Rixa Kleinschmit

Hat er eine ohne uns gemacht?) und ehrlich, man kann es nicht immer ganz konkret sagen: Auf jeden Fall will ich dieses nicht öfter machen müssen. Aber dass man das so zurückhaltend sagt und immer noch offenlässt, ob wir im Laufe dieses Jahres möglicherweise doch noch eine Haushaltssperre kriegen und immer noch offenlässt und sagt, dass die Tarifübernahme tatsächlich von der Haushaltslage abhängig ist, egal was passiert, hat mich dann doch verunsichert, und zwar nicht nur mich, sondern eben auch die Leute da draußen und unsere Beschäftigten. Ich finde, das ist ein Riesenproblem. Auch das ist eine Auswirkung dieser Haushaltssperre, dass kein Mensch mehr weiß, was jetzt passieren wird. Nun kann man natürlich mit Recht als Regierung fragen – Sie dürfen ja nicht fragen, aber man könnte es tun –: Was wäre denn die Lösung gewesen? – Ich habe natürlich nicht alle Lösungen, ich bin nicht allwissend, aber man schaut einfach einmal, was die anderen früher gemacht haben, was andere Regierungen gleich welcher Couleur gemacht haben. Die haben natürlich einen Nachtragshaushalt gemacht. Die haben sich hingesetzt und sich überlegt, was sie machen. Als erste Maßnahme hat man im Regelfall einen Nachtragshaushalt gemacht, wo man gesagt hat: Wir preisen natürlich Einsparungen ein, wo wir es können und wo es keinem wehtut, aber der Hauptteil läuft über globale Minderausgaben, nämlich Einsparungen bei den Personalausgaben und Sachkosten. Das andere läuft über globale Mehreinnahmen, beispielsweise aus Rücklagen – das passiert jetzt ja auch –, aber auch, dass man, wenn man merkt, dass man mehr Förderabgaben bekommt, diese entsprechend einpreist. Dann hätte man in den Ministerien relativ flexibel, schnell, einfach und sauber reagieren können, ohne dass man das Problem gehabt hätte, dass man diese 144 Millionen Euro nicht generieren kann. Das ist noch nicht einmal ein Prozent unseres Haushalts, das ist machbar. Das hat die Präsidentin des Landesrechnungshofs ganz deutlich gesagt. Dann hätten wir auch eine bessere Diskussion bekommen. Ich finde es fatal, dass es Vereine und Verbände gibt, die uns sagen, sie hätten eine Mitteilung bekommen, und nun müssten sie damit leben, aber sie wüssten noch nicht wie. Oder wenn ich höre, dass auf einmal Organisationen nicht in der Lage waren, ihre Verbindlichkeiten zu bezahlen und auf einmal vor dieser Haushaltssperre standen. Ist es nicht fairer, erst einmal bei sich selbst zu sparen, sich die Möglichkeit zu schaffen, das über einen Nachtragshaushalt sauber und ordentlich auch mit einer politischen Diskussion zu machen und dann für das folgende Jahr – der Kollege Koch wies darauf hin, dass wir auch da eine Herausforderung haben – ehrlich mit den Betroffenen zu reden, ehrlich darüber zu verhandeln, ehrlich auch hier politisch darüber zu streiten? – Das wäre, so finde ich, der richtige Weg gewesen. Das ist der Weg gewesen, den andere Regierungen gleich welcher Couleur in der Vergangenheit immer beschritten haben. Wir haben jetzt den Effekt, dass die Vereine, Verbände und Kommunen in Aufruhr und total verunsichert sind. Auch für die Außenwirkung des Landes ist das doch katastrophal. Da ist ein Land, das 2118 Schleswig-Holsteinischer (Lars Harms) nichts mehr kann. Die Krönung des Ganzen ist, dass in diesen neun Tagen tatsächlich die Japanreise des Ministerpräsidenten abgesagt worden ist. Da sollen Wirtschaftsbeziehungen aufgebaut werden, und was macht man? – Man sagt: Pass auf, ihr habt es gerade mit einem Hungerleider zu tun. Das ist keine schöne Botschaft. Ich hoffe inständig, dass es noch möglich ist, diese Reise trotzdem noch zu retten. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Die Kontakte nach außen, auch zu unseren Partnern überall auf der Welt – in der Nachbarschaft, aber eben auch mit Japan –, sollten wir aufrechterhalten, weil es wichtig für unser Land, für unsere Wirtschaft und für unsere Menschen ist. (Beifall SSW, SPD und FDP) Nun haben wir noch die Kürzungsvorschläge, die uns vorliegen, die wir, wie wir jetzt gehört haben, nicht beschließen sollen. Es gibt ja keinen Nachtragshaushalt. Das Ganze ist uns relativ hektisch vor die Füße gefallen. Neun Tage dauerte das – unter immensem Zeitdruck und übrigens auf Kosten der Wünsche der Regierungsfraktionen. Lassen Sie mich einmal die Rede des Kollegen Koch zur zweiten Lesung nehmen und kurz zitieren, was alles so darinsteht. Es ist übrigens austauschbar – nicht Sie, Herr Koch, aber das, was dort gesagt ist. (Tobias Koch [CDU]: Das muss ein gutes Zitat sein!) 10 Millionen Euro für den Bau von Feuerwehrgerätehäusern – jetzt nur noch 8,5 Millionen Euro –, Entschädigungszahlungen für Gänsefraßschäden – jetzt gekürzt um 200.000 Euro –, Förderung von mobilen Schlachtanlagen – jetzt kurz und knackig auf null gesetzt. Und dann – ich zitiere jetzt wörtlich –: „Sport ist der Kitt der Gesellschaft, der alles zusammenhält und deshalb von uns besonders gefördert wird. Um 250.000 Euro steigt der Zuschuss an den Landessportverband…“ – Das ist jetzt gleich wieder einkassiert worden. Das haben Sie einmal kurz und knackig mitgeteilt bekommen. Das war es dann. (Lukas Kilian [CDU]: Du weißt, wie Sparen geht? – Annabell Krämer [FDP]: Ohne das Parlament zu beteiligen?) Da sind die Regierungsfraktionen mal so richtig rasiert worden. Wir können uns auch andere Haushaltspunkte anschauen: Förderung für den Sport an Gemeinden und weitere Dritte, jeweils um 370.000 Euro gesenkt, obwohl – ich habe im Finanzausschuss nachgefragt – genügend Anträge da gewesen wären. Zwei Drittel der Förderung für den Sport in den Kommunen vor Ort wird da eingestampft, bei unseren Bürgerinnen und Bürgern direkt. Obwohl Anträge vorliegen, wird das Ganze eingedampft. Ich finde das sportpolitisch eine Katastrophe, und das hat mit Sportland in Schleswig-Holstein überhaupt nichts mehr zu tun. Wenn wir uns die Wirtschaft anschauen: Da ist glücklicherweise nicht viel gekürzt worden. Aber wofür kennt man eigentlich Schleswig-Holstein? – Für Tourismus und für Werften. (Martin Habersaat [SPD]: Und den SSW!) Wo spart man: beim Standortmarketing 200.000 Euro und bei den Innovationshilfen für Werften 1,3 Millionen Euro. (Zuruf Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Der Plan war einmal, dass wir denen helfen wollen, damit sie neue Antriebssysteme machen, damit sie nachhaltig wirtschaften können, damit das richtig klasse ist mit unseren Werften, damit die am Markt führend sind, gerade was Nachhaltigkeit angeht. – Und was machen wir? – Wir stoßen die vor den Kopf. Das ist eine Katastrophe. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD) Nehmen wir uns einmal einen anderen Punkt vor: Förderung von Trägern staatlich anerkannter Schulen für Gesundheitsfachberufe und Förderung von Verbänden und Vereinen für die Ausbildung in der Altenpflege. Ich glaube, wir wissen alle, dass wir bei den Gesundheitsfachberufen und in der Altenpflege ein echtes Problem haben, da stehen wir vor Herausforderungen. Das sind beides wichtige, entscheidende Infrastrukturen, damit wir überhaupt Fachkräfteausbildung machen können. Genau da kürzt die Landesregierung. Das ist genau der falsche Weg. Wir wollen doch mehr Pflegekräfte, wir wollen in der Gesundheitswirtschaft mehr Menschen haben, die dort tätig sind. Es ist schwierig genug für die Menschen dort, aber die Leute nicht vernünftig auszubilden, ist überhaupt nicht tragbar. Deswegen ist das genau der falsche Weg. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und Beifall Annabell Krämer [FDP]) Noch etwas, was uns als SSW sehr am Herzen liegt: Der interkulturelle Dialog wird allgemein und speziell für Jugendliche auf null gesetzt. Auch die Pro- (Lars Harms) venienzforschung in Museen wird auf null gesetzt. Alles drei ist Ausfluss unserer gemeinsamen Beschlüsse zur Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes. Das ist ein fatales Signal. Wir als Landtag, alle fünf Fraktionen, haben gesagt, dass wir das haben wollen, und jetzt wird das rasiert, und zwar kurz und knapp, ohne Gegenwehr. Das ist ein Bild, das wir so nicht abgeben sollten, meine Damen und Herren. (Beifall SSW, SPD und FDP) Was ist das Fazit? – Wir als SSW haben die eben genannten, durch die Landesregierung geschliffenen Wünsche der Regierungsfraktionen – das waren ja Ihre Wünsche – gern mitgetragen, wir haben zugestimmt, weil die Maßnahmen richtig sind. Wir finden es richtig, den Einbruchschutz zu stärken. Wir finden es richtig, die Feuerwehr zu fördern. Wir finden es richtig, die Wirtschaft zu fördern. Wir finden es richtig, Menschen in sozialen Berufen auszubilden. Wir finden so vieles richtig. Und das kommt jetzt leider alles unter die Räder, das ist alles Makulatur. Wir haben Ministerinnen und Minister, die sich erst auf den irrigen Weg der Haushaltssperre leiten lassen und dann doch merken, dass das Ganze ohne Sinn ist. Wir können feststellen, dass die zahlenmäßig riesige Regierungskoalition leider nicht mehr aus Regierungsfraktionen und Kabinett besteht, sondern einzig und allein nur noch eine ZweiMann-Show aus Ministerpräsident und Finanzministerin ist; Gegenwehr gibt es da nicht mehr, eigene Ideen werden abgebügelt und zunichtegemacht. Meine Damen und Herren, das ist wirklich ein Problem. Die Vereine und Verbände bekommen Kürzungen verpasst, und am Jahresende – das garantiere ich Ihnen – gibt es eine Pressemitteilung der Finanzministerin, dass doch alles ganz gut gelaufen sei. (Beifall SSW, SPD und FDP) Meine Damen und Herren, dann allerdings ist das Geld für die Vereine und Verbände für all das, was ich gerade aufgezählt habe, weg. Dann haben wir keine ausgebildeten Kräfte im Gesundheitsbereich. Dann haben wir keine Altenpflegehelfer. Dann haben wir kein Standortmarketing. Dann haben wir keine Sportförderung. All das ist dann runtergefallen. Ein zukünftiges Haushaltschaos dieser Art ist leider immer noch nicht ausgeschlossen. Liebe Finanzministerin, wir müssen zu einem vernünftigen Haushaltsverfahren zurückkehren, das transparent ist, zu einem vernünftigen Nachtragshaushalt, damit die Menschen Bescheid wissen, was Sache ist. Nehmen Sie die Kürzungen für die Vereine und Verbände zurück! Nicht nur wir, sondern auch die Regierungsfraktionen würden es Ihnen danken. (Beifall SSW, SPD und FDP)