Annabell Krämer

Eine globale Minderausgabe würde bedeuten, das Kabinett setzt sich zusammen, und jeder macht in seinem Ressort Einsparvorschläge. Die Einsparvorschläge werden in einen Nachtragshaushalt gefasst, und dann hätte das Parlament darüber entscheiden können, ob die von den regierungstragenden Fraktionen gewünschten Koalitionsanträge wirklich gestrichen werden sollen oder ob das Parlament nicht selbst Änderungsvorschläge einbringen will. (Beifall FDP und SSW – Zurufe CDU) Eure Koalitionsanträge sind gestrichen worden! (Zurufe CDU)