Kristina Herbst

Einen wunderschönen guten Tag alle zusammen. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich und eröffne die 11. außerordentliche Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Für die heutige Sitzung haben sich aufgrund von Erkrankungen die Abgeordnete Birte Glißmann von der CDU, die Abgeordnete Bettina Braun von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und für die Landesregierung Karin Prien abgemeldet. – Wir wünschen an dieser Stelle gute Besserung und schnelle Genesung. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen ist heute die Abgeordnete Eka von Kalben von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entschuldigt. Ferner haben sich nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung folgende Abgeordnete von der Sitzung abgemeldet: Uta Wentzel von der CDU-Fraktion, Volker Nielsen von der CDU-Fraktion und Andreas Hein von der CDU-Fraktion. Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat sich verständigt, den Tagesordnungspunkt 1 – (Unruhe) – Gibt es noch irgendwelche Fragestellungen aus dem Plenum? – Danke schön –, Mündlicher Bericht der Landesregierung zu den Ergebnissen der MaiSteuerschätzung, zu der vom Kabinett am 16. Mai 2023 beschlossenen vorläufigen Haushaltssperre und der am 24. Mai 2023 angekündigten Aufhebung, mit einer Redezeit von 15 Minuten zu beraten. Weitere Tagesordnungspunkte liegen nicht vor. Wir werden dann in etwa heute bis circa 15:30 Uhr tagen. Ich höre keinen Widerspruch. – Dann verfahren wir so. Begrüßen Sie mit mir gemeinsam Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne von der Brücke Itzehoe und Studierende des Instituts für Politik an der CAU Kiel. – Herzlich willkommen und viel Spaß an der Sitzung! (Beifall) Dann können wir auch schon starten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: (Präsidentin Kristina Herbst) Mündlicher Bericht der Landesregierung zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung, zu der vom Kabinett am 16. Mai 2023 beschlossenen vorläufigen Haushaltssperre und deren am 24. Mai 2023 angekündigten Aufhebung Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und SSW Drucksache 20/1055 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Wunderbar. Ich erteile das Wort für die Landesregierung der Finanzministerin Monika Heinold. Monika Heinold, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, hat sich die Landesregierung vor gut zwei Wochen auf eine vorläufige Haushaltssperre verständigt und diese am Dienstag dieser Woche wieder aufgehoben. Warum haben wir das gemacht? (Christopher Vogt [FDP]: Das fragen wir uns auch!) Warum habe ich das als notwendig erachtet? – Die Antwort ist eigentlich ganz einfach. (Christopher Vogt [FDP]: Schlechte Planung!) Die Rahmenbedingungen für die öffentlichen Haushalte ändern sich gerade rasant. Ausgaben steigen, Einnahmen sinken. In diesem Jahr erwarten wir im Vergleich zum letzten Jahr rund 450 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen als noch 2022. Meine Damen und Herren, insgesamt bedeutet die Mai-Steuerschätzung für unser Land bis 2027 rund 2,8 Milliarden Euro weniger als mit der OktoberSchätzung noch prognostiziert. Diese Prognose passt zu dem, was wir in der Landeskasse sehen. Ein Blick auf die ersten vier Monate zeigt im Vergleich zu den vorherigen Jahren: Bei den Steuereinnahmen liegen wir nicht gut. Damit müssen wir umgehen. Zudem steigen die Ausgaben in bisher nicht gekannter Höhe an: tarif- und inflationsbedingt, aber auch aufgrund politischer Beschlüsse. Ob Deutschlandticket, Wohngeldreform, Steuerreform, Kitareform, Reform der Sozialgesetzgebung oder Rechtsanspruch auf Ganztagsschule, all das wirkt sich schon heute beziehungsweise in den kommenden Jahren in hohen Millionenbeträgen auf unseren Landeshaushalt aus. Meine Damen und Herren, dass wir mit dieser Situation nicht alleine sind, wurde für mich gestern noch einmal in Gesprächen mit meinen Länderkolleginnen und -kollegen bei der Konferenz der Finanzministerinnen und Finanzminister in Münster deutlich. Ein Land wie Schleswig-Holstein, das es finanziell schon immer schwerer hatte als viele andere Länder, spürt die Wucht der Veränderung natürlich stärker und vielleicht auch etwas früher als andere. Wie ernst die Lage – auch beim Bund – ist, hat Bundesfinanzminister Lindner gerade gestern erneut deutlich gemacht. In seinen für 2024 übersandten Sparvorgaben für die einzelnen Ministerien schließt er, so die Berichterstattung, auch Kürzungen bei gesetzlich geregelten Ausgaben für Soziales nicht aus – und das scheinbar in Absprache mit dem SPD-Bundeskanzler. (Christopher Vogt [FDP]: Die Grünen nicht?) Meine Damen und Herren, das ist eine harte Ansage. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate