Lars Harms

Eigentlich war meine Wortmeldung dazu da, das Ganze zu deeskalieren. Sie eskalieren es jetzt aber. Wenn demokratische Oppositionsabgeordnete in die Nähe von Antidemokraten gerückt werden, Herr Koch, haben Sie etwas falsch gemacht. (Beifall SSW, SPD und FDP) – Jeder ist Herr seines eigenen Handelns. Das gilt für beide Seiten. Möge sich jeder selber prüfen, wie er da agiert hat. 2108 Schleswig-Holsteinischer (Tobias Koch) (Dr. Heiner Garg [FDP]: Na, dann fang mal an!) Meine Damen und Herren, zu guter Letzt forderte die SPD dann eine sofortige Aufhebung der Haushaltssperre, ohne ein einziges Wort darüber zu verlieren, wie es anschließend weitergehen soll. Die Antwort wäre offenbar gewesen, überhaupt nichts zu tun, (Zuruf Birte Pauls [SPD]) die Augen vor der verschlechterten Steuerschätzung zu verschließen und dem Prinzip Hoffnung zu folgen, dass es sich bis zum Jahresende irgendwie auflöst. So kann verantwortungsvolles Regieren eben nicht aussehen. Die vorläufige Haushaltssperre war deswegen genau die richtige Antwort auf die neu eingetretene Situation. Dass die Entscheidung richtig war, sagt einem schon der gesunde Menschenverstand, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jeder Privathaushalt und jedes Unternehmen hätte nämlich genauso entschieden: Wenn das Einkommen sinkt, weil zum Beispiel ein Familienmitglied von Kurzarbeit betroffen ist, dann wird man sich im Familienrat sicherlich darauf vereinbaren, in dieser Situation keine neuen Abos, keine neuen Verträge abzuschließen, sondern erst einmal zu schauen, ob man sich das überhaupt noch leisten kann. (Lachen Martin Habersaat [SPD] – Zurufe) Genau das hat diese Landesregierung getan, nämlich erst einmal zu schauen: Wie sind die Zahlen, was können wir uns leisten, und wo müssen wir gegebenenfalls einsparen? (Beifall CDU – Unruhe) Dabei war von Anfang an klar, dass diese Haushaltssperre nur zeitlich befristet gilt, denn das ist ja das wesentliche Merkmal einer vorläufigen Haushaltssperre. Sonst hätten wir eine Haushaltssperre bis zum Jahresende als endgültige Haushaltssperre angekündigt. Selbstverständlich kann die Haushaltssperre in dem Augenblick wieder aufgehoben werden, in dem klar ist, durch welche Einsparungen die entstandene Haushaltslücke geschlossen wird. Mit der Entscheidung in dieser Woche hat die Landesregierung deswegen überhaupt keine Kehrtwende vollzogen, sondern ganz im Gegenteil: Nahezu in Rekordzeit ist es in zwei Wochen gelungen, das umzusetzen, was sich die Landesregierung vorgenommen hatte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Tim Brockmann [CDU] – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wie viel Geld hat die Haushaltssperre denn gespart?) Damit gibt die Landesregierung drei klare Antworten: Erstens. Wir kompensieren die geringeren Steuereinnahmen und stellen damit die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes auch im Vollzug sicher. Zweitens. Das Land beteiligt sich an der Tariferhöhung für das Kitapersonal. Wir stehen zu den im Rahmen der Kitareform gemachten Zusagen. (Birte Pauls [SPD]: Toll!) Drittens. Mögliche Belastungen aufgrund des Tarifabschlusses der Länder im vierten Quartal müssen und werden wir aus den vorhanden Personalbudgets erwirtschaften. Meine Damen und Herren, so löst man Probleme: nicht allein durch neue Schulden, wie es die FDP immer behauptet, aber auch nicht, indem wir radikal den Rotstift ansetzen, wie es uns die SPD vorwirft. Wir sparen mit Augenmaß und mit einem Instrumentenmix aus Einsparungen, Umschichtungen, Personalkostendeckelungen und einer konjunkturell bedingten Kreditaufnahme. Für das jetzt vorliegende Ergebnis bedanke ich mich deshalb ausdrücklich bei der Landesregierung. Der Dank gilt zuerst der Finanzministerin, aber auch allen anderen Häusern und der Staatskanzlei. Das war eine ausgesprochen vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in den letzten beiden Wochen. Ohne diese vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit wäre dieses Ergebnis nicht möglich gewesen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wer das so oft betont, muss ein ernstes Problem haben!) Wir haben entnehmen können, dass Finanzminister Lindner im Bund inzwischen Drohbriefe an die Häuser verschickt und es noch nicht mal geschafft hat, einen Haushaltseckwert für 2024 aufzustellen. Insofern verdient das Handeln unserer Landesregierung unsere Anerkennung. Die CDU-Fraktion trägt diese Entscheidung in Gänze mit. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)