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Dr. Bernd Buchholz

FDP 02.06.2023 Sitzungen 20/28

Genau! – Dr. Heiner Garg [FDP]: Genau!) Diese Selbsteinschränkung war ja eigentlich bis September 2023 geplant. Es hieß: Wir machen eine Haushaltssperre; Regierung beziehungsweise Ministerien, macht euch eine Rübe bis September, und dann gucken wir mal, dass wir das alles wieder einfangen können! – Das muss man sich einmal reinziehen: bis September! Keinerlei Fortbildungen mehr für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? (Zuruf CDU) Benzin tanken für die Polizei? – Ja, vielleicht, aber nicht immer: Macht euch mal ne Rübe, ob ihr wirklich noch durch die Stadt fahren wollt, ob das noch geht! – Förderungen, Zusagen, auch politische Zusagen, die man Organisationen gemacht hat – erst einmal auf Eis. (Zuruf Lukas Kilian [CDU] – Peer Knöfler [CDU]: Märchen!) Das ist wirklich ein Riesenproblem. Es wäre ein Superproblem für alle Vereine und Verbände im Land gewesen. Deswegen haben sich auch alle bei uns gemeldet. (Beifall SSW, SPD und FDP)

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