Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Brandt, so einiges, was Sie mir heute sagen wollten, habe ich nicht verstanden. (Heiterkeit und Beifall Beate Raudies [SPD]) Sie sagten: Die Haushaltssperre sollte nicht länger als notwendig dauern, und sie hat ihr Ziel erreicht. – Ich habe dieses Ziel heute immer noch nicht verstanden. (Beifall FDP, SPD und SSW – Beate Raudies [SPD]: Genau!) Ich habe bei all den Redebeiträgen heute nicht verstanden, was das Ziel dieser Haushaltssperre war. Es wurde in diesen neun Tagen nicht ein Euro gespart, der nicht im Nachgang doch wieder ausgegeben wird. Herr Kollege Koch und Herr Kollege Plambeck, wenn Sie sagen, die Opposition würde nicht regieren wollen: Ja natürlich, ich war ja nicht Finanzministerin. Aber ich will Ihnen einmal erklären, wie es vernünftig abgegangen wäre. Vernünftig laufen würde es, wenn man sagt: Ups, wir haben mehr Ausgaben als Einnahmen, was macht man denn da? Dann macht man eine ordentliche Kabinettsvorlage, setzt sich zusammen und sagt: Wir müssen erst einmal mit globalen Minderausgaben arbeiten; die haben wir. Sie haben ja unterschiedliche Deckungsfähigkeiten in Ihren Titeln, und Sie tun jetzt nur das, was notwendig ist. Ich sage Ihnen eins: Wenn ich merke, dass ich in meinem Haushaltsjahr zu Hause mit all dem, was ich geplant habe, mit meinen Einnahmen nicht hinkomme, dann spare ich nicht das Schulbrot für meine Tochter, streiche meinem Sohn nicht das Fahrticket, mit dem er zur Uni fahren kann, sondern überlege vielleicht, ob ich mir am Jahresende noch den geplanten Skiurlaub leisten kann, (Beifall FDP, SPD und SSW) den ich natürlich noch nicht gebucht habe. Das ist solide Haushaltsführung! (Tobias Koch [CDU]: Ja, genau das! Das machen wir! – Weitere Zurufe CDU) Genau das ist es. Und was machen Sie? – Sie streichen das Fahrgeld. (Widerspruch CDU) – Ja, natürlich haben Sie das. Erkundigen Sie sich einmal! Teilweise konnte das Benzin für Dienstwagen nicht mehr bezahlt werden. Das hat der Kollege Vogt eben doch gut herausgearbeitet. Immer dieses Narrativ, das Inflationsausgleichsgesetz habe schuld! Das hat mein werter Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt schon sehr gut beschrieben. Das stimmt nicht; das stimmt nicht für einen Cent. Ich habe mir die Zahlen geben lassen und sage in aller Deutlichkeit: Die 250 Millionen Euro Mindersteuereinnahmen, die wir haben, bestehen zu 50 Millionen Euro aus der Erbschaftsteuer und zu 200 Millionen Euro aus der Grunderwerbsteuer. Dazu hat der Bund nicht mit einem einzigen Cent beigetragen. Denn wir hatten eine Vorsorge für das Inflationsausgleichsgesetz in Höhe von 254 Millionen Euro im Haushalt. Die Steuermindereinnahmen gegenüber den veranschlagten Einzeltiteln – Obacht! – waren nicht höher als 254 Millionen Euro. Es gibt kein Defizit aus Ertragsteuern. Ich möchte, dass damit endlich aufgehört wird. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) 2124 Schleswig-Holsteinischer