird wieder mal das Haushaltsrecht des Parlaments umgangen, wenn Sie das an den HuFA delegieren. Ich erinnere hier auch nur an die einschlägigen kürzlich ergangenen Gerichtsurteile zum Thema „Sondervermögen“. Ich darf hier an diesem Punkt unsere Finanzministerin Taubert zitieren, und zwar aus der Pressemitteilung des Finanzministeriums – mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Investitionsfonds sind keine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen des Landes. Vielmehr entziehen sie uns Gestaltungsspielraum, in dem sie Mittel binden, die dann häufig für die vorgesehenen Zwecke gar nicht abfließen.“ Wir als AfD-Fraktion können uns sicherlich vorstellen, Maßnahmen zur Energiekostensenkung in einem normalen Landeshaushalt 2024 zu unterstützen, wenn sie im Einklang mit den Haushaltsgrundsätzen stehen und auch echte Investitionen darstellen. Sie hatten in Ihrem Antrag auch ein paar Punkte benannt, wo echte Investitionen vorzusehen wären: bei der Wärmeversorgung, bei Verteilnetzen oder auch Fördergeld für Energiespeicher. Das sind alles so Punkte, wo man sagen kann: Okay, darüber können wir reden, auch zum Schutz der Bürger und Kommunen im Rahmen der Wärmewende, wenn es jetzt wirklich um Investitionen, um Einsparungen geht. In Summe ist Ihr Antrag aber leider abzulehnen, da er auf Ideologie und nicht auf den Bedarfen unserer Bürger im Freistaat Thüringen basiert und auch keine echte Investition darstellt und vor allem nicht nachhaltig für Thüringen ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)