Tobias Koch

Aus meiner Sicht ja. – Was wir dagegen von der Opposition hören, was in diesem Zusammenhang an Behauptungen und Unterstellungen in der Raum gestellt wird, ist geradezu abenteuerlich. Das beginnt mit der Behauptung des Oppositionsführers, (Tobias Koch) dass noch eine Woche vorher 2 Milliarden Euro aus dem laufenden Haushalt für die Wärmewende versprochen worden seien. Der Unterscheid zwischen Bürgschaft und Mitteln aus dem laufenden Haushalt – nicht so geläufig? Ich weiß gar nicht, wie man da Finanzstaatssekretär werden konnte, wenn man so etwas nicht weiß. (Christopher Vogt [FDP]: Das musst du mal Monika Heinold fragen! – Zurufe SPD – Beifall CDU) Noch viel schlimmer als solche fachlichen Fehler ist aber der Vorwurf der Täuschung der Wählerinnen und Wähler, weil die schlechten Nachrichten angeblich absichtlich erst zwei Tage nach der Kommunalwahl kommuniziert worden seien. (Zurufe – Unruhe) Meine Damen und Herren von der SPD, mittlerweile auch von der FDP: Mai-Steuerschätzung heißt deswegen Mai-Steuerschätzung, weil sie im Mai erfolgt, nicht im April oder im Juni. (Christopher Vogt [FDP]: Ach so!) Der Termin ist lange im Voraus bekannt. Solange ich mich erinnern kann – ich gehöre dem Landtag bereits seit 2005 an –, wurden die regionalen Steuerschätzungen immer am darauffolgenden Dienstag kommuniziert. (Anhaltende Unruhe) Das ist ein ganz normales Verfahren. Wer in Kenntnis dieser Fakten einen Zusammenhang mit der Kommunalwahl herstellt und mit dem Vorwurf der Wählertäuschung hantiert, der bedient einzig und allein das Narrativ der Antidemokraten, die immer schnell dabei sind, der Politik Lügen, Betrug und Täuschung vorzuwerfen. Ich finde es erbärmlich, dass Sie zu solchen Mitteln greifen. (Beifall CDU und Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen FDP – Anhaltende Unruhe) Gerade an einem Tag, an dem die AfD zum ersten Mal in einer bundesweiten Umfrage auf dem zweiten Platz liegt, sollten wir alle gemeinsam dafür arbeiten, unsere Demokratie zu schützen und zu verteidigen (Anhaltende Unruhe) und nicht wider besseres eigenes Wissen solche normalen politischen Prozesse diffamieren, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Anhaltende Unruhe)