Tobias Koch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landeshaushalt 2023 „ist ein Haushalt in schwierigen Zeiten, bei dem sich nicht einfach aus dem Vollen schöpfen lässt, um Wahlversprechen und politische Wünsche zu erfüllen. Die meisten Haushaltsansätze wurden unverändert überrollt, Steigerungen gab es überwiegend nur dort, wo diese gesetzlich zwingend und unabweisbar waren. Der politische Handlungsspielraum beim Haushaltsentwurf, aber auch bei der Nachschiebeliste und den Fraktionsanträgen war für Regierung und Koalition gleichermaßen äußert begrenzt.“ Wenn Ihnen diese Sätze vertraut vorkommen sollten, liegt das daran, dass ich mit diesen Worten meine Haushaltsrede im März 2023 eröffnet habe, denn schon damals war die Lage angespannt, nur dass die Opposition das damals überhaupt nicht wahrhaben wollte. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe FDP) Wie wir an der Rede des Oppositionsführers gerade gemerkt haben, hat sich daran bis heute überhaupt nichts geändert. Die SPD war stattdessen der Auffassung – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Pressemitteilung der Kollegin Raudies –, wir würden geradezu im Geld schwimmen und die finanzielle Situation in Schleswig-Holstein sei selten so gut gewesen wie derzeit. Auch die FDP war der Auffassung, dass die Aufstockung des UkraineNotkredits um 1 Milliarde Euro völlig unnötig gewesen sei, (Beifall FDP) weil die Kriegsfolgen in diesem und im nächsten Jahr problemlos aus dem laufenden Haushalt finanziert werden könnten. (Christopher Vogt [FDP]: 1 Milliarde Euro Haushaltsüberschuss, Herr Kollege!) Deshalb sei es möglich – Zitat der Kollegin Krämer –, den Notkredit aus dem Dezember sofort zurückzuführen. (Zurufe FDP: Ja, natürlich!) – Nein, das ist eine vollkommene Fehleinschätzung der Opposition. Das ist gar nicht lange her, das war im März 2023. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das Ergebnis dieser Fehleinschätzungen der Opposition war geradezu ein Überbietungswettbewerb für Mehrausgaben: von der Absenkung des KitaBeitragsdeckels über kostenfreies Mittagessen bis hin zur vollständigen Abschaffung der Krippengebühren. Das waren Ihre Anträge bei den Haushaltsberatungen im März 2023. Genauso bei den Krankenhausausgaben: wahlweise 20 Millionen Euro mehr oder auch 200 Millionen Euro mehr, je nach Oppositionsfraktion. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Alles absolut unrealistisch und mit nicht belastbaren Deckungsvorschlägen versehen, wie man sie wirklich nur als Opposition einbringen kann. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was hat dagegen unsere Landesregierung gemacht? Sie hat im April 2023 die Eckwerte für den Haushalt 2024 und die neue Finanzplanung vorgelegt. Darin ist transparent eine Haushaltslücke von 371 Millionen Euro im kommenden Jahr ausgewiesen – da hätte man als Opposition vielleicht einmal eine Sondersitzung beantragen können, angesichts einer solchen Zahl, die jetzt im Raum steht: 317 Millionen Euro Haushaltslücke im nächsten Jahr –, und das im Übrigen nicht allein im Rahmen einer Kabinettsbefassung, sondern per Pressemitteilung und mit einem öffentlichen Landtagsumdruck, der allen Fraktionen zugegangen ist. Zumindest dem Kollegen Harms dämmert es jetzt – wörtliches Zitat aus seiner Pressemitteilung –: „Die fetten Jahre sind vorbei. Die Suppe wird immer dünner.“ (Zurufe) Was wir von SPD und FDP stattdessen erlebt haben, war keinerlei Einsicht. Die SPD forderte trotz der Erkenntnis von einbrechenden Steuereinnahmen im selben Atemzug „schnelle und spürbare Entlastungen für die Menschen im Land“ – wiederum Zitat der Kollegin Raudies. Ich nehme einmal Ihr Verkehrsbeispiel von eben: Sie wollten überhaupt nicht bremsen, Sie wollten weiter kräftig Gas geben. Das ist erst drei Wochen her. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 2106 Schleswig-Holsteinischer (Tobias Koch) Und die Kollegin Krämer fantasierte ungerührt der vorliegenden Zahlen von „reich gefüllten Schatullen an Sondervermögen und Rücklagen“, die der Finanzministerin zur Verfügung stünden. Meine Damen und Herren in der Opposition, mit solchen Aussagen belügen Sie sich selbst, und Sie belügen damit die Menschen im Land. (Zuruf SPD) Sie verschließen damit die Augen vor der Realität. So funktioniert seriöse Haushaltspolitik eben gerade nicht. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD] – Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit der Mai-Steuerschätzung kam es dann noch schlechter als von der Landesregierung erwartet: Die Steuereinnahmen gehen zurück. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja, man muss auch mal zuhören!) Die Lücke in 2024 wird sogar noch größer. Ganz akut tut sich bereits in diesem Jahr ein Loch von 122 Millionen Euro bei den Steuereinnahmen auf. Damit noch nicht genug: Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für den Bund und die Kommunen hat unmittelbare Auswirkungen auf den Kitabereich und lässt vermuten, dass auch der Tarifabschluss für die Beschäftigten im Land, bei denen der Vertrag Ende September ausläuft, deutliche Mehrbelastungen für das Land mit sich bringen wird. In Summe drohte damit in diesem Jahr ein Fehlbetrag von rund 200 Millionen Euro aus Steuerschätzung und Tariferhöhung, wovon nur ein kleinerer Teil durch eine konjunkturell bedingte Kreditaufnahme ausgeglichen werden kann. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung zu dem Instrument einer vorläufigen Haushaltssperre gegriffen. Sie hat dabei die volle Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Haushaltssperre, Herr Oppositionsführer, ist nicht das Instrument, um zu Einsparungen zu kommen; sie war die notwendige Voraussetzung, um während dieser Zeit die erforderlichen Einsparungen zu erbringen. (Zurufe Thomas Losse-Müller [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Genau das hat die Landesregierung gemacht und damit sichergestellt, dass der Landeshaushalt verfassungskonform ist und bleibt, und zwar nicht nur bei der Aufstellung, sondern auch im Vollzug. So sieht verantwortungsvolles Regierungshandeln aus – zumindest dann, wenn man Wert auf solide Finanzpolitik legt, wie wir es als CDU und Grüne gemeinsam tun.